Schlagwort: Corona-Virus – Urteile

Der Antrag ist bereits unzulässig. Dem Antrag des Antragstellers fehlt das notwendige Rechtsschutzinteresse. Dem Antrag einer natürlichen Person fehlt das Rechtsschutzinteresse immer dann, wenn sie durch die Unwirksamkeitserklärung entsprechend dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren durch die Außervollzugssetzung der Norm ihre Rechtsstellung nicht …

Die Kammer stellt für die Prüfung der Begründetheit auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ab, da es sich bei der angegriffenen Anordnung der Absonderung der Antragstellerin in das häusliche Umfeld (Quarantäne) um einen Dauerverwaltungsakt handelt. Rechtsgrundlage …

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die durch die Antragsgegnerin ausgesprochene Weigerung, die Teilnahme ihrer Eltern, ihrer Großmutter sowie der Eltern ihres Verlobten an ihrer bevorstehenden standesamtlichen Eheschließung zu gestatten. Hierzu führte das Gericht aus: Es …

Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 13 Abs. 1 Satz 4 Corona-LVO M-V mit Beschluss vom heutigen Tag im Wesentlichen abgelehnt. Mit ihrem Eilantrag hat die Antragstellerin geltend …

Haben Bürger Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einer kommunalen Behörde eingelegt und verzichten sie nicht auf eine mündliche Erörterung ihres Widerspruchs vor dem Rechtsausschuss, so ist dieser nicht berechtigt, im Hinblick auf die bestehende Corona-Pandemie über den Widerspruch ohne mündliche Verhandlung …

Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag einer Lehrerin an einer Schule im Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich gegen ihre Verpflichtung gewehrt hatte, die Schülerinnen und Schüler an ihrer Schule bei der Anwendung von Selbsttests auf eine Corona-Infektion anzuleiten und zu …

Das VG Minden hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Testpflicht für Besucher von religiösen Zusammenkünften richtete. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach der Allgemeinverfügung des Kreises Minden-Lübbecke dürfen nur Personen an Gottesdiensten und ähnlichen Zusammenkünften zur …

Eine für Sonntag, den 9. Mai 2021, angemeldete Versammlung mit Aufzug unter dem Motto „Frieden, Freiheit, Grundrechte“ in der Stadt Villingen-Schwenningen bleibt verboten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis hatte die von dem Eilantragsteller angemeldete Demonstration …

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit dem Antrag der Evangelischen Landeskirche in Württemberg (Antragstellerin) stattgegeben, die die Feststellung begehrt hatte, dass kirchliche Bestattungen auch bei einem Inzidenzwert von mehr als 100 nicht der Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 30 Personen nach der …

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat einen Eilantrag auf Aussetzung des § 17a der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (7. SARS CoV 2 EindV) abgelehnt. Antragsteller im zu Grunde liegenden Normenkontrollverfahren sind 23 Mitglieder des Landtages Brandenburg. Sie rügen die Verfassungswidrigkeit der Regelung, …

Die 14-jährige, durch ihre gemeinsam sorgeberechtigten Eltern vertretene Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ihre Beschulung im Wechselunterricht. Die Antragstellerin besucht die 8. Jahrgangsstufe eines Gymnasiums in Hamburg. Seit dem 16. Dezember 2020 wurde sie vor dem Hintergrund der …

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller von der Verpflichtung, auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) zu tragen, befreit ist und ob der Antragsteller die Befreiung durch ärztliches Attest alle drei Monate glaubhaft zu machen hat. Hierzu führte das Gericht …

Es bleibt offen, wann genau die Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 rechtswirksam verkündet worden ist. Keinesfalls handelt es sich um eine Form höherer Gewalt, wenn der Zeitbedarf für vorbereitende Überlegungen und Abstimmungen dadurch, dass weiterer Zeitbedarf …

In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung § 5 Absatz 1 und Absatz 3 Landesverordnung über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an Schulen (Schulen-Coronaverordnung – SchulencoronaVO) vom 20. Februar 2021 bis zur …

Der Antragteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Durchführung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in einem Impfzentrum im Landkreis *. Der im Jahr 1936 geborene Antragsteller hat seinen Hauptwohnsitz in, * und hält sich während der Corona-Pandemie in seinem …

§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d der Corona-Quarantäneverordnung findet nicht nur Anwendung bei beruflich veranlassten Reisen. Soweit § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d der Corona-Quarantäneverordnung eine Bescheinigung der zwingenden Notwendigkeit durch den …

Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen erreicht werden sollte, dass die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG geregelte nächtliche Ausgangsbeschränkung vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Damit ist nicht entschieden, dass …

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Bürgers gegen das in der Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg vom 16. April 2021 unter Ziffer 2 angeordnete Verbot zum Ausschank und Verzehr von alkoholhaltigen Getränken im Stadtgebiet Elmshorn (Bahnhofsvorplatz und …

Der VGH Baden-Württemberg hat zwei Eilanträge gegen die Testpflicht an Schulen abgelehnt. § 14b Abs. 12 CoronaVO bestimmt seit dem 19. April 2021 für alle Schulen in Baden-Württemberg, dass die Teilnahme am Präsenzunterricht und der Notbetreuung für Schülerinnen und Schüler …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die den Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren durch die Zweite Krankenhaus-Covid-19-Verordnung auferlegte Beschränkung der Behandlung von Patientinnen und Patienten rechtmäßig ist. Danach dürfen diese unter Einhaltung vorgegebener Reservierungs- und Freihaltequoten nur noch medizinisch …

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dagegen, dass der beigeladene Hamburger Schwimmverband e.V. sie vorläufig von einem als Schulsport geltenden Schwimmtraining ausgeschlossen hat, da sie sich weigert, einen Corona-Test durchzuführen. Hierzu führte das Gericht aus: Im vorliegenden …

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Verpflichtung des Antragsgegners erstrebt wird, der Antragstellerin unverzüglich und jedenfalls vorrangig vor Personen, die ohne Vorerkrankungen nach der Definition der Prioritätsgruppe 2 des Landes Schleswig-Holstein jünger als 77 Jahre alt …

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Verpflichtung des Antragsgegners erstrebt wird, einen Impftermin für den Antragsteller für eine COVID-19-Impfung zuzuteilen und mitzuteilen, ist unbegründet. Die Kammer kann offenlassen, ob wegen der konkreten Möglichkeit des Antragstellers, sich …

Der Antrag vom 12.04.2021, mit dem die Antragsteller bei sachgerechtem Verständnis ihres Rechtsschutzbegehrens die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres taggleich eingelegten Widerspruchs gegen die mit Bescheiden des Antragsgegners vom 09.04.2021 jeweils angeordnete Absonderung in häuslicher Quarantäne vom 06.04.2021 bis einschließlich …

Das OVG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Verpflichtung, vor Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen ein negatives Coronavirus-Testergebnis vorweisen zu müssen, nach vorläufiger Einschätzung rechtmäßig ist. Gegen die seit dem 18. April 2021 in Schleswig-Holstein geltende Schulen-Coronaverordnung hatten sich sieben Schülerinnen …

Das OVG Niedersachsen hat in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Lüneburg vom 30. März 2021 über die Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt wegen deren Rechtswidrigkeit angeordnet. Der Entscheidung lag …

Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat ausgeführt, dass § 5 Corona-LVO M-V gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, den vorläufigen Rechtsschutzantrag des Antragstellers im Ergebnis jedoch abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit seinem vorläufigen Rechtsschutzantrag hat der Antragsteller, …

Die Antragstellerinnen sind Schülerinnen der 8. Jahrgangsstufe einer weiterführenden allgemeinbildenden Schule in Brandenburg. Sie wollen erreichen, dass der Antragsgegner ihnen Wechselunterricht mit tageweiser Präsenz statt des gegenwärtig aus Infektionsschutzgründen angebotenen Distanzunterrichtes ermöglicht. Ihren Eilantrag hat das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom …

Das Infektionsschutzgesetz enthält mit den in §§ 28, 32, 73 Abs.1a Nr. 24 getroffenen Regelungen eine ausreichende, verfassungskonforme Ermächtigung für die in § 3 Abs.1 CoronaVO BW angeordnete Beschränkung des Aufenthalts im öffentlichen Raum und deren Bußgeldbewehrung in § 9 …

Die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske von 5:00 Uhr bis 21:00 Uhr für den Bereich einer öffentlichen Grünfläche ist verhältnismäßig. Hierzu führte das Gericht aus: Rechtsgrundlage für die angegriffene Allgemeinverfügung ist §§ 28 Abs. 1 S. 1, 28a Abs. 1 …

Die für die hier begehrte vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache im Hinblick auf einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund aus § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO resultierenden strengeren Voraussetzungen sind auch unter Berücksichtigung der besonderen …

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die durch die Antragsgegnerin mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts zu ändern. …

Die Antragstellerin befand sich ab dem 14. April 2021 in G und reiste am 25. April 2021 zunächst zu ihrem Lebensgefährten nach E. Von dort plant sie, am 28. April 2018 zu ihrer Hauptwohnung im Land Brandenburg zu reisen. Sie …

Der sinngemäß gestellte Antrag, § 13 Abs. 4 und 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug zu setzen, bleibt ohne Erfolg. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Hierzu führte das Gericht aus: Nach …

Die Antragsteller verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO zusammengefasst das Ziel, § 5a Abs. 3 der SächsCoronaSchVO für die fünfte Klasse der Oberschulen außer Vollzug zu setzen, soweit dort eine generelle sachsenweite Betriebseinschränkung auf Präsenzunterricht im …

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit Allgemeinverfügung angeordnete Testpflicht für Beschäftigte u.a. in Altenheimen und Seniorenresidenzen. Hierzu führte das Gericht aus: Der zulässige Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Allgemeinverfügung vom 15.03.2021 hat …

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Klettergärten und Kletterparks für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind. Der Entscheidung lag der …

Die Pflicht von Unternehmen, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zweimal pro Woche ein Angebot für einen kostenlosen Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu machen, gilt vorerst weiter. Die in der 2. Corona-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin geregelte Pflicht beruht …

In einem Strafverfahren am Landgericht Hildesheim ordnete der Vorsitzende Richter an, in der Hauptverhandlung medizinische Masken zu tragen. Der Verteidiger eines Angeklagten weigerte sich wiederholt, diese Anordnung zu befolgen. Er legte auch auf Nachfrage kein ärztliches Attest vor, dass ihm …

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Antrag das Ziel, § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a Abs. 1 Nr. 1, § 8c Abs. 2, §§ 8d, 8f der SächsCoronaSchVO einstweilen außer Vollzug zu setzen. Die Antragstellerin …

Die Antragstellerin, die in Bayern mehrere Filialen ihres bundesweit tätigen Unternehmens im Bereich Mode und Accessoires betreibt, beantragt nach § 47 Abs. 6 VwGO die vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Abs. 1 Satz 1, Satz 7 Nr. 2 und 3 …

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO -, soweit dort Kontaktbeschränkungen sowie das Verbot von Übernachtungsangeboten für touristische Zwecke sowie das Schließen von Gastronomiebetrieben vorgesehen sind. Hierzu führte …

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag zusammengefasst das Ziel, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung, hilfsweise deren § 3a sowie § 5a Abs. 4, die die Testpflicht am Arbeitsplatz sowie den Zutritt zu Schulen betrifft, einstweilen außer Vollzug zu setzen. Hierzu führte das …

Die Antragstellerin betreibt eine Hotel-Gaststätten-und SPA Unternehmung. In einem abgetrennten und vom Hotel- und Gaststättenbereich separierten Teilbereich unterhält sie eine SPA-Anlage. Anders als von der Antragstellerin angenommen unterfällt die von ihr vorgenommene Vermietung ihres SPA-Bereichs an Privatpersonen sowie die Nutzungsgewährung …

Die Antragstellerin ist Schülerin an einer Schule im Freistaat Sachsen. Sie verfolgt mit ihrem Eilantrag das Ziel, § 5a Abs. 5 Satz 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSch-VO – einstweilen außer Vollzug zu setzen. Hierzu führte das Gericht aus: Der …

In dem Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs – hier: Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung als Pflichtverteidiger – hat das Landgericht Koblenz beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 04. März 2021 wird als unbegründet verworfen. …

Ein Berliner Arzt ist mit seinem gerichtlichen Anliegen gescheitert, vom Land Berlin Impfstoff zur Impfung seiner Privatpatienten gegen COVID-19 zu erhalten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller betreibt eine privatärztliche Praxis. Mit seinem Eilantrag wollte er erreichen, …

Das OLG Nürnberg hatte sich in zwei Beschlüssen mit „Anregungen“ von Eltern zu befassen, welche sich gegen die Anordnungen der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sowie der räumlichen Distanz an zwei Schulen wandten und eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der 12. …

Das Infektionsschutzgesetz ermächtigte in verfassungsrechtlich zulässiger Weise die Landesregierungen zu Regelungen durch Rechtsverordnung, im Frühjahr 2020 aus Anlass der Corona-Pandemie den Aufenthalt im öffentlichen Raum zu beschränken und Verstöße hiergegen als Ordnungswidrigkeit auszugestalten. Das Verbot des gemeinsamen Aufenthalts mit mehr …

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde weiter gegen § 3 Abs. 2a CoronaEinreiseV. Der Antragsteller, seine Ehefrau und die Tochter waren seit dem 27. März 2021 aus beruflichen und privaten Gründen auf Mallorca, wo den Eheleuten ein Haus gehört. …