Schlagwort: Corona-Virus – Urteile

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm vorläufig eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, für sein Judo-Training die Sportstätte des P … ohne Beachtung der in §§ 7 Abs. 1 Satz 1, 18 Abs. …

Der Antrag, §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 5 Satz 1, 3a, 7a Abs. 1 Satz 1, 8b Abs. 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 23. November 2021 …

Die Anwendbarkeit der Grundsätze zur Anpassung der Geschäftsgrundlage in Folge einer Pandemie kommt im Grundsatz in Betracht. Insbesondere ist eine Herabsetzung der Miete für die Zeit in Betracht zu ziehen, in welcher das Gewerbe aufgrund gesetzlicher Anordnung geschlossen werden musste, …

Der Kläger ist Mitglied der Beklagten und als solcher Miteigentümer zu einem Anteil von 3/100stel. Die Gemeinschaft besteht aus insgesamt 10 verschiedenen Eigentümern, wobei mehrere Eigentümer selbst WEG sind. Diese Eigentümergemeinschaften bestehen aus mehr als 20 Personen. Unter dem 28.11.2020 …

Tenor 1. Der dem Schuldner nach § 899 Abs. 1 und § 902 Satz 1 ZPO zu gewährende monatliche Freibetrag wird gemäß § 906 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 765a ZPO für den Monat Dezember 2021 einmalig um 600,00 € …

Die in § 7a Abs. 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (Stand: 1.2.2022) geregelte Beschränkung der Teilnehmerzahl für private Feiern auf zehn Personen stellt eine notwendige Schutzmaßnahme dar, die unter den derzeitigen Pandemiebedingungen noch verhältnismäßig ist. Eine Differenzierung zwischen Feiern in geschlossenen …

ALG II-Bezug hindert nicht die Möglichkeit einer bestehenden Haupterwerbstätigkeit. Es liegt daher kein Subventionsbetrug vor, wenn ein Angeklagter zur Zeit der Antragstellung Jobcenterleistungen bezog und daneben als uneinbringliche vollschichtige Haupterwerbstätigkeit eine Flüchtlingshilfe betreibt (mit wöchentlicher Arbeit von 5 Tagen bis …

Dem Betroffenen wird durch Bußgeldbescheid der Stadt T vom 14.06.2021 vorgeworfen, am 16.04.2021 auf dem Gelände des G in T an einer Ansammlung mit mehreren Personen aus mehr als einem Haushalt teilgenommen und dabei den Mindestabstand von 1,5 m unterschritten …

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn führt ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigte aufgrund des Verdachts der Urkundenfälschung. Dem liegt zugrunde, dass die Beschuldigte am 16. November 2021 in der in Weinsberg einen gefälschten Impfausweis hinsichtlich zwei tatsächlich nicht erfolgter Covid-19-Impfungen vorgezeigt haben soll, …

Gegen die Beschwerdeführerin wird bei der Staatsanwaltschaft Hechingen ein Ermittlungsverfahren, Az. 17 Js 9295/21, wegen des Verdachts der Urkundenfälschung gem. „§ 267 Abs. 1 StGB“ geführt. Aufgrund nachfolgendem Vorwurf hat die Staatsanwaltschaft am 1. Oktober 2021 einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss …

Der mehrfach vorbestrafte Betroffene wurde im hiesigen Verfahren mit Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 22. Juni 2020 wegen Subventionsbetruges in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wurde das Urteil …

Das BVerfG hat es im Eilverfahren abgelehnt, die Vorschriften zur Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal vorläufig außer Kraft zu setzen. Damit kann die Impfpflicht wie geplant ab Mitte März 2022 umgesetzt werden. Die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Pflicht zum …

Das OVG Niedersachsen hat § 11 Abs. 6 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten in der Fassung vom 23. November 2021 (Nds. GVBl. S. 770), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das bis zum 13. Februar 2022 geltende Verbot der „Cottbuser Spaziergänge“ nicht zu beanstanden ist. Das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg hatte als Versammlungsbehörde ein präventives Verbot unangemeldeter Versammlungen erlassen, mit dem für den Zeitraum …

Streiten Eltern über die Durchführung einer Covid-19-Schutzimpfung für ihr gemeinsames Kind, so kommt eine Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis hierfür auf denjenigen Elternteil, der eine solche Impfung befürwortet, im Wege eines Eilverfahrens jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die erforderliche Aufklärung des …

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Berufung der Betreiberin eines Frisiersalons gegen die Versagung von Entschädigungsansprüchen zurückgewiesen und damit eine Entscheidung des Landgerichts Heilbronn bestätigt. Dem liegt zugrunde, dass der Frisiersalon der Klägerin im Landkreis Heilbronn aufgrund der sog. Coronaverordnung des …

Die Antragstellerin betreibt auf einer Gesamtfläche von 1.400 m² eine Eventlocation. Sie vermietet Räumlichkeiten und bietet die Organisation und Durchführung verschiedener Veranstaltungen wie z.B. Firmenevents, Abschlussbälle oder Verlobungs- und Hochzeitsfeiern an. Dabei bietet die Antragstellerin weitere Leistungen wie Catering, die …

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat auf den Eilantrag eines Fitnessstudiobetreibers aus Bochum die 2Gplus-Regelung für die gemeinsame Sportausübung in Innenräumen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Für Sporteinrichtungen im öffentlichen Raum, wozu auch Fitnessstudios gehören, gilt allerdings weiterhin die in diesem Verfahren nicht …

Das VG Cottbus hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das mit Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde des Landes Brandenburg vom 26.01.2022 angeordnete präventive Verbot unangemeldeter Versammlungen rechtswidrig ist. Untersagt wurden darin insbesondere die als „Cottbuser Spaziergänge“ bezeichneten Versammlungen gegen die Corona-Beschränkungen. Diese …

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag einer Antragstellerin abgelehnt, die am 08. Februar 2022 an einer Strafverhandlung eines Amtsgerichts ohne Vorlage eines 3-G Nachweises teilnehmen wollte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das betreffende Amtsgericht hat durch eine Hausverfügung …

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zurückgewiesen. Die vorzunehmende Folgenabwägung rechtfertigte die beantragte vorläufige Außervollzugsetzung von Vorschriften der Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 in …

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer zurückgewiesen. Ungeachtet dessen, ob sie den sich aus § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 …

Der nach eigenen Angaben weder gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (im Folgenden: Coronavirus) geimpfte noch von einer Infektion mit dem Coronavirus genesene Antragsteller, welcher – wiederum nach eigenen Angaben – 79 Jahre alt ist und als Facharzt für Allgemeinmedizin im Land …

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO die vorläufige fortgesetzte Unterrichtung der Antragstellerin zu 1), 10. Klasse der W.-Mittelschule in A. (im Folgenden: die Schule), im sog. Distanzunterricht sowie ihr die hierfür notwendigen …

Die corona-bedingte Schließung des Cafés stellt weder einen Sach- noch einen Rechtsmangel der Mietsache dar. Art. 240 § 2 EGBGB schließt die Anwendung des § 313 BGB nicht aus. Die Vorschrift regelt den Bestandschutz von Mietverhältnissen. Art. 240 § 2 …

Gemäß § 249 Abs.1 BGB hat der zum Schadensersatzverpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Bei der Beschädigung eines Kraftfahrzeuges bei einem Unfall kann der Geschädigte von dem ersatzpflichtigen Schädiger statt …

Der VGH Baden-Württemberg hat der Beschwerde der Stadt Karlsruhe gegen eine ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe stattgegeben. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte mit Beschluss vom 27. Januar 2022 (Az: 4 K 185/22) auf Antrag eines Bürgers Eilrechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung …

Die Klägerin, die einen Handel mit Kraftfahrzeugen betreibt, begehrt die Gewährung und Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe des Bundes für Dezember 2020 (Dezemberhilfe) sowie die Aufhebung einer Rückzahlungsforderung bezüglich einer diesbezüglichen bereits an sie geleisteten Abschlagszahlung. Mit …

Streitig sind höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II – Alg II) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zur Beschaffung von FFP2-Masken. Der Antragsteller bezieht vom Antragsgegner Alg II. Für die Zeit von April 2020 bis März 2021 …

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die behördliche Einstellung des Betriebs eines angeblichen Swingerclubs. Nach Angaben der Antragstellerin handelt es sich hierbei um einen „Saunaclub mit Schwimmbad und Wellnesseinrichtungen“. Aufgrund einer Betriebskontrolle durch die Polizeiinspektion am …

Die Klägerin begehrt die weitergehende Zahlung einer Corona Soforthilfe. Mit Datum vom 19. März 2020 beschloss der Senat von Berlin die Senatsvorlage „Maßnahmen zur Stabilisierung von Klein- und Kleinstunternehmen mit maximal 5 Beschäftigten sowie Freiberuflichen und Soloselbständigen in Berlin (Soforthilfe …

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Popularklage gegen § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, 4 und 7 Nr. 4, §§ 4 a, 5 und 10 Abs. 1 der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit …

Es stellt derzeit voraussichtlich ein rechtmäßiges und insbesondere verhältnismäßiges Mittel zur Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 dar, dass der Zugang zu den Prüfungsräumlichkeiten der Zweiten Juristischen Staatsprüfung für den offenkundig nicht im Sinne von § 2 Nr. 2 oder Nr. …

Die Staatsanwaltschaft Hamburg wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die teilweise Nichteröffnung einer Anklage vom 22. November 2021 in Bezug auf zehn dem Angeschuldigten … zur Last gelegte Taten. 1. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, zwischen Juli und September 2021 …

Die Beschwerdeführerinnen wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 in das Infektionsschutzgesetz eingefügter §§ 28b und c IfSG. Zudem machen sie …

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat auf die Eilanträge zweier Sonnenstudiobetreiber die 2Gplus-Regelung für Sonnenstudios vorläufig außer Vollzug gesetzt. Nach der geltenden nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung dürfen Hallenschwimmbäder, Wellnesseinrichtungen, zu denen neben Saunen unter anderem auch Sonnenstudios zählen, sowie vergleichbare Freizeiteinrichtungen, bei deren Nutzung …

Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, so ist die Entscheidung auf denjenigen zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn es eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission gibt. Ist ein …

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Sie entspricht nicht den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Die Begründung der …

In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das VG Osnabrück den Landkreis Osnabrück (Antragsgegner) dazu verpflichtet, dem Antragsteller einen 6 Monate umfassenden Genesenennachweis auszustellen. Die Kammer hält die Verkürzung des Genesenstatus auf 90 Tage durch den Verweis in der am …

Die Anordnung des Vorsitzenden vom 08.11.2021, der zufolge die Verfahrensbeteiligten eine medizinische Mund-Nase-Bedeckung zu tragen haben, wird bestätigt. In Ablehnung des Antrags Rechtsanwalts U. M. wird die Anordnung nicht insoweit abgeändert, dass Doppelt-Geimpften das Tragen einer medizinischen Mund-Nase-Bedeckung freigestellt wird. …

§ 28a Abs. 1 Nr. 10 in Verbindung mit Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 IfSG dürfte dergestalt auszulegen sein, dass Versammlungsverbote nicht allein deswegen erlassen werden dürfen, weil jede Versammlung zwangsläufig zu infektionsschutzrechtlich unerwünschten Kontakten …

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum …

Bei Verurteilungen wegen des Gebrauchs gefälschter Impfpässe können im Rahmen der Strafzumessung regelmäßig auch generalpräventive Gesichtspunkte Berücksichtigung finden. Verletzungen der Schweigepflicht sind regelmäßig aus § 34 StGB gerechtfertigt, wenn Mitarbeiter einer Apotheke Anhaltspunkte für eine Impfpassfälschung erkennen und ihre Erkenntnisse …

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat festgestellt, dass die Antragstellerin einstweilen berechtigt ist, ihre Verkaufsstätte ohne Anwendung der sogenannten 2-G Regelung, wie sie mit der der Coronavirus-Schutzverordnung vom 24. November 2021 eingeführt wurde, zu betreiben. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Der Antrag, mit dem die Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 27. Januar 2022 zur Untersagung eines Aufzugs begehren, hat keinen Erfolg. Der Antrag des Antragstellers zu 2) ist bereits unzulässig (dazu 1.). Der Antrag des Antragstellers …

Die Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie durch den deutschen Gesetzgeber war nicht fehlerhaft. Denn mit der Formulierung der „Erstattung oder Rückzahlung“ in Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie ist nicht gemeint, dass auch eine Gutschrift oder ein Gutschein ausgegeben werden können soll. …

Die Anordnung der Quarantäne gegenüber einem Reisenden bei Kontakt mit einer mit COVID-19 infizierten Person durch die örtlichen Behörden stellt eine Ausprägung des allgemeinen Lebensrisikos im Rahmen der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie dar. Es handelt sich nicht um ein reisespezifisches Risiko …

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen, das allein Gegenstand der Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigt es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern. Ohne Erfolg widerspricht die Beschwerde der Auffassung des Verwaltungsgerichts, …

Wird ein unrichtiger Impfausweis, der vor dem 24.11.2021 straflos verschafft wurde, nach dem 24.11.2021 vorgelegt, so stellt dies eine eigenständige Tathandlung dar, deren Strafbarkeit nach neuer Rechtslage zu beurteilen ist. Hierzu führte das Gericht aus: Das Verschaffen des „gefälschten“ Impfausweises …

Der Kläger und zwei weitere Personen, die ihre Ansprüche an den Kläger abgetreten haben, buchten bei der Beklagten Flüge am 17.6.2021 von Frankfurt am Main nach Doha und von dort nach Perth und weiter nach Cairns. Die drei Personen beabsichtigten, …