Dass der Bundesgerichtshof der Rechtsauffassung der Revision auch unter Berücksichtigung ihrer Ausführungen in der Gegenerklärung vom 25.09.2017 nicht gefolgt ist, begründet ebenso wenig eine Gehörsverletzung, wie der Umstand, dass die Entscheidung durch nicht näher begründeten Beschluss nach § 349 Abs. …
Schlagwort: Anhörungsrüge
Anhörungsrüge – und die weiteren Verfahrensrügen
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in einer Kammerentscheidung zur Frage der Rechtswegerschöpfung als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Verfassungsbeschwerde ausgeführt, das Revisionsgericht habe bei seiner Entscheidung nach § 356a StPO zugleich andere verfassungsrechtliche Mängel zu beseitigen, die mit dem geltend gemachten Gehörsverstoß nicht notwendig …
Einstweilige Anordnung durch das BVerfG – und der Grundsatz der Subsidiarität
Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Rechtswegerschöpfung hinaus alle ihm nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um den zur vorläufigen Abwehr der geltend gemachten Grundrechtsverletzung erstrebten Eilrechtsschutz zu erlangen1…
Die abgelehnte Prozesskostenhilfe – und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelbegründungsfrist
Die Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO innerhalb eines Monats zu beantragen. Die Frist beginnt gemäß § 234 Abs. 2 ZPO mit dem Tag, an dem das Hindernis für …
Verfassungsbeschwerde – und die im fachgerichtlichen Verfahren unterlassene Gehörsrüge
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
Bei der Prüfung dieser …
Die verworfene Nichtzulassungsbeschwerde – und die Anhörungsrüge
Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den …
Die nicht begründete Revisionsverwerfung
Aus dem Umstand, dass der Bundesgerichtshof die Verwerfung der Revision nicht begründet hat, kann nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs geschlossen werden.
Eine Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht nicht…
Anwaltszwang für die Anhörungsrüge
Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO)1.
Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge2.
BGh, Beschluss vom 1. Februar 2018 – I ZB 103/17
- vgl. BGH, Beschluss vom 21.03.2001
Ich brauche einen Notanwalt – um meine Begründung bei Gericht einzureichen…
Die Beiordnung eines am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts allein zu dem Zweck, einen Rechtsbehelf entgegen dem Rat des Prozessbevollmächtigten einzulegen und durchzuführen und hierbei die rechtlichen Überlegungen der Beklagten zur Grundlage eines Begründungsschriftsatzes zu machen, ist nicht möglich.
Nach § 78b …
Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge – und der Anwaltszwang
Eine nach einer zurückgewiesenen Nichtzulassungsbeschwerde eingelegte Anhörungsrüge ist unzulässig, wenn sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist.
Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO); dies gilt auch für eine in …
Anhörungsrüge – und die hierin notwendigen Ausführungen
Eine Anhörungsrüge muss Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich die entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht ergeben soll.
Wendet sich die Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde, bedarf es dazu Ausführungen in Bezug auf die …
Anhörungsrüge – und wann sie nutzlos ist
Mit einer Anhörungsrüge kann weder die Fehlerhaftigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung der Ausgangsentscheidung noch eine Gehörsverletzung seitens der Finanzbehörde noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Entscheidung des Finanzgericht gerügt werden.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von …
Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteile des Landessozialgerichts?
Eine Anhörungsrüge ist – verfassungsrechtlich unbedenklich – nach § 178a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG nur statthaft, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die angegriffene Entscheidung nicht gegeben ist. Da auch die Nichtzulassungsbeschwerde einen Rechtsbehelf in …
Verfassungsbeschwerde – und die verfristete Anhörungsrüge
Zwar gebietet es der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung grundsätzlich, dass der Rechtsweg unter Einhaltung der im Prozessrecht statuierten Fristen beschritten wurde. Die verfristete Einlegung eines zum Rechtsweg gehörenden Rechtsbehelfs kann dem Beschwerdeführer jedoch dann nicht entgegengehalten werden, wenn sich das Fachgericht …
Gegenvorstellung gegen Revisionsentscheidungen des Bundesgerichtshofs
Die Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen gemäß § 349 Abs. 2 StPO nicht statthaft, weil diese grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden können1.
Sollte mit dem Schreiben auch eine erneute Anhörungsrüge gegen den Beschluss des …
Anhörungsrüge – und die vorher nicht erhobene Verfahrensrüge
Eine nicht erhobene Verfahrensrüge prüft das Revisionsgericht auch im Verfahren nach § 356a StPO nicht nach.
Denn durch den außerordentlichen Rechtsbehelf des § 356a StPO werden die Frist- und Formerfordernisse des § 344 Abs. 2 und des § 345 StPO…
Gegenvorstellung gegen Revisionsentscheidungen
Die Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen gemäß § 349 Abs. 2 StPO nicht statthaft, weil diese grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden können1.
Die Gegenvorstellung erweist sich jedoch als Anhörungsrüge nach § 356a StPO. …
Abgekürzte Entscheidungsgründe – und die Anhörungsrüge
2. Der Bundesgerichtshof verstößt nicht dadurch gegen den Anspruch der Prozesspartei auf rechtliches Gehör, dass er hinsichtlich der weiter geltend gemachten Zulassungsgründe von der Begründung seiner Entscheidung abgesehen hat. Aus diesem durch § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 …
Befangenheitsantrag – nach bereits ergangener Entscheidung
Die Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit ist unzulässig, wenn sie sich nicht gegen die Beteiligung an einer zukünftigen, sondern gegen die Mitwirkung an einer vorangegangenen Entscheidung wendet. Entscheidet das Gericht im Beschlusswege, kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung …
Verspätet erhobene Anhörungsrüge
Ist die Anhörungsrüge nicht innerhalb der gesetzlichen Frist erhoben worden, ist sie nach § 152a Abs. 4 Satz 1 VwGO als unzulässig zu verwerfen. Gemäß § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die Rüge innerhalb von zwei Wochen nach …
Monatsfrist für die Verfassungsbeschwerde – und die unzulässige Anhörungsrüge
Eine offensichtlich unbegründete Anhörungsrüge gehört nicht zum Rechtsweg und vermag die Frist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht offen zu halten1. Der Beginn der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG verschiebt sich in diesem Fall nicht um …
Andere Rechtsansicht – und die Anhörungsrüge
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht nur dazu, den Vortrag einer Prozesspartei zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Er begründet aber keine Pflicht des Gerichts, bei der Würdigung des Sachverhalts und der Rechtslage der Auffassung …
Anhörungsrüge – gegen eine noch nicht mit Gründen versehene Entscheidung
Nach § 78a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist (Nr. 1) und das Gericht …
Anhörungsrüge – und der Beginn der Rügefrist
Die zweiwöchige Notfrist zur Einlegung der Anhörungsrüge nach § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO beginnt im Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Möglichkeit der Verletzung rechtlichen Gehörs zu laufen. Bei schriftlichen Entscheidungen fällt der Zeitpunkt der Kenntniserlangung regelmäßig mit der …
Anhörungsrüge – nach der mündlichen Entscheidungsbegründung
Anhörungsrügen genügen nicht nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügt, § 78a Abs. 2 Satz 5 ArbGG, wenn es mangels Vorliegens der mit Gründen versehenen schriftlichen Beschlussfassung an der erforderlichen Darlegung einer entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör fehlt. Nach § …
Die übergangene Vorlagepflicht an den EuGH – und die Anhörungsrüge
Mit der Anhörungsrüge kann gemäß § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO nur vorgebracht werden, das Gericht -im Streitfall der Bundesfinanzhof- habe im Rahmen der angegriffenen Entscheidung den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) …
Anhörungsrüge, Gegenvorstellung – und der Befangenheitsantrag
Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil damit die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren beendet haben. Die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss daran abgelehnten Richter angehören, …
Anhörungsrüge – und der Zeitpunkt der Kenntnis von der Gehörsverletzung
Eine Anho?rungsru?ge ist bereits unzulässig, wenn nicht mitgeteilt wird, wann der Verurteilte von der behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs Kenntnis erlangt hat. Eine Anhörungsrüge ist gemäß § 356a Satz 2 StPO innerhalb einer Woche nach Kenntnis von der Verletzung des …
Anhörungsrüge – und die Postulationsfähigkeit
Zwar gilt der nach § 62 Abs. 4 FGO für den Bundesfinanzhof bestehende Vertretungszwang grundsätzlich auch für Anhörungsrügen, wenn für das der beanstandeten Entscheidung zugrunde liegende Verfahren Vertretungszwang galt1. Bezieht sich jedoch die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs gerade auf …
Der Streit um die Präklusion – und die nicht erhobene Anhörungsrüge
Wird mit der Verfassungsbeschwerde ein Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so zählt die Anhörungsrüge an das Fachgericht zum Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG …
Anhörungsrüge – und der Vertretungszwang
Der Vertretungszwang für Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (§ 62 Abs. 4 FGO) gilt auch für die Erhebung einer Anhörungsrüge i.S. des § 133a FGO, wenn für die beanstandete Entscheidung -wie hier eine Entscheidung über eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision- …
Die (erneute) Gegenvorstellung
Einer Gegenvorstellung fegkt zumindest dann das Rechtsschutzinteresse, wenn sie sich gegen einen Beschluss richtet, mit dem eine (frühere) Gegenvorstellung als unzulässig verworfen wurde, weil diese sich gegen eine nicht abänderbare Entscheidung (hier: Beschluss über eine Anhörungsrüge) richtete. Ist die (frühere) …
Verfassungsbeschwerde – und die Beschwerdefrist
Die einmonatige Frist zur Einlegung und Begründung einer Verfassungsbeschwerde beginnt gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 BVerfGG mit der Bekanntgabe der Entscheidung, die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen wird. Ist der Beschwerdeführer – wie im Regelfall nach …
Das etwas zu frei gestaltete amtsgerichtliche Verfahren – und das rechtliche Gehör
Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren. Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, …
Anhörungsrüge – und der Vortrag zur Rügefrist
Die Anhörungsrüge erweist sich bereits als unzulässig, wenn dem Vorbringen zur Anhörungsrüge nicht zu entnehmen ist, wann der Verurteilte von der behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs Kenntnis erlangt hat. In Fällen, in denen sich – wie hier – die Einhaltung …
Anhörungsrüge – und der bisherige Parteivortrag
Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis …
Anhörungsrüge – und der erforderliche Vortrag
Eine Anhörungsrüge muss Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich die entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht ergeben soll. Wendet sich die Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde, bedarf es dazu Ausführungen in Bezug auf die …
Anhörungsrüge gegen ein Berufungsurteil
Das Berufungsgericht kann eine von ihm versäumte Prüfung nicht im Verfahren der Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO nachholen und die Gehörsverletzung damit heilen. Eine gegen das Berufungsurteil erhobene Anhörungsrüge ist im Hinblick auf die gegen dieses Urteil eröffnete Nichtzulassungsbeschwerde nach …
Heilung einer Gehörsverletzung
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen1 und vermittelt den Beteiligten einen umfassenden Anspruch, über den gesamten Prozessstoff kommentarlos und ohne Einschränkungen unterrichtet zu werden2. Maßgebend …
Anhörungsrüge – und die Richterablehnung
Im Anhörungsrügeverfahren kann eine Richterablehnung erst erfolgen, wenn die Anhörungsrüge Erfolg hat und das Verfahren insoweit gemäß § 152 Abs. 5 Satz 2 VwGO in die frühere Lage zurückversetzt wird. Im Anhörungsrügeverfahren kann eine Richterablehnung erst erfolgen, wenn die Anhörungsrüge …
Der Bundesfinanzhof – und die Anhörungsrüge
Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann nur dann i.S. von § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO in entscheidungserheblicher Weise verletzt sein, wenn der Bundesfinanzhof bei seiner Beschwerdeentscheidung ein Vorbringen im Zusammenhang mit der Darlegung der Gründe für …
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliches Urteil – und die Anhörungsrüge
Der aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG abgeleitete Grundsatz der materiellen Subsidiarität gebietet, dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht lediglich formell erschöpft, sondern darüber hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die …
Einstweiliger Rechtsschutz – und die Anhörungsrüge
Es besteht kein genereller Ausschluss der Anhörungsrüge gegenüber Endentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz. Insbesondere bestehen für das Bundesverfassungsgericht bei der Auffassung, im einstweiligen Rechtsschutz sei die Anhörungsrüge gegen Endentscheidungen bereits dann unstatthaft, wenn es im Hauptsacheverfahren noch zu einer Korrektur kommen …
Einstweiliger Rechtsschutz durch das Sozialgericht – und die Anhörungsrüge
Es besteht kein genereller Ausschluss der Anhörungsrüge gegenüber Endentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz. Insbesondere bestehen für das Bundesverfassungsgericht bei der Auffassung, im einstweiligen Rechtsschutz sei die Anhörungsrüge gegen Endentscheidungen bereits dann unstatthaft, wenn es im Hauptsacheverfahren noch zu einer Korrektur kommen …
Einstweiliger Rechtsschutz durch das Sozialgericht – und die Anhörungsrüge
Es besteht kein genereller Ausschluss der Anhörungsrüge gegenüber Endentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz. Insbesondere bestehen für das Bundesverfassungsgericht bei der Auffassung, im einstweiligen Rechtsschutz sei die Anhörungsrüge gegen Endentscheidungen bereits dann unstatthaft, wenn es im Hauptsacheverfahren noch zu einer Korrektur kommen …
Das Gericht hat sich nicht mit meinen Argumenten beschäftigt!
Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis …
Anhörungsrüge – und ihre Überprüfung
Das Rechtsmittelgericht hat die Entscheidung des unteren Gerichts, aufgrund einer Anhörungsrüge das Verfahren fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war. Eine Überprüfung der Entscheidung des Amtsgerichts, das Verfahren gemäß § 321a Abs. 1, 5 ZPO …
Anhörungsrüge – und die falschen Verfahrensverstöße
Mit einer Anhörungsrüge muss eine Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG geltend gemacht werden. § 321a ZPO eröffnet keine Möglichkeit der Durchbrechung der Rechtskraft bei anderen Verfahrensverstößen1. § 321a ZPO eröffnet ausschließlich …
Die Grenzen der Anhörungsrüge
Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden1.…
Anhörungsrüge im Rehabilitierungsverfahren – und die Gerichtsgebühr
Bei der Anhörungsrüge gemäß § 15 StrRehaG in Verbindung mit § 33a StPO handelt es sich zwar um einen eigenständigen Rechtsbehelf1. Gleichwohl ist die Anhörungsrüge dem Rehabilitierungsverfahren zuzurechnen und unterfällt daher § 14 Abs. 1 StrRehaG, wonach …