Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Versagung von Akteneinsicht durch das Gericht kann die Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens begründen. Gleiches gilt, wenn nach Akteneinsicht – zwischen Eröffnungsbeschluss und Hauptverhandlung oder während der laufenden Hauptverhandlung – weitere Ermittlungsergebnisse zur Akte …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Der verspätete Autoreisezug
Bei der Beförderung mit einem Autoreisezug handelt es sich nicht um einen Reisevertrag, sondern um einen Beförderungsvertrag. Reiserecht ist hier nicht anwendbar.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eine Klage auf Schadensersatz oder Rückzahlung …
Stufenzuordnung – und die Anrechnung von förderlichen Zeiten
Die Entscheidung des Arbeitgebers über die Anrechnung von förderlichen Zeiten bei der Stufenzuordnung nach § 5 Abs. 2 Satz 3 Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) ist nach billigem Ermessen gemäß § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB zu treffen.
Nach § 5 …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Hang
Für eine hinreichende und widerspruchsfreie Abwägung aller maßgeblichen Umstände zur Beurteilung des Vorliegens eines Hanges im Sinne des § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel …
Statische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag – Doppelverweisung
Vereinbaren nicht tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien die Geltung eines genau bezeichneten Anerkennungstarifvertrages, liegt eine statische Verweisung vor. Für die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB bleibt kein Raum.
Verweist der so bezeichnete Anerkennungstarifvertrag dynamisch auf die jeweils geltenden Flächentarifverträge der …
Afrika im Fokus des G20-Gipfels
Unter der deutschen Präsidentschaft findet am 7. und 8. Juni 2017 in Hamburg der zwölfte G20-Gipfel statt.
Seit 2009 existiert die Gruppe der Zwanzig (G20), die als wichtigstes und einflussreichstes Forum für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit gilt. Mitglied sind die 19 …
Leistungssteigerung beim Fahrzeug
Findet an einem Fahrzeug ein Chip-Tuning statt, durch das sich das Abgasverhalten des Motors ändert, muss das Tuning unverzüglich durch einen Sachverständigen gemäß § 19 Abs. 3 S. 1Nr.4 c StVZO abgenommen und eine Bestätigung nach § 22 Abs. 1 …
Beweispflicht für Schadensentstehung
Will ein Unfallgeschädigter bei der Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches gegen den (vermeintlichen) Schädiger sich zu Beweiszwecken auch auf Schäden am Fahrzeug des (vermeintlichen) Schädigers beziehen, so steht der Geschädigte ……
Kollision nach Spurwechsel auf der Autobahn
Kommt es beim Spurwechsel von rechts auf die mittlere Spur auf einer Autobahn zu einer Kollision mit einem von von links auf die mittlere Spur wechselnden Fahrzeug und ist der genaue Unfallhergang nicht aufklärbar, so ist eine ……
Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände
Es ist einer Gewerkschaft nicht grundsätzlich untersagt, Arbeitskampfmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers durchzuführen. ……
Krankheitsbedingte Einstellung der Mietzahlung – fristlose Kündigung?
Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug ist nicht gerechtfertigt, wenn der Zahlungsverzug aufgrund einer psychischen Erkrankung des Mieters beruht. In einem solchen Fall fehlt es an einem Verschulden des Mieters. ……
Klageerhebung über das Elster-Portal unzulässig
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine elektronisch über das Elster-Portal übermittelte Klage unzulässig ist. In dem entschiedenen Fall erhob der Kläger gegen eine Einspruchsentscheidung am letzten Tag der Klagefrist (25.08.2014) auf elektronischem Wege über das Elster-Portal beim Beklagten Klage. …
Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten – und die Beamtentätigkeit
Es verstößt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall beschäftigte das beklagte Land Nordrhein-Westfalen die klagende Lehrerin seit …
Die Vertretungsmacht des Bürgermeisters – auch ohne Zustimmung des Gemeinderats
Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen hat1…
Rücktritt vom Versicherungsvertrag – und die gezogenen Nutzungen
Infolge des wirksamen Rücktritts hat die Versicherungsgesellschaft nach § 346 Abs. 1 BGB nicht nur die vom Versicherungsnehmer gezahlten Prämien…
Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD-V – und das frühere befristete Arbeitsverhältnis
Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 TVöD-V werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. Verfügt die oder der Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr, erfolgt die Einstellung nach § 16 Abs. …
Kindesmissbrauch – und die sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit
Als erheblich im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB sind solche sexualbezogenen Handlungen zu werten, die nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts besorgen lassen1.
Dazu bedarf …
Berufungsbegründung – und die Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Urteil
Eine Berufungsbegründung muss nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO eine hinreichende Darstellung der Gründe enthalten, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll.
Dies soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine …
Das abweichende Vertragsangebot
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof1 muss der Empfänger eines Vertragsangebots, wenn er von dem Vertragswillen des Anbietenden abweichen will, das in der Annahmeerklärung klar und unzweideutig zum Ausdruck bringen.
Erklärt der Vertragspartner seinen vom Angebot abweichenden Vertragswillen nicht hinreichend …
Befristung – und der Sachgrund der Befristung
Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer …
Der wirtschaftlich tätige gemeinnützige Verein – und seine Löschung im Vereinsregister
Gemäß § 395 Abs. 1 Satz 1 FamFG kann das Registergericht eine Eintragung, die wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig ist, von Amts wegen löschen.
Als Mangel einer wesentlichen Voraussetzung der Eintragung in das Vereinsregister ist es anzusehen, wenn ein …
Die unwirksame Befristungsabrede – und ihre Heilung
Eine formnichtige Befristungsabrede lässt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zwar nicht dadurch nachträglich heilen, dass die Parteien das nicht schriftlich Vereinbarte nach der Arbeitsaufnahme durch den Arbeitnehmer schriftlich niederlegen. In diesem Fall ist die zunächst der Schriftform nicht …
Mit der Kamera im Auto
Wird eine Kamera dazu genutzt, um andere Verkehrsteilnehmer zu beobachten und im Falle des Begehens von Verkehrsordnungswidrigkeiten hiervon Beweisdokumentationen anzufertigen, stellt das keine Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne des § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG dar.
So das Verwaltungsgericht …
KapMuG-Musterverfahren – und die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses
Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG ist das Oberlandesgericht an den Vorlagebeschluss gebunden. § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG1 ordnet die Bindung des Oberlandesgerichts an den Vorlagebeschluss an, ohne hierfür (abgesehen von § 7 Satz 2 KapMuG) …
Einreihung von Waren mit Leuchtdioden
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), der sich der Bundesfinanzhof angeschlossen hat, ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen …
Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen
Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit ist das Gutachten mit seinem ……
Kollision zwischen Linksabbieger und Auffahrendem
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem nach links abbiegenden Fahrzeug und einem Auffahrendem gekommen. Hier kommt dem Auffahrenden ein Anscheinsbeweis, dass der Linksabbieger einen Pflichtverstoß wegen Nichtbeachtung der ……
Zulassung einer Vorschlagsliste der Gewerkschaft zur Betriebsratswahl
Ein Wahlvorschlag ist nichts anderes als die schriftliche Benennung von Personen gegenüber dem Wahlvorstand, die von den Unterstützern für die Wahl zum Betriebsrat vorgeschlagen werden. Die gem. § 6 Abs. 3 S. 3 WO notwendige ……
Kindergeld: Gendefekt ist eine Behinderung
Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG in der im Streitzeitraum geltenden Fassung besteht für ein volljähriges Kind ein Anspruch auf Kindergeld, …
Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG im Bewerbungsverfahren
Für die erfolgreiche Durchsetzung eines Entschädigungsanspruchs wegen Altersdiskriminierung als Folge der Nichtberücksichtigung einer Bewerbung bei der Stellenvergabe ist die mangelnde Ernsthaftigkeit der Bewerbung zwar zunächst keine ……
Anzeichen für manipuliertes Unfallgeschehen
Die Darlegungs- und Beweislast, dass ein manipuliertes Unfallgeschehen vorliegt, und eine Einwilligung des Geschädigten in die Verletzung seiner Rechtsgüter besteht, obliegt dem Schädiger. Ob tatsächlich ein manipuliertes Unfallgeschehen ……
Fiktive Berücksichtigung der deutschen Lohnsteuer bei der Festlegung der Höhe des Insolvenzgeldes für Grenzgänger
Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass unter ……
Karrieresprung und Unterhalt
Bei Gehaltssteigerungen erhöht sich i.d.R. oftmals auch der Unterhalt. Doch nicht immer muß der Unterhaltsschuldner seine Zahlungen anpassen. Die Unterhaltszahlungen erhöhen sich z.B. nach einem unerwarteten Karrieresprung nicht automatisch, wenn es sich hierbei um ……
Lichthupe / Blinker
Versucht ein Fahrer ein anderes Fahrzeug mittels Lichthupe oder dauerhaft eingeschalteten linken Blinker dazu zu bewegen, die Überholspur zu verlassen, so stellt dies regelmäßig nur eine Belästigung dar. Die fehlerhafte Betätigung der Lichtanlage ist zudem eine Ordnungswidrigkeit, ……
Dichtes Auffahren
Dichtes Auffahren als solches ist eine Ordnungswidrigkeit (§1 StVO), allein jedoch keine Nötigung. Damit eine Nötigung vorliegt, ist es notwendig, daß es sich um einen Vorgang von einiger Dauer und größerer Intensität handelt. So wurde bereits entschieden, daß ein ……
Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens bei unterlassener Benachrichtigung des Verfahrensbevollmächtigten
Der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einer Betreuungssache steht nicht entgegen, dass der Sachverständige den Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen nicht vom Termin zur Untersuchung oder Befragung des Betroffenen benachrichtigt hat. ……
Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 II S.1 BGB Ersatz des Reparaturaufwands – Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Entschädigung für den merkantilen Minderwert – bis zu 30% ……
Eigenbedarfskündigung ‚für eigene Zwecke‘ ist unzureichend!
Will ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung aussprechend, so kann nicht mit dem pauschalen Hinweis, die Wohnung werde ‚für eigene Zwecke‘ benötigt, begründet werden. Dies genügt der gesetzlichen Begründungspflicht nicht. Der Vermieter ……
Unbegründete Verwerfung von Messergebnissen mit Poliscan Speed
Verwirft das Gericht eine Geschwindigkeitsmessung, die mit einem von der PTB zugelassenen Messgerätetyp (hier: PoliScan Speed) vorgenommen wurde, ohne dass ein nicht von der PTB überprüftes Messszenario vorlag oder aber fassbare tatsächliche ……
Feststellungsinteresse nach Erledigung der Zwangsbehandlung
Ist eine angeordnete Zwangsbehandlung des Untergebrachten bis zur Entscheidung über dessen Rechtsbeschwerde durch Zeitablauf erledigt, liegt das für das Fortsetzungsfeststellungsverfahren erforderliche Rechtsschutzinteresse vor. ……
Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen und der Betriebsübergang
Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ……
Cerankochfeld statt Kochplatten ist zu dulden!
Will der Vermieter einen Plattenherd durch einen mit Cerankochfeldern ersetzen, so ist der Wohnungsmieter zur Duldung dieser Maßnahme verpflichtet, da es sich hierbei um ein Modernisierung i.S.d. § 555 b Nr. 4 BGB handelt. Der Gebrauchswert ……
Erneute Enteisung als außergewöhnlicher Umstand?
Musste ein Flugzeug aufgrund einer verzögerten Starterlaubniserteilung erneut enteist werden und wurde weiterhin die Startbahn wegen geänderter Windverhältnisse geändert, so dass es zu einer Verspätung von mehr als drei Stunden kam, so stehen den ……
Betreuerwechsel
Der Wechsel eines Betreuers kann vielfältige Gründe haben. Die wichtigsten Gründe für den Wechsel finden Sie in der nachfolgenden Übersicht. Der bisherige Betreuer wird durch einen Betreuerwechsel in seinen Rechten beeinträchtigt, daher steht ihm gem. §§ 58ff FamFG das Rechtsmittel …
Vereinzelte Terroranschläge und Terrorgefahr
Kommt es zu einzelnen Terroranschlägen am Reiseziel und besteht weiterhin die Gefahr, daß weitere Anschlägen erfolgen werden, wandelt sich die Vorfreude auf eine Reise schnell in Angst. Die wenigsten möchten in diesem Fall die gebuchte Reise noch antreten. ……
Grillen
Sommerzeit ist Grillzeit – ob im Garten oder auf dem Balkon, dem Grill können nur wenige widerstehen. Dem steht grundsätzlich auch wenig entgegen – Balkon, Garten oder Terrasse dürfen durchaus zum Grillen benutzt werden. Es sind jedoch vielfältige Einschränkungen zu …
Keine Provision bei Doppeltätigkeit des Maklers!
Ein Makler, der dem auftraggebenden Mieter den Eindruck vermittelt, nur ihm gegenüber eine Courtage in Höhe einer Monatsmiete in Rechnung zu stellen, hat den Anspruch aus dem Maklervertrag verwirkt, wenn er auch vom Vermieter eine Courtage erhält. ……
Ordnungsmittel wenn der Vater den Umgang verweigert?
Der Kindesvater hat seit Herbst 2015 fortgesetzt der Umgangsregelung zuwider gehandelt, indem er jeglichen Kontakt mit seinen Kindern verweigert. Gründe, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hätte ……
Sperrung des Zugangs zum Hotelzimmer durch die Rezeption ist ein Reisemangel
Im vorliegenden Fall hatte der Reisende ein Problem mit seinem Hotel – für das Hotelzimmer sollte der Reisende Voucher vorliegen. Diese Voucher hätten jedoch dem Hotel direkt vom Veranstalter übermittelt werden sollen, so dass der Reisende dem Wunsch ……
Flug wegen Zugverspätung verpasst – Reiseveranstalter haftet!
Wird ein Flug aufgrund einer Zugverspätung verpasst, so kann der Reiseveranstalter u.U. hierfür haftbar gemacht werden. Dies gilt zumindest für den Fall, dass der Veranstalter aufgrund seines Gesamtverhaltens den Eindruck vermittelt hat, ……