Aktuelle Rechtsnachrichten:Rechtsgrundlage für die angefochtene Unzulässigkeitsentscheidung hinsichtlich des subsidiären Schutzes ist § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG. Nach dieser Vorschrift ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Verpflichtungserklärung für Ausländer – und die Haftung für Krankenversicherungsbeiträge
Bereits aus dem Gesetzeswortlaut des § 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ergibt sich, dass der Verpflichtete sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten hat, die für den Lebensunterhalt des Ausländers aufgewendet werden.
Als erstattungspflichtig werden im Gesetz ausdrücklich auch aufgewendete Mittel …
Kindesmisshandlung – und die Verantwortlichkeit des anderen Elternteils
Das Erkennen äußerlich sichtbarer Verletzungen im Gesicht des gemeinsamen Kindes sowie die Mitwirkung an deren Verschleierung ist nicht geeignet, das für eine mittäterschaftliche Begehung jedenfalls erforderliche enge Verhältnis desjenigen Elternteils, der in die Tatverwirklichung nicht weiter eingebunden war, mit einem …
Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses – bei zwei aufeinander aufbauenden Berufsausbildungen
Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) vom 29.01.1987 läuft bei bei zwei aufeinander aufbauenden mit dem gleichen Arbeitgeber geschlossenen Berufsausbildungen erst mit Beendigung des letzten Ausbildungsverhältnisses.
Nach § 2 Abs. …
Verweigerung subsidiären Schutzes – ohne Anhörung des Flüchtlings
Eine Unzulässigkeitsentscheidung hinsichtlich des subsidiären Schutzes darf nicht ohne die nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG erforderliche persönliche Anhörung des Flüchtlings ergehen.
Nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG hört das Bundesamt den Ausländer zu den Gründen …
Sterbeversicherung rechtzeitig abschließen – Trauerkarten online gestalten
Immer noch ein Tabuthema, wenn es um den Tod geht, dabei dürfte jeden logischerweise ersichtlich sein, dass der Tod auch zum Leben gehört. Aber wer denkt schon freiwillig an den Tod? Keiner gerne! Im einfachsten Fall kümmert sich der Bestatter …
44,4 Millionen Erwerbstätige im März 2018
Im März 2018 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,4 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber März 2017 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 1,4 % (+ 601 000 Personen) zu. Auch im Januar und …
Zolltarif: Modul für die Videoaufzeichnung ist kein Videogerät
Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil, in dem es um die Höhe der Einfuhrabgaben ging, zur Abgrenzung zwischen einem Videogerät und einem Modul für die Videoaufzeichnung und der zolltariflichen Bedeutung geäussert. Worum ging es? Die …
Entgeltumwandlung – Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der …
Haftung des Vereinsbetreuers für unterlassenen freiwilligen Beitritt zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
Besteht für einen Betreuten die Möglichkeit des freiwilligen Beitritts zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, muss diese in seinem Interesse auch dann wahrgenommen werden, wenn Hilfen zur Gesundheit und zur Pflege von den zuständigen Trägern der Sozialhilfe erbracht werden, denn der …
Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen
Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vor. Die Finanzbehörde muss daher die ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen anerkannten …
Ärztlich verordnetes Cannabis und die Autofahrt
Nach § 24a Abs. 2 Satz 3 StVG ist das Verhalten des Betroffenen dann nicht ordnungswidrig nach § 24a Abs. 2 Satz 1 StVG, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt. Dazu …
Akteneinsichtsrecht in die vollständigen digitalen Falldateien der Geschwindigkeitsmessung
Die Verwaltungsbehörde muss auf Antrag des Verteidigers, diesem Einsicht in die Unterlagen und Beweismittel, insbesondere auch in die bei der Bußgeldbehörde vorhandenen vollständigen digitalen Falldateien der Geschwindigkeitsmessungen des Tattages, auch soweit diese nicht den Betroffenen betreffen, verschaffen und in unverschlüsselter …
Ablehnung eines Bewerbers für den Zentralen Objektschutz der Polizei aufgrund Motivs einer Tätowierung
Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eines Bewerbers für den Zentralen Objektschutz der Berliner Polizei zurückgewiesen, der damit die anderweitige Besetzung der Stelle verhindern wollte. Der Polizeipräsident in Berlin hatte den Bewerber aufgrund einer Tätowierung …
Erneute Zeugenvernehmungen durch das Berufungsgericht
Hegt das Berufungsgericht Zweifel an der Richtigkeit der entscheidungserheblichen Tatsachenfeststellungen, die sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben können, so sind nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erneute Feststellungen geboten.
Im Zuge dieser erneuten Tatsachenfeststellung muss das …
Familiennachzug eines Spätaussiedlers – und die Sprachkenntnisse
Der Familienangehörige muss auch im Fall seiner nachträglichen Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG bereits im Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache im Sinne von § 27 Abs. …
Subventionsbetrug – und die subventionserheblichen Tatsachen
Wegen Subventionsbetrugs nach § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen …
Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe
Die nächtliche Beleuchtung benachbarter Gebäude
Ein nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen die nächtliche Beleuchtung benachbarter Gebäude besteht nicht, wenn die Lichtimmissionen die Benutzung des eigenen Grundstücks nur unwesentlich beeinträchtigen.
Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit können die “Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen der Bund/Länder – …
Subventionsbetrug – und die zweckwidrige Verwendung der Fördergelder
§ 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB stellt denjenigen unter Strafe, der einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet.
Einer zweckwidrigen Verwendung der …
Beitragsvorenthaltung – und der vorgebliche Werkvertrag
Haben die an einem (sozialversicherungsrechtlichen) Beschäftigungsverhältnis Beteiligten eine vertragliche Gestaltung als Werkvertrag gewählt, handelt es sich aber aufgrund der relevanten tatsächlichen Gegebenheiten arbeits- und sozialrechtlich um ein Arbeitsverhältnis, kommt auf Seiten des vertraglichen “Auftraggebers”, der sich rechtlich als Arbeitgeber darstellt, …
Familiennachzug eines Spätaussiedlers – und die Rückkehr zur Durchführung des Aufnahmeverfahrens
Eine besondere Härte im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG kann auch dann vorliegen, wenn der Zweck des Aufnahmeverfahrens durch das Verlassen des Aussiedlungsgebiets ohne Aufnahmebescheid nicht beeinträchtigt wird. Das setzt aber voraus, dass deutschen Behörden eine …
Lohnsteuerhinterziehung, Beitragsvorenthaltung – und die Berechnung der vorenthaltenen Beträge
Der Schuldumfang ist nicht rechtsfehlerfrei bestimmt, wenn die Darlegung der Berechnungsgrundlagen für die vorenthaltenen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge und die hinterzogene Lohnsteuer nicht den Grundsätzen entsprechen, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei solchen Taten zu beachten sind.
Danach hat der …
Verpflichtungserklärung für Ausländer – und ihre Auslegung
Mietspiegel Erkelenz
Mietspiegel für Erkelenz vom 01.02.2018 (PLZ: 41812)…
Zuweisung von Parkplätzen per Beschluss?
Die Zuweisung von Gemeinschaftseigentum zur Bewirtschaftung an einen Wohnungseigentümer unter Ausschluss der übrigen Wohnungseigentümer (hier: Zuweisung der Bewirtschaftung der Außenstellplätze) stellt keine Gebrauchsregelung gemäß § 15 WEG dar, sondern ändert § 13 Abs. 2 WEG und begründet ein Sondernutzungsrecht. Dieses …
Hühnerhaltung mit 10 Hühnern und einem Hahn im Dorfgebiet dem Nachbarn zumutbar
Eine Anwohnerin aus Sitters ist mit ihrem Begehren auf Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Hühnerstalls auf dem Nachbargrundstück erfolglos geblieben.Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in der im Donnersbergkreis gelegenen Ortsgemeinde Sitters. Diese Ortsgemeinde hat ca. 125 Einwohner und …
Mitwirkung an Kaufvertragsverhandlung ist keine konkludente Zustimmung zum Verkauf
Im vorliegenden Fall wurde ein notarieller Erbteilskaufvertrag aufgrund fehlender Zustimmung nach §§ 1365 f. BGB als unwirksam angesehen. Bei dem Vertragsgegenstand handelte es sich um den einzigen Vermögensgegenstand des Betroffenen. Dies war dem Käufer auch bekannt. Er wusste, dass der …
Berücksichtigung von Zeiten ärztlicher Tätigkeit für andere Arbeitgeber bei der Einstellung nach dem TV-Ärzte Hessen
Findet auf ein Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen) vom 30. November 2006 Anwendung, sind bei der Einstellung Zeiten ärztlicher Tätigkeit, die bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt worden sind, uneingeschränkt zu berücksichtigen. Darauf, …
Erstattungsfähigkeit von Unfallschäden nach der Veräußerung
Im vorliegenden ging es um einen Unfallschaden, der erst nach Verkauf des reparierten Unfallfahrzeugs auftrat. Das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dass auch solche Fälle vom Schadensersatzanspruch des Unfalles umfasst sind.Die vorliegend geltend gemachten Kosten für die Reparatur der Antriebswelle stellen …
Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den Rückwärtsfahrer bei Parkplatzunfall
Die für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden erforderliche Typizität des Geschehensablaufs liegt regelmäßig nicht vor, wenn beim rückwärtigen Ausparken von zwei Fahrzeugen aus Parkbuchten eines Parkplatzes zwar feststeht, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist, aber …
Investitionszulage – und das Fortbestehen der KMU-Eigenschaft
Ein Anspruch auf eine erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen nach § 2 Abs. 7 Satz 1 InvZulG 2005 besteht nicht, wenn das Unternehmen nicht während des gesamten fünfjährigen Verbleibenszeitraums die Begriffsdefinition für kleine und mittlere Unternehmen im Sinne …
Feststellung des Grundbesitzwerts – und die Ermittlungspflicht des Finanzamtes
Verzichtet das Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben für die Ermittlung des für die Grundbesitzbewertung maßgebenden Sachverhalts nicht ausreichen …
Der Lebensunterhalt eines Ausländers – und die Heranziehung eines Verpflichtungsgebers
Schon aus dem Gesetzeswortlaut des § 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ergibt sich, dass der Verpflichtete sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten hat, die für den Lebensunterhalt des Ausländers aufgewendet werden.
Als erstattungspflichtig werden im Gesetz ausdrücklich auch aufgewendete Mittel …
Stufenzuordnung aufgrund in der EU erworbener Berufserfahrung
Bei der Einstellung von Beschäftigten mit einer im Gebiet der Europäischen Union erworbenen einschlägigen Berufserfahrung (“Wanderarbeitnehmer”) und der von sog. Inländern ohne auslandsbezogene Berufserfahrung handelt es sich nicht um vergleichbare Sachverhalte, die nach Art. 3 Abs. 1 GG hinsichtlich der …
Berufungsbegründung – ohne Leerformeln
Eine Berufungsbegründung muss gemäß § 520 Abs. 3 .2 Nr. 2 bis Nr. 4 ZPO erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im …
Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L
Diee Tarifvertragsparteien haben mit § 29a TVÜ-Länder eine umfassende Regelung der Überleitung der Beschäftigten in die Entgeltordnung zum TV-L vorgenommen.
Die Stufenzuordnung wurde dabei durch § 29a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 sowie Abs. …
Zivilgerichtliche Überraschungsentscheidungen
Das Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährt den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein grundrechtsgleiches Recht darauf, im Verfahren zu Wort zu kommen, Anträge zu stellen und Ausführungen zu dem in Rede stehenden Sachverhalt, den Beweisergebnissen …
Asyl – und das Vorliegen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit
Welche Anforderungen an das Vorliegen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG zu …
Ausländische Rechtsnormen – und der Überzeugungsgrundsatz
Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.
Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz ist der Beurteilung des Revisionsgerichts nur insoweit unterstellt, als es um Verfahrensfehler im …
AGG-Entschädigung – und der unbestimmte Zahlungsantrag
Ein vom Arbeitnehmer gestellter Klageantrag auf Zahlung einer in das Ermessen des Gerichts gestellten Entschädigung ist zulässig, insbesondere ist er hinreichend bestimmt i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
Der Arbeitnehmer darf die Höhe der von …
Mietspiegel Ense
Mietspiegel für Ense vom 01.11.2017 (PLZ: 59469)…
Mietspiegel Ennepetal
Mietspiegel für Ennepetal vom 01.07.2016 (PLZ: 58256)…
Mietspiegel Eningen unter Achalm
Mietspiegel für Eningen unter Achalm vom (PLZ: 72800)…
Mietspiegel Eberswalde
Mietspiegel für Eberswalde vom 21.12.2016 (PLZ Bereich: 16225 – 16227)…
Schadensersatz bei Schmiergeldabrede
Der Kläger, der Schadensersatzansprüche auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede stützt, genügt seiner Darlegungslast, wenn er ausreichende Anhaltspunkte für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung darlegt. Von ihm können im Rechtsstreit keine näheren Darlegungen hierzu mit der …
Lohnsteuer für Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, für beA, RAK und DAV
Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach, die eine Anwaltskanzlei für eine angestellte Rechtsanwältin zahlt, stellen Arbeitslohn dar, so dass hierfür Lohnsteuer anfällt – so das Finanzgericht Münster in einer …
Kein Versicherungsschutz bei dreister Lüge
Viele Arbeitnehmer schließen eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab, um im Ernstfall abgesichert zu sein. Dabei muss man sich aber auch selbst korrekt verhalten, sonst darf die Versicherung möglicherweise fristlos kündigen.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Der Kläger hatte sich mit seiner Klage …
Absehen vom Regelfahrverbot wegen Zeitablaufs zwischen Tat und Urteil
Von der Verhängung eines Fahrverbots kann in der Regel bei einem Zeitraum von zwei Jahren zwischen der Tatbegehung und der gerichtlichen Entscheidung abgesehen werden. Maßgeblich ist die Zeitspanne zwischen der Tatbegehung und der Entscheidung des Tatgerichts und nicht die Entscheidung …
Fahreignungsgutachten bei Bedenken an der Fahreignung?
Der bloße Verdacht, dem Betroffene könne es an der Fahreignung fehlen, genügt nicht, um eine Aufforderung zur Vorlage eines Fahreignungsgutachten zu rechtfertigen. Hierzu sind konkrete Tatsachen erforderlich, die einen entsprechenden Zweifel entstehen lassen.Ob ausreichende Tatsachen vorliegen, die Bedenken gegen die …