Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV eine Frage zum Vorsteuerabzug eines erfolglosen Unternehmers zur Vorabentscheidung vorgelegt: Muss ein Steuerpflichtiger, der einen Investitionsgegenstand im Hinblick auf eine steuerpflichtige Verwendung mit Recht auf Vorsteuerabzug herstellt (hier: …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
PKH gegen Ratenzahlung – und die erst im Beschwerdeverfahren nachgereichten Belege
Macht der Antragsteller in seiner Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum PKH-Antrag keine Angaben zu sonstigen Belastungen (etwa durch Kreditraten, Versicherungsbeiträge o.Ä.) verletzt das Gericht nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es Ratenzahlungen anordnet, ohne nach sonstigen …
Vermietung von Ferienwohnungen – und die Margenbesteuerung als Reiseleistung
Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes. Nach § 25 Abs. 1 UStG gelten die nachfolgenden Vorschriften für Reiseleistungen eines Unternehmers, die nicht für …
Die gesellschaftsvertraglich veranlasste Übernahme von Gewerbesteuer
§ 4 Abs. 5b EStG steht dem Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe nur bei dem Schuldner der Gewerbesteuer entgegen, nicht auch bei demjenigen, der sich vertraglich zur Übernahme der Gewerbesteuerbelastung verpflichtet. Dabei geht es in dem hier entschiedenen Streitfall nicht …
Umgangspfleger – und ihre Vergütung
Ist der Umgangspfleger auch bei der Durchführung des Umgangs entsprechend einer ausdrücklichen familiengerichtlichen Anordnung anwesend, kann er auch hierfür eine Vergütung beanspruchen. Nach § 1684 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt für den Ersatz von Aufwendungen und die Vergütung des …
Der Streitgegenstand im arbeitsgerichtlichen Verfahren
Nach § 308 Abs. 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Umgekehrt darf die beklagte Partei nicht zu etwas anderem verurteilt werden als zu dem, worauf sie ihre Verteidigung einrichten musste1. Ein …
Telefonat mit dem Gericht – und die Termingebühr
Eine die Terminsgebühr auslösende Besprechung i.S.d. Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 RVG verlangt regelmäßig, dass beide Parteien sich inhaltlich auf ein Gespräch mit dem Ziel der einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens eingelassen haben. Ein richterliches Telefonat über eine einvernehmliche Beendigung …
Kopfsprung ins flache Hotelbecken – haftet der Veranstalter?
Im vorliegenden Fall hatte der Betreiber eines Hotelschwimmbeckens einen Startblock an einer Stelle aufgestellt, an der das Schwimmbecken lediglich eine Tiefe von 1,4 m hatte. Dies stellt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar.Derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, ist grundsätzlich verpflichtet, die …
Verlust wertvoller Gegenstände aus dem Reisegepäck
Im vorliegenden Fall ging es um Schadensersatz in Höhe von ca. 16.600 € wegen des Verlustes wertvollen Schmucks aus einem Koffer. Die späteren Kläger flogen nach Hause, wobei jedoch bei der Ankunft ein Koffer fehlte, der erst zwei Tage später …
Kosten der Zwischenablesung
Die Kosten der Zwischenablesung beim Auszug des Mieters sind grundsätzlich vom ausziehenden Mieter zu tragen und nicht über die Gesamtabrechnung allen Mietern aufzuerlegen, da sie nutzerbezogen ermittelt werden können.…
Kündigung von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“
Der BGH hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger begehren in der Hauptsache die Feststellung des Fortbestandes dreier Sparverträge. Im Jahr 1996 warb …
Blutentnahme und der fehlende Richtervorbehalt
Nach § 81 a II StPO i.V.m. § 46 I OWiG obliegt die Zuständigkeit für die Anordnung körperlicher Untersuchungen auch bei Ordnungswidrigkeiten primär dem Richter. Angesicht der mittlerweile klaren Rechtslage ist die Anordnung der Blutentnahme ohne Einholung einer richterlichen Entscheidung …
Vorsicht bei Kautionsabrede im preisgebundenem Wohnraum
Die Kautionsabrede im preisgebundenem Wohnraum ist nur zur Sicherung von Ansprüchen aus Schäden an der Wohnung oder unterlassener Schönheitsreparatur zulässig (§ 9 Abs. 5 WoBindG). Der Kautionsanspruch entfällt insgesamt, wenn die Kautionsabrede in dieser Hinsicht unklar ist. In § 15 …
Wenn das Testament eventuell gefälscht ist…
Stellen ein oder gar zwei Gutachter fest, dass ein vorgelegtes Testament mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht vom Erblasser stammt und ein typisches Befundbild für Nachahmungsfälschungen zeigt, so ist die Behauptung der Echtheit widerlegt. Eine 100%ige Sicherheit der Gutachter ist nicht notwendig. …
Über den Gesundheitszustand sollte man die Wahrheit sagen!
Im vorliegenden Fall war es zu einem Arbeitsvertrag gekommen, bei dem sich der Bewerber ausdrücklich dazu verpflichtet hatte, als Frachtabfertiger Nacht- und Wechselschicht zu leisten. Direkt nachdem die Tätigkeit aufgenommen wurde, legte der Arbeitnehmer zwei ärztliche Bescheinigung vor, nach denen …
Deutschland mit zweitniedrigster Erwerbslosenquote in der EU
Die Erwerbslosenquote in Deutschland ist 2018 das neunte Jahr in Folge gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden mitteilt, waren 3,4 % der 15- bis 74-jährigen Erwerbspersonen ohne Arbeit. Das war nach Tschechien (2,2 %) der zweitniedrigste Anteil in …
Tonerstaub macht nicht generell krank
Eine Atemwegserkrankung ist nur aufgrund eines arbeitsplatzbezogenen Inhalationstests als Berufskrankheit anzuerkennen. Berufskrankheiten sind – ebenso wie Arbeitsunfälle – Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu zählen auch durch allergisierende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen. Nach dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand sei nicht davon auszugehen, …
Beschwerde gegen Gebührenfestsetzung des Betreuungsgerichts
Ist einer betreuten Person durch sogenanntes Behindertentestament eine Erbschaft als nicht befreiter Vorerbin bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung zugefallen, so ist der Nachlass bei der Ermittlung des Reinvermögens als Grundlage der gerichtlichen Jahresgebühr für eine Dauerbetreuung, die unmittelbar das Vermögen oder …
Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages zur Fahrzeugfinanzierung
Ein Verbraucherdarlehensvertrag muss klare und verständliche Angaben über das Kündigungsverfahren enthalten. In diesem Zusammenhang ist auch über das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB aufzuklären. Gemäß § 492 Abs. 2 BGB a.F. muss der Vertrag die für den …
Allein losfahrendes Automatikfahrzeug – Vollkaskoversicherung zahlt
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat einem Kläger Reparaturkosten für seinen Pkw nach einem eher ungewöhnlichen Unfall zugesprochen. Der Kläger hatte gegen seine Vollkaskoversicherung auf Ersatz der Schäden nach einer Kollision mit einer Toreinfahrt geklagt. Als Begründung machte er geltend, dass sich …
Kündigung durch den Insolvenzverwalter in der Insolvenz eines Mitmieters
Wird bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für die Mitmieter. Nach § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO kann der Insolvenzverwalter ohne Rücksicht auf …
Kündigung durch den Insolvenzverwalter in der Insolvenz eines Mitmieters
Wird bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für die Mitmieter. Nach § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO kann der Insolvenzverwalter ohne Rücksicht auf …
Der vergangenheitsbezogene Feststellungsantrag – und das Feststellungsinteresse
Nach dem auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren geltenden § 256 Abs. 1 ZPO ist ein besonderes rechtliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erforderlich. Für eine nur auf die Vergangenheit gerichtete Feststellung, aus der sich keinerlei …
Schwere Vergewaltigung – und der Tatvorsatz
Der Tatbestand der schweren Vergewaltigung setzt nach § 177 Abs. 7 Nr. 3 StGB voraus, dass der Täter die Person, an der er gegen ihren erkennbaren Willen eine sexuelle Handlung vornimmt, hierdurch in die Gefahr einer schweren Gesundheitsbeschädigung bringt. Erforderlich …
Sexueller Missbrauch von Jugendlichen – und die ausgenutzte Zwangslage
Eine Zwangslage im Sinne des § 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt eine ernste persönliche oder wirtschaftliche Bedrängnis des Opfers voraus1. Hiernach ist eine Zwangslage nicht schon immer dann anzunehmen, wenn die Situation des Jugendlichen nach den Umständen des …
Der im EU-Ausland angenommene Doppelname
Art. 48 Satz 1 EGBGB ermöglicht grundsätzlich nicht die Wahl eines im EUAusland registrierten Namens, wenn dieser rechtswidrig nicht nach deutschem Namensrecht gebildet wurde, obwohl aus der kollisionsrechtlichen Sicht des ausländischen EUMitgliedstaates deutsche Sachvorschriften zur Anwendung berufen waren (hier: Registrierung …
Vorsteuervergütung – und die Rechnungsnummer
Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der “Nummer der Rechnung” in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Er hat daher ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Ist Art. 8 …
Einziehung – und die nachträgliche Gesamtstrafenbildung
Im Fall der nachträglichen Bildung der Gesamtstrafe sind Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB), auf die in der früheren Entscheidung erkannt war, aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht durch die neue Entscheidung gegenstandslos werden (§ 55 Abs. 2 StGB). Eine …
Die unselbständigen liechtensteinische Stiftung – und das Nachlassvermögen des Stifters
Das einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts übertragene, jedoch weiter dem Stifter zuzurechnende Vermögen gehört beim Tode des Stifters zum Erbanfall, wenn die Herrschaftsbefugnisse des Stifters vererblich sind. Der Erbschaftsteuer unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 …
Feststellung eines Mitbestimmungsrechts – und die Bestimmtheit des Feststellungsantrags
Der Antragsteller eines Beschlussverfahrens muss entweder die Maßnahme des Arbeitgebers oder die betriebliche Angelegenheit, hinsichtlich derer ein Mitbestimmungsrecht streitig ist, so genau bezeichnen, dass mit der Entscheidung über den Antrag feststeht, für welche betrieblichen Angelegenheiten das Mitbestimmungsrecht bejaht oder verneint …
Der Verfahrenspfleger in einer Unterbringungssache – und seine prozessuale Stellung
Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen befugt1. Etwas anderes ist nur dann …
Steuerhinterziehung – und die Urteilsgründe
Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen, also das Tatgeschehen mitteilen, in dem die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Dies muss in einer geschlossenen Darstellung aller äußeren und jeweils im …
Pfändungsfreigrenzen – in Kürze
Zum 01.07.2019 werden die Pfändungsfreigrenzen erhöht. Es werden die gestiegenen Lebenshaltungskosten in Deutschland berücksichtigt. Die Pfändungsfreigrenzen besagen, welcher Betrag einem Schuldner im Falle der Lohnpfändung verbleiben muss. Sie sind von der Anzahl der unterhaltspflichtigen Familienangehörigen abhängig. Der Betrag wird erhöht, …
Pfändungsfreigrenzen – in Kürze
Zum 01.07.2019 werden die Pfändungsfreigrenzen erhöht. Es werden die gestiegenen Lebenshaltungskosten in Deutschland berücksichtigt. Die Pfändungsfreigrenzen besagen, welcher Betrag einem Schuldner im Falle der Lohnpfändung verbleiben muss. Sie sind von der Anzahl der unterhaltspflichtigen Familienangehörigen abhängig. Der Betrag wird erhöht, …
Zustimmungserklärung zur Zusammenveranlagung kann widerrufen werden
Es ist möglich, eine in einem gerichtlichen Vergleich protokollierte Zustimmungserklärung zu einer Zusammenveranlagung – mit steuerrechtlicher Wirkung – zu widerrufen. Liegen die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG vor, so können die Eheleute grundsätzlich zwischen Zusammenveranlagung und …
2,33 Promille – trotzdem keine Fahrerlaubnisentziehung
Ist es zu einer Alkoholfahrt mit einem BAK von 2,33 Promille gekommen, so kann trotz der Einschlägigkeit des § 69 II Nr.1 StGB von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden, wenn es bei dieser Straßenverkehrsgefährdung um die einzige strafrechtliche und …
Anpassung einer laufenden Betriebsrente durch Tarifvertrag
Verweise in Formulararbeitsverträgen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen sind im Regelfall dynamisch auszulegen. Sie verweisen dann – soweit keine gegenteiligen Anhaltspunkte bestehen – auf die jeweils beim Arbeitgeber geltenden Regelungen.
Soweit danach auf Tarifverträge verwiesen …
Tägliche Arbeitszeit muss vom Arbeitgeber gemessen werden!
Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor der Audiencia Nacional (Nationaler …
Erziehungsgeldunschädliche Teilzeitarbeit
Geht ein Angestellter im Erziehungsurlaub einer erziehungsgeldunschädlichen Teilzeitbeschäftigung nach, so steht ihm kein geringerer Zuwendungsanspruch zu, als wenn in dieser Zeit nicht gearbeitet worden wäre. Wie sich aus der Präambel zum Zuwendungs-TV ergibt, gilt dieser für Angestellte, deren Arbeitsverhältnisse durch …
Erwachsener Radfahrer auf dem Gehweg haftet für Zusammenstoß mit Auto!
Ein verbotswidrig auf dem Bürgersteig fahrender erwachsener Radfahrer hat den durch den Zusammenstoß mit dem aus einer Hofeinfahrt herausfahrenden Pkw entstandenen Schaden allein zu tragen, wenn den Pkw-Fahrer kein Verschulden trifft. Die bloße Betriebsgefahr des Pkw tritt in diesem Fall …
Vermieterin unterliegt gegen Mietpreisbremse
Das Landgericht Berlin hat die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, die von ihrem Mieter in erster Instanz erfolgreich auf Rückzahlung von überhöhter Miete nach den Vorschriften der Mietenbegrenzungsverordnung in Anspruch genommen worden ist. Das Gericht sah keine Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit …
Anhalten während des Wendens ist erlaubt
Das Wenden ist nach dem Regelungsgehalt des § 9 Abs. 5 StVO nicht nur dort erlaubt, wo dies ohne Anhalten möglich ist. Bereits der Regelungszusammenhang steht diesem Rechtsverständnis entgegen: Die Vorschrift regelt nicht nur das Wenden, sondern stellt dieselben Sorgfaltsanforderungen …
Neues Hotel gegen Aufpreis, wenn die Toilette kaputt ist?
Im vorliegenden Fall war die Toilette des gebuchten Hotels kaputt. Daher bot der Veranstalter den Umzug in ein höherwertiges Ersatzhotel an. Hierfür darf jedoch vom Reiseveranstalter kein Aufpreis verlangt werden – er hätte schließlich auch eine preisgleiche Unterkunft angebieten können. …
Technischer Defekt ist kein außergewöhnlicher Umstand
Ein Flug i.S.d. VO 261/2004/EG ist nicht gleichbedeutend mit der Flugreise, so dass bei Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs aufgrund einer Abflugverspätung die jeweilig einzelnen Luftbeförderungssegmente als Flug gemäss der VO 261/2004/EG anzusehen sind. Ein technischer Defekt ist nicht als außergewöhnlicher Umstand …
Eigentümer können Rechnungen einsehen – in Maßen!
Dem einzelnen Wohnungseigentümer steht ein Anspruch auf Einsichtnahme in alle der Jahresabrechnung zugrunde liegenden Verwaltungsunterlagen zu. Er ist berechtigt, gegen Kostenerstattung die Anfertigung von Kopien hinreichend genau bezeichneter Belege vom Verwalter zu verlangen. Die Forderung, alle Belege eines Wirtschaftsjahres gegen …
Zahlungen wegen urheberrechtlichen Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig
Abmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen sind Gang und Gäbe. Oft kommen diese Angelegenheiten so zum Ende, dass der Rechteinhaber gegen Abgabe einer strabewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie einer Zahlung eines gewissen Geldbetrages durch den Rechtsverletzer von einer gerichtlichen Verfolgung der Sache …
Teilerfolg der Klage auf Auskunft über den Münchener Mietspiegel
Der 4. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat entschieden, dass die Landeshauptstadt München dem Haus- und Grundbesitzerverein München bestimmte Daten zugänglich machen muss, die der Erstellung des Mietspiegels 2017 zugrunde liegen. Die Auskunftspflicht betrifft nach der Entscheidung des Gerichts zum einen …
Genetische Mutter kann ihr von einer ukrainischen Leihmutter ausgetragenes Kind adoptieren
Die genetische Mutter kann ihr fremdausgetragenes Kind bereits dann adoptieren, wenn die Adoption dem Kindeswohl „dient“. Die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft stellt keine „gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung oder Verbringung“ dar, so dass spätere Adoptionen nicht dem strengeren Maßstab der „Erforderlichkeit“ nach …
Rechtsschutz für Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung?
Die Kläger nehmen die Beklagte aus einer Rechtsschutzversicherung auf Feststellung in Anspruch, dass die Beklagte bedingungsgemäßen Deckungsschutz für beabsichtigte Klagen gegen zwei Kreditinstitute auf Erteilung von Löschungsbewilligungen für Grundschulden zu gewähren habe. Im Jahre 2008 schlossen die Kläger zur Finanzierung …
Regelmäßige wöchentliche Ruhezeit darf nicht im Fahrzeug verbracht werden
Im Straßentransportsektor dürfen die Fahrer die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen. Hingegen darf die reduzierte wöchentliche Ruhezeit unter bestimmten Voraussetzungen im Fahrzeug eingelegt werden. Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die Verordnung immer dann, wenn …