Aktuelle Rechtsnachrichten:Eine Haftung des Wohnungseigentümers gemäß § 10 Abs. 8 Satz 1 WEG für Verbindlichkeiten des Verbands scheidet aus, wenn es sich um Ansprüche anderer Wohnungseigentümer handelt, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis herrühren (sog. Sozialverbindlichkeiten). Hierzu gehören Aufwendungsersatzansprüche, die einem Wohnungseigentümer wegen …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Betreuungsverfahren und die nicht rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung
§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von …
Gestuftes Ausschreibungsverfahren im Öffentlichen Dienst und Pflicht zur Einladung schwerbehinderter externer Bewerber
Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist nicht in jedem Fall gemäß § 165 Satz 3 SGB IX zur Einladung des externen schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. So darf er eine Stelle gleichzeitig extern und intern ausschreiben. Dabei kann die …
Ehrverletzende Facebook-Kommentare
Nach Ansicht des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union kann Facebook gezwungen werden, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, sowie damit sinngleiche Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren, zu eruieren und zu …
Die nur beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich auch bei – wie hier – uneingeschränkter Zulassung des Rechtsmittels im Tenor eine wirksame Beschränkung aus den Entscheidungsgründen ergeben kann. Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf …
Der unterbliebene Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Liegen die Voraussetzungen des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG vor, stellt das Fehlen eines den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge anordnenden Gerichtsbeschlusses keinen absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 6 StPO dar. In dem hier vom Bundesgerichtshof …
Sachgrundlose Befristung – und die Vorbeschäftigung vor 4 Jahren
Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Bundesarbeitsgericht hatte …
Der Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen – und die unternehmerische Organisationsfreiheit
Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. …
Polnische Notare – und der Erbschein
Die Notare in Polen, die auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten des notariellen Verfahrens eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errichten, sind keine “Gerichte” im Sinne der Erbsachenverordnung, und diese Urkunde ist folglich keine in einer Erbsache erlassene “Entscheidung”. Diese …
Vorsorgevollmacht – und das Zerwürfnis zwischen den Bevollmächtigten
Voraussetzung für die Bestellung eines Betreuers ist gemäß § 1896 Abs. 1 BGB zum einen, dass ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Zum anderen …
Das beschränkt eingelegte Rechtsmittel – und die Beschwer
Maßgebend für den Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren ist das Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung, das gemäß § 3 ZPO unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten ist. Dabei sind, wenn die Partei eine von dem Berufungsgericht beschränkt …
Die abgelehnte Betreuerbestellung – und die unterbliebene Anhörung der Betroffenen
§ 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG ordnet eine persönliche Anhörung des Betroffenen nur vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts an. In einem Verfahren, das nicht mit einer Betreuerbestellung endet, kann das Amtsgericht daher von einer …
Keine vorläufige Zwangslizenz für einen Cholesterinsenker
Der Bundesgerichtshof hat die Zurückweisung eines Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker durch das Bundespatentgericht bestätigt. Die Antragstellerinnen vertreiben in Deutschland das Arzneimittel Praluent, das den Wirkstoff Alirocumab enthält. Dabei handelt es sich um einen monoklonalen Antikörper, der gegen das …
Pickup kann steuerlich ein PKW sein!
Ein Pickup kann trotz einer bestehenden Anhängemöglichkeit (Sattelzapfen sowie Druckluftbeschaffungsanlage) eines Sattelzuganhängers als PKW einzustufen sein, insoweit ist die zulassungsrechtliche Einstufung als Lkw für die Kraftfahrzeugsteuer nicht maßgeblich. Zu den Merkmalen, denen bei der Zuordnung eines Fahrzeugs zum Typ des …
Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen
Die für die kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen maßgebenden Grundsätze einschließlich der näheren Grundsätze für die Gesamtwürdigung der objektiven Beschaffenheitsmerkmale eines Pickup-Fahrzeugs sind in der BFH-Rechtsprechung geklärt. Grundsätzlich ist die Abgrenzung zwischen LKW und PKW nach der objektiven Beschaffenheit des Fahrzeugs …
Igel sind keine Haustiere – es droht die Kündigung!
Igel sind keine Haus-, sondern Wildtiere. Mieter dürfen in ihren Wohnungen nicht ohne Weiteres wilde Tiere halten. Sofern diese Art der Tierhaltung nicht explizit im Mietvertrag vereinbart worden ist, hat der Vermieter das Recht, eine Abmahnung auszusprechen und bei Missachtung …
Scheidungsfolgenvergleich über unbefristeten Ehegattenunterhalt und die Abänderung
Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderungen der Rechtslage (hier: Änderung der Senatsrechtsprechung zur Bedeutung der Ehedauer im Rahmen von Billigkeitsentscheidungen nach …
Schönheitsreparaturen-Klausel nicht transparent – unwirksam!
Verlangt eine Bedarfsklausel im Rahmen der Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter von diesem, die Schönheitsreparaturen je nach Abnutzung früher durchzuführen, so verstößt dies gegen das Transparenzverbot, was zur Folge hat, dass die gesamte Klausel unwirksam ist.…
Fenster nicht einfach schwarz lackieren!
Im vorliegenden Fall hatten die Mieter Fenster- und Türrahmen des von ihnen gemieteten Hauses schwarz lackiert – ursprünglich waren diese weiß. Das Problem: die Zustimmung des Vermieters wurde hierzu nicht eingeholt. Der Vermieter war – wie zu erwarten – wenig …
Krankheitsbedingte Kündigung – Betriebliches Eingliederungsmanagement
Ist ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, hat der Arbeitgeber nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unter Beteiligung des betroffenen Arbeitnehmers und der Interessenvertretung zu klären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst …
Rückfahrten außerhalb der Dienstzeit – Kein Dienst!
Fahrzeiten, die außerhalb der regulären Arbeitszeit liegen, können nicht als Dienstzeiten anerkannt werden. Im vorliegenden Fall vertrat das Gericht die Auffassung, daß es sich bei Rückfahrten von auswärtigen Terminen nicht um Dienst im Sinne des Beamtenrechts handelt. Das Argument des …
Internet-Restwertangebot – nicht immer unbeachtlich!
Wohl entspricht es höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass der Geschädigte grundsätzlich sein Unfallfahrzeug zu dem in einem von ihm eingeholten Schadensgutachten für den regionalen Markt ermittelten Restwert verkaufen darf, ohne gegen seine Schadensminderungspflicht aus § 254 BGB zu verstoßen und nicht zur …
Urlaubsanspruch und der Wechsel von Voll- zu Teilzeit
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen. Wechselt ein Arbeitnehmer im laufenden Jahr von einer Vollzeit- auf eine Teilzeitstelle, so behält er seinen ursprünglich …
Ausbildungsunterhalt – Orientierungsphase kann auch länger dauern
Eltern schulden ihrem Kind gemäß § 1610 Abs. 2 BGB grundsätzlich die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Angemessen ist eine Ausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten, nicht nur vorübergehenden Neigungen des einzelnen …
Verkäuferin eines Pferdes haftet nicht für fehlerhafte Ankaufuntersuchung
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Klage der Käuferin eines Pferdes aus Bad Iburg auf Rückgabe des Tieres an die Verkäuferin abgewiesen. Die Käuferin erwarb das Pferd im Jahr 2011 für 8.000 € von einer Verkäuferin aus Wülfrath, Kreis Mettmann. Im …
Modernisierung – auch ersparte Instandsetzungskosten auf Mieter umlegbar?
Nach § 559 b Abs. 1 Satz 2 BGB setzt die Wirksamkeit einer Mieterhöhungserklärung des Vermieters wegen Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559 BGB neben einer Berechnung der Mieterhöhung aufgrund der entstandenen Kosten voraus, dass die Erhöhung entsprechend der Voraussetzungen der §§ …
In der Probezeit kann auch bei positiver Leistungsbeurteilung gekündigt werden!
Innerhalb der Probezeit kann der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis kündigen, wenn der Arbeitnehmer nach der subjektiven Auffassung des Arbeitgebers nicht oder nicht ausreichend für die Arbeitsaufgabe geeignet ist. Die Bewertung obliegt alleine dem Arbeitgeber, sofern die negative Eignungsbeurteilung nicht auf sachfremden …
Leiharbeitnehmer können nicht so einfach eingestellt werden!
Grundsätzlich dürfen Leiharbeitnehmer erst nach einer betriebsinternen Ausschreibung der entsprechenden Stelle(n) eingestellt werden. Dies ergibt sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Der Arbeitgeber darf nicht einfach entscheiden, ob eine Ausschreibung vorgenommen wird oder nicht. Dies widerspricht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates.…
Spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxter S kein Mangel
Ein durch die Fahrzeugtechnik bedingtes, für den Fahrer spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxter S kein Fahrzeugmangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Über ihren Geschäftsführer leaste die in Dorsten …
Übergang zum Fahreignungs-Bewertungssystem
Wurde vor Übergang des Punktesystems in das Fahreignungs-Bewertungssystem aufgrund des Erreichens der 18 Punkteschwelle eine Fahrerlaubnisentziehungsverfügung erlassen, erfolgt die gerichtliche Überprüfung dieser Ordnungsverfügung anhand der in dem Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung geltenden Sach- und Rechtslage. Speziell mit Blick auf …
Verstöße gegen das Nebentätigkeitsrecht und mehr – Dienstentfernung
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten wegen jahrelanger Verstöße gegen das Nebentätigkeitsrecht sowie weiterer dienstrechtlicher Verfehlungen aus dem Dienst entfernt. Der Beamte war seit 2011 – ohne dies seinem Dienstherrn anzuzeigen und die erforderliche Genehmigung einzuholen – regelmäßig einer Tätigkeit …
Mitbestimmung bei Bildungsurlaub
Die Betriebsparteien stritten über die Aufstellung von „Grundsätzen zur Bewilligung von Bildungsurlaub“ nach dem nordrhein-westfälischen Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz. Auf Betreiben des Betriebsrats wurde eine Einigungsstelle errichtet. Diese fällte am 3. Februar 2000 einen Spruch, der Regelungen über die in Frage kommenden Veranstaltungen, …
Wenn der tageszugelassene Wagen nicht lieferbar ist
Aus dem Umstand, dass der Verkäufer eines tageszugelassenen Pkw kein Fahrzeug mehr im Bestand hat, das den vertragsgemäßen Ausstattungsumfang aufweist, folgt noch nicht, dass ihm die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung im Sinne von § 275 Abs. 1 BGB unmöglich ist. Die …
Konsum vom Korrosionsschutzmittel kein Dienstunfall
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage eines Beamten abgewiesen, mit der dieser die Anerkennung eines Dienstunfalls durch die Aufnahme des mit nicht für Trinkwasser zugelassenen Korrosionsschutzmittels ST-DOS K-310 über das Trinkwasser des Behördenzentrums „Schiersteiner Berg“ erreichen wollte. Der Entscheidung lag …
Zins-Swaps für kommunales Energieunternehmen – Bank haftet nicht, wenn kein Beratungsvertrag vorliegt
Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines kommunalen Energieversorgers auf Schadensersatz in Höhe von rund 175 Mio. Euro gegen eine Bank wegen einer fehlerhaften Beratung beim Abschluss von sog. Zins-Swaps abgewiesen. Die Klägerin ist der Energieversorger einer deutschen …
Einstweilige Verfügung zugunsten von UFO gegen die Lufthansa AG?
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat Anträge der Gewerkschaft der Unabhängigen Flugbegleiter e.V. (UFO) abgelehnt, in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz der Lufthansa AG Äußerungen zu untersagen, mit denen die Fluggesellschaft anzweifelte, dass UFO wirksam Tarifverträge kündigte. Der Hintergrund des Verfahrens, …
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung
Für den Erfüllungsort der Nacherfüllung gilt die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB. Danach sind in erster Linie die von den Parteien getroffenen Vereinbarungen entscheidend. Fehlen vertragliche Abreden über den Erfüllungsort, ist auf die jeweiligen Umstände, insbesondere die …
Tödliche Hochzeitsgesellschaft …
Im vorliegenden Fall ging es um die Gefährdungshaftung bei durch Fahrzeuglärm ausgelöster Tierpanik. Eine Hochzeitsgesellschaft fuhr in einer Fahrzeugkolonne auf einer Landstraße an einer Pferdekoppel vorbei. Das laute Hupen sowie Klappern von Blechbüchsen an den Fahrzeugen versetzte die Tiere in …
Obdachlosenunterkunft – zu Wohnzwecken dienende Nutzung?
Die tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich in Teileigentumseinheiten erfolgen kann. Nach der Rechtsprechung des Senats …
Unterbringung in der Psychiatrie – und die zu treffende Gefahrenprognose
Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass von dem Täter infolge seines fortdauernden Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt …
Straßenausbaubeitragssatzung – und die Kommunalaufsicht
Kommt eine Gemeinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht nach, so darf die Kommunalaufsichtsbehörde sie hierzu anweisen und erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Streitfall aus Hessen …
Die nicht eigenhändig vorgenommene BTM-Einfuhr
Zwar erfordert der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln keinen eigenhändigen Transport der Betäubungsmittel über die Grenze, so dass Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB grundsätzlich auch ein Beteiligter sein kann, der das Rauschgift nicht selbst in das Inland …
Verurteilung zur Belegvorlage – und die Beschwer
Ist ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden und umfasst diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines nicht zur Herausgabe bereiten Dritten, ist im Rahmen der Beschwer der Kostenaufwand für eine entsprechende Rechtsverfolgung zu berücksichtigen. Der Wert der …
Kreisumlage – und die unterlassene Anhörung der Gemeinden
Kreisangehörige Gemeinden müssen vor Erlass einer Satzungsbestimmung über die Höhe des Kreisumlagesatzes nicht förmlich angehört werden. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in einem Streitfall aus Mecklenburg-Vorpommern: Im Februar 2013 beschloss der Landkreis Nordwestmecklenburg seine Haushaltssatzung für das Jahr 2013 und …
Die geplante Reise nach Afghanistan – und der Reisepass
Die zuständige Passbehörde kann den Geltungsbereich eines Passes im Hinblick auf die Ausreise in ein Land beschränken, wenn in diesem das konkret und individuell auf den Passinhaber bezogene Risiko einer Entführung besteht und mit einer anschließenden Erpressung der Bundesrepublik Deutschland …
Zugang zu Suizidmedikamenten – ohne krankheitsbedingte Notlage
Nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes ist die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Anlass hierfür war die Klage …
Geisterwohnungen – und die Abstimmung in der Wohnungseigentümerversammlung
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von (noch) nicht errichteten, sogenannten “Geisterwohnungen” in der Wohnungseigentümerversammmlung zu befassen: § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG begründet einen (Individual-)Anspruch jedes Wohnungsoder Teileigentümers gegen die anderen Miteigentümer auf …
Arzthaftungsprozess – und das Gutachten einer medizinischen Schlichtungsstelle
Das Gutachten einer medizinischen Schlichtungsstelle kann im Arzthaftungsprozess im Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden. Dies führt aber weder zu einer Erhöhung der Darlegungslast des Patienten noch ist das Schlichtungsgutachten auf Beweisebene geeignet, den Sachverständigenbeweis zu ersetzen. Andernfalls würde das Gericht …
Ständiger BTM-Handel – und die einmal mitgeführte Schusswaffe
In Fällen, in denen sich die Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aus mehreren Einzelakten zusammensetzt, reicht es für die Verwirklichung des Tatbestands des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG aus, wenn die Schusswaffe oder der …
Einstufung in die Schadensfreiheitsklasse
Im Falle des Vertragsschlusses einer Kfz-Versicherung kommt § 5 VVG auch für die Erklärung des Versicherers, dass die Eingruppierung in die Schadensfreiheitsklasse unter Vorbehalt ergeht, zur Anwendung. Dies ergibt sich daraus, dass die Erklärung im Versicherungsschein, dass die Einstufung in …