Aktuelle Rechtsnachrichten:Die 15. Kammer lehnte einen Eilantrag ab, mit dem sich der Antragsteller gegen die am 17. März 2020 erlassene Allgemeinverfügung der Region Hannover wendet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 6. April …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Betreuungsleistungen und Kindergeld sind keine eigenen Einkünfte
Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils und Kindergeld bilden keine eigenen Einkünfte eines unterhaltsberechtigten Kindes. Ein Schuldner, der minderjährige Kinder nicht betreut, muss also mit seinem Arbeitseinkommen den vollen Barbedarf der Kinder bestreiten. Entsprechend sind die Pfändungsgrenzen zu ziehen. Das Kindergeld …
Parkverbote für Wohnmobile voraussichtlich rechtmäßig
Die Einschränkungen der Wohnmobilnutzung in Form von Parkverboten in den Landkreisen Aurich und Wittmund, welche wegen der Corona-Krise für die Osterfeiertage 2020 gelten, sind voraussichtlich rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Wohnmobiltourist erhob Eilanträge gegen die Parkverbote …
Gottesdienstverbot bedarf einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Regelung der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung (im Folgenden: Corona-Verordnung), die unter anderem ein Verbot von Zusammenkünften in Kirchen enthält, auf der …
Altersrente und die Benachteiligung wegen Behinderung
Der in § 17 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw vorgesehene Anspruchsausschluss ist unwirksam, soweit er bei schwerbehinderten Beschäftigten die Ausgleichszahlung gemäß § 11 TV UmBw bereits ab dem Zeitpunkt entfallen lässt, ab dem diese vor Erreichen der Regelaltersgrenze die …
Platzierung einer Werbeanzeige auf einer Internetseite ist ein Werkvertrag!
Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren. Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werks, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, § 631 Abs. 1 …
Unterlassene Einweisung durch den Vermieter bei einer Duplex-Garage
Bei nicht ordnungsgemäßer Einweisung haftet der Vermieter für den aufgrund fehlerhafter Benutzung entstandenen Schaden. Das Amtsgericht München gab am 17.07.2019 einem 34jährigen Münchner Arzt Recht und verurteilte die beklagte Münchner Vermieterin eines Duplexstellplatzes zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von …
Corona – und das Gottesdienstverbot
Die Berliner Coronaverordnung führt nicht zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, mit dem die …
Einigungsstelle – und der Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Beisitzers
Nach § 76a Abs. 3 BetrVG hat ein betriebsfremder Beisitzer gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit im Einigungsstellenverfahren, dessen Höhe sich nach den Grundsätzen des § 76a Abs. 4 BetrVG richtet. § 76a Abs. 3 BetrVG begründet …
Zu Ostern an die Küste oder auf die Ostseeinsel ?
§ 4 a der Coronaverordnung für Mecklenburg-Vorpommern, nach der über Ostern tagestouristische Ausflüge zu den Ostseeinseln und in die küstennahen Gemeinden untersagt worden sind, ist nicht verhältnismäßig. So hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in den hier vorliegenden Fällen zweier Eilverfahren entschieden …
Das freigestellte Betriebsratsmitglied – und seine Vergütung
Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Diese Vorschrift …
Der Streit um die zukünftige Vergütung – und der Feststellungsantrag
Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken 1. So liegt der Fall, …
Verfassungsbeschwerde gegen Coronaschutzverordnung NRW
Ist der fachgerichtliche Rechtsweg nicht ausgeschöpft, führt das zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde. Mit dieser Begründung hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Coronaschutzverordnung als unzulässig zurückgewiesen. In beiden Verfahren wandten sich die Beschwerdeführer gegen die vom …
Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen – bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz
Das Sonderausgabenabzugsverbot für Altersvorsorgeaufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in der Schweiz erzielten und im Inland steuerlich freigestellten Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit stehen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 EStG), verstößt gegen die durch das …
Freistellung einer Arbeitnehmerin – und der Beschäftigungsanspruch
Kein ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer muss gegen seine Willen Verhandlungen über die Aufhebung und Abwicklung des eigenen Anstellungsvertrages führen. Die Verhandlungen können auch nicht durch eine Freistellung erzwungen werden. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in dem hier vorliegenden Fall …
Das Verbot des Gottesdienstbesuchs in Corona-Zeiten
Besteht derzeit bereits aus tatsächlichen Gründen nicht die Möglichkeit, an einem Gottesdienst teilzunehmen, ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung abzulehnen. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Antragstellers …
Corona – und die Bayerische Verordnung über befristete Ausgangsbeschränkungen
Die durch die Bayerische Verordnung anlässlich der Corona-Pandemie vorgesehenen Einschränkungen der Grundfreiheiten sind angesichts der infektionsrechtlichen Bedrohungslage gerechtfertigt. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über …
Verbot der Anreise zur Nutzung von Zweitwohnungen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat zwei Beschwerden des Landrats des Landkreises Ostprignitz-Ruppin gegen Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte den Eigentümern zweier Zweit- bzw. Ferienhäuser im Landkreis mit Beschlüssen vom 31. März 2020 vorläufigen Rechtsschutz gegen …
Infektionsschutzgesetz – Wohnungsvorbereitung zur Vermietung einer Ferienwohnung
Der am 06.04.2020 wörtlich gestellte Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zum Bescheid des Antragsgegners vom 01.04.2020 ist nach dem verfolgten Rechtsschutzziel gemäß der §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO sachdienlich dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller i. S. v. § …
Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Die Kammer konnte vorliegend weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit der ergangenen Allgemeinverfügung im Hinblick auf das Verbot der Anreise zum Zwecke der touristischen Nutzung einer dort gelegenen Nebenwohnung feststellen. Hierzu führte das Gericht aus: Nach der Allgemeinverfügung …
Einreise- und Aufenthaltsverbot in Mecklenburg-Vorpommern
Für Personen, die nicht ihren ersten Wohnsitz im Land Mecklenburg-Vorpommern haben, besteht für die Zeit vom 17.03.2020 bis 19.04.2020 gemäß § 4 SARS-CoV-2BekämpfV ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, sofern nicht der Fall einer Ausnahmeregelung gemäß § 4 Abs. 2 bis Abs. …
Hörgeräte in der Krankenversicherung
Für welches Hörgerät muss die (private) Krankenversicherung leisten – und ab wann kann sich die Krankenversicherung auf den Leistungsausschluss für eine Übermaßbehandlung berufen? Nach § 5 Abs. 2 S. 1 der AVB kann der Versicherer seine Leistung zwar auf einen……
Vergütungsanspruch eines berufsmäßigen Nachlasspflegers
Der Vergütungsanspruch eines berufsmäßigen Nachlasspflegers richtet sich nach §§ 1915 Abs. 1 Satz 1 und 2, 1836 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB in Verbindung mit den Vorschriften des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG). Danach hat das Nachlassgericht im Falle …
Brand in Kleingartenanlage durch Saunaofen aus Russland verursacht?
Der 24. Zivilsenat hatte sich damit zu befassen, ob der von dem beklagten Pächter einer Parzelle in einer Kleingartenanlage dort betriebene Saunaofen, den er aus Russland importiert hatte, für einen Brand verantwortlich war, der auch auf die Parzelle seines Nachbarn …
Benutzung eines Mobiltelefons beim Wegräumen von Papierblättern?
Wenn der Fahrer eines Kraftfahrzeugs während des Wegräumens einiger Papierblätter ein Mobiltelefon in der Hand hält, kann nicht von einer Benutzung des Mobiltelefons ausgegangen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der betroffene Fahrzeugführer aus Olsberg befuhr im April …
Deutliche Kritik an Personalabteilung ist bei berechtigtem Anlass kein Kündigungsgrund
Der Kläger war bei der Beklagten, einem öffentlichen Nahverkehrsunternehmen, seit 2016 als Straßenbahnfahrer beschäftigt. Im Juni 2017 erlitt er während der Arbeit einen Unfall, bei dem er verletzt wurde. Er ist seitdem arbeitsunfähig erkrankt. Eine Tätigkeit als Straßenbahnfahrer kam danach …
Passivprozess – und der maßgebende Zeitpunkt für die Rechtsschutzdeckung
Auch im Passivprozess des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung ist bei der zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalles (hier: nach § 14 (3) ARB 1975/95) nur auf denjenigen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner im Ausgangsrechtsstreit anlastet . Ob……
Powerbank und Ladekabel sind keine elektronischen Geräte im Sinne der Straßenverkehrsordnung
Können “Powerbank“ und Ladekabel als elektronische Geräte im Sinne der Straßenverkehrsordnung aufgefasst werden? Der Fahrer eines Pkw aus Bielefeld hatte sein bereits mit einem Ladekabel verbundenes Smartphone, mit dem er über die Freisprechanlage telefonierte und dessen eingebauter Akku weitgehend entleert …
Anspruch darauf, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden?
Nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG) können Tarifverträge durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sie gelten dann nicht nur für die Tarifvertragsparteien und ihre Mitglieder, sondern auch darüber hinaus. Jedoch ergibt sich aus der in Art. …
Hinterbliebenenrente für den eingetragenen Lebenspartner in der betrieblichen Alterversorgung
Dass in einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung nur eine „Witwen-/Witwerrente” gewährt wird, was wiederum eine Eheschließung voraussetzt, verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist anwendbar. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2……
Unwirksamkeit eines Nachtrags zu einem Wohnraum-Mietvertrag
Der Kläger als Vermieter begehrte im zu entscheidenden Fall die Feststellung der Unwirksamkeit einer zwischen den Beklagten und dem Voreigentümer der Mietwohnung geschlossenen Vereinbarung sowie die Räumung der Wohnung. Der Vermieter war der Ansicht, die Vereinbarung vom sei vorsätzlich und …
Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensvertrag
Es ist hinreichend geklärt, dass auch bei verbundenen Verträgen in der (Rück-)Übertragung der zur Sicherung der Ansprüche des Darlehensgebers übereigneten finanzierten Sache – im konkreten Fall: des sicherungsübereigneten finanzierten Kraftfahrzeugs – durch den Darlehensgeber bei Vertragsbeendigung die Ausübung beachtlichen Vertrauens …
Lehrerin hat keinen Anspruch auf Überstundenzuschlag für Klassenfahrt
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass auch teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte für die Teilnahme an einer Klassenfahrt grundsätzlich keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen ihren Dienstherrn geltend machen können. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine an einem Gymnasium mit …
Voraussetzung einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung zur Verhinderung einer Fremdgefährdung
Eine Gefahrenlage ist im Sinne des § 13 Abs. 3 PsychKHG BW als gegenwärtig einzustufen, wenn ein schadenstiftendes Ereignis unmittelbar bevorsteht oder sein Eintritt zwar unvorhersehbar, wegen besonderer Umstände jedoch jederzeit zu erwarten ist. Dies kann auch bei einer Gefahr …
Bei Reiseabsagen wegen Corona-Pandemie: DER Touristik belohnt Kunden für Gutschein-Wahl
Die DER Touristik Deutschland verzinst die Anzahlungen ihrer Kunden. Wer infolge der internationalen Reisewarnung des Auswärtigen Amtes seine bei den DER Touristik-Veranstaltern Dertour, ITS, Jahn Reisen, Meiers Weltreisen, ADAC Reisen und Travelix gebuchte Reise nicht antreten konnte und später reisen …
Bei Reiseabsagen wegen Corona-Pandemie: DER Touristik belohnt Kunden für Gutschein-Wahl
Die DER Touristik Deutschland verzinst die Anzahlungen ihrer Kunden. Wer infolge der internationalen Reisewarnung des Auswärtigen Amtes seine bei den DER Touristik-Veranstaltern Dertour, ITS, Jahn Reisen, Meiers Weltreisen, ADAC Reisen und Travelix gebuchte Reise nicht antreten konnte und später reisen …
Verbot von Osterausflügen in Mecklenburg-Vorpommern nicht verhältnismäßig
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit zwei Beschlüssen in gerichtlichen Eilverfahren § 4a der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung) in der Fassung vom 8. April 2020 vorläufig bis zu …
Reisen in das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern während der Corona-Pandemie
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit zwei Beschlüssen in gerichtlichen Eilverfahren Anträge auf Außervollzugsetzung von § 4 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung) abgelehnt. Mit § 4 …
Ablehnung eines Eilantrags auf Außervollzugsetzung von Vorschriften der SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung M-V
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einem gerichtlichen Eilverfahren gegen mehrere Vorschriften der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung) in der Fassung vom 3. April 2020 den Antrag abgelehnt und, …
Corona-Verordnung in Bremen bleibt in Kraft
Das OVG Bremen hat entschieden, dass gegen den angegriffenen § 9 Absatz 2 der Bremer Corona-Verordnung keine durchgreifenden Bedenken bestehen und die angeordneten Geschäftsschließungen sowohl hinsichtlich ihres Umfangs als auch hinsichtlich ihrer Dauer verhältnismäßig sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Corona-Pandemie: Gottesdienstbesuch weiterhin nicht möglich
Der VGH München hat entschieden, dass ein gläubiger Katholik bereits aus tatsächlichen Gründen keinen Anspruch auf vorläufige Außervollzugsetzung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hat, weil das Erzbistum München und Freising aufgrund einer autonomen Entscheidung und unabhängig von der Verordnung die Durchführung aller …
Corona-Krise: Kein Hähnchenverkauf aus mobilem Verkaufsstand
Das VG Schleswig hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass mobile Verkaufsstände für Speisen (Grillgut) von dem Verbot in der SARS-CoV-Bekämpfungsverordnung betroffen sind und daher nicht betrieben werden dürfen. Die Antragsteller wenden sich gegen das Verbot, ihre mobilen Verkaufsstände für zubereitete …
Fitnessstudios bleiben wegen Corona-Pandemie geschlossen
Die Betriebsschließung für Fitnessstudios in Thüringen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gilt weiterhin. Die vom Thüringer Gesundheitsministerium am 07.04.2020 erlassene Zweite Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Zweite Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – 2. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO) bestimmt …
Kein unverhältnismäßiger Eingriff in anwaltliche Berufsfreiheit durch Berliner Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Berliner Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung nicht unverhältnismäßig in die anwaltliche Berufsfreiheit eingreift. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das VG Berlin hatte den Eilantrag eines Berliner Rechtsanwalts abgelehnt. Er hatte sich dagegen gewandt, dass die …
Corona-Krise: Keine vorläufige NRW-Soforthilfe 2020 für Elektrohandwerker
Das VG Köln hat entschieden, dass im gerichtlichen Eilverfahren eine NRW-Soforthilfe 2020 nicht vorläufig gewährt werden kann, wenn der Antragsteller nach der Corona-Schutz-Verordnung weiterhin seiner Tätigkeit nachgehen kann und eine Existenzgefährdung durch die Corona-Krise nicht glaubhaft gemacht wurde. Der Entscheidung …
Coronavirus: OVG bestätigt befristetes Verbot von Gottesdiensten in Berlin
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. April 2020 bestätigt, mit dem die Eilanträge eines religiösen Vereins und eines Gottesdienstbesuchers abgelehnt wurden. Der Verein beabsichtigte, öffentliche Gottesdienste unter Einhaltung von Mindestabständen (1,50 m) mit bis zu …
Coronavirus: Geburt ohne werdenden Vater im Kreißsaal
Das VG Leipzig hat entschieden, dass die Universitätsklinik Leipzig einem werdenden Vater den Zutritt zum Kreißsaal verweigern darf. Seit dem 03.04.2020 lässt die Antragsgegnerin, eine Anstalt öffentlichen Rechts, bei Entbindungen keine Begleitpersonen im Kreißsaal mehr zu. Als Begründung verweist sie …
Eilantrag eines Fitnessstudios gegen Corona-Verordnung abgelehnt
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute einen Eilantrag eines Fitnessstudios nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das in Baden-Württemberg ansässige Fitnessstudio (Antragstellerin) hat in …
Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios in Zeiten der Corona-Pandemie wird nicht außer Vollzug gesetzt
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios während der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt. Die Antragstellerin, die ein Fitnessstudio betreibt, begehrte den Erlass einer sog. einstweiligen Anordnung in …
Infektionsschutzrechtliche Regelungen des Landes Hessen in Zeiten der Corona-Pandemie
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die infektionsschutzrechtlichen Regelungen des Landes Hessen während der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt werden. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller (zwei Privatleute sowie ein Unternehmen) begehrten …