Aktuelle Rechtsnachrichten:Der VerfGH München hat es abgelehnt, die Regelungen zu den Ausgangsbeschränkungen in Bayern durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. Die angegriffenen Regelungen – § 5 Abs. 2, 3 und 4 Satz 2 und § 7 Nr. 9 der vom …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Keine Öffnungserlaubnis bei freiwilliger Beschränkung der Verkaufsräume auf 800 Quadratmeter
Das VG Ansbach hat entschieden, dass die freiwillige Beschränkung größerer Verkaufsräume auf 800 Quadratmeter nicht automatisch zu einer Öffnungserlaubnis führt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin, eine Bekleidungskette, wollte mit einer vorübergehenden freiwilligen Beschränkung der Ladenflächen ihres …
Klimaschutz-Demo von „Parents for Future“ auf Lastenrädern darf stattfinden
Das Verwaltungsgericht hat die Stadt Köln verpflichtet, eine für den Nachmittag des 24.04.2020 (14.30 Uhr bis 16.30 Uhr) angemeldete Kundgebung auf der Grundlage einer Ausnahmebestimmung in der aktuellen Corona-Schutzverordnung des Landes NRW zu genehmigen. Die Initiatoren planen, mittels 15 Lastenrad-Teams, …
Eilantrag eines Spielhallenbetreibers gegen Corona-Verordnung abgelehnt
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat den Eilantrag eines Spielhallenbetreibers nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller betreibt drei Spielhallen in Baden-Württemberg, er hält die Schließung seiner …
Keine Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen nach der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. April 2020 abgelehnt. Antragsteller war ein …
Keine Außervollzugsetzung der Schließung von Tier- und Freizeitparks
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 23. April 2020 einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Schließung von Tier- und Freizeitparks nach der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. April 2020 abgelehnt. …
Eilanträge der Karstadt Sports GmbH und zweier Restaurantketten gegen die Coronaverordnung in Bremen
Das OVG Bremen hat die Eilanträge der Karstadt Sports GmbH und zweier Restaurantketten gegen die Coronaverordnung in Bremen abgelehnt. Die grundsätzliche Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsbe-trieben auf 800 m² ist danach verhältnismäßig. Restaurants müssen mit Ausnahme des Außer-Haus-Verkaufs weiterhin geschlossen …
Schulpflicht z. T. außer Kraft gesetzt
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Schulpflicht von Schülerinnen und Schülern der 4. Jahrgangsstufe der Grundschulen, der Sprachheilschulen und der Schulen mit den Förderschwerpunkten Sehen oder Hören in Hessen vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag hatte Erfolg, …
Anträge von Gastronomie-Betreibern auf vorläufige Aussetzung der Corona-Verordnung abgelehnt
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit zwei Beschlüssen Anträge von Gastronomiebetreibern auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. 1 der saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in der geänderten Fassung vom 17.4.2020 zurückgewiesen. Die genannte Vorschrift untersagt befristet bis zum …
Streiks sind auch in Betrieben der Gesundheitsvorsorge möglich
Streiks sind auch in Betrieben der Gesundheitsvorsorge möglich. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit von Streiks in Betrieben der Gesundheitsfürsorge ist die Sicherstellung eines Notdienstes. Für die notwendige Gestaltung des Notdienstes ist die Arbeitgeberseite darlegungsbelastet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Coronakrise: EU-Leitlinien für eine sichere Rückkehr an den Arbeitsplatz
Die Frage, wie Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz gewährleistet werden kann, bewegt derzeit viele Arbeitgeber. Dazu hat die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) Leitlinien veröffentlicht. Konkret wird z.B. vorgeschlagen, den …
„Herbstzeitlose“ vergiftet Pferde: Schadensersatz?
Vorliegend ging es um einem Fall, bei dem das Gift einer Ackerpflanze die Ursache für eine Erkrankung mehrerer Pferde und sogar den Tod eines Fohlens gewesen sein soll. Eine Pferdehalterin aus Obrigheim hatte bei einem Landwirt aus Bayern 38 Rundballen …
Deutscher Bundestag beschließt Arbeit-von-morgen-Gesetz
Der Deutsche Bundestag hat das Arbeit-von-morgen-Gesetz (Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung) in 2./3. Lesung beschlossen. Es muss nun abschließend im Bundesrat beraten werden, damit es in Kraft treten kann. Das Gesetz gibt …
Flugpreise: was muss angegeben werden?
Luftfahrtunternehmen müssen ab der Veröffentlichung ihrer Preisangebote im Internet die Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge sowie die Gebühren für Kreditkartenzahlung angeben. Ebenso müssen sie die Check-in-Gebühren angeben, wenn keine andere, kostenfreie Art des Check-ins angeboten wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Anspruchsausschluss bei der Altersrente: Benachteiligung wegen Behinderung
Der in § 17 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw vorgesehene Anspruchsausschluss ist unwirksam, soweit er bei schwerbehinderten Beschäftigten die Ausgleichszahlung gemäß § 11 TV UmBw bereits ab dem Zeitpunkt entfallen lässt, ab dem diese vor Erreichen der Regelaltersgrenze die …
Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig
Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, sind nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Die 1. Kammer des Ersten Senats hat die Vorlage eines Sozialgerichts zurückgewiesen, das dies …
Ausschluss von Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer
Das SG Darmstadt hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der fast vollständige Leistungsausschluss bezüglich Sozialhilfe für EU-Ausländer im SGB XII mit dem Grundgesetz vereinbar ist. In Deutschland lebende EU-Ausländer, die nicht arbeiten und kein anderes Aufenthaltsrecht haben, …
Betriebskostenabrechnung nach WEG–Miteigentumsanteilen?
Im vorliegenden Fall war eine Abrechnung der Betriebskosten nach dem Verhältnis der Wohnfläche bzw. Verbrauch und Wohnfläche – bis auf Breitbandkabelanschluss und Wasserversorgung – vereinbart. Die Abrechnung des Vermieters erfolgte jedoch nach WEG–Miteigentumsanteilen, weil die Hausgeldabrechnung verwendet wurde. Zwar betrifft …
Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den EU-Mitgliedstaaten
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Eilantrag gegen die Inkraftsetzung des Übereinkommens zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ohne Erfolg. Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung unter …
Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den EU-Mitgliedstaaten
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Eilantrag gegen die Inkraftsetzung des Übereinkommens zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ohne Erfolg. Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung unter …
Corona – und die Betriebsuntersagung für Fitnessstudios
Die durch die anlässlich der Corona-Pandemi verordnete Betriebsuntersagung in erster Linie betroffene Berufsfreiheit muss gegenüber dem Schutz von Leben und Gesundheit vorübergehend zurücktreten. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall eines Fitnessstudios entschieden und …
Corona – und die Betriebsuntersagung für Fitnessstudios
Die durch die anlässlich der Corona-Pandemi verordnete Betriebsuntersagung in erster Linie betroffene Berufsfreiheit muss gegenüber dem Schutz von Leben und Gesundheit vorübergehend zurücktreten. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall eines Fitnessstudios entschieden und …
Der fehlende Sichtschutzvorhang für die Toilette in der Einzelzelle
Die fehlende Abtrennung der Toilette vom übrigen Raum verletzt in Einzelhafträumen auch unter Einbeziehung internationaler Standards nicht den Anspruch des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde, weil grundsätzlich die Möglichkeit besteht, körperliche Bedürfnisse unter Wahrung der eigenen Intimsphäre zu verrichten 1. …
Der Steuerstreit des Insolvenzverwalters – und die Beiladung des Insolvenzschuldners
Eine notwendige Beiladung des Insolvenzschuldners gemäß §§ 123 Abs. 1 Satz 2, 60 Abs. 3 Satz 1 FGO kommt nicht in Betracht, wenn streitig ist, ob eine Steuerverbindlichkeit eine Masseverbindlichkeit darstellt. Ist streitig, ob eine Steuerverbindlichkeit eine Masseverbindlichkeit i.S. des …
Einkünfte des Insolvenzschuldners aus einer (treuhänderischen) Beteiligung an einer Personengesellschaft
Im Falle der Beteiligung des Insolvenzschuldners an einer Personengesellschaft ist es zur Begründung von Masseverbindlichkeiten ausreichend, wenn die Beteiligung im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehörte und die Einkünfte hieraus nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielt wurden. Diese Rechtsgrundsätze …
Corona – und die Zweitwohnung in Mecklenburg-Vorpommern
Wer bereits vor dem Inkrafttreten der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV‑2 in Mecklenburg-Vorpommern zu seiner Zweitwohnung nach Mecklenburg-Vorpommern eingereist ist, hat das Land zu verlassen. So hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in den …
Krankenhausvergütung – und die Auswirkungen der Aufklärungspflichten
Patienten sind schon aus Haftungsgründen über Chancen und Risiken einer möglichen Behandlung ordnungsgemäß aufzuklären. Wie das Bundessozialgericht jetzt entschieden hat, dient eine ordnungsgemäße Aufklärung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung aber auch dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Denn im Sachleistungssystem entscheidet letztlich der …
Krankenhausvergütung – und die Auswirkungen der Aufklärungspflichten
Patienten sind schon aus Haftungsgründen über Chancen und Risiken einer möglichen Behandlung ordnungsgemäß aufzuklären. Wie das Bundessozialgericht jetzt entschieden hat, dient eine ordnungsgemäße Aufklärung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung aber auch dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Denn im Sachleistungssystem entscheidet letztlich der …
Corona – und der auswärtige Jagdpächter
Die Pflichten eines außerhalb des Bundeslandes lebenden Jagdpächters werden durch das nur temporär geltende Einreiseverbot nicht oder nur geringfügig berührt. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in dem hier vorliegenden Fall einen Antrag auf Außervollzugsetzung von § 4 Abs. …
Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren
Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art.20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist …
Eilrechtsschutz in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit – und die Nachprüfung der Verwaltungsentscheidung
Die Versagung von Eilrechtsschutz in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit durch die Verwaltungsgerichte ohne eine vollständige Nachprüfung der angegriffenen Verwaltungsentscheidung verletzt die grundgesetzliche Rechtsschutzgarantie. Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde eines Richters am Sozialgericht, der sich gegen die Versagung verwaltungsgerichtlichen einstweiligen …
Mietspiegel Gangelt (Gemeindegebiet)
Mietspiegel für Gangelt (Gemeindegebiet) vom 01.11.2019 (PLZ: 52538)…
Mietspiegel Eschweiler
Mietspiegel für Eschweiler vom 01.01.2020 (PLZ: 52249)…
Mietspiegel Alsdorf
Mietspiegel für Alsdorf vom 01.01.2020 (PLZ: 52477)…
Gerichtliche Zwischenverfügung beschränkt vorläufig den Betrieb eines großflächigen Sportwarengeschäfts
Die Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der seit dem 20. April 2020 gültigen Fassung untersagt den Betrieb von Verkaufsstellen des Einzelhandels, deren Verkaufsfläche nicht auf 800 m² begrenzt ist. Der gegen diese Regelung gerichtete Eilantrag der Betreiberin eines Sportwarengeschäfts war vor Verwaltungsgericht Hamburg …
Gerichtliche Zwischenverfügung beschränkt vorläufig den Betrieb eines großflächigen Sportwarengeschäfts
Die Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der seit dem 20. April 2020 gültigen Fassung untersagt den Betrieb von Verkaufsstellen des Einzelhandels, deren Verkaufsfläche nicht auf 800 m² begrenzt ist. Der gegen diese Regelung gerichtete Eilantrag der Betreiberin eines Sportwarengeschäfts war vor Verwaltungsgericht Hamburg …
Vorübergehende Schließung einer Grundschule
Bei dem Anspruch auf Besuch einer Tageseinrichtung nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, § 6 Abs. 1 HmbKiBeG handelt es sich um einen Anspruch des Kindes, nicht des Erziehungsberechtigten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hamburg in …
Vorläufig doch nur 800 m² ?
Die Verkaufsfläche eines Einzelhandelsgeschäfts darf bis zum 30. April 2020 auf 800 m² in Hamburg begrenzt werden. Mit dieser Zwischenverfügung hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die gestern ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg 1 abgeändert. Nach der …
Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem gespannten Stacheldraht bremst
Der Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall darstellt, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt …
Spielplatz und die Lärmschutzbelange der unmittelbaren Nachbarn
Vorliegend stritten die Beteiligten um einen rund 1.700 qm großen, abwechslungsreich gestaltete Spielplatz für Kinder bis 14 Jahre. Ein Eigentümer eines nahe gelegen Grundstücks war der Auffassung, dass es sich nach Größe, Ausstattung und Einzugsbereich nicht mehr um einen herkömmlichen, …
Die gleichwertige Reparaturmöglichkeit nach einem Verkehrsunfall
Sofern ein Unfallgeschädigter erfolgreich auf eine günstigere Werkstatt verwiesen werden soll, muss die Versicherung mit konkreten Kostenvoranschlägen der einzelnen Werkstätten nachweisen, dass die Reparatur die gleiche Qualität hat, wie die Reparatur in einer Markenwerkstatt. Der Geschädigte kann i.d.R. nicht alleine …
Abstandsmessung mit bloßem Auge
Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung muss ein Abstandsmessverfahren, das auch gerichtlicher Schuldfeststellung zugrunde gelegt werden kann, nach festen Regeln oder Richtlinien durchgeführt werden. Das gilt auch für Fälle, in denen von einem Polizeifahrzeug aus durch den Rückspiegel ein unzulässig niedriger Abstand …
Mindestehedauer in der betrieblichem Hinterbliebenenversorgung
Schränkt der Arbeitgeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Hinterbliebenenversorgung durch eine zehnjährige Mindestehedauerklausel ein, so stellt das eine unangemessene Benachteiligung des unmittelbar versorgungsberechtigten Arbeitnehmers iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB dar. Die mit der Mindestehedauer……
Sicherungspflicht für Gefahrenquellen
Vor Gefahrenquellen, die für Verkehrsteilnehmer trotz Anwendung der von ihnen zu erwartenden Eigensorgfalt nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die sie sich nicht rechtzeitig einzustellen vermögen, ist durch den Verkehrssicherungspflichtigen zu warnen oder diese von ihm zu beseitigen. An die …
Lärmiger Kinderspielplatz ist hinzunehmen
Kommt es bei der Kinderspielplatznutzung durch Ganztagsschulkindern zwischen 13 Uhr und 16 Uhr zu Lärm, so ist dieser hinzunehmen. Die Geräuschentwicklung ist als Ausdruck kindlicher Entwicklung und Entfaltung grundsätzlich zumutbar, Grenzwerte kommen hierbei nicht zur Anwendung – schließlich steht Kinderlärm …
Pflegekräfte brauchen bessere Arbeitsbedingungen
Das Bundeskabinett hat die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche zur Kenntnis genommen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird die Verordnung nun kurzfristig erlassen. Die 4. Pflegekommission hatte am 28. Januar 2020 einstimmig neue Mindestarbeitsbedingungen für die …
Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege rechtmäßig
Eine Erlaubnis zur Kindertagespflege ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson es an der notwendigen Kooperationsbereitschaft und Transparenz gegenüber den Erziehungsberechtigten fehlen lässt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Bonn hatte die der Antragstellerin erteilte Pflegeerlaubnis mit der Begründung …
Rollern mit dem Fahrrad in der Fußgängerzone kann teuer werden!
Die Benutzung eines Fahrrades nach Rollerart in der Fußgängerzone mit höherer als Fußgängergeschwindigkeit trägt dem Betroffenen eine Geldbuße ein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am 29.05.2019 verurteilte der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München einen 49jährigen selbständig im Marketingbereich …
Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst
Die Ruhezeiten, die für die Einsatzkräfte der Bundespolizei anlässlich des G7-Gipfels in Schloss Elmau und der anschließenden Bilderberg-Konferenz in Österreich in den Dienstplänen festgesetzt waren, sind arbeitszeitrechtlich als Bereitschaftsdienst zu qualifizieren und dementsprechend mit Freizeit auszugleichen. Der Entscheidung lag der …
Mieterhöhungsverlangen mit preisgebundenen Vergleichswohnungen?
Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB), ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt. Hierzu …