Aktuelle Rechtsnachrichten:Auch Dritte („Nichtstörer“) können Adressat der in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG genannten Maßnahmen sein. Bei Fitnessstudios ist durch die erhöhte körperliche Anstrengung in geschlossenen Räumen ein gesteigertes Atemverhalten und die verstärkte „Anreicherung“ der Luft mit möglicherweise infektiösen …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen Corona-Pandemie
Die Regelungen der Verordnung der Regierung des Saarlandes zur „Bekämpfung der Corona-Pandemie“ vom 30.3.2020/26.4.2020 (CPV) finden aus gegenwärtiger Sicht trotz der weiten Formulierungen der Vorschriften eine ausreichende Grundlage in den §§ 32 Satz 1, 28 Sätze 1 und 2 IfSG. …
Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen Corona-Pandemie
Die Regelungen der Verordnung der Regierung des Saarlandes zur „Bekämpfung der Corona-Pandemie“ vom 30.3.2020/26.4.2020 (CPV) finden aus gegenwärtiger Sicht trotz der weiten Formulierungen der Vorschriften eine ausreichende Grundlage in den §§ 32 Satz 1, 28 Sätze 1 und 2 IfSG. …
Corona-Pandemie und das Verbot, eine Grünanlage zu betreten
Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Sperrung des als Badewiese bezeichneten Uferbereichs und möchte erreichen, dass er diesen (vorläufig) wieder zur sportlichen Betätigung nutzen kann. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist hierfür ein Antrag auf …
Keine einstweilige Anordnung gegen bayerische Verordnungen über Ausgangsbeschränkungen
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen zu vorläufigen Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie, die das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit …
Fristlose Kündigung eines Mieters nach einem Messerangriff!
Im vorliegenden Fall war es zu einem Messerangriff auf den Hausmeister durch einen Mitbewohner des Mieters gekommen. Ein solches Geschehen rechtfertigt die fristlose Kündigung – eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich. Zu dem Vorfall war es gekommen, als der Hausmeister den …
Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der Abstandsüberwachung?
Der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmen, das einem internationalen Konzern angehört, hat den Arbeitgeber im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Arbeitgeber kontrolliert anhand Bildaufnahmen der Arbeitnehmer die Einhaltung der im …
Keine Nadelepilation für Transsexuelle
Krankenkassen dürfen generell keine Leistungen von Kosmetikstudios bezahlen. Zugrunde lag das Verfahren einer Frau (geb. 1963) aus Braunschweig, die als Mann geboren wurde und eine operative Geschlechtsangleichung durchführen ließ. Nach der OP sollten die Barthaare entfernt werden. Eine Laser-Epilation bei …
Kollision zweier Fahrradfahrer und die Vorfahrtsberechtigung auf einem Seitenstreifen
Ein Fahrradfahrer, der mit gesenktem Kopf, ohne nach vorne zu schauen, eine abschüssige Straße herunterfährt und mit einem querenden Fahrradfahrer kollidiert, verstößt gegen § 3 Abs. 1 S. 1 StVO sowie § 1 Abs. 2 StVO, weil er die vor …
Vorsteuerabzug beim Erwerb von Beherbergungs- und Gastronomieleistungen?
Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er – nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die nach dem Beitritt des betreffenden Mitgliedstaats zur Union …
Nicht erfolgter Rückbau von Entspannungsgräben: Schadensersatzanspruch?
Den Eigentümern eines Hausanwesens steht ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zu, die für den Rückbau der im Jahr 1997 auf Betreiben eines französischen Bergbauunternehmens eingebauten „Entspannungsgräben“ entstehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die klagenden Eigentümer eines in …
Abgabe der Vermögensauskunft durch einen Vorsorgebevollmächtigten
Ein nicht prozessfähiger Schuldner kann bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 51 Abs. 3 ZPO auch durch einen Vorsorgebevollmächtigten vertreten werden. Ein Vorsorgebevollmächtigter ist anders als ein gerichtlich bestellter Betreuer nicht verpflichtet, für einen nicht …
EU-Recht – und die Grenzen richterlicher Rechtsauslegung
Die richtlinienkonforme Auslegung eines deutschen Gesetzes entgegen seinem eindeutigen Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und der Gesetzgebungsgeschichte überschreitet die Befugnis der Gerichte. Dies gilt auch dann, wenn nur hierdurch den Anforderungen einer unionsrechtlichen Richtlinie bzw. einer entsprechenden Rechtsprechung des Gerichtshofs …
Kostenbeitrag für den Lärmschutzwall – und die Verjährung
Wird in einem Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass die Leistungspflicht weiterhin besteht, ist das ein Anerkenntnis. Eine Verjährungsfrist kann vor deren Ablauf durch Anerkenntnis des Anspruchs wirksam unterbrochen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden …
„Der grüne Punkt“- und die Übernahme durch Remondis
Der Müllentsorger Remondis darf die DSD – Duales System Holding GmbH & Co. KG, die Inhaberin der Marke „Der grüne Punkt“ ist, nicht übernehmen. So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Untersagung der Fusion …
Der entschädigungslose Entzug von Aktien
Der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null samt eines Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung auf der Grundlage eines Insolvenzplans ist in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § …
Ein fünftes Vollgeschoss – und der Denkmalschutz
Wird ein Kulturdenkmal durch ein Bauvorhaben in seinem Erscheinungsbild beeinträchtigt, müssen die Eigentümerinteressen hinter den Denkmalschutzbelangen zurücktreten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Baugenehmigung für ein fünftes Vollgeschoss abgewiesen. Im Januar …
Haltungsverbot für Lama, Esel, Pony
Bestehen weiterhin erhebliche Zweifel an einer künftigen beanstandungsfreien Tierhaltung, kann die Wiedergestattung der Tierhaltung abgelehnt werden. So hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall einer Klage entschieden, mit der ein Tierhaltungsverbot aufgehoben werden sollte. In der Vergangenheit hielt …
Die grundbesitzverwaltende Kapitalgesellschaft – und die Gewerbeertragskürzung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
Eine der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags entgegenstehende schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese einer von mehreren auf dem vermieteten Grundstück ausgeübten gewerblichen Tätigkeiten dienen. Für die Frage, ob ein Nebengeschäft im Hinblick auf die Inanspruchnahme der …
Die Kosten der Schwangerschaftskonfliktberatung
Die Heranziehung der Einwohneranzahl ist ein sachgerechtes Kriterium für die Aufteilung der bei den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen angefallenen Kosten zwischen den betroffenen Kommunen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall den Landkreis Trier-Saarburg dazu verpflichtet, zum Ausgleich …
Klassenfahrt – und die Kostenerstattung für den Lehrer
Die Kosten von Lehrern auf Auslandsklassenfahrten können in Hessen nicht pauschal abgegolten werden. Der Lehrkraft steht eine Reisekostenerstattung nach den Regelungen des hessischen Reisekostengesetzes i.V.m. der Auslandsreisekostenverordnung zu. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Fall …
Straßenreinigungsgebühren nach dem „Frontmetermaßstab“
Die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren nach dem „Frontmetermaßstab“ verstößt nicht gegen den Grundsatz der gerechten Verteilung der Kosten auf alle Anlieger einer Straße. So hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall einer Klage entschieden, die sich gegen die Veranlagung …
Geplanter Aufzug der Partei „Die Rechte“: Demonstrationsverbot rechtmäßig
Das OVG Bremen hat das Verbot eines für den 01.05.2020 geplanten Aufzuges der Partei „Die Rechte“ in Bremen bestätigt. Die Beschwerde der Partei „Die Rechte“ war darauf beschränkt, ihr die Durchführung einer stationären Kundgebung am 01.05.2020 in Bremen zu ermöglichen. …
Eilantrag auf Unterrichtung der 6. Jahrgangsstufe unzulässig
Das VG Greifswald hat entschieden, dass ein Eilantrag einer Schülerin in Mecklenburg-Vorpommern, mit dem der von ihr besuchten Schule ab dem 04.05.2020 die Unterrichtung der 6. Jahrgangsstufe gestattet werden sollte, mangels Antragsbefugnis unzulässig ist. Die Antragstellerin ist Schülerin der Jahrgangsstufe …
Versammlungsverbot für Partei „Die Rechte“ rechtmäßig
Das OVG Hamburg hat entschieden, dass Verbot von für den 01.05.2020 geplanten Versammlungen der Partei „Die Rechte“ rechtmäßig ist. Nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung sind u.a. Versammlungen unter freiem Himmel grundsätzlich verboten. Ausnahmen von diesem Verbot sind zuzulassen, sofern dies aus infektionsschutzrechtlicher …
Wohnungsverlassungsverbot gem. der 2. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Der Erlass einer Einstweilige Anordnung betreffend „Wohnungsverlassungsverbot“ gem. der 2. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Hierzu führte das Gericht aus: Die Beschwerdeführer beantragen, die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. April 2020 im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § …
Demonstration am 1. Mai in Hamburg untersagt
Der Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Verordnung für die Durchführung einer Demonstration am 1. Mai („Krank ist das System! – Heraus zum revolutionären 1. Mai“) wurde abgelehnt. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 123 Abs. 1 Satz …
Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus dem Ausland Ein- und Rückreisende
Der Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus dem Ausland Ein- und Rückreisende wurde vorliegend abgelehnt. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige …
Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus dem Ausland Ein- und Rückreisende
Der Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus dem Ausland Ein- und Rückreisende wurde vorliegend abgelehnt. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige …
Untersagung des Betriebs von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 m²
Der Eilantrag eines Möbelhauses gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Untersagung des Betriebs von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 m² wurde vorliegend abgelehnt. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 …
Untersagung des Betriebs von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 m²
Der Eilantrag eines Möbelhauses gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Untersagung des Betriebs von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 m² wurde vorliegend abgelehnt. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 …
Aufzug durch Kölner Innenstadt wegen Infektionsgefahr nicht zulässig
Das VG Köln hat einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung durch die Kölner Innenstadt am 01.05.2020 nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Der Antragsteller wollte am 01.05.2020 von 11.30 bis 14.30 Uhr einen als künstlerische …
Keine Genehmigung für einen Autokorso im Düsseldorfer Stadtgebiet
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der von einem Veranstalter für den 02.05.2020 geplante Autokorso zum Thema „Wahrung der Grundrechte und für freie Impfentscheidung“ nicht stattfinden darf. Das VG Düsseldorf hat einen entsprechenden Eilantrag auf Erteilung einer behördlichen Genehmigung nach …
Schließung von Spielhallen, Sportboothäfen und Möbelhäusern rechtmäßig
Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Schließung von Spielhallen, Sportboothäfen und Möbelhäusern sowie die landesrechtliche Beschränkung für den Außerhausverkauf mitnahmefähiger Speisen durch Gaststätten rechtmäßig sind. Gegenstand im Verfahren 3 MR 10/20 war das fortgeltende landesrechtliche Verbot, Spielhallen zu öffnen …
Schließung von Spielhallen, Sportboothäfen und Möbelhäusern rechtmäßig
Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Schließung von Spielhallen, Sportboothäfen und Möbelhäusern sowie die landesrechtliche Beschränkung für den Außerhausverkauf mitnahmefähiger Speisen durch Gaststätten rechtmäßig sind. Gegenstand im Verfahren 3 MR 10/20 war das fortgeltende landesrechtliche Verbot, Spielhallen zu öffnen …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im April 2020
Die Arbeitslosenzahl ist von März auf April infolge der Corona-Krise außerordentlich kräftig um 308.000 auf 2.644.000 gestiegen. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den April ebenfalls ein starker Zuwachs von 373.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr …
Frankreichs geplante Liquiditätshilfe für Air France ist genehmigt
Die Europäische Kommission hat eine mit 7 Mrd. Euro ausgestattete französische Beihilfemaßnahme, bei der Air France die in der Coronakrise dringend benötigte Liquidität durch eine staatliche Darlehensgarantie und ein Gesellschafterdarlehen bereitgestellt werden soll, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Genehmigung erfolgte …
Frankreichs geplante Liquiditätshilfe für Air France ist genehmigt
Die Europäische Kommission hat eine mit 7 Mrd. Euro ausgestattete französische Beihilfemaßnahme, bei der Air France die in der Coronakrise dringend benötigte Liquidität durch eine staatliche Darlehensgarantie und ein Gesellschafterdarlehen bereitgestellt werden soll, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Genehmigung erfolgte …
„Bollerwagenverbot“ teilweise rechtswidrig
Das VG Köln hat entschieden, dass das „Bollerwagenverbot“ der Stadt Leverkusen für das erste Mai-Wochenende teilweise rechtswidrig ist. Gegenstand des Verfahrens war ein Eilantrag gegen Bestimmungen der Allgemeinverfügung der Stadt Leverkusen, die u.a. den Alkoholkonsum auf öffentlichen Wegen und Plätzen, …
Auflage zur Aushändigung einer Teilnehmerliste für Maikundgebung war rechtswidrig
Eine Auflage für eine Versammlung, die das Anfertigen und die Aushändigung einer Liste der Versammlungsteilnehmer vor Beginn der Maikundgebung an die Polizei oder die Ordnungsbehörde vorsieht, ist rechtswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Versammlungsleiterin der für den …
Kein Besuchsverbot für Eltern eines 4-jährigen schwerstbehinderten Kindes
Den Eltern eines vierjährigen schwerstbehinderten Mädchens, das in einer Einrichtung in Unna lebt, wurde vorliegend ein Besuchsrecht für das Wochenende als Ausnahme vom entgegenstehenden Verbot nach der Coronaschutzverordnung zugesprochen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Verbotsregelung zwar in Anbetracht der …
Das Segelboot als Wohnung – und die Kosten für einen Ofen
Bei einem bewohnten Boot können Instanthaltungskosten oder Reparaturkosten vom Jobcenter nicht übernommen werden. So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden[…]…
Corona-Soforthilfe ist unpfändbar
Viele Selbständige und kleine und mittelständische Unternehmen haben die Corona-Soforthilfe in Anspruch genommen. Nun sind Gläubiger der Empfänger von Corona-Soforthilfe – logischer Weise – auf die Idee gekommen, diese Ansprüche zu pfänden. Darüber, ob dies zulässig ist, hatte nun das …
Ausbildungsunterhalt bei Abitur-Lehre-Studium?
Die zu den sogenannten Abitur-Lehre-Studium entwickelte Rechtsprechung zum Anspruch auf Ausbildungsunterhalt ist nicht entsprechend auf den Fall der Aufnahme eines Studiums nach Mittlerer Reife und anschließender Berufsausbildung anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn aufgrund einer Entscheidung der Kultusministerkonferenz die Erlangung …
Rückforderung überzahlter Betreuervergütung eines Heilpraktikers
Die tatrichterliche Feststellung, dass die Erlaubnis zur Ausübung des Berufs des Heilpraktikers nicht mit einer abgeschlossenen Lehre im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG aF (jetzt: § 4 Abs. 3 Nr. 1 VBVG) vergleichbar ist, …
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm 7.24
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 699 deutschen Städten. Die neue Version 7.24 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Gangelt (Gemeindegebiet), Eschweiler, Alsdorf, Neumünster, Zirndorf ……
Schadensersatz bei Verkehrsunfall und das Werkstattrisiko
Das Werkstattrisiko geht grundsätzlich zu Lasten des Schädigers. Denn den Kenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten bei der Schadensregulierung sind regelmäßig Grenzen gesetzt. Ist für die Reparatur und die Reparaturdauer ein plausibler Reparaturablaufplan erstellt worden, hat der Schädiger für diesen Zeitraum …
Geschäfte des täglichen Lebens und der Einwilligungsvorbehalt
Wenn ein Einwilligungsvorbehalt im Vermögensbereich angeordnet ist, sind Geschäfte, die der Betreute ohne vorausgehende Einwilligung oder nachträgliche Genehmigung tätigt, gem. § 1903 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 108 bis 113 BGB unwirksam. Gem. § 1903 Abs. 3 Satz …
Verbot eines Aufzugs der Partei „Die Rechte“ rechtmäßig
Die Antragsteller meldeten für den 01.05.2020 in der Zeit von 14 bis 18 Uhr einen Aufzug durch die Bremer Innenstadt mit dem Thema „Grundrechte auch in der Corona-Zeit schützen“ an. Das Bremer Ordnungsamt hat den Aufzug verboten und zur Begründung …
Demonstration darf in Hamburg nicht stattfinden
Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren eine Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm gemäß § 3 Abs. 2 HmbSARS-CoV2-EindämmungsVO eine Ausnahmegenehmigung für die Durchführung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel mit 25 Teilnehmern unter dem Motto „Zuwanderung bewirkt Sozialabbau: Gegen die rote und …