Aktuelle Rechtsnachrichten:Die im Gebiet des Freistaat Sachsen wohnende Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit in dessen § 3 Abs. 2 Nr. …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Schließung von Zoos und Tierparks im Zuge der Corona-Verordnung
Der Normenkontrolleilantrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. April 2020 (Nds. GVBl, S. 74) enthaltenen Regelung, Zoos und Tierparks für den …
Besuch von Kirchen und Bewegung im Freien
Der im Gebiet des Freistaats Sachsen wohnende Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 31. März 2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit ihm das Aufsuchen einer Kirche zum Zweck …
Aufenthaltsbestimmungsrecht über nicht eheliches Kind
Im vorliegenden Fall wollte die allein sorgeberechtigte Mutter die Rückkehr eines neun Jahre alten nicht ehelichen Kindes, welches nach mehrmaligem Wechsel des Aufenthaltes seit zwei Jahren beim Vater lebte, erzwingen. Da die Rückkehr des Kindes jedoch zu einer Retraumatisierung geführt …
„Katzenloch“ ist kein Kündigungsgrund
Auch wenn der Einbau eines sog. „Katzenlochs“ in eine Wohnungstür – im vorliegenden Fall ein 16×16 cm großes Loch in einer Verbindungstür innerhalb der Wohnung– ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache ist, rechtfertigt dies noch keine Kündigung des Vermieters. Durch dieses …
Brötchen in der Bäckerei gegessen – fristlose Kündigung?
Eine fristlose Kündigung eines Bäckereimitarbeiters, der ein Brötchen mit einem Brotaufstrich beschmiert, um es zu verzehren, ist nicht grundsätzlich möglich. Es ist aber zunächst eine Interessenabwägung durchzuführen. Zwar wäre eine fristlose Kündigung nicht deswegen rechtsunwirksam, weil der Aufstrich lediglich einen …
Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und Abfindungsvergleich
Der Kläger war bei dem beklagten Personenschifffahrtsunternehmen seit 1. April 1969 beschäftigt und zuletzt als Debitorenbuchhalter zu einem monatlichen Gehalt von 5.634,– DM im Bereich der sog. Kabinenschifffahrt tätig. Dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber dieses Bereichs widersprach er …
1. Quartal 2020: 0,3 % mehr Erwerbstätige als im Vorjahresquartal
Im 1. Quartal 2020 waren rund 45,0 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum 1. Quartal 2019 um 147 000 Personen oder 0,3 %. Obwohl sich damit …
Online-Verfahren für Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Corona
Wer unter Quarantäne gestellt wird oder wegen einer eigenen Infektion nicht arbeiten darf und deshalb einen Verdienstausfall erleidet, erhält aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Entschädigung für seinen Verdienstausfall. Seit dem 30.03.2020 gilt dies auch für Menschen, die wegen Kita- oder Schulschließungen …
Genehmigung eines öffentlich-rechtlichen Namensänderungsantrags
Ein nichtsorgeberechtigter Elternteil ist bei vorliegender Namensübereinstimmung mit seinem Kind zur Beschwerde gegen die nach § 2 Abs. 1 NamÄndG erteilte familiengerichtliche Genehmigung einer vom Vormund beabsichtigten Antragstellung im öffentlich-rechtlichen Namensänderungsverfahren (hier: Einbenennung in den Namen der Pflegefamilie) befugt. Das …
Fahrlässige Nichteinhaltung des Mindestabstandes von vorausfahrendem Fahrzeug
Macht der Betroffene anlässlich eines ihm vorgeworfenen und mit einem Regelfahrverbot geahndeten Abstandsverstoßes geltend, auf die Funktion eines in seinem Fahrzeug als Bestandteil eines Fahrerassistenz-Pakets verbauten sog. Abstandspiloten vertraut zu haben, ist dies mit der ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflichten eines …
Anspruch auf identische Zeugnisse in agilen Projekt-Teams?
Das ArbG Lübeck hat entschieden, dass ein Mitarbeiter eines agilen Projekt-Teams, das nach der Scrum-Methode arbeitet, nicht deshalb einen Anspruch auf einen bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich einer bestimmten Bewertung hat, weil der Arbeitgeber einem anderen Team-Mitglied ein entsprechendes Zeugnis erteilt hat. …
Klage eines ehemaligen Wohnungseigentümers kann WEG-Sache sein
Die Kläger waren Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, der auch die Beklagten angehören. Gestützt darauf, dass es durch eine Leckage im Abflussrohr des Badezimmers der Beklagten zu Schäden an den Decken des Wohn- und Badezimmers ihrer darunterliegenden Wohnung gekommen sei, nehmen die …
Grob beleidigende Eingaben
Grob beleidigende Eingaben bedürfen auch unter Berücksichtigung des durch Art.19 Abs. 4 GG gewährleisteten Grundrechts auf umfassenden Rechtsschutz keiner Entscheidung in der Sache 1. Dies ist etwa bei einem Schreiben des Antragstellers der Fall, das kein in sachlicher Form gehaltenes …
Einziehung des Wertes von Taterträgen – und der nicht zu berücksichtigende Einkaufspreis
Nach neuem Recht findet im Einziehungsverfahren (Erkenntnisverfahren) keine Verhältnismäßigkeitsprüfung entsprechend der Härtevorschrift des § 73c StGB aF mehr statt 1. Bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB 2 sind weder …
Strafvollstreckung – und der Bewährungswiderruf in anderer Sache
Wird gegen den Verurteilten Freiheitsstrafe vollstreckt, dann ist für die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk zum Zeitpunkt der zu treffenden Entscheidung die Freiheitsstrafe …
Zwangsversteigerung und Suizidgefahr – und die Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss
Einer Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss ist nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG stattzugeben, wenn wegen eines Vollstreckungsschutzantrags des Schuldners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigentumsverlust verbundenen konkreten Gefahr für …
Die Rücknahme einer Hilfsaufrechnung
Eine Hilfsaufrechnung kann auch noch im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgenommen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Aufrechnende nicht gehindert, eine einmal erklärte Hilfsaufrechnung frei zurückzunehmen. Denn sie wird nur für den Fall …
Sozialplan – und der Durchführungsanspruch des Gesamtbetriebsrats
Der Betriebsrat ist als Partei der Gesamtbetriebsvereinbarung zum Sozialplan zur Durchsetzung des auf diese bezogenen Durchführungsanspruchs aktivlegitimiert 1. Ob der Gesamtbetriebsrat für den Abschluss der Gesamtbetriebsvereinbarung zum Sozialplan nach § 50 Abs. 1 BetrVG originär zuständig gewesen ist, kann dabei …
Der Vorsitz im Personalrat
Vorsitzender des Personalrats kann nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz nur ein Gruppensprecher sein. Der Vorsitz im Personalrat ist nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen. Gruppensprecher sind die von den Vertretern jeder im Personalrat vertretenen Gruppe (Beamte, Arbeitnehmer, ggf. Soldaten) …
Hinterziehung französischer Biersteuer
Die Regelung des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ist gemäß § 370 Abs. 6 Satz 2 AO auf die französische Biersteuer anwendbar, weil es sich hierbei um eine harmonisierte Verbrauchsteuer, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union …
Untersagung einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 TV‑L kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen eine entgeltliche Nebentätigkeit untersagen oder diese mit Auflagen versehen. Diese Bestimmung ist verfassungskonform. Die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer ist bei der Auslegung der Tatbestandsmerkmale des …
Kleinunternehmer aus dem Ausland
Die Kleinunternehmerregelung ist auf solche Unternehmer beschränkt, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig sind. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte eine in Italien lebende italienische Staatsangehörige geklagt, der an einer Wohnung im Inland, die ihrem Vater gehörte, ein …
Corona-Tests und Covid-19-Impfung am Arbeitsplatz
Es wird immer mehr auf eine mögliche Covid-19 Infektion getestet. In diesem Zusammenhang sind nun auch die Arbeitgeber dazu verpflichtet, ihren Arbeitnehmer Corona-Tests anzubieten. Ebenfalls bringen immer mehr Arbeitgeber eine Corona-Schutzimpfung über die Betriebsärzte ins Spiel. Sind diese Tests für …
Einstweilige Anordnung gegen SächsCoronaSchVO?
Mit seinem am 5. Mai 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen einge-gangenen und mit Schriftsatz vom 13. Mai 2020 ergänzten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich der Antragsteller gegen Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 30. April 2020. …
Masern-Impfpflicht nicht vorläufig außer Kraft gesetzt
Das BVerfG hat in Eilverfahren gegen die Masern-Impfpflicht für Kindertagesstätten, entschieden, dass die den Nachweis einer Masernschutzimpfung betreffenden Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) nicht vorläufig außer Kraft gesetzt werden. § 20 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 3 …
Keine pauschale Pflicht zur häuslichen Quarantäne
Das VG Schleswig hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass ein Rückkehrer aus Schweden nicht verpflichtet ist, sich nach seiner Rückkehr in häusliche Quarantäne abzusondern. Der Kreis Dithmarschen hatte den Antragsteller unter Verweis auf die schleswig-holsteinische Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen …
eBay-Auktion vorzeitig beendet – Kaufvertrag entstanden?
Sofern eine eBay-Auktion von Einsteller berechtigterweise vorzeitig beendet wird, so ist kein Kaufvertrag zwischen Anbieter und Höchstbietenden zustande gekommen. Nach § 10 Nr. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay kommt nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kein Kaufvertrag zu Stande. Es bestand …
Grundschullehrerin darf während der Corona-Pandemie zum Präsenzunterricht herangezogen werden
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde einer Grundschullehrerin, die nicht zum Präsenzunterricht herangezogen werden wollte, gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist verbeamtete Lehrerin an einer Frankfurter Grundschule …
Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios weiterhin gerechtfertigt
Der Antragsteller beantragt, (festzustellen, dass) die 3. Thüringer SARS-CoV-2- Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 18. April 2020, verkündet als Artikel 1 der Thüringer Verordnung zur Verlängerung und Änderung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 18. April 2020, geändert …
Verfassungsbeschwerde gegen nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung vom 22. März 2020. 1. Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erließ am 22. März 2020 die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus …
Zulässigkeit eines Lieferstopps des Herstellers von Markenprodukten gegenüber einem Fachhändler
Die Klägerin ist Fachhändlerin u.a. für Koffer, Taschen, Schulranzen und Rucksäcke. Die Beklagte stellt her und vertreibt Schulranzen und Schulrucksäcke der Marken „Scout“ und „4YOU“. Sie hat Auswahlkriterien für „zugelassene Vertriebspartner“ entwickelt, in denen sie qualitative Anforderungen an den Vertrieb …
Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam
Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. Januar 2018 sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam. Die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer sind jedoch nicht auf die Luftfahrtgesellschaft …
Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung
Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn die Wahl des Betriebsrats beim Arbeitsgericht angefochten wurde …
Unterricht für Grundschüler in Sachsen in Corona-Zeiten?
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat zwei Anträgen von Grundschulkindern, vertreten durch ihre Eltern, entsprochen. Diese hatten sich gegen die Regelungen der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen …
Betriebsratsanhörung vor der Kündigung
Der Kläger war seit 2. Mai 2001 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 31. August, dem zuständigen Betriebsausschuß am 3. September 2001 zugegangen, hörte die Beklagte den Betriebsrat zu einer ordentlichen Kündigung des Klägers an. Nachdem der Betriebsrat bis …
Hundeschule: Schüler Wuff nur mit gültigem Impfschutz
Im Rahmen der Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Hundeschule können die Kommunen der Hundeschule Auflagen erteilen. Im Kreis Mettmann wird die Erlaubnis mit der Auflage verbunden, dass alle Hunde, die in einer Gruppe trainiert werden und/oder Einzeltraining auf den …
Sachaufklärung bei der Auswahl eines Betreuers
Für die 1926 geborene Betroffene, die an Demenz leidet, ist im vorliegenden Verfahren eine rechtliche Betreuung angeordnet worden. Bezüglich des Aufgabenkreises Gesundheitssorge sowie Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern einschließlich des jeweiligen Postverkehrs hat das Amtsgericht die Beteiligte zu …
Mangelhafte Bauleistung und Bestreiten des Mangels
Die Mängelbeseitigung ist als ernsthaft und endgültig verweigert anzusehen, wenn ein Mangel an der Bauleistung bestritten wird. Eine Aufforderung zur Mangelbeseitigung mit Fristsetzung ist dann entbehrlich. Vorliegend wies Vielzahl von Einzelkollektoren einer Solaranlage Blauverfärbungen auf. Das bestehen wurde zwar bestätigt, …
Qualifizierter Rotlichtverstoß wegen Fahrspurwechsels auf Kreuzung
Ein bei länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines innerörtlichen Wechsellichtzeichens grundsätzlich mit einem Regelfahrverbot nach § 4 I 1 Nr. 3 i.V.m. lfd. Nr. 132.3 BKat zu ahndender Verstoß ist nicht deshalb milder zu bewerten, weil der Fahrzeugführer auf …
Anwendung der Regel der zeitanteiligen Berechnung auf die Ermäßigung von Sozialversicherungsbeiträgen
Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die im Hinblick auf die Bestimmung der Höhe der von einem Arbeitnehmer geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge vorsieht, dass sich die diese Beiträge betreffende Ermäßigung, auf die ein Arbeitnehmer …
Nochmals: Architektenhonorar – und die Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze
Der Bundesgerichtshof hat ein bei ihm anhängiges Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zu den Folgen der vom Unionsgerichtshof in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 1 angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze …
Bewilligung von Sonntagsarbeit – und die Verfahrensbeteiligung der Kirchen
Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in sächsischen Callcentern zu beteiligen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Nach dem Arbeitszeitgesetz dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Im Einzelfall …
Mordmerkmal: Heimtücke – und die Chance des Entrinnens
Heimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Argund Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Tötung ausnutzt. Wesentlich ist, dass der Mörder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also argund infolgedessen wehrlos ist, in einer hilflosen Lage überrascht und dadurch daran hindert, …
Eingruppierung – und die große Station im Kreiskrankenhaus
Eine „große Station“ iSd Tätigkeitsmerkmals des TVöD/VKA liegt regelmäßig vor, wenn der Stationsleitung mehr als 12 Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann bei einer solchen Anzahl unterstellter Beschäftigter das Tarifmerkmal „große Station“ verneint werden. Umgekehrt leitet …
Bayerische Polizeivollzugsbeamte – und ihre Tätowierungen
Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen nicht tätowieren lassen. Das Bayerische Beamtengesetz untersagt Polizeivollzugsbeamten unmittelbar, sich im beim Tragen der Dienstkleidung (Sommeruniform) sichtbaren Körperbereich, d.h. konkret an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen, tätowieren zu lassen. …
Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Lockerungen
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Lockerungen und gegen die Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19-Pandemie richteten. Die erste Verfassungsbeschwerde eines demnächst 65-jährigen Beschwerdeführers zielte darauf, Bund und Länder zu verpflichten, Lockerungen staatlicher „Corona-Maßnahmen“ …
Neuer Tarifvertrag nur bei neuem Arbeitsvertrag? – oder: die Grenzen der tariflichen Regelungsmacht
Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. Eine solche Bestimmung liegt außerhalb …
Die zugestellte Urteilsurkunde – und die fehlende Urteilsformel
Bedenken gegen eine wirksame Zustellung bestehen nicht deshalb, weil die Urteilsformel in der zugestellten Urteilsurkunde gänzlich fehlte 1. Die Urteilsformel ist nach § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO bei der Verkündung zu verlesen und nach § 273 Abs. 1 …
Die Kündigungen der Flugbegleiterinnen bei Air Berlin – und die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. Januar 2018 sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam. Die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer sind jedoch nicht auf die Luftfahrtgesellschaft …