Aktuelle Rechtsnachrichten:Zutreffend hat das Amtsgericht entschieden, dass dem Kläger ein Ausgleichsanspruch gemäß Art. 4 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 c) der Verordnung über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Durchführung des schriftlichen Verfahrens während der COVID-19-Pandemie auch bei nicht überschaubaren Vermögensverhältnissen
Grundsätzlich sieht § 5 Abs. 2 InsO die Durchführung des schriftlichen Verfahrens bei überschaubaren Vermögensverhältnissen vor. Sachgerecht erscheint es, hierfür an die zu § 304 InsO ergangene Rechtsprechung zur Abgrenzung von Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren anzuknüpfen. Dabei ist regelmäßig von folgenden …
Eigenmächtiger Auszug – weiterhin Kindesunterhalt?
Sofern Eltern eine unverheirateten volljährigen Kind Unterhalt gewähren müssen, so können die getrennt lebenden Eltern festlegen, dass das noch in Ausbildung befindliche Kind bei der Mutter wohnen soll. Dem Willen des volljährigen Kindes über die Art seiner Lebensführung kommt keinesfalls …
Ausgleichszahlung bei Flugverspätungen ohne außergewöhnliche Umstände
Das Amtsgericht Hannover hat zwei Klagen wegen Flugverspätung stattgegeben. Den Klägern steht jeweils 800 € Ausgleichszahlung zu. In einem Fall war das Flugzeug von Köln/Bonn nach Fuerteventura am 4.3.2014 statt um 11.55 Uhr um 16.30 Uhr gestartet und um 20.14 …
Unfall ohne Motorradschutzkleidung
Im zu entscheidenden Fall war es innerorts zu einem Unfall gekommen, bei dem sich ein Mopedfahrer verletzte, der keine Schutzkleidung trug. Dieser Umstand führte jedoch unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls in der Regel nicht zu einer Mithaftung des Mopedfahrers. …
Unebener Gehweg – man muss schon ein wenig auf seine Füße achten
Eine Kommune kann unter gewissen Umständen dafür in Haftung genommen werden, dass eine Person durch unebene Gehwegplatten zu Fall gekommen ist und sich verletzt hat. Das Oberlandesgericht Köln hat nn entschieden, dass sich ein Fußgänger allerdings den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen …
Allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer kann Betriebsvereinbarung entgegenstehen!
Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, das er mit einem Arbeitnehmer führt, bevor er aufgrund eines diesem vorgeworfenen Fehlverhaltens eine arbeitsrechtliche Maßnahme ergreift, gleichzeitig auch den Betriebsrat zu laden hat, ist nach § 75 …
Unterbringungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Zulassung
In Unterbringungssachen ist eine Rechtsbeschwerde nur dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts richtet, der die Unterbringung oder die freiheitsentziehende Maßnahme anordnet (§ 70 Abs. 3 Satz 2 FamFG). Eine Rechtsmittelbelehrung, die fälschlicherweise darauf hinweist, …
Wandern am Harzer-Hexenstieg erfolgt auf eigene Gefahr
Vorliegend wurde die Klage eines Mannes aus dem Landkreis Friesland gegen die Stadt Thale abgewiesen. Der Mann hatte unter anderem von der Stadt Thale Schmerzensgeld von mindestens 200.000 € verlangt. Nach seiner Schilderung, ist er am 13.07.2018 mit seiner Familie …
Außerordentliche Kündigung eines Reinigungsvertrags wegen Mängeln der erbrachten Reinigungsleistung
Kündigt der Besteller einen als Dauerschuldverhältnis angelegten und als Werkvertrag einzustufenden Reinigungsvertrag außerordentlich unter anderem wegen Mängeln der vom Unternehmer erbrachten Reinigungsleistungen und verlangt er sodann Ersatz des Schadens in Form der ihm aus der Beauftragung von Drittunternehmen entstandenen Mehrkosten …
Bestellung einer Ergänzungspflegerin – zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Kindes
Das Elternrecht erfordert nicht, dass der Bestellung eines Ergänzungspflegers ausschließlich zum Zweck der Ausübung des einem Kind zustehenden strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts die Feststellung von dessen Aussagebereitschaft vorausgehen muss. Der Ausgangssachverhalt In der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde wandten sich die sorgeberechtigten …
Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen in NRW
Die nach der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung eingeführte Maskenpflicht und die Kontaktbeschränkungen sind voraussichtlich rechtmäßig. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall einer in Bonn lebenden Antragstellerin entschieden und deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
Die Wohnung am Hafen – und die untersagte Nutzung als Ferienwohnung
Die Nutzung einer Wohnung an der Eckernförder Hafenspitze als Ferienwohnung ist formell und materiell baurechtswidrig und auch nicht offensichtlich genehmigungsfähig. So hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden und die Rechtmäßigkeit der von der …
Richterlicher Hinweis – und die Besorgnis der Befangenheit
Ein richterlicher Hinweis, der die vorläufige Rechtsauffassung des Berichterstatters in sachlicher Form wiedergibt, rechtfertigt keinen Zweifel an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des abgelehnten Richters. Derartige Hinweise dienen der rechtlichen Klärung und liegen im Interesse einer sachgerechten Verfahrensgestaltung. Solche im …
Hindernis erkannt – und vergessen…
Erwachsene Kinder sind keine Verrichtungsgehilfen ihrer Eltern, so dass diese nicht für ihn haften. Eine Haftung scheidet auch dann aus, wenn ein gut sichtbares Hindernis auf dem Fußweg zwar wahrgenommen, aber dann vergessen worden ist und sich deshalb ein Unfall …
Verfassungsbeschwerden im Übermaß
Ein die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG rechtfertigender Missbrauch liegt vor, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert …
Die geschlossenen Fitnessstudios in Hamburg
Die Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der aktuell gültigen Fassung untersagt den Betrieb von Sport- und Fitnessstudios und ist rechtmäßig. So hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall auf die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts …
Der geschlossene Tantra-Massage-Salon
Der Coronaschutzverordnung lässt sich ein Verbot von Tantra-Massagen nicht entnehmen. Der Betrieb eines Tantra-Massage-Salons ist nicht mit einem Bordell vergleichbar. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in dem hier vorliegenden Fall eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die …
Asyl für Konvertiten – und die Glaubensprüfung
Die Maßstäbe, die das Bundesverwaltungsgericht für die Prüfung, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Religion besteht, entwickelt und in dem angegriffenen Beschluss bestätigt hat, sind für das Bundesverfassungsgericht nicht zu beanstanden. Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht …
Die Kosten für einen Corona-Test – und der Mehrbedarf für die Ernährung
Das Jobcenter ist nicht der zuständige Leistungsträger für die Kosten eines Corona-Tests, sondern die gesetzliche Krankenversicherung. Ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen kann den Erwerb von Lebensmitteln aus dem Regelbedarf bestreiten, und zwar auch in der derzeitigen Krisensituation. So hat das Sozialgericht …
Wiedereröffnung der Schulen in Hamburg
1. Soweit sich der Antragsteller gegen § 21 Abs. 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO (i.d.F. v. 17.4.2020, HmbGVBl. S. 217) unter dem Aspekt der vorübergehenden Schließung der von seiner Tochter besuchten Grundschule … in Hamburg-… wendet, fehlt ihm ein Rechtsschutzbedürfnis. Ausweislich des Antrags …
Eilantrag der AfD gegen Versammlungsverbot in Stuttgart-Mitte abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einen Eilantrag des Landesverbands Baden-Württemberg der AfD gegen das von der Landeshauptstadt Stuttgart verfügte Versammlungsverbot auf dem Schillerplatz in Stuttgart-Mitte am 24.05.2020 abgelehnt. Das Gericht sieht auf der ihm zur Verfügung stehenden Tatsachengrundlage die Voraussetzungen des …
Eilantrag gegen das Verbot einer Versammlung auf dem Rathausmarkt
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert und entschieden, dass die für Samstag auf dem Rathausmarkt geplante Versammlung „Leave No One Behind“ lediglich mit einer Teilnehmerzahl von 300 und unter weiteren Auflagen stattfinden darf. Der Entscheidung lag …
Corona-Verordnung: Vertretungszwang nach Verweisung
Nach der Verweisung des Eilantrags, in dem der Antragsteller geklärt haben will, ob die Norm über die Wiederaufnahme des Präsenzbetriebs an den Grundschulen gültig ist, gilt der Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht. Hierzu führte das Gericht aus: Der durch Beschluss des …
Corona-Verordnung: Gericht ist kein „Ersatz-Verordnungsgeber“!
Sowohl der Antrag im Eilverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO, als auch der Normenkontrollantrag müssen hinreichend erkennen lassen, welche Bestimmungen der angegriffenen Norm durch das angerufene Gericht außer Vollzug gesetzt bzw. für unwirksam erklärt werden sollen und – gegebenenfalls …
Asyl für Konvertiten – und die Glaubensprüfung
Die Maßstäbe, die das Bundesverwaltungsgericht für die Prüfung, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Religion besteht, entwickelt und…
Keine Anerkennung von Vermietungsverlusten bei von vorn herein geplanter unentgeltlicher Übertragung des Mietobjektes an Angehörige
Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass Verluste aus der Vermietung einer Immobilie mangels Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auch rückwirkend dann nicht mehr anerkannt werden können, wenn dem Finanzamt nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen sich die bereits bei Abschluss des Mietvertrags …
Kein Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland
Elterngeld wird Personen gewährt, die einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Darüber hinaus können Personen anspruchsberechtigt sein, die vorübergehend ins Ausland abgeordnet oder versetzt bzw. bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig sind. Diese Voraussetzungen lagen in …
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Außervollzugsetzung des „Streikbrecherverbots“
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen § 11 Abs. 5 des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG) in der durch Art. 1 Nr. 7b des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und …
Bußgeld von 6.000 Euro wegen Zweckentfremdung von Wohnraum verhängt
Das Amtsgericht München hat einen 45jährigen Münchner Werbekaufmann wegen einer Ordnungswidrigkeit der Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Geldbuße von 6.000,00 Euro verurteilt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit Mietvertrag vom 12.12.2015 mietete eine GmbH eine 161 m² große …
Fitnessstudios in Brandenburg müssen coronabedingt noch geschlossen bleiben
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit zwei Eilbeschlüssen die in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg enthaltene Untersagung des Sportbetriebs (u.a.) in allen Fitnessstudios bestätigt. Zur Begründung hat der 11. Senat ausgeführt, dass dieses Verbot im Hinblick auf die überragende Bedeutung des …
Versammlung auf Hamburger Rathausmarkt darf unter Auflagen stattfinden
Das VG Hamburg hat entschieden, dass die für den 23.05.2020 auf dem Rathausmarkt geplante Versammlung „Leave No One Behind“ unter im Einzelnen genannten Auflagen stattfinden darf. Die Coronavirus-Eindämmungsverordnung in Hamburg sieht u.a. vor, dass Versammlungen unter freiem Himmel aus Gründen …
Corona-Pandemie: Fitnessstudios dürfen öffnen
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat § 12 Abs. 3 Nr. 1 der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung vom 12. Mai 2020, wonach Fitnessstudios erst am 1. Juni 2020 öffnen dürfen, außer Vollzug gesetzt. Die Öffnung eines Fitnessstudios setzt jedoch voraus, dass ein Infektionsschutzkonzept erstellt …
Keine Entbindung von der Wohnverpflichtung in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylantragsteller
Das Verwaltungsgericht hat in sechs verschiedene Verfahren Eilanträge abgelehnt, mit denen die Antragsteller jeweils zwei übereinstimmende Begehren geltend gemacht haben. Zum einen begehrten sie eine Entbindung von der Verpflichtung, in der Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Neustadt (Hessen) zu wohnen und …
Mindestabstand bei Versammlung während der Corona-Pandemie
Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 und 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Corona-Virus …
Mund-Nasen-Bedeckung in Ladengeschäften und die Gleichbehandlung
Der im Gebiet des Freistaat Sachsen wohnende Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit in dessen § 7 Abs. 3 Nr. …
Umsatzsteuerbarkeit der Tätigkeit als Verwaltungsrat
Das Niedersächsische Finanzgerichts hat – soweit ersichtlich – als erstes Finanzgericht unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juni 2019 – Az: C-420/18 zur Steuerbarkeit der Einnahmen eines Verwaltungsratsvorsitzenden Stellung genommen. Danach unterliegt die Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer, …
Bei einvernehmlicher Abberufung eines Geschäftsführers kann Anstellungsvertrag konkludent beendet sein
Wird der Geschäftsführer einer GmbH aus seinem Amt abberufen, führt das nach dem Gesetz nicht automatisch dazu, dass auch sein Anstellungsvertrag endet. Unter Umständen bekommt also der Geschäftsführer weiter sein Gehalt, obwohl er nicht mehr für die Gesellschaft tätig ist. …
Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler vor Abschluss der Stimmabgabe: Betriebsratswahl ungültig
Die Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler hat gemäß § 26 Absatz 1 Wahlordnung BetrVG in öffentlicher Sitzung des Wahlvorstands zu erfolgen. Dies erfordert, dass Ort und Zeitpunkt sowie Gegenstand der Sitzung rechtzeitig vorher bekannt gemacht werden. Selbst unter Zugrundelegung einer …
Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
Ist die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet, können im Rahmen der Anpassung auch Umstände, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, berücksichtigt werden, wenn diese in Anbetracht der (sonstigen) Vergleichsgrundlagen bei Vergleichsabschluss zu keinem anderen Ergebnis …
Wann kann eine Radwegbenutzungspflicht angeordnet werden?
Die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht setzt eine qualifizierte Gefahrenlage voraus, die sich aus den besonderen örtlichen Verhältnissen ergibt. Bei der Einschätzung der Gefahrenlage kann ergänzend auf die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) zurückgegriffen werden. Sind gegenläufige Richtungsfahrbahnen baulich voneinander getrennt, kann …
Nachbarantrag gegen Pavillon
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Antrag eines Nachbarn abgelehnt, mit dem dieser die Beseitigung eines neben seinem Haus im öffentlichen Straßenraum stehenden Pavillons erreichen wollte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist Eigentümer eines in der Göttinger …
Versammlung „Mahnwache für das GG“: Beschränkte Teilnehmerzahl und Auflagen
Das VG Hamburg hat entschieden, dass die am 23.05.2020 in der Ludwig-Erhardt-Straße geplante Versammlung „Mahnwache für das Grundgesetz“ unter im Einzelnen genannten Auflagen beschränkt auf 750 Teilnehmer stattfinden darf. Die Coronavirus-Eindämmungsverordnung in Hamburg sieht u.a. vor, dass Versammlungen unter freiem …
Die Flucht vor der Zivilstreife – als verbotenes Fahrzeugrennen
Flieht ein Fahrer mit seinem Fahrzeug in grob verkehrswidriger und rücksichtsloser Weise vor einem anderen Fahrzeug, kann dies als illegales Kraftfahrzeugrennen gem. § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar sein. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier …
Zwangsabstieg – und der Schadensersatzanspruch des Fußballvereins
Der Bundesgerichtshof hat jetzt über den Anspruch des Fußballvereins auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb in der Regionalliga nach einem zu Unrecht angeordneten Zwangsabstieg entschieden: Dem zugrunde liegt ein Rechtsstreit zwischen dem SV Wilhelmshaven und dem Norddeutschen Fußball-Verbands (NFV). Der …
Versuchsbeginn beim Einbruchdiebstahl
Für den Versuchsbgeinn bei Diebstahlsdelikten ist darauf abzustellen, ob aus Tätersicht bereits die konkrete Gefahr eines ungehinderten Zugriffs auf das in Aussicht genommene Stehlgut besteht, so dass für den Versuchsbeginn der erste Angriff auf den Schutzmechanismus regelmäßig ausreicht, wenn sich …
Die Funktionsfähigkeit von Seitenairbags bei Verwendung von Sitzbezügen
Bei konkreten Produktangeboten von Autositzbezügen muss der Verkäufer deutlich darauf hinweisen, ob diese zur Verwendung mit einem Seitenairbag im Kraftfahrzeug geeignet sind, denn es handelt sich um eine wesentliche Information für die Kaufentscheidung. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem …
Urteilsfeststellungen – und die hieraus resultierenden Begründungspflichten
Die Pflicht, sich mit festgestellten Umständen auseinanderzusetzen, wenn sie für die Anwendung des materiellen Rechts erheblich sind, löst im Einzelfall eine Begründungspflicht aus, die auch über die Bestimmung des § 267 Abs. 6 StPO hinausgehen kann 1. Kommt daher aufgrund …
Corona und die Maskenpflicht
Die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Geschäften des Einzelhandels und im öffentlichen Personennahverkehr sind in Bayern wahrscheinlich von der Ermächtigungsgrundlage des Infektionsschutzgesetzes gedeckt. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages entschieden und den …
Sturz mit Getränkekiste
Auch wenn ein Fußgänger einen sperrigen Gegenstand trägt, hat er mit Unebenheiten auf dem Fußweg zu rechnen und hinzunehmen. Er hat sich den Straßenverhältnissen anzupassen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf …