Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung des Arbeitnehmers ist im Rahmen eines geringfügigen -zwischen Ehegatten geschlossenen- Beschäftigungsverhältnisses
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Aktuelle Rechtsnachrichten:
Gemeinnützigkeit und das allgemeinpolitische Mandat – der Fall attac
Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck i.S. von…
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens – nach gütlicher Einigung vor dem EGMR
Im Wiederaufnahmeverfahren besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, der Feststellung eines Konventionsverstoßes durch Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in gleichgelagerten Verfahren…
Mord auf der Flucht vor der Polizei – der Hamburger Raser-Fall
Die Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes im sogenannten Hamburger Raser-Fall ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen…
Arbeitsunfälle von Fremdpersonal – und die Unterrichtung des Betriebsrats
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der…
Geschwindigkeitskontrollen mittels
Für einen Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte informationelle Selbstbestimmungsrecht bedarf es einer gesetzlichen Grundlage. Diese ist bei der Verkehrsüberwachung mittels…
Küchengeräteverkauf – als einschlägige Berufserfahrung für die Arbeitsvermittlung?
Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine…
Sommerrodelbahn in Saarburg darf wieder öffnen
Die Untersagung des Betriebs der Sommerrodelbahn „Saar-Rodel“ in Saarburg durch die 7. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 15. Mai 2020 ist unter Berücksichtigung der Grundrechte des Betreibers als voraussichtlich rechtswidrig anzusehen, sein entsprechender Eilantrag hatte daher Erfolg. Der Verordnungsgeber habe gegen den …
Maskenpflicht in Gaststätten
Streitgegenstand ist im vorliegenden Fall Ziffer 4 der 9. Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 14. Mai 2020, die folgenden Wortlaut hat: Außerdem ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den öffentlichen Bereichen von Beherbergungs- und Gastronomiebetrieben erforderlich, insbesondere in öffentlich zugänglichen Gängen, …
VW-Dieselskandal: Schadensersatz für Gebrauchtwagenkäufer
Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen VW-Fahrzeugs stehen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller zu; er kann das Fahrzeug an…
Asyl für Konvertiten – und die Glaubensprüfung
Die Maßstäbe, die das Bundesverwaltungsgericht für die Prüfung, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Religion besteht, entwickelt und…
Schadensersatz für VW-Käufer
Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen VW-Fahrzeugs stehen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller zu; er kann das Fahrzeug an…
BMJV geht gegen Corona-Täuschungen auf Online-Handelsplattformen vor
Auf Initiative des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat das Netzwerk der europäischen Verbraucherschutzbehörden (Consumer Protection Cooperation – CPC-Netzwerk) europaweit Angebote für die Corona-Krise relevante Produkte auf Online-Handelsplattformen mittels einer Marktstichprobe (sogenannter sweep) überprüft. Ziel des sweeps war es, …
BMJV geht gegen Corona-Täuschungen auf Online-Handelsplattformen vor
Auf Initiative des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat das Netzwerk der europäischen Verbraucherschutzbehörden (Consumer Protection Cooperation – CPC-Netzwerk) europaweit Angebote für die Corona-Krise relevante Produkte auf Online-Handelsplattformen mittels einer Marktstichprobe (sogenannter sweep) überprüft. Ziel des sweeps war es, …
Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer Normanwendung mit dem Grundgesetz vereinbar
Bei verfassungskonformer Anwendung ist die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge mit den Eigentumsgrundrechten der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person vereinbar. Sie wahrt dann auch die verfassungsrechtlichen Grenzen faktischer Benachteiligung von Frauen. Dafür müssen die Gerichte …
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Corona-Bußgeldvorschrift
Der Antragsteller wendet sich gegen die Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV) vom 22. März 2020 in der Fassung der Achten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 19. Mai …
Ausnahmegenehmigung für die Durchführung einer Versammlung
Eine Ausnahmegenehmigung nach § 1 Abs. 1 Satz 3 2. BayIfSMV für die Durchführung einer Versammlung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 GG kommt schon dann in Betracht, wenn die Versammlung infektionsschutzrechtlich „vertretbar“ ist. Eine völlige Risikofreiheit im Sinne …
Fehlerhafte Sedierung – Tierarzt haftet
Dosiert ein Tierarzt bei einer Sedierung zum Verladen fehlerhaft, so haftet dieser für den entstandenen Schaden. Vorliegend musste ein eigentlich nicht verladefähiges Pferd wegen Verkaufs transportiert werden, das nervöse Tier sprach auf die übliche Dosis nicht an, so dass noch …
Erbe der Soraya gerichtlich geklärt
Das Erbe der Soraya Esfandiary, geschiedene Ehefrau des früheren Schahs von Persien, ist geklärt. Ihr Nachlass, der zunächst auf ihren zwischenzeitlich ebenfalls verstorbenen Bruder übergegangen war, steht nun dem früheren Chauffeur und Privatsekretär des Bruders als Alleinerben zu. Das hat …
Kündigungsschutz: Beweislast bezüglich der Beschäftigtenzahl
Es ist Sache des klagenden Arbeitnehmers, darzulegen und zu beweisen, dass die gesetzlich verlangte Beschäftigtenzahl erreicht ist und der Kündigungsschutz anwendbar ist. Wurden jedoch bei Kündigung unstreitig mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt, so kehrt sich die Beweislast um, so dass …
Mehrbedarfsanspruch und Zahlung des Corona-Tests
Gehört ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen zu keiner Risikogruppe (in Bezug auf Corona), dann ist ein Test nicht notwendig und der Betreffende hat[…]…
Vornamen der Sachbearbeiter in Geschäftsbriefen: hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?
Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob der Betriebsrat bei einer Anweisung mitzubestimmen hat, nach der die Sachbearbeiter in Geschäftsbriefen auch ihre Vornamen anzugeben haben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die beteiligten Versicherungsunternehmen sind konzernverbunden und führen gemeinsame …
Aufklärungsobliegenheit und das Entfernen vom Unfallort
Es liegt eine Verletzung der Aufklärungspflicht bei Verlassen der Unfallstelle nach der nächtlichen Beschädigung einer Betonmauer an einer Bundesstraße vor. Der Versicherungsnehmer darf den Unfallort nicht verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob …
Bei 20cm tiefen Schlaglöchern reicht kein allgemeines Warnschild!
Bei einer Schlaglochtiefe ab ca. 20 cm Tiefe kann das bloße Aufstellen eines allgemeinen Warnschildes, welches auf Straßenschäden hinweist oder auch eine drastische Geschwindigkeitsreduzierung als Maßnahme des Verkehrssicherungspflichtigen nicht ausreichend sein. Werden bei einer Straßenkontrolle auf einer vielbefahrenen und zentralen …
Verkehrssicherungspflicht bei Niveauunterschieden und Unebenheiten auf Straßen oder Plätzen
Der Inhalt der Straßenverkehrssicherungspflicht geht dahin, die öffentlichen Verkehrsflächen – wie alle sonstigen einem Verkehr eröffneten Räume oder Sachen – möglichst gefahrlos zu gestalten und zu erhalten, sowie im Rahmen des Zumutbaren alles zu tun, um den Gefahren zu begegnen, …
Zutrittsverweigerung von Gewerkschaftsbeauftragten zur Betriebsratssitzungen
Aufgrund der besonderen Bedeutung des durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Rechts der Gewerkschaft kann ein Recht zur Verweigerung des Zutritts nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommen. Einem Gewerkschaftsbeauftragten kann jedoch vom Arbeitgeber der Zutritt zum Betrieb für …
Notariell beurkundeter Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments und der Zugang nach dem Tod des Erblassers
Auch nach dem Tod des Ehepartners muss der überlebende Ehepartner noch bis zu zwölf Tage lang mit dem Zugang eines zu Lebzeiten erklärten und notariell beurkundeten Widerrufs des gemeinschaftlichen Testaments rechnen. Ein solcher Widerruf ist wirksam, wenn er dem anderen …
Gescheiterte Untervermietung: Wann darf die Erlaubnis zur Untervermietung verweigert werden?
Das Amtsgericht München wies im vorliegenden Fall die Klage des Mieters gegen seine Vermieterin auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.800 Euro wegen zu Unrecht verweigerter Untervermietung ab. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In § 1 des …
Karlsruhe – und die Neuregelungen zur Medizinischen Hochschule Hannover
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzlichen Neuregelungen im Niedersächsischen Landesrecht zur Medizinischen Hochschule Hannover in Artikel 1 Nummer 37, § 63e Absatz 2 Nummern 2, 3, Absatz 3 und 4 Satz 1 Nummern 1, 2, 4 …
Der Anstellungsvertrag des abberufenen Geschäftsführers
Die Abberufung als Geschäftsführer hat generell keinen Einfluss auf den Bestand des Anstellungsvertrages. Aber wenn die Gesellschaft das Verhalten des Geschäftsführers so verstehen durfte, dass er auch ohne ausdrückliche Vereinbarung mit einer solchen Regelung einverstanden war, kann eine automatische Beendigung …
Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags – und das Willkürverbot
Die Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags verletzt bei einer nicht mehr nachvollziehbarer Beweiswürdigung das Willkürverbot. In der hier beschiedenen Verfassungsbeschwerde begehrt die Beschwerdeführerin die Aufhebung zweier in einem Klageerzwingungsverfahren gemäß § 172 StPO ergangener Beschlüsse des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg 1. Einen vorhergehenden …
Corona – und das Tattoo – Studio
Das Erbringen der Dienstleistung des Tätowierens außerhalb des Gesichtsbereichs darf nicht untersagt werden. Die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung in Verbindung mit der veröffentlichten Positivliste vom 4.Mai 2020 greift in nicht gerechtfertigter Weise in die Berufsausübungsfreiheit eines Tätowierers ein. Mit dieser Begründung hat das …
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Detektiven
Es liegt bei Detektiven eine abhängige Beschäftigung vor, wenn sie von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden und kein Unternehmerrisiko tragen. Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall die Tätigkeit …
Die Tanzschule in Corona-Zeiten
Ein Tanzstudio ist als private Sportstätte beziehungsweise einem Fitnessstudio ähnliche Einrichtung im Sinne der SARS-CoV‑2 Bekämpfungsverordnung anzusehen. Es ist nicht zu beanstanden, dass private Sportstätten beziehungsweise einem Fitnessstudio ähnliche Einrichtung derzeit noch zu schließen sind. So hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht …
Die Schließungsverfügung für ein EMS-Studio
Ein EMS-Studio (EMS = Elektro-Muskel-Stimulation) ist nicht als eine einem Fitnessstudio „ähnliche Einrichtung“ im Sinne der Corona-VO anzusehen. Eine vollständige Schließung eines EMS-Studios stellt eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar. So hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall dem Eilantrag …
Keine weitere Schließung von Tattoo-Studios in Niedersachsen
Die vollständige Untersagung der Erbringung von Dienstleistungen in Tattoo-Studios kann derzeit nicht mehr als notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG angesehen werden. Vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht ist so in dem hier vorliegenden Fall des Eilantrags eines Tattoo-Studio-Betreibers …
Der Polizeibewerber mit der Löwenkopftätowierung
Alleine die Abbildung eines brüllenden Löwenkopfes als Tattoo bei einem Einstellungsbewerber für den Polizeivollzugsdienst kommt kein in ihrem Deutungsgehalt eindeutiger, die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Frage stellender Inhalt zu. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen …
Effektiver Rechtsschutz in Strafvollstreckungssachen – und die Auslegung der Anträge
Die Fachgerichte trifft aus Art.19 Abs. 4 GG eine besondere Verpflichtung, auslegungsfähige Anträge nicht daran scheitern zu lassen, dass die Rechtslage unübersichtlich ist 1. So kann das Recht auf effektiven Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt aus Art.19 Abs. 4 …
Maskenpflicht und Gesetzentwurf des Bundeskabinetts
Vorliegend ging es um den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen 1. die Pflicht zum Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung, 2. den Entwurf des Bundeskabinetts eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 29. April …
Rechtsschutzversicherung greift nicht für Klage gegen „Heiratsschwindler“
Eine Rechtsschutzversicherung muss die Prozesskosten nicht übernehmen, wenn ein sog. Heirats- oder Beziehungsschwindler auf Schadensersatz verklagt werden soll. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine junge Frau aus dem Landkreis Bad Dürkheim wollte ihren ehemaligen Lebensgefährten auf Schadensersatz verklagen. …
Hochzeitsfeiern nur im kleinen Kreis gestattet
Private Versammlungen in Berlin sind nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts weiterhin vorerst nur begrenzt möglich. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin möchte ihre Hochzeit am 30. Mai 2020 mit 80 Gästen feiern. Nach der geltenden Corona-Eindämmungsmaßnahmenverordnung des …
Coronavirus: Gesundheitsbestätigung für Grundschüler unverhältnismäßig
Die in Sachsen bestehende Pflicht der Eltern täglich vor dem erstmaligen Betreten des Schulgeländes durch die Schüler eine Gesundheitsbestätigung zu unterschreiben, ist unverhältnismäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Vater eines Grundschülers hatte sich gegen Punkt 3.5.1 der …
Kosten für Abschiedsfeier eines Arbeitnehmers sind steuerlich abzugsfähig
Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, sind als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und war mehrere Jahre als leitender Angestellter in einem Unternehmen tätig. Im Streitjahr …
SGB II: Schüler-Tablet pandemiebedingter Mehrbedarf
Eine nach dem SGB II-leistungsberechtigte Schülerin hat einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin bezieht SGB II-Leistungen und besucht die 8. Klasse eines Gymnasiums. Ende …
VW-Kunden steht im Dieselskandal grundsätzlich Schadensersatz zu
Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug …
AfD-Demo: Nur 100 Teilnehmer unter Beachtung strenger Auflagen
Der VGH Mannheim hat ein zuvor ausgesprochenes Versammlungsverbot aufgehoben und entschieden, dass eine geplante Demonstration des Landesverbands Baden-Württemberg der AfD unter strengen Auflagen am 24.05.2020 in Stuttgart stattfinden darf. Das VG Stuttgart hatte am 22.05.2020 einen Eilantrag des Landesverbands Baden-Württemberg …
Schadensersatz für den gebraucht gekauften VW-Diesel
Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen VW-Fahrzeugs stehen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller zu; er kann das Fahrzeug an die Volkswagen AG als Autoherstellerin zurückgeben und erhält von Volkswagen den für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises erstattet. Soweit er den …
Corona-Schutz-Verordnung und berufliche Zusammenkünfte zum Mittagessen
Der im Freistaat Sachsen wohnende Antragsteller begehrt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. April 2020 teilweise vorläufig außer Vollzug zu setzen. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 6. Mai 2020 beim Sächsischen …
Satellitenschüssel trotz Kabelanschluss ?
Ein polnisches Mieterpaar, welches über das Breitbandnetz lediglich einen polnischen Fernsehsender empfangen konnte, brachte an die Außenfassade des Mietshauses eine Parabolantenne an, um nunmehr fünf polnische Sender zu empfangen. Der Vermieter sah darin eine Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes des Mietshauses …
Ausgleichszahlung bei überbuchtem Flug
Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen kommt auch dann zur Geltung, wenn ein Reisender vom Reiseveranstalter von einem gebuchten Flug auf einen anderen …