Aktuelle Rechtsnachrichten:Im Prozesskostenhilfeverfahren kann eine Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Einzelfall vorgenommen werden. Dies gilt auch bei erforderlichen Grundrechtsabwägungen, solange die zugrunde liegenden rechtlichen Fragen sowie die Anforderungen an die Abwägung in der Rechtsprechung bereits geklärt sind. So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Lohnsteuerhinterziehung – und die Ermittlung der Bemessungsgrundlage
Für die Prüfung, wer Arbeitnehmer ist, finden im Wesentlichen die gleichen Grundsätze, wie sie bei Bestimmung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses (§ 7 Abs. 1 SGB IV) gelten, Anwendung (§ 1 Abs. 2 LStDV) [1]. Allerdings gilt die Fiktion des § 14 …
Verbraucherinsolvenz – und die vorzeitige Restschuldbefreiung nach 3 Jahren
Mit Beschluss vom 19.09.2019 [1] hat der Bundesgerichtshof entschieden, die Entscheidung über die vorzeitige Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO setze voraus, dass die vorgesehene Mindestbefriedigungsquote innerhalb von drei Jahren nach Insolvenzeröffnung erreicht werde. Dieses …
Lohnsteuerhinterziehung – und die Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter
Bei Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter innerhalb einer Tatserie bestimmt sich die Zahl der rechtlichen Handlungen im Sinne von § 53 Abs. 1 StGB für jeden Täter grundsätzlich nach der Anzahl seiner eigenen Handlungen zur Verwirklichung der Einzeldelikte. Leistet der Täter zu …
Auszugsgebühr / Nutzerwechselgebühr
Auszugsgebühr zulässig? Der Vermieter darf vom Mieter bei Auszug jedenfalls dann keine Auszugsgebühr verlangen, wenn keine entsprechende mietvertragliche Vereinbarung getroffen wurde. Aber auch dann, wenn eine solche Gebühr im Rahmen eines Mietvertragsformulars, d.h. durch AGB, vereinbart wurde, hat sie keinen …
Die Ware gehört nicht dem Verkäufer der Online Auktion
Es kommt häufiger vor, dass der Käufer einer Online Auktion später feststellen muss, dass die gekaufte Ware dem Verkäufer gar nicht gehört hat. Doch was kann in einem solchen Fall getan werden? Was gilt grundsätzlich? Der Verkäufer ist verpflichtet, dem …
Abstandsregelung bei Gastronomie-Betrieb
Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO, § 13 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 19. Juni 2020 (vgl. 2126-1-10-G, …
Abstandsregelung bei Gastronomie-Betrieb
Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO, § 13 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 19. Juni 2020 (vgl. 2126-1-10-G, …
Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen der Corona-Pandemie
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Beschlüssen entschieden, dass die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie regelmäßig nicht als Grund dafür genügen, ein sogenanntes „Sabbatjahr“ vorzeitig zu beenden. Die in Köln wohnhaften Antragsteller sind als verbeamtete Lehrerin in Bochum …
Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen der Corona-Pandemie
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Beschlüssen entschieden, dass die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie regelmäßig nicht als Grund dafür genügen, ein sogenanntes „Sabbatjahr“ vorzeitig zu beenden. Die in Köln wohnhaften Antragsteller sind als verbeamtete Lehrerin in Bochum …
Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen nach dem Infektionsschutzgesetz
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 5 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19. Juni 2020 (6. BayIfSMV – …
Betriebsschließung wegen Corona
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin u.a., den Vollzug von § 11 Abs. 5 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19. Juni 2020 (6. BayIfSMV – BayMBl. 2020 Nr. 348) einstweilen auszusetzen, soweit dieser dem …
Betriebsschließung wegen Corona
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin u.a., den Vollzug von § 11 Abs. 5 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19. Juni 2020 (6. BayIfSMV – BayMBl. 2020 Nr. 348) einstweilen auszusetzen, soweit dieser dem …
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des Präsenzunterrichts in Schulen
Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde zum einen gegen das in § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 und 3 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) vom 19. Juni 2020 angeordnete Mindestabstandsgebot in Schulen und zum anderen …
Erfolgloser Eilantrag gegen saarländische Verordnungsregelungen zur Corona-Eindämmung
Der im Saarland lebende Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die aktuell geltende saarländische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) in der Fassung vom 26. Juni 2020 (Amtsblatt I Nr. 35, S. 438 ff.). …
Einsetzung des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl durch das Gericht
Besteht weder ein Betriebsrat noch ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat kann der Wahlvorstand zur Wahl des Betriebsrats in einer Betriebsversammlung gewählt werden. Findet diese trotz Einladung hierzu nicht statt oder wird dort kein Wahlvorstand gewählt, bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag …
Homophobe Äußerungen im Radio mit Auswirkungen auf die Einstellungspraxis eines Arbeitgebers
Homophobe Äußerungen stellen eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf dar, wenn sie von einer Person getätigt werden, die einen entscheidenden Einfluss auf die Einstellungspolitik eines Arbeitgebers hat oder die als einen derartigen Einfluss ausübend wahrgenommen werden kann. In einem solchen …
Corona – und das Umgangsrecht
Um eine effektive Durchsetzung des Umgangsrechts zu gewährleisten, ist das Ermessen bei § 89 Abs. 1 FamFG in der Regel…
Die quadratische Verpackung von Ritter Sport – und der Markenschutz
Die quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt auch weiterhin als Marke geschützt. Der Bundesgerichtshof hat die Anträge eines konkurrierenden Schokoladenproduzenten auf…
Die quadratische Verpackung von Ritter Sport – und der Markenschutz
Die quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt auch weiterhin als Marke geschützt. Der Bundesgerichtshof hat die Anträge eines konkurrierenden Schokoladenproduzenten auf…
Die Kosten des Erststudiums
Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, sind nach § 9 Abs. 6 EStG [1] ab dem Veranlagungszeitraum 2004…
Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen bei gesteigerter Unterhaltspflicht
Für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt ist in Verfahren, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet wurden, die Abänderungsklage nach § 323 Abs. 4 ZPO zulässig. Die vom Unterhaltsberechtigten begehrte Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde setzt keine Änderung …
Kfz-Haftpflicht: Versicherungsschutz auch, wenn zu spät gezahlt wurde?
Eine Leistungspflicht der Haftpflichtversicherung besteht nicht, sofern die einmalige bzw. erste Prämie bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht gezahlt wurde. Ein anderes gilt nur dann, wenn die Nichtzahlung nicht vom Versicherungsnehmer zu vertreten ist. Voraussetzung der Leistungsfreiheit ist aber, dass die …
Absicherung einer Pensionskassenrente durch den PSVaG
Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt hat. Wird[…]…
Keine fristlose Kündigung wegen Fehlverhalten eines Familienmitglieds
Ein Mietvertrag kann nur bei erheblicher Verletzung der vertraglichen Pflichten durch den Mieter selbst vom Vermieter gekündigt werden, wobei das Fehlverhalten anderer Familienmitglieder grundsätzlich dazu nicht ausreicht. Unterbindet der Mieter jedoch wiederholtes Fehlverhalten von Familienmitgliedern nicht, kann dies durchaus zu …
Gemeinsames Grundeigentum: Zerrüttung von Eltern und Tochter gibt kein Recht zur Zwangsversteigerung
Begründen Familienmitglieder gemeinschaftlich Eigentum an einem Grundstück, so wird im Notarvertrag die Möglichkeit zur Aufhebung dieser Gemeinschaft häufig ausgeschlossen. Geraten die Eigentümer später in familiäre Streitigkeiten, so kann allein daraus nicht das Recht abgeleitet werden, die Gemeinschaft zu beenden und …
Attac und die Gemeinnützigkeit
Das Hessische FG hat im zweiten Rechtsgang erneut über die Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereins e.V. für die Jahre 2010 bis 2012 entschieden Im ersten Rechtsgang hatte das Hessische Finanzgericht die Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereins e.V. zunächst bejaht. Der Bundesfinanzhof hatte …
Energiesteuerentlastung für die Wasserglasherstellung
Bei der Herstellung von Wasserglas, das durch Verschmelzung von Quarzsand und Natriumcarbonat gewonnen wird, handelt es sich nicht um die Herstellung von Glas i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen …
50 verwahrloste Katzen: Tierhaltungsverbot
In der nachfolgenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d. Weinstraße geht es zwar nicht um Hunde, sondern um Katzen, jedoch gelten die Erwägungen entsprechend. Im Rahmen zweier Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße die Rechtmässigkeit der Wegnahme von 50 Katzen …
Bestattungsgebühren – Kostenerstattung
Steht die Bestattungspflicht eines Angehörigen – wie vorliegend – fest, wird die Behörde durch Art. 14 Abs. 2 Satz 2 BestG ermächtigt („können“), die erstattungsfähigen Kosten für die von ihr veranlasste Bestattung durch Leistungsbescheid gegenüber dem Bestattungspflichtigen geltend zu machen. …
Kindergeldanspruch auch bei krankheitsbedingter Unterbrechung des FSJ
Die Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres wegen Krankheit führt nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein grundsätzlich kindergeldberechtigter Vater, dessen Tochter nach Abschluss des Gymnasiums ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) begann. Im …
Evidenzkontrolle im Rahmen der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
Die Annahme der Unmöglichkeit der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers im Rahmen der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage scheidet im Wege einer Evidenzkontrolle aus, wenn sich der Bußgeldbehörde die Täterschaft einer bestimmten Person hätte aufdrängen müssen oder sie sich entsprechenden Erkenntnissen verschlossen hat. …
Berücksichtigung des Wohls des Betroffenen bei Auswahl eines Familienangehörigen als Betreuer
Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit muss die Person des Beschwerdeführers bei Einlegung der Beschwerde aus der Rechtsmittelschrift selbst oder in Verbindung mit sonstigen Unterlagen oder Umständen erkennbar sein oder doch jedenfalls bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist erkennbar werden (Fortführung von …
Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über eine Kreditaufnahme
Einem Beschluss der Eigentümerversammlung über eine Kreditaufnahme fehlt es an einer hinreichenden Entscheidungsgrundlage, wenn vor dem Beschluss nicht mindestens drei Vergleichsangebote vorgelegen haben. Das Erfordernis, Vergleichsangebote einzuholen, ist von der Rechtsprechung insbesondere in Bezug auf die Beauftragung von baulichen Maßnahmen …
Außenprüfung trotz Anfangsverdacht einer Steuerstraftat
Für die (erstmalige) Anordnung einer Außenprüfung ist es unerheblich, ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat besteht [1]. Verstöße gegen § 10 BpO, insbesondere gegen die Belehrungspflichten und damit gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit, führen nicht …
Die Kosten des Bachelor-Studiums
Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, sind nach § 9 Abs. 6 EStG [1] ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen …
Beschwerdefrist – und der PKH-Antrag
Für die versäumten Fristen für die Einlegung und Begründung der Beschwerde ist dem Beschwerdeführer im Fall eines vorangegangenen Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH) gemäß § 56 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, sofern der Antragsteller noch innerhalb der Rechtsmittelfrist …
Arbeit innerhalb der Rufbereitschaft – und die Überstundenvergütung
Wird ein Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV‑L) innerhalb der angeordneten Rufbereitschaft außerhalb seines Aufenthaltsorts iSd. § 7 Abs. 4 TV‑L tatsächlich zur Arbeit herangezogen, wird diese Zeit der Inanspruchnahme einschließlich der erforderlichen Wegezeiten …
Quadratisch, praktisch – und auch weiterhin als Marke gut
Die quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt auch weiterhin als Marke geschützt. Der Bundesgerichtshof hat die Anträge eines konkurrierenden Schokoladenproduzenten auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als …
Erbschaftsteuer – und die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten
Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erloschen. Diese Fiktion umfasst auch das Recht des Pflichtteilsberechtigten, der Alleinerbe …
Verhängung von Ordnungsgeld im Umgangsrecht während der Corona-Pandemie
Um eine effektive Durchsetzung des Umgangsrechts zu gewährleisten, ist das Ermessen bei § 89 Abs. 1 FamFG in der Regel dahingehend auszuüben, dass bei Verstößen gegen eine Umgangsregelung Ordnungsmittel zu verhängen sind. Die allgemein erhöhte Gesundheitsgefahr aufgrund der Corona-Pandemie führt ohne …
Der krankheitsbedingte Terminverlegungsantrag
Wenn ein Arzt ausdrücklich die Reiseunfähigkeit des Patienten bescheinigt, steht dies ‑bei einer am Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs orientieren Betrachtung- der Erklärung gleich, der Patient sei nicht in der Lage, einen Gerichtstermin wahrzunehmen. Damit ist in aller Regel ein …
Ausländische Kapitaleinkünfte – und ihre Schätzung
Aus dem Vorhandensein eines bestimmten Vermögens kann nicht ohne Weiteres mit der für die Feststellung einer Steuerhinterziehung erforderlichen Sicherheit auf das Vorhandensein dieses Vermögens bereits zu einem früheren Zeitpunkt ‑lediglich in abgezinster Höhe- geschlossen werden. Dazu bedarf es vielmehr der …
Mietspiegel Steinheim
Mietspiegel für Steinheim vom 01.01.2022 (PLZ: 32839)…
Mietspiegel Nieheim
Mietspiegel für Nieheim vom 01.01.2022 (PLZ: 33039)…
Mietspiegel Brakel
Mietspiegel für Brakel vom 01.01.2022 (PLZ: 33034)…
Kreuzfahrt wegen Corona abgesagt – Veranstalter muss Reisepreis zurückzahlen
Im zu entscheidenden Fall hatte der Veranstalter eine Kreuzfahrt wegen der Corona Pandemie abgesagt und dann gegenüber den Reisenden behauptet, diese müssen im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben einen angebotenen Gutschein akzeptieren. Erst nach Klagezustellung erstattete der Reiseveranstalter den Reisepreis, …
Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für die von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2)
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung und Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der Corona-Soforthilfen und beantragt dazu die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Am 29. April 2020 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung einer Soforthilfe für die von …
Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für die von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2)
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung und Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der Corona-Soforthilfen und beantragt dazu die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Am 29. April 2020 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung einer Soforthilfe für die von …
Saarland gibt nach nichtigem Bußgeldkatalog entzogene Führerscheine zurück
Anfang Juli hatte das Bundesverkehrsministerium einen Formfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung entdeckt. Die Änderungen wurden für nichtig erklärt, weshalb mittlerweile alle Bundesländer bis zum Inkrafttreten einer neuen Verordnung wieder den „alten“ Bußgeldkatalog anwenden. Wer jetzt zum Beispiel zu schnell fährt, …