Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) richtet sich grundsätzlich danach, ob die Arbeitnehmer des Betriebs arbeitszeitlich überwiegend bauliche Leistungen erbringen. Auf den Charakter der vom Arbeitgeber oder von seinem gesetzlichen Vertreter erbrachten Leistungen …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Sozialkassenbeiträge – und das Teilurteil für einzelne Zeiträume
Nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die Entscheidung durch Endurteil (Teilurteil) zu erlassen, wenn von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder nur ein Teil eines Anspruchs zur Endentscheidung reif ist. …
Die abgewiesene Kündigungsschutzklage – und der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers
Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wird, schließt grundsätzlich Ansprüche gegen den Arbeitgeber auf Ersatz etwaiger infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetretener Vermögensschäden aus. Allerdings gibt es Fälle, in denen sich die Rechtskraft gegenüber einem Schadensersatzanspruch nach …
Rechtswidriges Briefporto für Standardbriefe
Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 € auf 0,70 € für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Bundesnetzagentur hat der beigeladenen Deutschen Post AG …
Umschuldung griechischer Staatsanleihen – und die deutsche Gerichtsbarkeit
Es ist eine allgemein anerkannte Regel des Völkerrechts, dass ein Staat grundsätzlich keiner fremden Gerichtsbarkeit unterworfen ist. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht eine Staatenimmunität zwar nicht (mehr) für die sogenannten acta iure gestionis, wohl aber weitgehend uneingeschränkt für …
Schließungsanordnung für Gewerbebetriebe der Tanzlustbarkeit sowie Konzerthäuser und -veranstaltungsorte
Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Feststellung, dass § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 4 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 2. April …
Schließungsanordnung für Gewerbebetriebe der Tanzlustbarkeit sowie Konzerthäuser und -veranstaltungsorte
Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Feststellung, dass § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 4 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 2. April …
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Maskenpflicht?
Der vom Verwaltungsgericht Göttingen angenommene und mit Beschluss vom 6. Mai 2020 an das Oberverwaltungsgericht verwiesene Normenkontrolleilantrag ist als unzulässig zu verwerfen. Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unterliegt, trifft der …
Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Alkohol-Verkaufsverbot rechtswidrig
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf angeordnete Verbot des Verkaufs alkoholischer Getränke zum Außer-Haus-Verzehr rechtswidrig ist. Gegenstand der „Allgemeinverfügung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus SARS-CoV-2“ vom 14.05.2020 ist insbesondere …
Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Alkohol-Verkaufsverbot rechtswidrig
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf angeordnete Verbot des Verkaufs alkoholischer Getränke zum Außer-Haus-Verzehr rechtswidrig ist. Gegenstand der „Allgemeinverfügung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus SARS-CoV-2“ vom 14.05.2020 ist insbesondere …
Ausnahmegenehmigung zur Öffnung eines Fitnessstudios
Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO eine Vorwegnahme der Hauptsache der noch nicht erhobenen Klage. Denn mit der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ins Auge gefassten vorläufigen Genehmigung der Öffnung ihres Fitnessstudios für den …
Ausnahmegenehmigung zur Öffnung eines Fitnessstudios
Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO eine Vorwegnahme der Hauptsache der noch nicht erhobenen Klage. Denn mit der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ins Auge gefassten vorläufigen Genehmigung der Öffnung ihres Fitnessstudios für den …
Kein Fütterungsverbot für Rabenvögel in der Corona-Krise
Der Antrag der Antragstellerin, bis zur vollständigen Klärung der Infektionswege des Coronavirus von Rabenvögeln auf den Menschen mit einem negativen Ergebnis die aktive und passive Fütterung dieser Tiere zu untersagen, hat keinen Erfolg. Hierzu führte das Gericht aus: Die Voraussetzungen …
Umgang mit Kind während der Corona-Krise
Die gegenwärtige Corona-Pandemie rechtfertigt es grundsätzlich nicht, den Umgang zwischen einem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil auszusetzen. Hierzu führte das Gericht aus: Soweit die Kindesmutter einen Umgang derzeit wegen der Corona-Epidemie verweigert, ist darauf hinzuweisen, dass die Pandemie keinen …
Umgang mit Kind während der Corona-Krise
Die gegenwärtige Corona-Pandemie rechtfertigt es grundsätzlich nicht, den Umgang zwischen einem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil auszusetzen. Hierzu führte das Gericht aus: Soweit die Kindesmutter einen Umgang derzeit wegen der Corona-Epidemie verweigert, ist darauf hinzuweisen, dass die Pandemie keinen …
Eilanträge gegen die sog. „Maskenpflicht“ erfolglos
Die Verpflichtung zum Tragen einer „Mund-Nasen-Bedeckung“ in bestimmten Einrichtungen bzw. Situationen im öffentlichen Raum nach Maßgabe der Siebenten Corona-Bekämpfungsverordnung (7. CoBeLVO) ist auch weiterhin im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht zu beanstanden gewesen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz unter anderem in zwei …
Angeordnete vierzehntägige häusliche Quarantäne
Bei Zugrundelegung eines am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, „flexiblen“ Maßstabs dürfte auch eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit einer Infektion mit dem Coronavirus noch genügen, um Einreisende aus dem Ausland typisierend als „Ansteckungsverdächtige“ im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz …
Angeordnete vierzehntägige häusliche Quarantäne
Bei Zugrundelegung eines am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, „flexiblen“ Maßstabs dürfte auch eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit einer Infektion mit dem Coronavirus noch genügen, um Einreisende aus dem Ausland typisierend als „Ansteckungsverdächtige“ im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz …
Unterstützung für Reisebranche: Gutscheinlösung beschlossen
Bei abgesagten Pauschalreisen können Veranstalter den Kunden auf freiwilliger Basis Gutscheine anbieten – anstelle der sofortigen Rückzahlung des Reisepreises. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Bundesregierung kommt mit der freiwilligen Gutscheinlösung den Vorgaben der EU-Pauschalreiserichtlinie sowie Empfehlungen der …
Unterstützung für Reisebranche: Gutscheinlösung beschlossen
Bei abgesagten Pauschalreisen können Veranstalter den Kunden auf freiwilliger Basis Gutscheine anbieten – anstelle der sofortigen Rückzahlung des Reisepreises. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Bundesregierung kommt mit der freiwilligen Gutscheinlösung den Vorgaben der EU-Pauschalreiserichtlinie sowie Empfehlungen der …
Vorläufiger Schulausschluss muss auch in Corona-Zeiten vorläufig bleiben
Eine Schule, die einen vorläufigen Schulausschluss anordnet, ist auch während der Corona-Krise verpflichtet, zeitnah eine endgültige Entscheidung über den weiteren Verbleib des Schülers an der Schule zu treffen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der betroffene Schüler besucht eine …
Vorläufiger Schulausschluss muss auch in Corona-Zeiten vorläufig bleiben
Eine Schule, die einen vorläufigen Schulausschluss anordnet, ist auch während der Corona-Krise verpflichtet, zeitnah eine endgültige Entscheidung über den weiteren Verbleib des Schülers an der Schule zu treffen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der betroffene Schüler besucht eine …
Bundesregierung verständigt sich auf finanzielle Unterstützung für die Lufthansa
In der Sitzung des sog. Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschusses (WSF-Ausschuss) am 25.05.2020 hat sich die Bundesregierung auf ein umfassendes Unterstützungspaket für die Lufthansa verständigt. Das Unternehmen war vor der Corona-Pandemie operativ gesund und profitabel und hat eine gute Zukunftsperspektive, ist aber durch die …
Besonderer Vermögensschutz bei Opferrenten
Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, muss nicht in jedem Fall aufgebraucht…
Masernschutzimpfung – und die Nachweispflicht für die Kita
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf vorläufige Außerkraftsetzung mehrerer, den Nachweis einer Masernschutzimpfung betreffende Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) abgelehnt. Nach…
Die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
Die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell entschieden, dass die…
Corona-Krise: Erleichterungen beim Elterngeld
Eltern sollen wegen der Corona-Krise keine Nachteile beim Elterngeld erleiden müssen: Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 einen entsprechende Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt. Aufschub der Elterngeldmonate Danach dürfen Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, ihre Elterngeldmonate aufschieben. …
Verlängerung des Entschädigungsanspruchs für Eltern
Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung des Entschädigungsanspruchs für Eltern nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschlossen. Damit werden Familien finanziell unterstützt, wenn keine zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten für Kinder zur Verfügung stehen. Die bisherige Höchstdauer des Entschädigungsanspruches wird für jeden Sorgeberechtigten von bisher …
Mietspiegel Waltrop
Mietspiegel für Waltrop vom 01.04.2020 (PLZ: 45731)…
Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird. …
Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist der Bundesverband …
Mund-Nasen-Bedeckung: Regelbedarf oder Mehrbedarf
Die Finanzierung von Gesichtsbedeckungen, die als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können, hat aus dem Regelbedarf zu erfolgen. Diese Entscheidung hat das[…]…
Fragen beim Einstellungsgespräch – hier: Vorstrafen und Ermittlungsverfahren
Es kommt immer wieder zum Streit über die Frage, welche Fragen ein Arbeitgeber im Rahmen eines Einstellungsgesprächs dem Bewerber stellen darf. Wie steht es nun um die Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren gegen den Bewerber? Darf der Arbeitgeber allgemein danach …
Bars und Kneipen: Untersagung der Außenbewirtschaftung gleichheitswidrig
Die Untersagung der Außenbewirtschaftung ist gleichheitswidrig, da Speisewirtschaften eine Außenbewirtschaftung erlaubt ist, Bars und Kneipen dies jedoch ohne sachlichen Grund untersagt sei. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Inhabers einer Bar (Antragsteller) betreibt südlich von Freiburg eine Bar …
Anspruch auf Bluetooth-Hörgeräte-Zubehör für Mobilfunktelefonie
Ein 68-jähriger Ratinger war vor dem Sozialgericht Düsseldorf mit seiner Klage auf Versorgung mit einem Bluetooth-Hörverstärker gegen seine gesetzliche Krankenkasse erfolgreich. Der Kläger ist aufgrund einer mit an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit auf die Nutzung eines Hörgerätes angewiesen. 2014 beantragte er …
Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist keine arbeitnehmerähnliche Person
Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person. Somit ergibt sich hinsichtlich der Kündigung des Dienstverhältnisses keine Rechtswegeröffnung zu den Arbeitsgerichten für den GmbH-Fremdgeschäftsführer, weil er nicht Arbeitnehmer ist. ……
Ehepaar haftet nach erfolgloser Auslandsadoption für Kindesunterhalt
Ein Ehepaar aus dem Rheinland, das ein Kind aus Thailand adoptieren wollte, sich während der sechsmonatigen Adoptionspflegezeit aber entschied, das fünfjährige Mädchen doch nicht anzunehmen, muss Kosten für den Lebensunterhalt des hiernach in einer Einrichtung im Kreis Euskirchen untergebrachten Kindes …
Fahrradtransport durch das Treppenhaus ist erlaubt!
Der Fahrradtransport durch das Treppenhaus gehört – mangels wirksamer abweichender Regelung – noch zum vertragsgemäßen Gebrauch des Mieters, und zwar auch dann wenn in der Vergangenheit hierdurch Schäden an den Wänden im Treppenhaus verursacht wurden. Das Abstellen von Fahrrädern in …
Bars und Kneipen: Untersagung der Außenbewirtschaftung gleichheitswidrig
Die Untersagung der Außenbewirtschaftung ist gleichheitswidrig, da Speisewirtschaften eine Außenbewirtschaftung erlaubt ist, Bars und Kneipen dies jedoch ohne sachlichen Grund untersagt sei. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Inhabers einer Bar (Antragsteller) betreibt südlich von Freiburg eine Bar …
Der Fehlalarm der Alarmanlage – und die Kosen des Polizeieinsatzes
Das Besondere Gebührenverzeichnis sieht bei einer ungerechtfertigten Alarmierung eine Pauschalgebühr je Polizeieinsatz vor. Dabei gilt ein Alarm auch dann als ungerechtfertigt, wenn die Ursache für dessen Auslösung nicht feststellbar ist. Ein Hausbesitzer hat für einen Polizeieinsatz durch seine ausgelöste Alarmanlage …
Der Abschuss zweier Wölfe
Vereinigungen können ohne Geltendmachung einer eigenen Rechtsverletzung klagen, wenn dies gesetzlich eigens bestimmt ist. Insbesondere ergibt sich die Antragsbefugnis nicht aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG. Mit dieser Begründung hat das …
Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt – und der Umsatzsteuersatz
Die entgeltliche Einräumung des Rechts zum betragsmäßig nicht begrenzten verbilligten Warenbezug in Form einer „Mitgliedschaft“ stellt eine selbständige steuerbare Leistung und nicht eine Nebenleistung oder einen Zwischenschritt zum Warenkauf dar. Die Einräumung dieser Rabattberechtigung unterliegt vollumfänglich dem Regelsteuersatz nach § …
Windenergieanlagen – und die Änderung des Flugverkehrs
Die Platzrunde eines Flugplatzes wird ausschließlich zur Abwehr von Gefahren für den Luftverkehr festgelegt. Ein Unternehmen der Windenergiebranche hat keinen Anspruch auf die Festlegung einer bestimmten Platzrunde. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die …
Verfolgungsbedingte Entschädigung für Ghettoarbeit – bei Verbleib im eigenen Haus
Das Bundessozialgericht hat einem Betroffenen einen Anspruch auf eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von „Ghetto-Beitragszeiten“ zugesprochen, der der ihm zugewiesenen „Ghettobeschäftigung“ im sogenannten Generalgouvernement nicht von einem Ghetto im historischen Sinne, sondern von seinem angestammten Wohnhaus aus …
Energiesteuererstattungen – und der Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht
Sieht eine Richtlinie eine obligatorische Steuerbefreiung vor, die der Mitgliedstaat nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt hat, und kann sich der Steuerpflichtige deshalb unmittelbar auf die entsprechende Richtlinienbestimmung berufen, stehen ihm nach den unionsrechtlichen Grundsätzen Zinsen auf den Entlastungsbetrag zu, …
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
Den Sozialkassen der Bauwirtschaft haben für rückständige Sozialkassenbeiträge einen Anspruch auf Verzugszinsen aus § 7 Abs. 3 iVm. der Anlage 28 SokaSiG. Die Anlage 28 des SokaSiG enthält den vollständigen Text des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 03.05.2013 …
Grundstücksbewertung – und der Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag
Der für die Bewertung im Ertragswertverfahren maßgebliche Rohertrag eines bebauten Grundstücks ist grundsätzlich das Entgelt, das für die Benutzung nach den vertraglichen Vereinbarungen als Miete zu zahlen ist. Eine vertraglich vereinbarte Miete kann nicht mehr als üblich angesehen werden, wenn …
Besonderer Vermögensschutz bei Opfern von Gewalttaten
Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, muss nicht in jedem Fall aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, sondern kann unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte geschützt sein. In dem hier …
Der Doppeldecker als Café
Ein Bus ist als bauliche Anlage zu bewerten, wenn er wiederholt ortsfest an einem konkreten Standort als Gastronomiebetrieb benutzt wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Eilverfahren der Stadt Münster recht gegeben, dass ein als …
Corona-Krise: Jobcenter muss unangemessen hohe Miete weiter übernehmen
Im Rahmen eines Eilverfahrens hat das Sozialgericht das Jobcenter Berlin Steglitz-Zehlendorf verpflichtet, die eigentlich unangemessen hohen Mietkosten einer alleinerziehenden Mutter vorläufig weiter zu übernehmen. Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich der Anspruch aus einer Sonderregelung aus Anlass der Corona-Krise, die …