Aktuelle Rechtsnachrichten:Viele Hersteller und Verkäufer räumen dem Käufer eine Garantie auf einzelne Teile des Wagens oder auch auf den gesamten Wagen ein. Die Garantie als besonderer Fall der Gewährleistung ist in § 443 BGB geregelt, wobei es sich bei einer Garantie …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Meerblick gebucht, Blick auf den Tennisplatz bekommen: Reisepreisminderung!
Im zu entscheidenden Fall hatte der Reisende ein Zimmer mit Meerblick gebucht. Er erhielt vor Ort jedoch lediglich ein Zimmer mit Blick auf den Tennisplatz. Dies stellt grundsätzlich einen zur Minderung des Reisepreises berechtigenden Mangel dar, denn die Buchung eines …
Kellerraum doppelt vermietet: Mieter hat Auskunftsanspruch über Zeitpunkt der Weitervermietung
Die Parteien streiten über Ansprüche wegen Mietminderung im Rahmen eines Wohnraummietverhältnisses. Der Kläger ist Mieter einer Dachgeschosswohnung von ca. 60 qm, nebst Tiefgaragenstellplatz und Kellerraum von ca. 6 qm. Für den Tiefgaragenstellplatz zahlt der Kläger monatlich 43,00 €. Vermieter ist …
Der Ruf des Muezzins und die Nachbarklage
Der Muezzinruf stellt keine rechtlich erhebliche Belästigung nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz dar.Die negative Religionsfreiheit vermittelt kein Recht darauf, von anderen Glaubensbekundungen verschont zu bleiben. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall die Klage …
Werbungskosten und die Aufteilung bei Abbruchkosten und Restwert eines abgebrochenen Gebäudes
Dem Grunde nach sind neben den Abbruchkosten auch die Restwerte des Gebäudes als Werbungskosten abzugsfähig. Bei einer teilweisen Fremdvermietung und teilweisen Eigennutzung ist bei der Abzugsfähigkeit eine Aufteilung sowohl zeitanteilig als auch nach der Art der Nutzung der Flächen vorzunehmen. …
Forschungsergebnisse des Museums Ludwig und ihre Herausgabe
Ist davon auszugehen, dass die wissenschaftliche Provenienzrecherche ein zentrales Forschungsfeld der Museumsarbeit ist und eine Mitarbeiterin ihre Forschungstätigkeit frei von Weisungen der Museumsleitung ausgeübt hat, kann der Zugang zu Forschungsunterlagen und Informationen nicht aufgrund des Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) erzwungen …
Die Rechtmäßigkeit der Wettbürosteuer
Mit der Wettbürosteuer dürfen nicht nur Live-Wetten, sondern auch sogenannte Pre-Match-Wetten besteuert werden. Es ist keine Differenzierung dieser Wetten bei der Besteuerung des Vergnügungsaufwands für Wetten in einem Wettbüro erforderlich. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen …
Der Ausschluss der Haftentschädigung
Ist eine Person freigesprochen worden, hat aber selbst zu ihrer Untersuchungshaft grob fahrlässig beigetragen, muss keine Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft gezahlt werden. So hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken in dem hier vorliegenden Fall die Entschädigung für 10 Monate Untersuchungshaft …
Falsche Angaben beim Versicherungsabschluss und die Folgen
Hat ein Vater erkannt und gebilligt, dass die Versicherung einen Vertrag nicht oder nur zu anderen Konditionen geschlossen hätte, wenn sie von der Krankheit der Tochter gewusst hätte, ist dem Vater ein arglistiges Handeln vorzuwerfen. Mit dieser Begründung hat das …
Entlassung von der Schule und die Voraussetzungen
Das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung der Schulentlassung besteht fort, auch wenn der Schüler eine Rückkehr an seine frühere Schule nicht beabsichtigt, da negative Auswirkungen der Ordnungsmaßnahme auf die weitere Schullaufbahn möglich sind. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das …
Gastransporte und die „Briefmarkenentgelte“
Die Einführung einheitlicher „Briefmarkenentgelte“ für den Gastransport durch die deutschen Fernleitungsnetze entspricht europarechtlichen Vorgaben. Auch hinsichtlich der Besonderheiten der deutschen Fernleitungslandschaft ist das nicht zu beanstanden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in den hier vorliegenden Fällen die Beschwerden …
Die Bildqualität bei extrem niedrigen Temperaturen
Die Nutzung einer Digitalkamera bei Extrembedingungen gehört nicht mehr zu den „gewöhnlichen Nutzungsbedingungen“, denen das Produkt gewachsen sein muss. Dann kann ein Käufer eine jederzeitige problemlose Verwendung der Kamera nicht mehr erwarten. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in …
Begehrte Ausnahmegenehmigung von Hochzeitsfeiern mit 250 Gäste
Bei Hochzeitsfeiern handelt es sich um private Veranstaltungen, für die in der 11. Corona-Bekämpfungsverordnung nur ein zuvor festgelegter Teilnehmerkreis von bis zu 75 Personen zulässig ist. Eine Ausnahmegenehmigung kann nur erteilt werden, wenn dies aus epidemiologischer Sicht vertretbar ist und …
Betriebliche Altersversorgung – und die Altersgrenze für zunächst befristet beschäftigten Arbeitnehmer
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind,[…]…
Verlorene Fahrausweise sind vom Reiseunternehmer zu ersetzen
Wurden Fahrausweise gestohlen oder verloren, so muß ein Busreiseunternehmer Ersatz ausstellen oder den Kaufpreis erstatten, wenn der Kunde die Bezahlung nachweisen kann. Eine Klausel, nach für verlorene oder gestohlene Fahrausweise kein Ersatz gewährt wird, ist nicht zulässig. Dies ist insbesondere …
TUI Group: Weitere Voraussetzung für zweites Stabilisierungspaket erfüllt
Die TUI Group hat eine weitere Voraussetzung für die Bereitstellung eines zweiten Stabilisierungspakets durch die Bundesregierung erfüllt. Nach der Zustimmung durch die Gläubiger der Senior Notes zur Aussetzung bestimmter Anleihebedingungen Anfang September hat nun der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wie geplant die …
Vorfahrt auch für Radfahrer!
Auch der Radweg, der neben einer Hauptstraße verläuft, nimmt an der Vorfahrtsberechtigung der Hauptstraße teil. Biegt ein Kraftfahrer dort ab, so ist die Vorfahrt der Radfahrer zu beachten – unabhängig davon, ob der Weg ausdrücklich als Radweg ausgewiesen ist oder …
Grimm Touristik Wetzlar meldet Insolvenz an
Grimm Touristik Wetzlar (GTW) hat am 25. September 2020 Insolvenz angemeldet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter hat das Amtsgericht Wetzlar Thomas Rittmeister von der Kanzlei Reimer Rechtsanwälte in Frankfurt bestellt. Der Geschäftsbetrieb des Tourismusunternehmens mit rund 30 Millionen Euro Jahresumsatz läuft uneingeschränkt …
August 2020: Erwerbstätigkeit steigt geringfügig gegenüber dem Vormonat
Im August 2020 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,6 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Im Vormonatsvergleich stieg die Zahl der Erwerbstätigen im August 2020 saisonbereinigt geringfügig um 21 000 Personen (0,0 %). Allerdings …
Innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich vollvereinheitlichten Rechts – und der Maßstab der Unionsgrundrechte
Bei einem Rechtsstreit, dem eine unionsrechtlich vollständig vereinheitlichte Materie zugrunde liegt, ist im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Prüfung die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anzuwenden.
…
- Soweit die Grundrechte des Grundgesetzes durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts verdrängt werden, kontrolliert das Bundesverfassungsgericht
Fahrverbote zur Luftreinhaltung – trotz Rettungsversuchen des Gesetzgebers
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und das Land verurteilt, den für die Stadt Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresgrenzwerts von 40 Mikrogramm/Kubikmeter für …
Fahrzeugdesinfektionskosten wegen der Corona-Pandemie nach Fahrzeugreparatur
Vorliegend stritten die Parteien darum, ob die Kosten für eine Fahrzeugdesinfektion nach einer Fahrzeugreparatur vom Unfallschädiger bzw. seiner Versicherung zu übernehmen sind. Es war unstreitig, dass der klägerische Pkw bei einem allein schuldhaft durch den Fahrer eines bei der Beklagten …
Tanzschule ist im Kerngebiet als sonstiger nicht (wesentlich) störender Gewerbebetrieb
Bei einer Tanzschule handelt es sich um einen sonstigen nicht störenden Gewerbebetrieb im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 7 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO 1968/1977. Dabei ist eine typisierende Betrachtungsweise zugrunde zu legen. Ein konkreter …
Voraussetzungen und Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1, 2 DS-GVO im Arbeitsverhältnis
Gegen den Anspruch auf Erteilung einer Datenkopie aus Art. 15 Abs. 3 DS-GVO kann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben eingewandt werden, dass der Aufwand des Verantwortlichen in grobem Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Anspruchsstellers steht. Verfahrensgang: LAG Düsseldorf – …
Influencer Postings: Keine Kennzeichnungspflicht bei offensichtlicher Werbung
Influencer müssen Beiträge mit Produktdarstellungen und Herstellerhinweisen nicht ausdrücklich als Werbung kennzeichnen, wenn für Verbraucher offensichtlich ist, dass es sich um Influencer-Marketing handelt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In dem Fall war ein Wettbewerbsverband gegen eine Influencerin aus …
Sturz beim Skifahren: Arbeitsunfall?
Das während einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung neben anderen Aktivitäten auch angebotene Skifahren kann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein im Jahr 1979 geborener Entwicklungsingenieur nahm 2016 gemeinsam mit anderen Mitarbeitern an einer …
Abschiebehaft in der Türkei – und ihre Anrechnung auf eine deutsche Freiheitsstrafe
Eine im Ausland erlittene Abschiebehaft ist auf eine in Deutschland verhängte Freiheitsstrafe anzurechnen, wenn sie durch die Tat infolge der internationalen Fahndung durch die deutschen Behörden veranlasst gewesen ist. Die Anrechnung gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 …
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
Als Mitglied beteiligt sich, wer die terroristische Vereinigung nicht nur von außen, sondern, getragen von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben, von innen fördert, und damit eine Stellung innerhalb der Organisation einnimmt, die ihn als zum Kreis …
Notarielle Beglaubigung – und der Beweis ihrer Unrichtigkeit
Der vom Notar angefertigte Beglaubigungsvermerk („Dass vorstehende Abschrift, die mit der Urschrift, die mir vorgelegen hat, wörtlich übereinstimmt, beglaubige ich hiermit notariell“) erbringt als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO grundsätzlich Beweis auch dafür, dass die …
Der Unfall auf der Baustelle – und der Aufwendungsersatzanspruch der Berufsgenossenschaft
Mit dem Anspruch einer Berufsgenossenschaft gegen den Unfallverursacher auf Erstattung von Aufwendungen nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII haften Personen, deren …
Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs – durch den Notar
Der Notar tritt bei der Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs gemäß § 796c ZPO an die Stelle des nach § 796b ZPO zuständigen Prozessgerichts und entscheidet somit in rechtsprechender Funktion. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften, die für die Vollstreckbarerklärung durch …
Die Höhe von Mehrfamilienhäusern
Entscheidet sich eine Gemeinde gegen eine ausdrückliche Beschränkung der Wohnungszahl, können Nachbarn keine zusätzliche Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstückseigentums verlangen. Die Festsetzungen des Bebauungsplans über das Maß der baulichen Nutzung sind nicht nachbarschützend. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt …
Unterschlagung auf der Probefahrt – und der gutgläubige Erwerb
Ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, ist dem Eigentümer nicht im Sinne von § 935 BGB abhandengekommen. Dieser verliert daher sein Eigentum an dem Fahrzeug, wenn es nachfolgend durch …
Der freiliegende Treppenlauf auf der Baustelle
Die Pflicht, einen freiliegenden Treppenlauf auf einer Baustelle mit einer Absturzsicherung zu versehen, besteht nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 2 Abs. 5 UVV „Bauarbeiten“ erst bei einer an der jeweiligen Absturzkante zu messenden Absturzhöhe von mehr …
Rädelsführer eine terroristische Vereinigung
Das Qualifikationsmerkmal des rädelsführerschaftlichen Handelns gilt nicht nur für die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, sondern auch für deren Gründung. Gründer einer terroristischen Vereinigung im Sinne von § 129a Abs. 1 StGB sind solche Personen, die den Gründungsakt führend …
Wohnungseigentümerversammlung wegen Corona auch im Freien möglich?
Ist nicht mit Störungen oder Einflussnahme Dritter zu rechnen, so kann eine Wohnungseigentümerversammlung während der Corona-Pandemie auch im Freien – vorliegend auf dem nicht föffentlich zugänglichen Spielplatz der WEG – abgehalten werden. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit liegt …
Grundlegende WEG-Reform und der Einbau von Ladesäulen für Elektroautos
Der Bundesrat befasst sich am 9. Oktober 2020 mit einem Gesetz, das den Einbau privater Ladesäulen für Elektroautos erleichtern soll. Der Bundestag hatte es Anfang September beschlossen – und damit inhaltlich eine Forderung der Länder aufgegriffen, die diese schon mehrfach …
Steuerliche Förderung für Elektro-Autos
Nach dem Bundestag berät am 9. Oktober 2020 auch der Bundesrat über die Verlängerung der zehnjährigen Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge. Reine Elektrofahrzeuge, die in der Zeit vom 18. Mai 2011 bis 31. Dezember 2025 erstmals zugelassen wurden, werden weiterhin von der …
Versammlungsrecht während der Corona-Pandemie
Sind Störungen der öffentlichen Sicherheit vorwiegend aufgrund des Verhaltens Dritter – insbesondere von Gegendemonstranten – zu befürchten, während sich Veranstalter und Versammlungsteilnehmer überwiegend friedlich verhalten, so sind behördliche Maßnahmen primär gegen die Störer zu richten, um die Durchführung der Versammlung …
Verbot des Alkoholausschanks auf einem Jahrmarkt wegen der Corona-Pandemie
Der Antragsteller ist Veranstalter der vom 11. bis 13. September 2020 in Hoppegarten, Ortsteil Hönow, durchgeführten Veranstaltung „Jahrmarkt Hönow mit Schlemmermeile und Vergnügungspark“. Nach dem von ihm eingereichten Konzept handelt es sich bei der Schlemmermeile um eine bunte Mischung von …
Verbot des Alkoholausschanks auf einem Jahrmarkt wegen der Corona-Pandemie
Der Antragsteller ist Veranstalter der vom 11. bis 13. September 2020 in Hoppegarten, Ortsteil Hönow, durchgeführten Veranstaltung „Jahrmarkt Hönow mit Schlemmermeile und Vergnügungspark“. Nach dem von ihm eingereichten Konzept handelt es sich bei der Schlemmermeile um eine bunte Mischung von …
Unterstützung einer (rechts-)terroristischen Vereinigung
Unter einem Unterstützen im Sinne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB ist grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und ihren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten – …
Gleichbehandlung von Werkstudenten und nichtstudentischen Arbeitskräften
Die Herausnahme von sog. Werkstudenten aus dem persönlichen Geltungsbereich der VW-Haustarife MTV und Entgelt TV ist gleichheitswidrig und nichtig. Rückwirkend geltend gemachte Differenzlohnansprüche unterliegen auch in einem solchen Fall den tarifvertraglichen Ausschlussfristen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Herausnahme von …
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist der Ausschluss des Klägers als Werkstudent aus dem persönlichen Geltungsbereich des E T V 1995 und des MTV 1991 nicht wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unwirksam. Das Landesarbeitsgericht …
Studenten verdienen gleiches Gehalt wie andere Aushilfen
Studenten dürfen bei Jobs während der Semesterferien nicht schlechter bezahlt werden als andere Aushilfen. Werden sie schlechter gestellt, verstößt das gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Architekturstudent jobbte im Volkswagen-Werk und klagte anschließend den …
Dringender Tatverdacht einer Straftat: Fristlose Kündigung?
Nur bei dringendem Tatverdacht kann eine fristlose Kündigung wegen einer Straftat ausgesprochen werden. Ein Beweis der Straftat ist zwar nicht notwendig, bloße Vermutungen sind hingegen auch dann nicht ausreichend, wenn diese zunächst plausibel erscheinen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Unfall zwischen Pkw und Rettungswagen
Bei einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Rettungsfahrzeug war vorliegend zu Lasten des Pkw-Führers zu berücksichtigen, dass er das mit Blaulicht und Martinshorn fahrende Rettungsfahrzeug wegen der nicht vom Schnee befreiten Heckscheibe und des in seinem Fahrzeug wegen der …
Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen: Kündigung des stellvertretenden Direktors bestätigt
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (ArbG Berlin, 13.11.2019 – Az: 60 Ca 13111/18) zurückgewiesen und damit die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des stellvertretenden Direktors bestätigt. Zur Begründung …
Ersatzanspruch des Jobcenters nach § 34 a SGB II gegenüber dem Betreuer
Der Ersatzanspruch des Jobcenters nach § 34 a SGB II erfordert eine wesentliche Mitverursachung durch den Ersatzpflichtigen. Dies setzt u.a. voraus, dass das Verhalten des Ersatzpflichtigen nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge dazu geeignet war, die Leistungserbringung herbeizuführen. Hierzu führte …
Neuer Wein in alten Schläuchen? – Händler muss gefälschte hochwertige Weine zurücknehmen
Hochwertige Weine erzielen Spitzenpreise und werden weltweit gehandelt. Nicht immer ist die Ware aber echt, wie sich in einem vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall herausgestellt hat. Die Klägerin ist eine in Bayern ansässige Firma, die mit hochwertigen und seltenen Weinen …