Aktuelle Rechtsnachrichten:Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19. Juni 2020 (6. BayIfSMV – BayMBl. 2020 Nr. 348) einstweilen auszusetzen, …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Zuschauerverbot für Sportveranstaltungen
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 9 Abs. 1 Nr. 2 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19. Juni 2020 (6. BayIfSMV – BayMBl. 2020 Nr. 348) einstweilen auszusetzen. Hierzu führte …
Quarantäneanordnung: Kontaktperson der Kategorie I
Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Aufhebung der ihr gegenüber angeordneten häuslichen Quarantäne. Am 31. August 2020 wurde die 11jährige Tochter der Antragstellerin positiv auf das Virus Sars-CoV-2 (COVID-19) getestet. Das positive Testergebnis wurde der Antragstellerin am …
Elektronischer Rechtsverkehr – sicherer Übermittlungsweg
Auf die qualifizierte elektronische Signatur kann verzichtet werden, wenn ein sicherer Übermittlungsweg gewählt wird. Die sicheren Übermittlungswege sind in § 130a Abs. 4 ZPO definiert. Dazu zählt nach § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO der Übermittlungsweg zwischen dem beA …
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes kinderpornografischer Bild- und Videodateien
Bei einer Disziplinarklage gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials reicht der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Beamte ist Justizvollzugsbeamter des klagenden Landes. …
Höheres Schmerzensgeld von Lufthansa nach Germanwings-Absturz für Hinterbliebene?
Im Zivilrechtsstreit um die im Jahr 2015 abgestürzte Germanwings-Maschine wurde die Klage von Angehörigen getöteter Insassen auf ein höheres Schmerzensgeld abgewiesen. Es besteht kein Anspruch gegen die Flugschule und die Lufthansa; die medizinische Überwachungspflicht des Piloten war eine staatliche Aufgabe. …
Fahrtkostenerstattung für die Wahrnehmung von Meldeterminen auch für Radfahrer
Die Fahrtkostenerstattung für die Wahrnehmung von Meldeterminen beim Jobcenter Leipzig steht grundsätzlich auch Fahrradfahrern zu. Nur zur Höhe der Erstattung hat das Jobcenter einen Ermessensspielraum. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das beklagte Jobcenter Leipzig hatte den Kläger zu …
Zuschauerverbot für Sportveranstaltungen
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 9 Abs. 1 Nr. 2 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19. Juni 2020 (6. BayIfSMV – BayMBl. 2020 Nr. 348) einstweilen auszusetzen. Hierzu führte …
Teilnehmerobergrenze in geschlossenen Räumen
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19. Juni 2020 (6. BayIfSMV – BayMBl. 2020 Nr. 348) einstweilen auszusetzen, …
Naturheilzentrum mit Heilpraktikerbehandlung und die Kostenübernahme
Der Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umfasst u.a. die ärztliche und psychotherapeutische Behandlung. Zwingende Voraussetzung der Krankenbehandlung ist die Approbation der betreffenden Behandler. Heilpraktiker sind damit von der selbständigen Leistungserbringung für GKV-Patienten ausgeschlossen. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen …
Das gelochte Sparbuch
Ein Zahlungsanspruch gegen eine Bank besteht bei einem gelochten Sparbuch nicht mehr, da es gängige Praxis ist, dass entwertete Sparbücher gelocht werden. Es ist nicht glaubhaft, das Sparbuch selbst gelocht zu haben, um es besser abheften zu können. Mit dieser …
Ausgeschlossene Minderheitsaktionäre und die angemessene Barabfindung
Eine Bemessung der angemessenen Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre allein anhand der gezahlten Vorerwerbspreise ist nicht sachgerecht. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Abfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der Dyckerhoff AG um 4,92 …
Die Akten des Strafverfahrens wegen der Tötung des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und die Überlassung an den Untersuchungsausschuss
Wenn der Untersuchungsausschuss, der bezüglich der Tötung des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke das Handeln der hessischen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Beobachtung der Angeklagten Stephan E. und Markus H. durch das Landesamt für Verfassungsschutz aufklären soll, die Akten schon während …
Pressemitteilung der Pflegekammer Niedersachsen und die fehlende Objektivität
Öffentlich-rechtliche Körperschaften, für die eine Pflichtzugehörigkeit ihrer Mitglieder vorgesehen ist, müssen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in besonderer Weise darauf achten, dass ihre Äußerungen alle unter den Mitgliedern vorkommenden Ansichten repräsentieren. Dabei darf es einer Pressemitteilung an der ausgewogenen Darstellung …
Keine Kostenübernahme der Krankenkasse bei Ginseng
Die Taiga- / Ginsengwurzel ist nicht vom Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung umfasst. Die Krankenkassen sind nicht gehalten, alles zu leisten, was zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist. Außerdem reicht der individuelle Glaube an die Wirksamkeit nicht aus. Mit …
Die kurzfristige Änderung der Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung
Die Gemeinderäte in Baden-Württemberg sind nach § 34 Abs. 1 Satz 1 GemO in der Regel mindestens sieben Tage vor dem Sitzungsbeginn von der Tagesordnung zu informieren. Das gilt auch für die kurzfristige Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes. Mit dieser Begründung …
Übernahme der Kosten für eine Feldenkrais-Therapie
Ein spezifischer therapeutischer Nutzen der Feldenkrais-Lehren für Wirbelsäulenbeschwerden ist nicht anerkannt. Standardbehandlungen für diese Beschwerden sind vorzuziehen und verdrängen den Anspruch auf weniger erprobte Innovationen. So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall die Kostenübernahme durch die Gesetzliche …
Werbung mit „grünem Regionalstrom“
Die Aussage, nach der „grüner Regionalstrom“ vermittelt wird, ist unlauter, wenn der beworbene Strom nicht nur aus Anlagen in räumlicher Nähe des Verbrauchers stammt. Die Werbeaussage „Direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose“ erweckt den Eindruck, dass der gelieferte Strom unmittelbar …
Das Gefahrgutlager auf dem Gelände des U.S. Army Depots
Eine Feststellungsklage kann immer nur dann erhoben werden, wenn es für den Kläger keinen effektiveren Weg gibt, sein Rechtsschutzziel zu erreichen. Ein Nachbar hat keinen allgemeinen Anspruch auf Durchführung eines förmlichen Genehmigungsverfahrens. Im Immissionsschutzrecht kann nur die Verletzung eigener materieller …
Ratgeber Mietminderung – wann kann ich die Miete mindern?
Unter bestimmten Umständen ist es möglich, dass die Miete für z.B. eine Wohnung oder ein Objekt gemindert werden kann. Häufig tun sich die Mieter schwer, diese Mitminderung durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass weniger Miete gezahlt wird. In der Praxis …
Mietspiegel Enger
Mietspiegel für Enger vom 01.01.2020 (PLZ: 32130)…
Hessen: Kabinett beschließt mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter
Die Landesregierung schützt mehr Mieterinnen und Mieter als bislang vor Preissprüngen bei der Miete. Zudem wird der Kündigungsschutz vor Eigenbedarfskündigungen für Mieterinnen und Mieter, deren Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt und anschließend verkauft wird, verbessert. Die bestehenden Regelungen wurden dazu …
Anordnung häuslicher Quarantäne für Kontaktperson der Kategorie I
Ein Schüler, der gemeinsam mit einem positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Schüler dieselbe Schulklasse besucht hat, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat daher den gegen die Quarantäneanordnung gerichteten Antrag des …
Lokalschließung wegen Corona: Betriebsschließungsversicherung muss zahlen
Das Landgericht München I hat der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.014.000,00 € aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben. Nach Ansicht der Kammer besteht im vorliegenden Fall eine Leistungspflicht der Versicherung. Das Bayerische …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im September 2020
Die Arbeitslosigkeit ist aufgrund der einsetzenden Herbstbelebung im September gesunken. Mit 2.847.000 liegt die Zahl der Arbeitslosen 108.000 niedriger als im Vormonat. Saisonbereinigt hat sie sich um 8.000 verringert. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Arbeitslosenzahl um 613.000 erhöht. Die …
Umgangsvermittlungsverfahren und die Beiordnung eines Rechtsanwalts
In einem Umgangsvermittlungsverfahren kann die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Einzelfall dann geboten sein, wenn die Elternbeziehung nachhaltig gestört und besonders konfliktbehaftet ist. Hierzu führte das Gericht aus: Nach dem Antragsvorbringen der Kindesmutter und den vom Amtsgericht eingeholten Berichten der Umgangspflegerin …
Kindergeld für ein erkranktes Kind
Die Beteiligten stritten im vorliegenden Fall um die Frage, ob ein Kindergeldanspruch für ein erkranktes Kind, welches sich aus gesundheitlichen Gründen nicht um einen Ausbildungsplatz bemühen kann, besteht. Das Gericht sah hier einen Kindergeldanspruch und führte u.a. aus: Für die …
Betreuungsverfahren: inhaltliche Anforderungen an ein Sachverständigengutachten
Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekannt gegeben worden ist (im Anschluss an BGH, 03.07.2019 – …
Hochzeitsfeier mit 250 Gästen darf nicht in gemieteter Eventhalle stattfinden
Mieten Privatpersonen eine Eventhalle für eine Hochzeitsfeier, unterliegen sie und ihr Vermieter den Beschränkungen der 11. Corona-Bekämpfungsverordnung für Veranstaltungen nicht gewerblicher Art mit zuvor eindeutig festgelegtem Teilnehmerkreis; die Teilnehmerzahl ist damit auf 75 Personen begrenzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Unterbringung bei Selbstgefährdung
Auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung setzt die gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfolgende (weitere) zivilrechtliche Unterbringung eine – nach wie vor bestehende – ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen voraus (im …
Betreuerbestellung: Notwendigkeit bei vorhandener Vorsorgevollmacht
Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist. An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden …
Vergütung einer Berufsbetreuerin und das einzusetzende Vermögen
Bei der Berechnung des einzusetzenden Vermögens ist grundsätzlich nur auf den einzelnen Betroffenen abzustellen. Auch bei Vorliegen einer sozialrechtlichen Einsatzgemeinschaft ist für den hilfebedürftigen Ehegatten kein Schonbetrag von 5.000 € anzusetzen. Hierzu führte das Gericht aus: Hat das Betreuungsgericht wie …
Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung eines Kindes
Die Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung eines Kindes gem. § 1618 Satz 4 BGB setzt eine umfassende Abwägung der – grundsätzlich gleichrangigen – Kindes- und Elterninteressen voraus. Dabei ist stets zu prüfen, ob die Trennung des …
Gefährdung des Kindeswohls in der Kindertagespflegestelle
Weist ein Kleinkind nach dem Besuch der Kindertagespflegestelle Hämatome auf, so begründet dieser Umstand den Verdacht einer Kindeswohlgefährdung und rechtfertigt die sofortige Schließung der Einrichtung. Nach § 20 Abs. 7 Satz 1 KitaG ist die Erlaubnis ganz oder teilweise zurückzunehmen …
Hotelreservierung und Hotelstornierung
Hotelzimmer werden oft lediglich reserviert und dann nicht genutzt. Hier stellt sich dann die Frage ob und welcher Höhe das Hotel Forderungen an den Reservierenden stellen darf. Ebenso kommt es vor, dass ein Zimmer wegen Überbuchung gar nicht zur Verfügung …
Wann kann auf eine andere Werkstatt verwiesen werden?
Im Rahmen eines Verkehrsunfalls musste ein Fahrzeugschaden repariert werden. Der Unfallgegner bestritt zum einen, dass ein Unfall mit ihm stattgefunden habe und zum anderen benannte er weitere Werkstätten mit anderen Sätzen. Ein Sachverständiger stellte zunächst fest, dass die Schäden an …
Kündigung wegen Hundebetreuung?
Im vorliegenden Fall hatte ein Wohnungsmieter über facebook eine Hundebetreuung angeboten. Der Vermieter erhielt hiervon Kenntnis und kündigte das Mietverhältnis wegen (vermeintlicher) gewerblicher Hundebetreuung in der Mietwohnung. Der Mieter bestritt den Vorwurf und gab an, dass die Betreuung der Hunde …
Hochzeitsfeier mit 250 Gästen darf nicht in gemieteter Eventhalle stattfinden
Mieten Privatpersonen eine Eventhalle für eine Hochzeitsfeier, unterliegen sie und ihr Vermieter den Beschränkungen der 11. Corona-Bekämpfungsverordnung für Veranstaltungen nicht gewerblicher Art mit zuvor eindeutig festgelegtem Teilnehmerkreis; die Teilnehmerzahl ist damit auf 75 Personen begrenzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Fahrzeuggarantie
Viele Hersteller und Verkäufer räumen dem Käufer eine Garantie auf einzelne Teile des Wagens oder auch auf den gesamten Wagen ein. Die Garantie als besonderer Fall der Gewährleistung ist in § 443 BGB geregelt, wobei es sich bei einer Garantie …
Meerblick gebucht, Blick auf den Tennisplatz bekommen: Reisepreisminderung!
Im zu entscheidenden Fall hatte der Reisende ein Zimmer mit Meerblick gebucht. Er erhielt vor Ort jedoch lediglich ein Zimmer mit Blick auf den Tennisplatz. Dies stellt grundsätzlich einen zur Minderung des Reisepreises berechtigenden Mangel dar, denn die Buchung eines …
Kellerraum doppelt vermietet: Mieter hat Auskunftsanspruch über Zeitpunkt der Weitervermietung
Die Parteien streiten über Ansprüche wegen Mietminderung im Rahmen eines Wohnraummietverhältnisses. Der Kläger ist Mieter einer Dachgeschosswohnung von ca. 60 qm, nebst Tiefgaragenstellplatz und Kellerraum von ca. 6 qm. Für den Tiefgaragenstellplatz zahlt der Kläger monatlich 43,00 €. Vermieter ist …
Wenn ein Orkan die Dachziegeln herunterfegt, haftet der Grundstückseigentümer!
Wird durch die Ablösung von Teilen eines Gebäudes wie Dachziegeln eine Sache beschädigt, so ist der Besitzer des Grundstücks gemäß § 836 Abs. 1 verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen, es sei denn, der Besitzer, hier also …
Sitzplätze gebucht aber nicht bekommen: Flugpreis kann gemindert werden!
Wurden im Vorfeld des Fluges Wunschsitzplätze gebucht und vertraglich vereinbart, so kann der Passagier eine Minderung des Flugpreises vornehmen, wenn diese Sitze dann später nicht den Passagieren zugewiesen werden. Denn es handelt sich nicht um eine reine Unanehmlichkeit, wenn zusammenhängende …
Kautionsrückzahlung und der Schadensersatzanspruch wegen Mängeln der Mietsache nach vorbehaltloser Abnahme
Der Anspruch des Mieters auf Rückgewähr der Mietsicherheit entsteht bereits mit Vertragsabschluss und ist durch das Ende des Mietvertrages und die Rückgabe der Mietsache aufschiebend bedingt. Er wird in angemessener Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses fällig, wenn der Vermieter in …
Betriebliche Altersversorgung: Widerruf einer Gesamtzusage wegen wirtschaftlicher Notlage
Soweit die Frage das Problem betrifft, ob grundsätzlich eine Gesamtzusage durch eine einseitige Erklärung des Arbeitgebers geändert werden kann, ist diese Frage nicht klärungsbedürftig. Die Klärungsbedürftigkeit wird von der Beschwerde auch nicht dargelegt. Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine Gesamtzusage …
Kündigungsschutzprozess und die Unterlassungsklage wegen ehrverletzender Äußerung
Ist vorrangiges Ziel einer Klage auf Unterlassung und Widerruf ehrverletzender Äußerungen, diese in einem Kündigungsschutzprozess nicht verwenden zu dürfen, handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Der Streitwert einer solchen Unterlassungs- und Widerrufsklage ist auf ein Vierteljahreseinkommen des betroffenen Arbeitnehmers …
Wer eine bestimmte Suite-Kategorie bucht, muss diese auch bekommen!
Ein Reisender, der eine „WU Suite“ mit einem separaten Schlafzimmer in einem Hotel gebucht hat, hat auch dann einen Anspruch auf ein solches Zimmer, wenn in der Buchungsbestätigung die Unterbringung in einer „Suite“ ausgewiesen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Gerichtliche Untersagung von Arbeitskampfmaßnahmen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Das Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG ist in erster Linie ein Freiheitsrecht. Es schützt die individuelle Freiheit, Vereinigungen zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu bilden und diesen Zweck gemeinsam zu verfolgen. Darüber sollen die Beteiligten grundsätzlich frei …
Grobe Fahrlässigkeit beim Abkommen von der Fahrbahn infolge ungeklärter Ursache
Für die Annahme eines grob fahrlässigen Verhaltens bedarf es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch der Feststellung eines in subjektiver Hinsicht nicht entschuldbaren Verstoßes gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Diese Sorgfalt muss in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und es …
Endet das Bußgeldverfahren mit Freispruch, sind die Anwaltskosten zu erstatten!
Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 13.09.2019 vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit freigesprochen. Es hat dabei die Kosten des Verfahrens der Staatskasse auferlegt, jedoch in Anwendung des § 109a Abs. 2 OWiG davon abgesehen, die notwendigen …