Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Parteien streiten über die Auswirkungen der wegen der Coronaverordnung erfolgten Anordnung der Schließung der Geschäftsräume (Betriebsuntersagung) des Mieters. Der Mieter zahlte wegen der Schließung keine Miete. Das Gericht sah den Mieter in der Zahlungspflicht. Der Mieter hatte keine Möglichkeit …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Räumung einer Wohnung und die unzumutbare Härte für den Mieter
Unter einer Härte i.S.v. § 574 I 1 BGB sind grundsätzlich alle Nachteile wirtschaftlicher, finanzieller, gesundheitlicher, familiärer oder persönlicher Art zu verstehen, die infolge der Vertragsbeendigung auftreten können, wobei nur solche Nachteile Härtegründe darstellen können, welche sich von den mit …
Externe Teilung im Versorgungsausgleich und das geringfügige Anrecht
Ein im Sinne von § 18 Abs. 2 VersAusglG geringfügiges Anrecht ist jedenfalls dann regelmäßig auszugleichen, wenn dies durch externe Teilung in die Versorgungsausgleichskasse erfolgen soll. Denn dies verursacht weder einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand noch die Entstehung einer Splitterversorgung, weil die …
Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen
Die einem Unternehmen im Dezember 2016 erteilte Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA) in Metzenhausen (Rhein-Hunsrück-Kreis) ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und hob eine entsprechende Genehmigung auf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Beamte müssen Bezügemitteilungen gründlich prüfen
Beamte trifft eine besondere Pflicht, die Höhe der ihnen ausgezahlten Bezüge zu überprüfen. Andernfalls müssen zu viel geleistete Bezüge regelmäßig dem Dienstherrn zurückgezahlt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin erhielt mit ihrer Ernennung zur Lehrerin und …
Fluggastrechte – und die Anwaltskosten
Das ausführende Luftverkehrsunternehmen muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO zusteht, grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen, wenn es die ihm gemäß Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO obliegende Informationspflicht …
Flugbegleiter als Leiharbeitnehmer – und das Kurzarbeitergeld
Die Anknüpfung der Gewährung von Kurzarbeitergeld an das Vorhandensein eines Betriebs oder einer Betriebsabteilung im Inland verstößt hinsichtlich eines im EU-Ausland ansässigen Unternehmens weder gegen das Grundgesetz noch gegen das Recht der Europäischen Union. Für Gewährung von Kurzarbeitergeld ist eine …
Die beschädigten Hofplatten
Ein Mietobjekt muss nicht schlechthin gefahrlos und frei von allen Mängeln sein. Ein Vermieter hat diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger und umsichtiger Vermieter für ausreichend halten darf, um Mieter und deren Angehörige vor Schäden zu bewahren, und die …
Das Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat – und seine Entschädigung
Den Opfern einer vorsätzlichen Gewalttat muss ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Entschädigung gewähren, dazu gehören auch die Opfer, die in ihrem eigenen Hoheitsgebiet wohnen. Die Entschädigung hat die Schwere und die Folgen der Tat für die Opfer zu berücksichtigen …
Haft zur Sicherung einer Zurückweisung oder Einreiseverweigerung – und die Haftgründe
§ 15 Abs. 5 AufenthG ist auf Anordnungen von Haft zur Sicherung einer Zurückweisung oder Einreiseverweigerung nach § 15 Abs. 1 bis 4 AufenthG oder § 18 Abs. 2 AsylG nicht anwendbar, die im Rahmen von Kontrollen an Binnengrenzen stattfinden. …
Die Auskunftspflicht des Petitionsausschusses
Der Petitionsausschuss eines Landesparlaments der Bundesrepublik Deutschland unterliegt der Datenschutz-Grundverordnung der EU. Die von einem solchen Ausschuss vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt unter anderem der Bestimmung, die den betroffenen Personen ein Recht auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten …
Quarantäneanordnung auch bei zwischenzeitlich negativem Test
Ein während der Inkubationszeit erfolgter Corona-Test mit negativem Ergebnis genügt voraussichtlich nicht, um den Ansteckungsverdacht auszuräumen, da ein Ausbruch der Krankheit gleichwohl noch möglich ist. Dies gilt jedenfalls für Kontaktpersonen der Kategorie I. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück …
Der Schulrektor mit über 8 Stunden Mehrarbeit wöchentlich
Zur Entlastung von dienstlichen Aufgaben hat ein Schulrektor hinreichend plausibel zu erklärt, wie sich die Arbeitszeitüberschreitung zusammensetzt. Mit dieser Urteilsbegründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage des Rektors einer Grundschule in Hannover abgewiesen. Der Kläger …
Die Unabhängigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaates der Europäischen Union
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden ist als Gericht im Sinne des Unionsrechts unabhängig. Die alleinige Beteiligung der Legislative und der Exekutive bei der Ernennung eines Richters begründet nicht die Abhängigkeit eines Richters. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier …
Klageänderung in der Berufungsinstanz – und das Berufungsurteil
Die Überprfung, ob eine Klageänderung in der Berufungsinstanz sachdienlich ist (§ 533 ZPO), ist dem Revisionsgericht gemäß § 268 ZPO verwehrt, wenn das Berufungsgericht über das neue Begehren inhaltlich entschieden hat. § 268 ZPO greift auch dann, wenn die Vorinstanz …
Corona-Pandemie: Kein Anspruch auf „Homeschooling“
Schüler, deren Eltern zur Corona-Risikogruppe gehören, haben derzeit nicht schon deswegen einen Rechtsanspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht. Die Schule darf die Befreiung ablehnen, wenn dort noch keine Infektionsschutz-Maßnahme angeordnet werden musste. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Bei den …
Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien vorgelegt
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 13.10.2020 den Referentenentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts veröffentlicht. Es handelt sich um die größte Urheberrechts-Reform seit zwei Jahrzehnten, die zugleich dazu dient, das Urheberrecht an …
Klage eines Gastwirts gegen das Land Berlin auf finanzielle Entschädigung wegen der coronabedingten Schließung seiner Kneipe erfolglos
Das Landgericht Berlin hat die Klage eines Gastwirts gegen das Land Berlin auf finanzielle Entschädigung wegen der coronabedingten Schließung seiner in Berlin betriebenen Kneipe in erster Instanz abgewiesen. Der Kläger hat dazu vorgetragen, ihm seien aufgrund von Maßnahmen des Landes …
Kein vorläufiger Stopp für Sperrzeitverlängerung in Frankfurt am Main
Die für das Gaststättenrecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Eilrechtsschutzbegehren einer Gaststätteninhaberin gegen die Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Sperrzeit abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit Allgemeinverfügung vom 8.10.2020 hat die Stadt Frankfurt …
Ungültigkeit einer Bestimmung zur Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende (Türkei)?
Bei der Gesamtschau überwiegen die Interessen der Gesamtbevölkerung am Schutz vor einer Weiterverbreitung des Coronavirus gegenüber den Interessen der Antragstellerin an einer baldigen Beendigung der Quarantäne. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin begehrt (sinngemäß) im Wege eines …
Regierungen einigen sich auf bessere Koordinierung bei Corona-Reisebeschränkungen
Bei Reisen innerhalb der EU sollen die Einstufung von Corona-Risikogebieten sowie Test- und Quarantänevorschriften klarer und vorhersehbarer werden. Auf eine entsprechende Empfehlung zur besseren Koordinierung von Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie haben sich die Mitgliedstaaten am 13.10.2020 geeinigt. Dazu gehört eine …
Regierungen einigen sich auf bessere Koordinierung bei Corona-Reisebeschränkungen
Bei Reisen innerhalb der EU sollen die Einstufung von Corona-Risikogebieten sowie Test- und Quarantänevorschriften klarer und vorhersehbarer werden. Auf eine entsprechende Empfehlung zur besseren Koordinierung von Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie haben sich die Mitgliedstaaten am 13.10.2020 geeinigt. Dazu gehört eine …
Vermieter muss kein zweites Schloss zahlen!
Im vorliegenden Fall war es in der Nachbarschaft der Mietwohnung vermehrt zu Einbrüchen gekommen. Daher brachten die Mieter nachträglich ein Spangenschloss an der (bereits abschließbaren) Wohnungstür an und verlangten vom Vermieter die Erstattung der Installationskosten. Der Vermieter zahlte nicht, die …
Kein Klingelton-Abo für Minderjährige
Schließt ein minderjähriges Kind ein Klingelton-Abo ab, so muss dies nicht zwangsläufig bezahlt werden. Im vorliegenden Fall nutzte das minderjährige Kind ein Mobiltelefon, für welches der Vater einen Laufzeitvertrag abgeschlossen hatte und auch Anschlussinhaber war. Das Kind schloss nun über …
Anspruch auf Beseitigung der von anderen Wohnungseigentümern nachträglich angebrachten Verschattungsanlagen
§ 16 Abs. 4 WEG steht einem Beschluss nicht entgegen, der einzelnen Wohnungseigentümern die Durchführung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums mit der Maßgabe gestattet, dass die bauwilligen Wohnungseigentümer sämtliche Errichtungskosten und Folgekosten der Maßnahme tragen. Dies gilt auch dann, wenn …
Mehrbedarf aufgrund der Körpergröße eines Jugendlichen?
Der Kläger, ein jugendlicher ALG-II-Empfänger, begehrt die Berücksichtigung eines Mehrbedarfs aufgrund seiner Körpergröße von 1,97 m und macht Aufwendungen für die Ausstattung mit Schuhen und mit einem Bett in Übergröße nebst Zubehör geltend. Das Landessozialgericht hat einen Anspruch auf Erstausstattung …
Kfz-Leasing und das Eintrittsmodell
Auf das so genannte Eintrittsmodell, bei dem ein Verbraucher zunächst einen Kaufvertrag über die spätere Leasingsache und zur Finanzierung einen Leasingvertrag abschließt, sind die Vorschriften über verbundene Verträge (§§ 358, 359 BGB aF) weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, weil es …
Schadensersatzansprüche wegen einer ausgefallenen Kreuzfahrt
Der Kläger buchte für sich und seine Ehefrau eine Kreuzfahrt von Mallorca nach Kapstadt. Die Kreuzfahrt wurde abgesagt, weil die Umbau- und Renovierungsarbeiten des Schiffs nicht pünktlich beendet werden konnten. Die Ehefrau des Klägers trat ihre Ansprüche gegen die Beklagte …
Benzingeruch im Innenraum und die Nachbesserung mit einem gebrauchten Ersatzteil
Im vorliegenden Fall hatte der spätere Kläger einen Gebrauchtwagen erworben. Der Käufer sprach einen Mitarbeiter des Händlers kurz nach dem Kauf auf einen starken Benzingeruch im Innenraum an. Bei der anschließenden Prüfung in einer benachbarten Kraftfahrzeugwerkstatt wurde ein poröser Schlauch …
Lieferservice mit versuchtem Kussraub
Eine Person mit sexueller Motivation gegen seinen Willen zu berühren und dadurch zu belästigen, kann zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 25 Euro führen. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Lieferservice-Mitarbeiters entschieden, der …
Die vorvertragliche Aufklärungspflicht der Treuhandkommanditistin – und die Haftung der Erwerberin
Der Erwerber eines Kommanditanteils haftet nicht für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers, die diesem von einem Anleger zur Last gelegt wird. Der Gesellschafter einer Personengesellschaft kann seinen Gesellschaftsanteil mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter auf einen Mitgesellschafter oder auf eine dritte …
Die in Hannover polizeilich betriebenen Videokameras
Die von der Polizeidirektion auf vorhandenen Pfosten angebrachten Aufkleber als Hinweis auf eine Videoüberwachung sind nicht ausreichend wahrnehmbar und entsprechen damit nicht den Anforderungen des § 32 Abs. 3 Satz 2 NPOG. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in …
Vorgezogene Altersrente ohne Abschläge
Die Voraussetzungen für eine insolvenzbedingte Arbeitslosigkeit i.S.d. § 51 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 3 SGB VI sind auch dann erfüllt, wenn es nach bereits eingetretener Insolvenz des letzten Arbeitgebers zu einem Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft und anschließend …
Die technische Störung beim Fristfax – und die Sorgfaltsanforderungen des Anwalts
Mit den Sorgfaltsanforderungen bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Dem zugrunde lag ein Fall aus Darmstadt: Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und …
Eventuell schuldunfähig – und die Unterbringung in der Psychiatrie
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der …
AStA-Artikel über Hochschulmitarbeiter
Enthalten Äußerungen keine unzulässigen Formalbeleidigungen oder Schmähkritik und zielt ein Artikel nicht auf eine persönliche Diffamierung ab, dann liegt keine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. der persönlichen Ehre vor. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier …
Die Mängel am Hochzeitskleid
Dem Verkäufer muss bei einem mangelhaften Hochzeitskleid die Möglichkeit der Mängelbeseitigung gegeben werden. Nur wenn die Nachbesserung unzumutbar wäre, etwa weil der Verkäufer nicht vertrauenswürdig ist, ist eine Chance zur Nachbesserung nicht notwendig. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Nürnberg-Fürth …
Urteilsgründe – als Vergeudung personeller Ressourcen
Den gesetzlichen Anforderungen an eine – aus sich heraus verständliche – Beweiswürdigung genügt es, klar und bestimmt die für die Überzeugungsbildung des Tatgerichts maßgeblichen Gesichtspunkte im Rahmen einer strukturierten, verstandesmäßig einsichtigen Darstellung hervorzuheben. Als Ergebnis einer wertenden Auswahl des Tatgerichts …
Freiheitsberaubung nach dem Raub
Wird das gefesselte Opfer vom Räuber im Wohnzimmer seines Hauses zurückgelassen und die Tür zwischen Diele und Wohnzimmer verriegelt, kann dadurch der Tatbestand der Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 1 StGB) in der Variante des Einsperrens verwirklicht worden sein [1]. Eine …
Kurzarbeitergeld: Etappensieg für Malta Air Ltd.
Bei der Bewilligung von Kurzarbeitergeld für die Mitarbeiter der Airline bleibt die Bundesagentur für Arbeit vorläufig an ihren Bescheid gebunden, mit dem sie die Leistungsvoraussetzungen dem Grunde nach anerkannt hat. Dies hat das Landessozialgericht entschieden. Die Antragstellerin ist eine zur …
„Corona Leugner & Verschwörungsideologien an Universität und Hochschule“: Unterlassungsbegehren gegen den AStA
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat das Unterlassungsbegehren eines Osnabrücker Hochschulmitarbeiters (Antragsteller) abgelehnt, der sich gegen den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Osnabrück richtete. Konkret begehrte der Antragsteller vor Gericht, dem AStA unter Androhung eines Ordnungsgeldes bzw. Ordnungshaft zu verbieten, drei im …
Eilanträge gegen Quarantäneanordnung des Landkreises Emsland für zwei Kinder und ihren Vater erfolglos
Mit zwei Beschlüssen hat die dritte Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die am 10. Oktober gestellten Eilanträge eines Vaters und seiner zwei Töchter gegen die jeweils vom Landkreis Emsland verfügten (schriftlichen) Absonderungsanordnungen vom 8. Oktober 2020 abgelehnt. Hintergrund der noch bis …
Waldorfschule darf Exkursion wegen Corona-Pandemie nicht durchführen
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Antrag der Trägerin einer Freien Waldorfschule (Antragstellerin) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Durchführung einer bevorstehenden Schulexkursion abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Waldorfschule führt in Klassenstufe 10 im Rahmen des Mathematikunterrichts …
Das vorzeitige Ende einer Mutter-Kind-Kur
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur…
Zusage zur Vermietung verpflichtet
Verpflichtet sich in einem Mietvertrag der Vermieter, die Mietsache in einem Zustand zur Verfügung zu stellen, der nicht herstellbar ist, und kommt es deshalb nicht zur Überlassung der Mietsache, so kommt ein Schadensersatzanspruch des Mieters nach § 325 BGB in …
Unmöglich gewordene Pflegeleistung bei Umzug in Pflegeheim: Muss der Angehörige das Pflegeheim zahlen?
Kann ein Familienangehöriger, der als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks die Pflege des Übergebers übernommen hat, seine Leistung wegen Umzugs des Übergebers in ein Pflegeheim nicht mehr erbringen, wird sich dem im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung zu ermittelnden hypothetischen …
Laute und zu warme Wohnung – Minderung!
Im zu entscheidenden Fall heizte sich eine über einem Heizungskeller gelegene Wohnung aufgrund der aus dem Keller aufsteigenden Wärme ständig so auf, dass die Raumtemperatur nicht auf ein angenehmes Maß reduzierbar war. Darüber hinaus waren ständig störenden Pumpgeräusche in der …
Darlehensvertrag und die Information über das Widerrufsrecht
Die Parteien stritten vorliegend um die Rückabwicklung eines von der Darlehensnehmerin widerrufenen Darlehensvertrags. Die Darlehensnehmerin war der Ansicht, die Widerrufsfrist sei noch nicht abgelaufen, weil der Darlehensgeber bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht informiert und weitere Pflichtangaben nicht ordnungsgemäß …
Sturz am Morgen nach betrieblicher Weihnachtsfeier als Arbeitsunfall?
Ein Arbeitnehmer hat keinen versicherten Arbeitsunfall erlitten, wenn er am Morgen nach einer betrieblichen Weihnachtsfeier, die in einer Weinstube stattfand, in den nur 200 Meter entfernten Betriebsräumen auf dem Weg zur Toilette auf einer Kellertreppe stürzt und sich dabei Brüche …
Unfall nach Ausbruch eines Reitpferdes
Die Zeugin A ist im vorliegenden Fall beim Reitunterricht durch ein Tier verletzt worden, dessen Tierhalter der Beklagte war. Mit dem Unfall hat sich die spezifische Tiergefahr verwirklicht. Die Zeugin A hat glaubhaft geschildert, dass sie aufgrund einer plötzlichen Richtungsänderung …