Aktuelle Rechtsnachrichten:Ein Reiseveranstalter ist nach nationalem und europäischem Recht 14 Tage nach Stornierung einer Pauschalreise automatisch in Verzug. Das im Rahmen der Corona-Krise auf einigen Bereichen eingeführte Zahlungsmoratorium gilt im Zusammenhang mit dem Pauschalreiserecht gerade nicht. Mit dieser Begründung hat das …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Mund-Nasen-Bedeckung in der Kirche
Die mit der Maskenpflicht für Priester verbundenen Einschränkungen müssen hinter dem öffentlichen Ziel des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung und der Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems zurücktreten. Eine Differenzierung nach den räumlichen Gegebenheiten oder nach Glaubensgemeinschaften steht nicht im Einklang …
Vorverlegung der Sperrstunde für Gaststätten außer Vollzug gesetzt
Die Regelung zur Vorverlegung der Sperrstunde für Gaststätten im Landkreis Sankt Wendel in der dortigen Corona-Verordnung wurde vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit die Untersagung des Betriebs eines Gaststättengewerbes in der Zeit von 23 bis 1 Uhr des jeweiligen Folgetages angeordnet …
Ausgleichszahlungen für Thomas Cook-Geschädigte
Die Bundesregierung hat am 11. Dezember 2019 entschieden, den von der Thomas Cook-Insolvenz betroffenen Pauschalreisenden ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den Differenzbetrag zwischen ihren Zahlungen und dem, was sie aufgrund ihres Sicherungsscheins von der Zurich-Versicherung oder von dritter Seite erhalten haben, …
Neue Regelungen bei Einreise aus Risikogebieten
Das Kabinett hat einer Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzgesetzes zugestimmt. Vorgesehen sind unter anderem Anpassungen der Reiseregelungen sowie eine Verlängerung der Entschädigungsregelungen für einen Verdienstausfall. Mit dem Beschluss des Dritten Gesetzentwurfs zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite …
Mund-Nasen-Bedeckung für Schülerinnen und Schüler ab der 5. Jahrgangsstufe
Die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schülerinnen und Schüler ab der 5. Jahrgangsstufe in Wiesbadener Schulen wird nicht außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein Schüler, wandte sich gegen entsprechende Allgemeinverfügungen der Landeshauptstadt …
Maskenpflicht in Kirchen
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag eines Priesters gegen die mit Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main angeordnete Maskenpflicht bei Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Zusammenhang mit der derzeitigen durch das …
Freistellung und der Anspruch auf Urlaubsgeld
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zum Inhalt des Urlaubsanspruchs stellt die Freistellung des Arbeitnehmers unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche nach einer außerordentlichen fristlosen Kündigung keine Erfüllung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers dar. Hierzu führte das Gericht aus: Nach ständiger Rechtsprechung des …
„Keinohrhasen“ und „Zweiohrküken“: Auskunftsbegehren einer Drehbuchautorin erfolgreich
Das Landgericht Berlin hat in erster Instanz dem Auskunftsbegehren einer Drehbuchautorin gegen die Produktionsfirma und Rechteinhaberin der Filme „Keinohrhasen“ und „Zweiohrküken“ sowie gegen einen Film- und Medienkonzern im Hinblick auf die Verwertungserträge dieser Filme stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Flugtickets: Steuern und Gebühren müssen vor Beginn der Buchung aufgeschlüsselt werden!
Fluggesellschaften müssen den Preis für das Flugticket zu Beginn der Buchung aufschlüsseln und neben dem Endpreis auch den reinen Flugpreis, Steuern, Flughafengebühren sowie weitere Entgelte ausweisen müssen. Es genügt nicht, nur den Endpreis inklusive Steuern anzugeben. Die Europäische Luftverkehrsdienste-Verordnung schreibt …
Skiunfall in den USA als Arbeitsunfall?
Der Unfall eines Geschäftsführers auf einer für Firmenkunden organisierten Skireise in die USA ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen, da das Skifahren als Freizeitaktivität nicht gesetzlich unfallversichert ist. Beschäftigte seien auf Dienstreisen gesetzlich unfallversichert. Dies gelte allerdings nicht „rund um die …
Umlagefähigkeit der Grünpflegekosten und des Hausstroms in der Nebenkostenabrechnung
Die Mieter wollten sich im vorliegenden Fall gegen die Umlage der Grünpflegekosten und die anteilige Umlage des Hausstroms in der Nebenkostenabrechnung wehren, scheiterten jedoch mit diesem Anlagen im gerichtlichen Verfahren. Bezüglich der Grünpflegekosten reicht allein die Tatsache, dass diese Kosten …
Zusammenstoß eines fünfjährigen Fahrradfahrers mit geparktem Auto
Die Aufsichtspflicht der Eltern ist dem Alter und Leistungsvermögen des Kindes anzupassen und dient dem Zweck, dass aufgrund des unberechenbaren und einem Erwachsenen noch nicht vergleichbaren, also kindestypischen Verhaltens entstehende Gefahren für den Straßenverkehr im Rahmen des Zumutbaren verhütet werden. …
Schadensersatzanspruch eines Beamten bei Nichtbeförderung
Hauptschullehrer, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, haben keinen Anspruch auf Beförderung zum Realschullehrer. Das gilt selbst dann, wenn sie die sogenannte Wechselprüfung II bestanden haben. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in zwei gleich gelagerten Fällen. Der Entscheidung …
Beschäftigungssicherungsgesetz: Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen schaffen
Die Bundesregierung plant, die mit Blick auf die COVID-19-Pandemie getroffenen Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld zu verlängern, um Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen zu schaffen. Dieses Vorhaben ist am 6. November 2020 Thema im Bundesrat: Er kann dazu Stellung nehmen, bevor der …
Eilantrag eines Gastronomen gegen die Sperrstundenregelung in der Niedersächsischen Corona-Verordnung erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Eilantrag eines Osnabrücker Gaststättenbetreibers gegen die in der Niedersächsischen Corona-Verordnung geregelte Sperrstunde stattgegeben. Der Antragsteller darf seine Gaststätte deshalb vorläufig auch in der Zeit von 23 bis 6 Uhr öffnen, für andere Gastwirte gilt dies …
Eilantrag gegen Maskenpflicht in Teilen der Heidelberger Altstadt erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat dem Antrag eines Anwohners der Heidelberger Altstadt (Antragsteller) stattgegeben, der sich gegen eine von der Stadt Heidelberg (Antragsgegnerin) angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Teilen der Altstadt gewandt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Vorgezogener Sperrzeitbeginn für Gaststätten bestätigt
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Anträge zweier Gaststättenbetreiber (Antragsteller) abgelehnt, die sich gegen eine zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus angeordnete Verlängerung der Sperrzeit für Gaststätten gewandt hatten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Gesundheitsamt des Landratsamts …
Beherbergungsverbot in Sachsen-Anhalt vorläufig außer Vollzug gesetzt
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Normenkontrollverfahren § 5 Abs. 1 Satz 5 bis 8 der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt vom 15. September 2020 (8. SARS-CoV-2-EindV) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung …
Elternzeit flexibler gestalten
Die Bundesregierung möchte das Elterngeld flexibler gestalten. Der Bundesrat beschäftigt sich am 6.November 2020 mit dem entsprechenden Gesetzentwurf. Er kann dazu Stellung nehmen, bevor der Bundestag entscheidet. Erweiterung der Teilzeitmöglichkeiten Die während des Elterngeldbezugs und der Elternzeit zulässige Arbeitszeit soll …
Vormundschaftsgericht darf Rechnungen des Vormunds nur kontrollieren
Das Vormundschaftsgericht darf die dem Vormund bzw. Pfleger nach § 1840 Abs. 2 BGB obliegende Rechnungslegung weder selbst berichtigen oder ergänzen noch – mit Hilfe eines Sachverständigen – in einer Art Ersatzvornahme erstellen bzw. erstellen lassen. Ihm obliegt allein die …
Poolverletzung ist kein Reisemangel
Ein Reisemangel liegt nicht bei jeder Verletzung vor, die ein Reisender erleiden kann. Dies ist insbesondere bei Verletzungen der Fall, die einem auch im privaten Alltag passieren können. Hält sich der Reisende in Poolnähe auf, wo Ballspiele nicht verboten sind …
Aussetzung des Normenkontrollverfahrens zum „Mietendeckel“
Der VerfGH Berlin hat das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin – „Mietendeckel“) ausgesetzt. Es soll der Abschluss der Verfassungsbeschwerdeverfahren zu den Aktenzeichen 1 BvR 515/20, …
Keine Mietminderung für Gewerberaum wegen der Corona-Pandemie
Ein gewerblicher Mieter, der sich aufgrund der Corona-Pandemie zur freiwilligen Schließung der gemieteten Büroräume entschließt, kann aus diesem Grund keine Mietminderung vornehmen oder die Zahlung der Miete komplett einstellen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Vorliegend wurde die Firmenzentrale …
Kostenfreier Rücktritt von einer Pauschalreise wegen der COVID-19 Pandemie
Der Reisende nimmt als Kläger die Reiseveranstalterin auf Erstattung von Zahlungen in Anspruch, die er für eine in Folge der COVID-19-Pandemie stornierte Reise erbracht hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Unter dem 20.11.2019 buchte der Kläger bei der …
Kaskoversicherung zahlt nicht bei Verweigerung der Fahrzeugdatenanalyse
Im vorliegenden Fall verweigerte der Versicherungsnehmer einer Vollkaskoversicherung nach einem Unfall die von der Versicherung begehrte Zustimmung zu einer Auslesung des Fahrzeugdatenspeichers. Die Versicherung lehnte in der Folge die Regulierung ab. Es sprächen Indizien dafür, dass es sich um ein …
Geschäftsraummiete: Anspruch des neuen Hauptmieters auf Räumung eines untervermieteten Ladenlokals
Ein bestehender Untermietvertrag wird durch einen Wechsel des Hauptmieters nicht beeinflusst. Eine Herausgabe der belegten Fläche (hier: zur Aufstellung eines Geldautomaten) kann durch den neuen Hauptmieter daher nicht verlangt werden. Hierzu führte das Gericht aus: Ein vertraglicher Räumungsanspruch des neuen …
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Vorliegen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft
Eine lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft i.S.v. § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist eine Lebensgemeinschaft von zwei Personen, die auf Dauer angelegt ist, keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner …
Gesamturteil in einer dienstlichen Beurteilung
1. Eine dienstliche Beurteilung eines Angestellten im öffentlichen Dienst in Form einer sog. Ankreuzbeurteilung muss bei einem uneinheitlichem Leistungsbild ein Gesamturteil mit einer Begründung enthalten, aus dem zu entnehmen ist, aus welchen Einzelbewertungen es in welcher Weise gebildet wurde. Dies …
Keine Befreiung von der Maskenpflicht
Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag vom 2. und 5. Oktober 2020 gegen §§ 8 Satz 1, 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 1 und 2, Abs. 2, Abs. 4 Satz 3, 24 Nr. 5 der 7. …
Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen: Anforderungen an ärztliche Atteste
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat heute einen Eilantrag zur Befreiung von der Maskenpflicht an einer Grundschule in Bayern abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die von ihrer Mutter vertretenen Antragstellerinnen, zwei in Bayern lebende Grundschülerinnen, hatten bei der …
Sperrstunde in Nordrhein-Westfalen bleibt bestehen
Die Sperrstunde in gastronomischen Einrichtungen und das Verbot des Alkoholverkaufs zwischen 23 Uhr und 6 Uhr, welche die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung für Kommunen mit einer 7-Tages-Inzidenz über dem Wert von 50 vorschreibt, sind rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem Normenkontroll-Eilverfahren …
Pandemiebedingt vorgezogener Sperrzeitbeginn für Gaststätten und Vergnügungsstätten bestätigt
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Antrag einer Gaststättenbetreiberin (Antragstellerin) abgelehnt, die sich gegen eine von der Stadt Mannheim (Antragsgegnerin) angeordnete Verlängerung der Sperrzeit für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten gewandt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Mannheim …
Eilantrag eines Gastronomen gegen die von der Stadt Osnabrück verfügte Sperrstunde erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Osnabrück dem Eilantrag eines Osnabrücker Gaststättenbetreibers gegen die sog. „Sperrstunde“ der Stadt Osnabrück stattgegeben. Sie hat die aufschiebende Wirkung der ebenfalls gestern erhobenen Klage angeordnet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Osnabrück hatte am 21. …
Provisionsanspruch bei Kauf über Zwangsversteigerung?
Im vorliegenden Fall war der ursprünglich geplante Kauf von mehreren Eigentumswohnungen über einen Makler nicht gelungen, da die Nachranggläubiger nicht bereit waren, Löschungsbewilligungen zu erteilen. Der Käufer erwarb anschließend auf Empfehlung der Bank hin die Wohnungen im zwischenzeitlich eingeleiteten Zwangsversteigerungsverfahren …
Haustiere können nicht grundsätzlich verboten werden!
Im vorliegenden Fall sah ein Mietvertrag u.a. ein generelles Haustierverbot vor: „§ 13 S. 1. Das Halten von Haustieren ist unzulässig.“ Das in der Klausel vorgesehene totale Verbot einer Tierhaltung kann keinen Bestand haben, da es nicht die nach § …
Inanspruchnahme einer Auslandsreisekrankenversicherung
Sofern bei einer Erkrankung im Ausland die Notrufzentrale der Versicherung nicht verständigt wird, muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass und woran er tatsächlich erkrankt ist und dass die medizinische Behandlung notwendig war. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger …
Kein Flug im alkoholisierten Zustand!
Wird ein Passagier vom Flugzeugkapitän aufgrund von Trunkenheit vor Antritt der Flugreise von der Beförderung ausgeschlossen, so haftet der Reiseveranstalter dem Passagier gegenüber nicht, da es sich hierbei um eine luftpolizeiliche Maßnahme handelt. Hierzu führte das Gericht aus: Der Kläger …
Fahrzeugüberlassung: Wer haftet bei einem Verkehrsunfall?
Wird einem Dritten gestattet, ein Auto regelmäßig zu nutzen und diesem hierzu ein Zweitschlüssel überlassen, so kann hieraus nicht auf einen automatischen stillschweigenden Haftungsausschluss geschlossen werden. Wird das Fahrzeug von diesem Dritten beschädigt (vorliegend: verschuldeter Verkehrsunfall), so kann der Fahrzeughalter …
Nebentätigkeit in zweiter Ehe kann unzumutbar sein
Die Aufnahme einer Nebentätigkeit zur Sicherstellung des Unterhalts für ein minderjähriges Kind aus erster Ehe ist unterhaltsrechtlich nicht zumutbar, wenn der Unterhaltspflichtige glaubhaft darlegt, dass er hierzu aufgrund der tatsächlichen beruflichen Beanspruchung und aufgrund eingeschränkter körperlicher Leistungsfähigkeit nicht in der …
Pferd vs. Radfahrer: Pech für den Radfahrer
Verursacht ein Tier einen Schaden, so gilt für den Tierhalter u.A. nach § 833 BGB die Gefährdungshaftung, also eine Haftung, die ein Verschulden nicht voraussetzt. Wie ist es nun zu beurteilen, wenn ein Radfahrer und ein Pferd auf einem Gehweg, …
Wasseraustritt aus Regenfallrohr ist kein Leitungswasserschaden: Versicherung muss nicht zahlen!
Es besteht kein Versicherungsschutz durch die Wohngebäudeversicherung, wenn es im Keller des Wohnhauses durch Überlastung eines zur Ableitung von Regenwasser dienenden Drainagerohrs zu einem Wasserschaden im Keller gekommen ist. Hierbei handelt es sich nicht um einen versicherten Leitungswasserschaden im Sinne …
Sondernutzungsrecht an Stellfläche: Betretungsverbot für andere Eigentümer?
Ein Sondernutzungsrecht an einer Stellfläche geht regelmäßig mit einem Betretungsverbot für die anderen Wohnungseigentümer einher. Ein anderes gilt lediglich für den Fall, dass das Betreten zum Erreichen einer anderen Gemeinschaftsfläche erforderlich ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein …
Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen
Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können. Ob im Einzelfall unverhältnismäßig hohe Vergütungen anzunehmen sind, ist durch einen sog. Fremdvergleich zu ermitteln. Als Ausgangspunkt hierfür können allgemeine …
Betreuungsverfahren und die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger
Für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Dabei ist ausreichend, dass der Rechtsmittelführer Interessen des Betroffenen zumindest mitverfolgt (im Anschluss an BGH, 08.01.2020 …
Allgemeinverfügung Isolation des StMGP – Aufhebung der Quarantäneanordnung
Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, dass ihre Pflicht zur häuslichen Quarantäne geendet hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller zu 1 ist der Vater der Antragstellerinnen zu 2 und 3. Die Ehefrau …
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Versammlung rechtmäßig
Das VG Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Veranstalter einer Versammlung am 24.10.2020 in Marburg gegen die Verpflichtung sämtlicher Versammlungsteilnehmer zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wandte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller hat am 07.10.2020 …
Maskenpflicht an Schulen im Main-Kinzig-Kreis
Das VG Frankfurt hat einen Eilantrag zweier Schülerinnen gegen die mit Allgemeinverfügung des Main-Kinzig-Kreises angeordnete Maskenpflicht im Präsenzunterricht abgelehnt. Im Zusammenhang mit der derzeitigen durch das Corona-Virus (SARS-CoV-2) bedingten Pandemielage hat der Main-Kinzig-Kreis in der Allgemeinverfügung zur Verhinderung der weiteren …
Eilantrag einer Schülerin gegen Quarantäne aufgrund von Coronafällen in ihrer Jahrgangsstufe erfolglos
Das Verwaltungsgerichs Karlsruhe hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin (u.a.) gegen die Anordnung einer 14-tägigen häuslichen Absonderung durch das Landratsamt Calw anzuordnen, abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist Schülerin der Jahrgangsstufe …
Quarantäneanordnung für Schüler bei Fällen von Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in derselben Klassenstufe
Die Antragstellerin ist Schülerin der Jahrgangsstufe 12 eines Gymnasiums. Am 02.10.2020 wurde ein positiver Fall einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in dieser Klassenstufe gemeldet. Am 05.10.2020 wurden fünf weitere positive Fälle in der Klassenstufe 12 bekannt. In der Folge …