Aktuelle Rechtsnachrichten:Der auf 23:00 Uhr vorgezogene Sperrzeitbeginn für Gaststätten in einer Allgemeinverfügung des Landratsamts Lörrach ist aller Voraussicht nach rechtswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In seiner Allgemeinverfügung vom 23. Oktober 2020 zur Eindämmung und Bekämpfung der weiteren Ausbreitung …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Mietminderung wegen Lärm vom Nachbargrundstück
Immer wieder kommt es in Mietverhältnissen zu dem Problem, dass sich der Mieter durch Einflüsse Dritter beeinträchtigt fühlt und daher gegenüber dem Vermieter deshalb die Miete mindert. Solche Dreiecksverhältnisse sind immer problematisch – zumal auch noch die Frage im Raum …
Eilantrag bezogen auf das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin abgelehnt
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der sich gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (im Folgenden: MietenWoG Bln) am 22. November 2020 richtete, …
Mietmangel bei Kinderlärm in Nachbarwohnung?
Die Mieter beschwerten sich im vorliegenden Fall darüber, dass es nach dem Einzug neuer Mieter in die über der Wohnung der Mieter liegende Wohnung nach ihrer Behauptung zu ständigem Lärm durch Stampfen, Springen, Poltern, Schreien und lautstarken aggressiven familiäre Auseinandersetzungen …
Kollision zwischen einem Krad und einer fahrbahnüberquerenden Fußgängerin
Die Parteien stritten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Die Klägerin beabsichtigte als Fußgängerin die Fahrbahn zu überqueren. Dabei führte sie ihren Hund an der Leine. Sie bemerkte nicht, dass sich von ihr aus gesehen rechts auf der Straße ein Kraftrad …
Vermutung einer Versorgungsehe erfolgreich widerlegt
Auch wenn eine Ehe erst nach Feststellung einer Berufskrankheit geschlossen wird und der betroffene Ehemann innerhalb des erstes Ehejahres stirbt, kann ein Anspruch auf Witwenrente bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die klagende Witwe lernte den im August …
Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben und insoweit die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt. Die Klägerin, eine bulgarische Staatsangehörige, wurde auf Vermittlung einer deutschen Agentur, …
Corona-Maßnahmen gegenüber Landtags-Abgeordneten
Es besteht keine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte zur Prüfung von Corona-Maßnahmen gegenüber Abgeordneten des Brandenburgischen Landtags. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam in einem Rechtsstreit zwischen Mitgliedern der AfD-Fraktion des Landtags Brandenburg und der Präsidentin des Landtags bestätigt. …
Maskenpflicht im Schulunterricht
Die Regelungen zur sog. Maskenpflicht im Schulunterricht in § 6 Nr. 1 CoronaVO Schule BW stehen nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg derzeit aller Voraussicht nach mit höherrangigem Recht in Einklang. Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann der Verwaltungsgerichtshof auf …
Kostenerstattung durch Krankenversicherung bei Diagnosefehler
Ist für die Behandlung einer objektiv vorliegenden Erkrankung von Anbeginn der Einsatz von speziellen Leistungen zugelassen und medizinisch indiziert gewesen, kann die Krankenkasse die Kostenerstattung nicht mit Hinweis auf Diagnosefehler verweigern. Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem …
Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten
Nach § 129 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Offenbare Unrichtigkeiten in diesem Sinne sind mechanische Versehen wie z.B. Schreibfehler, Rechenfehler sowie Eingabe- oder Übertragungsfehler. Dagegen schließen …
Techno-Konzerte, House-Konzerte – und der Umsatzsteuersatz
Eintrittserlöse für Musikaufführungen unterschiedlicher Stilrichtungen (v.a. Tech-House, Elektro House, Techno) durch renommierte DJs sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG steuersatzermäßigt, wenn diese Aufführungen den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen. Umsätze aus der Veräußerung von Eintrittskarten …
Der Berliner Mietendeckel kann auch für bestehende Mietverhältnisse kommen
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der sich gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) am 22.11.2020 richtete, abgelehnt. Nach Ansicht des …
Versagung von Prozesskostenhilfe im Asylverfahren – und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit
Der Beschluss über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (hier: für eine asylrechtliche Aufstockungsklage) kann den klagenden Flüchtling in seiner durch Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG grundrechtlich geschützten Rechtsschutzgleichheit verletzen. Das Recht auf …
Beiderseitige Erledigungserklärungen – und die Ablaufhemmung
Übereinstimmende Erledigungserklärungen führen im Zusammenhang mit der Zusage einer Bescheidänderung noch nicht zu einer unanfechtbaren Entscheidung über den Rechtsbehelf. Wird ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten, so läuft die Festsetzungsfrist gemäß § 171 Abs. 3a Satz 1 …
Leistung mit schuldbefreiender Wirkung an den Insolvenzschuldner
Ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner (hier: an den Kontoinhaber) geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse zu erfüllen war, wird der Leistende gemäß § 82 S. 1 InsO befreit, wenn er zur Zeit …
Zahlung von Verwarnungsgeldern – als Arbeitslohn
Der Arbeitgeber als Halter eines Kfz leistet die Zahlung eines Verwarnungsgeldes wegen einer ihm gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG erteilten Verwarnung auf eine eigene Schuld. Die Zahlung führt daher nicht zu Arbeitslohn des die Ordnungswidrigkeit begehenden Arbeitnehmers. …
Mietspiegel Frankfurt (Oder)
Mietspiegel für Frankfurt (Oder) vom 01.11.2018 (PLZ Bereich: 15230 – 15236)…
Mietspiegel Frankenthal (Pfalz)
Mietspiegel für Frankenthal (Pfalz) vom 01.08.2020 (PLZ: 67227)…
Eilantrag gegen Sperrstundenregelungen und Beschränkung des Teilnehmerkreises an privaten Feiern in Hotspots abgelehnt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es mit einem Eilbeschluss abgelehnt, die für Hotspots geltenden Sperrstundenregelungen für Gastronomiebetriebe sowie die Teilnehmerbeschränkungen für private Feiern der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) vorläufig außer Vollzug zu setzen. Angesichts des sich verstärkenden pandemischen Geschehens, insbesondere …
Vorläufige Außervollzugsetzung der Sperrzeit und des Alkohol-Außer-Haus-Verkaufsverbots für Gastronomiebetriebe in Niedersachsen
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Vorschrift des § 10 Abs. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 7. Oktober 2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Oktober 2020, vorläufig außer Vollzug gesetzt. § 10 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung ordnet …
Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Osnabrücker Innenstadtgebiet erfolglos
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines Osnabrücker Bürgers gegen die seit dem 21. Oktober 2020 in der Innenstadt geltende Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist der Ansicht, der Aufenthalt …
Stadt Osnabrück darf Gastronom Alkoholausschank zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verbieten
Der Osnabrücker Gastronom, der noch am Montag erfolgreich gegen die Sperrstundenregelung in der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorgegangen war (VG Osnabrück, 26.10.2020 – Az: 3 B 75/20 und 3 B 76/20) ist mit einem weiteren Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Mit diesem …
Infektionsschutzrechtliche Sperrstundenanordnungen im Landkreis Tübingen rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag von Gastronomen auf Suspendierung des Sofortvollzugs der erlassenen Allgemeinverfügungen zur Festsetzung einer nächtlichen Sperrzeit für Gaststätten abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Fall betraf die Allgemeinverfügung des Landratsamts Tübingen vom 23.10.2020, die …
Infektionsschutzrechtliche Sperrstundenanordnungen im Landkreis Reutlingen rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag von Gastronomen auf Suspendierung des Sofortvollzugs der erlassenen Allgemeinverfügungen zur Festsetzung einer nächtlichen Sperrzeit für Gaststätten abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Fall betraf die auf § 28 Abs. 1 Satz 1 …
Corona-Allgemeinverfügung: Antrag eines Varieté-Theaters auf Ausnahmegenehmigung
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antrag der Antragstellerin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach Ziffer 12 der „Allgemeinverfügung zur Überschreitung des Inzidenzwertes von 50“ vom 16.10.2020 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Darüber hinaus wird die Antragsgegnerin verpflichtet, …
Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts geplant
Der Bundesrat kann sich am 6. November 2020 zu Plänen der Bundesregierung äußern, mit einem neuen Gesetz das Vormundschafts- und Betreuungsrecht umfassend zu reformieren. Betroffene als Subjekte Im Vormundschaftsrecht soll der Mündel mit seinen Rechten im Zentrum stehen. Die Erziehungsverantwortung …
AIDA Cruises unterbricht Kreuzfahrtsaison im November 2020
Die Bundesregierung Deutschland hat am Mittwoch weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens von COVID-19 beschlossen und damit einhergehend weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens sowie des Reiseverkehrs verabschiedet. AIDA Cruises unterstützt die Bundesregierung vollumfänglich in ihren Bemühungen, das aktuelle Pandemiegeschehen in …
AIDA Cruises unterbricht Kreuzfahrtsaison im November 2020
Die Bundesregierung Deutschland hat am Mittwoch weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens von COVID-19 beschlossen und damit einhergehend weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens sowie des Reiseverkehrs verabschiedet. AIDA Cruises unterstützt die Bundesregierung vollumfänglich in ihren Bemühungen, das aktuelle Pandemiegeschehen in …
Mehr Rechte für Bahnreisende in der Europäischen Union
Die Fahrgastrechte-Verordnung regelt seit 2009 zentrale Rechte von Bahnreisenden. Die unter deutscher Ratspräsidentschaft verhandelte Reform mit neuen Rechten für Fahrgäste wurde am 29.10.2020 vom Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments bestätigt. Wie bisher regelt die Verordnung neben dem Anspruch auf Entschädigung bei …
Verlängerung der Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung bis Ende 2021 tritt in Kraft
Die Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 29. Oktober 2020 in Kraft. Die gesetzliche Regelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von …
Verlängerung der Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung bis Ende 2021 tritt in Kraft
Die Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 29. Oktober 2020 in Kraft. Die gesetzliche Regelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von …
Corona-Pandemie ist keine Entschuldigung für eine verspätete Rückerstattung des Reisepreises
Auch in der aktuellen Pandemiesituation ist ein Reiseveranstalter an die gesetzlichen Fristen zur Rückzahlung des Reisepreises gebunden. Gemäß § 651h Abs. 5 BGB hat der Reiseveranstalter Anzahlungen in Fällen, in den ein Reisender kostenfrei von seiner Pauschalreise zurücktreten kann, unverzüglich, …
September 2020: Erwerbstätigkeit sinkt geringfügig gegenüber dem Vormonat
Im September 2020 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Im Vormonatsvergleich sank die Zahl der Erwerbstätigen im September 2020 saisonbereinigt geringfügig um 13 000 Personen (0,0 %). Die …
Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Trotz der Maßnahmen, die Bund und Länder vor zwei Wochen vereinbart haben, steigt die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) inzwischen in nahezu allen Regionen Deutschlands mit …
Corona-Pandemie ist keine Entschuldigung für eine verspätete Rückerstattung des Reisepreises
Auch in der aktuellen Pandemiesituation ist ein Reiseveranstalter an die gesetzlichen Fristen zur Rückzahlung des Reisepreises gebunden. Gemäß § 651h Abs. 5 BGB hat der Reiseveranstalter Anzahlungen in Fällen, in den ein Reisender kostenfrei von seiner Pauschalreise zurücktreten kann, unverzüglich, …
Piaggios Rechte des geistigen Eigentums an dem Motorroller Vespa LX wurden nicht verletzt
Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster des Motorrollers des chinesischen Unternehmens Zhejiang bleibt eingetragen. Im Jahr 2010 erwirkte das chinesische Unternehmen Zhejiang Zhongneng Industry Group beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung des folgenden Gemeinschaftsgeschmacksmusters (im Folgenden: Zhejiang-Motorroller): Im Jahr …
Vorleben streng islamischer Werte steht der Übertragung des Alleinsorgerechts nicht entgegen
Das Vorleben streng islamischer Werte seitens der Kindesmutter (z.B. Tragen einer Vollverschleierung; stark eingeschränkter Kontakt zu Personen des anderen Geschlechts) stellt sich als nachteilig im Hinblick auf deren Erziehungseignung dar. Gleichwohl kann die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die …
Verkehrsunfallhaftung: Geltendmachung unfallbedingt entgangener Bonuszahlungen?
Der Kläger, tätig als Medizinproduktberater im Bereich der Orthopädie (Knie- und Hüftgelenksprothesen), nahm im vorliegenden Fall die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls auf Zahlung von Schadensersatz für eine entgangene Bonuszahlung im Unfalljahr in Anspruch. Der Kläger behauptet, er habe unfallbedingt eine …
Vergrößerung einer Wohnung stellt keine Modernisierungsmaßnahme dar
Ein Mieter muss eine beabsichtigte Wohnungsvergrößerung durch Anbau nicht dulden, da es sich hierbei nicht um eine Modernisierungsmaßnahme i.S.v. § 555 b Nr. 4 und 7 BGB handelt. Bei dem geplanten Anbau, der aus einer Drei-Zimmer-Wohnung eine Vier-Zimmer-Wohnung machen sollte …
Zeiterfassung per Fingerabdruck?
Ein Arbeitnehmer ist nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist in einer radiologischen Praxis als Medizinisch-Technischer Assistent tätig. Der Arbeitgeber führte ein Zeiterfassungssystem ein, das mit einem Fingerabdruck-Scanner bedient wird. …
Reisepreis muss innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung rückerstattet werden
Ein Reiseveranstalter gerät verschuldensunabhängig in Zahlungsverzug, wenn er dem Kunden die von ihm angezahlten Reisekosten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzahlt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im zugrundeliegenden Verfahren buchte der Kläger bei einem in Frankfurt …
Nur mit Alltagsmaske im Gerichtssaal
Eine sitzungspolizeiliche Anordnung, im Gerichtssaal wegen der gegenwärtig andauernden Covid-19-Pandemie eine Mund- und Nasenbedeckung zu tragen, beruht nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf erkennbar vernünftigen Gründen des Gemeinwohls. Da nach den gegenwärtigen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts das Tragen einer Mund- und …
Präsenzunterricht mit Maske
Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) auch im Unterricht stellt sich als rechtmäßig dar. Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, den Eilantrag gegen die Anordnung …
Die vorübergehende Sperrung eines Facebook-Nutzers
Der Nutzung des sozialen Netzwerks bei einer Privatperson kommt kein Vermögenswert zu. Auch bei einem bloßen Verdacht auf einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards, der sich später nicht bewahrheitet, ist Facebook berechtigt, einen Beitrag vorübergehend zu löschen und Nutzerkonten zu deaktivieren. …
Die Entschädigung eines Freigesprochenen
Ist nach einem Freispruch die Verpflichtung der Staatskasse zur Entschädigung festgestellt worden, besteht ein Anspruch wegen des Zinsschadens für ein Darlehen zur Kautionszahlung. Außerdem kann ein entgangener Gewinn für eine Arbeitsstelle, die nicht angetreten werden konnte, geltend gemacht werden. Ersparte …
Die unhaltbare Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
Die unhaltbare Verbescheidung eines Ablehnungsgesuchs kann das Recht einer Prozesspartei auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Absatz 1 Satz 2 GG) verletzen. In der hier vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreichen Verfassungsbeschwerde ging es um die Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch in einer …
Der Handy-Wecker in der Klausur
Für das Klingeln des „Handy-Weckers“ während einer Klausur bietet weder die Prüfungsordnung noch die Klausurgrundsätze eine ausreichende Grundlage, um es als Täuschungsversuch zu werten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Studenten …
Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung – und das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als …
Die einseitige Pressemitteilung der Pflegekammer Niedersachsen
Für Äußerungen der Pflegekammer als Berufskammer mit Pflichtmitgliedschaft gelten bestimmte rechtliche Anforderungen, zu denen Objektivität und Sachlichkeit gehört. Eine Pressemitteilung, in der Stellung bezogen wird, ohne die Gegenposition ausreichend darzustellen und deren Formulierungen zum Teil nicht dem Sachlichkeitsgebot entsprechen, ist …