Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 23. Oktober 2020, soweit darin für das Stadtgebiet von Meldorf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Bereich …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Vorgezogene Sperrstunde im Schwalm-Eder-Kreis verhältnismäßig
Die Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2, die insbesondere eine zeitweise Schließung der Vergnügungsstätten vorsieht, ist voraussichtlich rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Allgemeinverfügung ist am 25.10.2020 in Kraft getreten. Sie …
Beschwerde gegen Corona-Allgemeinverfügung: Fahrradkorso erlaubt
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 23. Oktober 2020 – Az: 6 L 788/20 – geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen Nr. 5 b der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 21. Oktober …
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Beherbergungsverbot
Die Antragstellerin verfolgt im Wege der einstweiligen Anordnung mit ihrem Antrag das Ziel, § 14 Abs. 2 der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 1. Oktober 2020 (BayMBl. Nr. 562, BayRS 2126-1-11-G) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der 7. BayIfSMV …
Rückzahlungsansprüche für Eintrittskarten eines wegen Corona abgesagten Konzerts: Gutscheinregelung verfassungswidrig?
Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche für Eintrittskarten eines Konzerts geltend, welches im Zuge der COVID-19-Pandemie nicht stattfand. Am 19. Januar 2020 erwarb der Kläger anlässlich seines Hochzeitstages zwei Eintrittskarten für ein für den 27. Juni 2020 geplantes Konzert der Gruppe „Die …
Beschwerden der Veranstalter der Querdenken-Versammlungen in München zurückgewiesen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat Beschwerden von Veranstaltern zweier Demonstrationen der Querdenken-Bewegung in München zurückgewiesen und damit die von der Landeshauptstadt verfügten Beschränkungen für eine stationäre Versammlung auf der Theresienwiese sowie die vollständige Untersagung eines Aufzugs zur Theresienwiese bestätigt. Der …
Pandemiebedingt vorgezogener Sperrzeitbeginn für Gaststätten und Alkoholverkaufsverbot bestätigt
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Anträge von Gaststättenbetreibern (Antragsteller) abgelehnt, die sich gegen eine vom Land Baden-Württemberg (Antragsgegner) angeordnete Verlängerung der Sperrzeit für Gaststätten und ein Alkoholverkaufsverbot gewandt hatten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Landratsamt Karlsruhe hatte …
Eilantrag gegen Maskenauflage für „Querdenken“-Demonstration erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat dem Antrag der Leiterin (Antragstellerin) einer für den 31.10.2020 in Karlsruhe geplanten „Querdenken“-Demonstration stattgegeben, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die von der Stadt Karlsruhe (Antragsgegnerin) verfügte Auflage, dass die Teilnehmer der (genehmigten) Demonstration grundsätzlich einen …
Sperrzeitverlängerung im Landkreis Marburg-Biedenkopf bleibt vorläufig außer Vollzug gesetzt
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde des Landkreises Marburg-Biedenkopf gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen zurückgewiesen. Das Verfahren richtete sich gegen die sog. „Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Sperrzeit für das Gaststättengewerbe sowie für öffentliche Vergnügungsstätten“ im Landkreis Marburg-Biedenkopf vom 19. …
Job- und Hochzeitsmesse dürfen wegen Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden
Bei den Antragstellerinnen handelt es sich jeweils um Messeagenturen. Während die Antragstellerin in dem Verfahren 15 B 5675/20 am Wochenende des 31.10.2020 und 01.11.2020 eine Jobmesse durchführen möchte, geht es der Antragstellerin in dem Verfahren 15 B 5680/20 am selben …
Neue Corona-Regelungen – Tennisverein
Der Betrieb einer Tennishalle durch einen Verein kann nach der ab dem 2. November 2020 in Rheinland-Pfalz geltenden Corona Bekämpfungsverordnung nicht fortgeführt werden. Es spreche zwar vieles für das Bestehen eines Anordnungsanspruchs in dem vorbeugenden Rechtsschutzverfahren. Es bestünden Zweifel am …
Biss zur Gefährlichkeit: Einmal reicht
Über die Frage wann ein Hund im konkreten Fall als „gefährlicher Hund“ einzustufen ist und was für diese Einstufung passiert sein muss, wird häufig zwischen Hundehaltern und den Behörden vor dem Verwaltungsgericht gestritten (hierüber hat wir z.B. hier und hier …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Oktober 2020
Die Arbeitslosigkeit ist im Zuge der Herbstbelebung im Oktober kräftig gesunken. Mit 2.760.000 liegt die Zahl der Arbeitslosen 87.000 niedriger als im Vormonat. Saisonbereinigt hat sie sich um 35.000 verringert. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Arbeitslosenzahl um 556.000 erhöht. …
Jobcenter muss kein Tablet für iPad-Klasse zahlen
Schüler einer iPad-Klasse haben keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger. Zugrunde lag das Verfahren einer Sechstklässlerin aus der Region Hannover, deren Familie Hartz IV bezieht. Mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres war durch die Schule die …
Betriebsausgaben des Freiberuflers: Sponsoring geht auch
Auch bei Freiberuflern entsteht häufig Streit mit dem Finanzamt, welche Ausgaben als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. Der Budnesfinanzhof hat nun entschieden, dass zu den Betriebsausgaben auch Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers zur Förderung von Personen oder Organisationen in sportlichen, kulturellen oder ähnlichen gesellschaftlichen …
Ausbildungsunterhalt: Anrechnung fiktiver BAföG-Leistungen?
Grundsätzlich gilt, dass den Auszubildenden eine unterhaltsrechtliche Obliegenheit trifft, einen BAföG-Antrag zu stellen. Geschieht dies nicht und könnte er bei Antragstellung ein BAföG-Darlehen erhalten, ist ihm ein fiktives Einkommen in Höhe der BAföG-Leistungen zuzurechnen. Allerdings erfüllt der Studierende seine Obliegenheit …
Widerruf der Vorsorgevollmacht durch Betreuer
Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen Beschwerde gegen die Erweiterung der Betreuung um die Befugnis des Kontrollbetreuers zum Widerruf der Vollmacht einlegen. Die trotz des Widerrufs partiell als …
Steckdosenreparatur ist eine Kleinreparatur
Die Parteien stritten im vorliegenden Fall um die Kostentragungspflicht für einige Reparaturen, namentlich eine Steckdosenreparatur, einer Abflussrohrdichtung sowie der Ablaufpumpe für die Dusche. Mietvertraglich war eine Kleinreparaturklausel vereinbart. Eine solche Klausel ist nur dann wirksam, wenn eine Höchstgrenze von 8% …
Parkverstoß – keine Halterermittlung in Brasilien!
Die Ermittlung eines Fahrzeugführers im Ausland (hier: Brasilien) nach einem Parkverstoß kann unverhältnismäßig sein. In diesem Fall können dem Fahrzeughalter gemäß § 25 a Abs. 1 StVG die Kosten des Bußgeldverfahren auferlegt werden. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § …
Fahruntüchtigkeit – Fahrtüchtigkeit
Fahrtüchtigkeit sollte nicht mit Fahrtauglichkeit verwechselt werden. Fahrtauglichkeit ist die grundsätzliche Fähigkeit, ein Fahrzeug zu führen. Fahrtüchtigkeit ist ein konkreter, situationsabhängiger Zustand des Fahrzeugführers. Gerade bei Unfällen und der Beurteilung der Haftungsverteilung kommt der Frage der Fahruntüchtigkeit des Fahrzeugführers eine …
Wenn der Betreuer die private Kranken- und Pflegezusatzversicherungen des Betreuten kündigt
Ein bestellter (Berufs-)Betreuer kann gegenüber dem Betreuten zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er für diesen eine bestehende private Kranken- und Pflegeversicherung kündigt und kurze Zeit später der – die Versicherung aufgrund der Vertragskündigung nicht mehr zur Leistung verpflichtende …
Zuweisung anderer Tätigkeit und die örtliche Versetzung im Rahmen des Direktionsrechts
Nach § 106 Satz 1 GewO darf der Arbeitgeber u.a. sowohl den Inhalt als auch den Ort der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit dieser nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt …
Erstattungsfähigkeit der Nebenkosten eines Kfz-Sachverständigen
Im vorliegenden Fall ging es um die Erstattungsfähigkeit der Nebenkosten eines Kfz-Sachverständigen im Rahmen einer Unfallregulierung. Hierzu führte das Gericht aus: Nach welchen Grundsätzen in Fallgestaltungen wie der vorliegenden die Schadensbemessung durchzuführen ist, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (BGH, …
Rückzahlung des Weihnachtsgeldes?
Rückzahlungspflichten bei (vorzeitiger) Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergeben sich aus arbeits- oder tarifvertraglichen Regelungen sowie dem Charakter des Weihnachtsgeldes. Ist das Weihnachtsgeld als Anerkennung von geleisteter Arbeit gedacht, so besteht zumindest ein anteiliger Anspruch, bei Belohnung der Betriebstreue scheidet ein solcher …
Betreuungsverfahren: Erneute Anhörung des Betroffenen nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens
Auch wenn der Sachverständige den Betroffenen während der Anhörung begutachtet, ist der Betroffene nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens erneut anzuhören. Dazu ist ihm dieses rechtzeitig vor dem neuen Anhörungstermin zu überlassen (im Anschluss an BGH, 27.05.2020 – Az: XII ZB …
Aufsichtspflichtverletzung bei kurzer Nichtbeobachtung von Kleinkind?
Die Parteien streiten um eine Regressforderungen infolge eines Wohnungsbrandes, den ein Kind verursachte, indem es unbemerkt in der Küche die Herdplatte einschaltete, auf der sich leichtbrennbare Gegenstände befanden. Ein Kleinkind muss in einer Wohnung von den Eltern jedoch ohne konkreten …
Stromausfall am Flughafen: trotzdem Ausgleichsleistungsanspruch wegen Flugannullierung?
Ein Flugreisender hat keinen Anspruch auf eine EU-Ausgleichszahlung wenn ein Flug wegen eines Stromausfalls am Flughafen annulliert werden musste. Bei einem solchen Stromausfall handelt es sich um einen außergewöhnlichen Umstand i.S.v. Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung. Der Entscheidung lag …
AGG-Entschädigung: Behauptungen „ins Blaue“ reichen nicht!
Auch bei der Darlegung von Indizien im Rahmen eines Diskriminierungsprozesses reichen Behauptungen ins Blaue hinein nicht aus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrt Entschädigungsansprüche wegen Diskriminierung aufgrund seiner Schwerbehinderung nach einer abgelehnten Bewerbung. Er war der …
Sicherstellung von Kindesunterhaltsansprüche: Lebensversicherung muss verwendet werden
Die Arrestanordnung zur Sicherstellung von Kindesunterhaltsansprüchen bei Gefahr des Vermögensverlustes – vorliegend der Befürchtung, dass die Versicherungssumme einer Lebensversicherung anderweitig als zur Deckung des Kindesunterhalts verwendet werden wird – möglich. Im zu entscheidenden Fall reichte das monatliche Einkommen des Unterhaltspflichtigen …
Kündigung wegen exzessiver Privatnutzung von Internet und E-Mail trotz entsprechenden Verbots
Wenn ein Arbeitnehmer trotz entsprechenden Verbots während der Arbeitszeit Internet und E-Mail für private Zwecke benutzt und dies an mehreren Tagen durchgehend und auch über Monate hinweg erfolgte, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Hierzu führte das Gericht …
Ist ein Winterdienstvertrag ein Werkvertrag?
Das Gericht folgt in der Einordnung der Schneebeseitigungsvertrag als Werkvertrag der umstrittenen unter anderen vom Amtsgericht Schöneberg (mit Zustimmung des LG Berlin: LG Berlin, 21.07.2011 – Az: 57 S 113/11; ebenso AG Spandau, 01.11.2011 – Az: 70 C 73/11 WEG) …
Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Schwarzfahrt des Hotelportiers mit dem geleasten Pkw des Hotelkunden
Der Hotelbetreiber haftet für seinen Nachtportier als Erfüllungsgehilfen, wenn dieser den von einem Hotelgast bei ihm abgegebenen Fahrzeugschlüssel für eine unerlaubte Schwarzfahrt mit dem Kundenfahrzeug benutzt und dieses hierbei beschädigt. Das gilt auch dann, wenn der Nachtportier nicht bei dem …
Einsicht in die Akte eines amtlich verwahrten Testaments
Einem geschiedenen Ehegatten, der mit während der Ehe ein gemeinschaftliches Testament errichtet hat, steht ein Einsichtrecht in ein vom anderen Ehegatten nach der Scheidung errichteten weiteren Testament zu, um den dessen Inhalt und damit auch die Wirksamkeit des früheren gemeinschaftlichen …
Mietminderung bei Modernisierungsarbeiten auch dann, wenn der Mieter ortsabwesend ist?
Auch dann, wenn ein Mieter seine Wohnung nicht nutzt, bleibt sein Mietminderungsrecht bestehen. Denn zur Minderung ist nicht der tatsächliche Gebrauch der Mietsache sondern die Gebrauchstauglichkeit derselben maßgeblich. Im vorliegenden Fall war die Mietwohnung im Zuge von Modernisierungsarbeiten nicht nutzbar. …
Unfall eines Quad-Fahrers bei Sturzunfall wegen Schotterhaufen auf dem Waldweg
Wer mit seinem Quad auf einem befestigten Wirtschaftsweg mit unangepasster Geschwindigkeit und ungebremst in einen dort liegenden großen Schotterhaufen fährt, kann keinen Schadensersatz vom Eigentümer des Weges verlangen. Eine Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Wirtschaftsweges entfällt nicht schon deshalb, weil der …
Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverspätung und die Mindestumsteigezeit
Eine Fluggesellschaft muss alle zumutbaren Möglichkeiten ergreifen, die zu einer Beschleunigung des Umsteigens führen, wenn es aufgrund einer Verspätung zur Unterschreitung der Mindestumsteigezeit kommt. Zur Beschleunigung sind beispielsweise ein begleiteter Transfer, ein Transfer mittels Golf Cart oder ein Pkw-Transfer über …
Behördlich genehmigte Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes und der Sturz über den Schildsockel
Der private Bau- oder Umzugsunternehmer wird nicht als Verwaltungshelfer und damit nicht als Beamter im haftungsrechtlichen Sinn (§ 839 BGB i. V. mit Art. 34 S. 1 GG) tätig, wenn er aufgrund einer Genehmigung der Straßenverkehrsbehörde mobile Halteverbotsschilder zu dem …
Anspruch auf ein ungelochtes Arbeitszeugnis?
Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf ein ungelochtes Arbeitszeugnis, wenn sein Arbeitgeber ungelochtes Geschäftspapier besitzt und benutzt oder die Verwendung ungelochten Papiers für die Zeugniserstellung in der betreffenden Branche Standard ist (beides hier verneint). Eine Lochung stellt kein unzulässiges Geheimzeichen …
Mietzahlungen an den Makler erfolgt: kann der Vermieter noch Forderungen an den Mieter stellen?
Unstreitig hatte der Mieter die beiden vorliegend vom Vermieter eingeklagten Monatsmieten in Höhe von jeweils 600,00 € und einen Anteil von 450,00 € an die Maklerin gezahlt. Die Parteien stritten lediglich darüber, ob die Maklerin seitens des Vermieters zum Empfang …
Weihnachtsgeld: Wann besteht ein Anspruch?
Arbeitnehmer haben keinen gesetzlichen Anspruch auf die Auszahlung von Weihnachtsgeld, vielmehr handelt es sich um Tarifvereinbarungen oder aber individual-arbeitsvertragliche Regelungen, betriebliche Übung oder Betriebsvereinbarungen. Wann liegt betriebliche Übung vor? Von einer betrieblichen Übung wird in der Regel dann gesprochen, wenn …
Weihnachtsgeld: Wie hoch fällt es aus?
Wie viel Geld erhält nun der einzelne Arbeitnehmer, wenn ein Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht? Die Höhe des Weihnachtsgeldes regelt sich nach der jeweiligen ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung. Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch beim Weihnachtsgeld Grundsätzlich sind jedoch alle Arbeitnehmer gleich zu behandeln, …
Umfang des Verbots zahlungsmittelabhängiger Gebühren: Sind Rabatte für wenig verbreitete Zahlungswege zulässig?
Im vorliegenden Fall ging es um das internetportal www.opodo.de, über das Reiseleistungen gebucht werden können. Wenn ein Kunde auf der Internetseite eine Flugreise bucht, konnte er im August 2018 unter verschiedenen Zahlungsmethoden auswählen, u. a. „Visa“, „Mastercard“, „Giropay“ oder „Sofortüberweisung“. …
Pflegegelder aus öffentlichen Jugendhilfe-Mitteln – als steuerfreie Beihilfen
Für die Beantwortung der Frage, ob eine gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfreie Beihilfe oder die steuerpflichtige Vergütung einer erwerbsmäßigen Tätigkeit vorliegt, sind Inhalt und Durchführung des jeweiligen Betreuungsverhältnisses maßgebend. Leistungen, die aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für eine …
Die Satzungsänderung eines gemeinnützigen Vereins
Eine Änderung bei den für die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a AO erheblichen Verhältnissen tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister ein, so dass erst dann die Feststellung nach § 60a Abs. 4 AO mit Wirkung vom Zeitpunkt …
Feuerwehr – und die Arbeitszeitreduzierung an Feiertagen
Für bei der Feuerwehr in Brandenburg Beschäftigte vermindert sich die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für jeden auf einen Arbeitstag fallenden gesetzlichen Feiertag um die Arbeitszeit, die an diesem Tag zu leisten wäre. Dies verpflichtet die Stadt als Arbeitgeberin aber nicht dazu, …
Vorsteuervergütung im Insolvenzeröffnungsverfahren
§ 55 Abs. 4 InsO ist nur auf Masseverbindlichkeiten, nicht aber auch auf Vergütungsansprüche zugunsten der Masse anzuwenden. Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden sind, …
Die Kinder eines nach Deutschland entsandten Arbeitnehmers
Die Wohnsitzfiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann bei Personen, die nach Deutschland entsandt wurden und deshalb nach Art. 12 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 weiterhin den Rechtsvorschriften ihres Heimatlandes unterliegen, dazu führen, …
Der Veräußerungserlös eines auch privat genutzten Gechäftswagens
Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, jedoch teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn i.S. der §§ 4 und 5 EStG. Der Umstand, dass die tatsächlich für das Fahrzeug in Anspruch genommene AfA …
Das abgeschlossene Disziplinarverfahren – und der Auskunftsanspruch der Presse
Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden hat, muss das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren erteilen. Der Kxläger, ein Journalist, beansprucht von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Auskunft zu einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren, das gegen einen ehemaligen …
Die JVA-Mitarbeiterin als Trulla
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer Mitarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt richtet. Das Bundesverfassungsgericht greift mit dieser Entscheidung die jüngste zusammenfassende Klarstellung der verfassungsgerichtlichen Maßstäbe im Fall von Beleidigungsverurteilungen auf und bekräftigt, dass …