Aktuelle Rechtsnachrichten:In einem Eilverfahren begehrte die Betreiberin eines Friseursalons, in dem auch sogenannte „Brow-Behandlungen“ angeboten werden, dass sie das Augenbrauenfärben im Rahmen des Betriebes ihres Friseursalons auch während der aktuell bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus weiter durchführen kann. Das Verwaltungsgericht …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Eilantrag gegen Maskenpflicht in Clausthal-Zellerfeld erfolgreich
Die aufgrund der Allgemeinverfügung des Landkreises Goslar für den „Marktkirchenplatz“ und den „Robinson-Spielplatz“ in Clausthal-Zellerfeld geltende Maskenpflicht ist voraussichtlich rechtswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Landkreis bestimmt in seiner am 28. Oktober 2020 bekannt gemachten Allgemeinverfügung, dass …
Einwohnermeldeamt darf der Bußgeldbehörde bei Geschwindigkeitsverstoß ein Pass- oder Personalausweisfoto überlassen
Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zum Zwecke der Fahreridentifizierung übersenden. Dies steht insbesondere im Einklang mit den Regelungen des Pass- bzw. Personalausweisegesetzes (§ 22 Abs. 2 Passgesetz …
Zusätzlicher Mutterschaftsurlaub darf tarifvertraglich Müttern vorbehalten sein
In einem nationalen Tarifvertrag darf ein zusätzlicher Mutterschaftsurlaub ausschließlich Müttern vorbehalten werden. Es ist jedoch darzutun, dass dieser zusätzliche Urlaub den Schutz der Arbeitnehmerinnen hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft und ihrer Mutterschaft bezweckt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Eilantrag gegen Auflage zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Demonstrationen erfolglos
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Antrag der Leiterin (Antragstellerin) der am 15.11.2020 und 22.11.2020 in der Gemeinde Rauenberg geplanten Demonstrationen zum angemeldeten Thema „Grundgesetz/Grundrechte/Gegen die Maskenpflicht“ abgelehnt. Mit ihrem Antrag wollte die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs …
Keine Ausnahmegenehmigung für AfD-Landesparteitag
Die Stadt Neumünster durfte der AfD Schleswig-Holstein eine Ausnahmegenehmigung für die Abhaltung ihres Landesparteitags mit über 100 Teilnehmern verweigern. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach der Corona-Verordnung der Landesregierung sind Veranstaltungen zur Aufstellung von Bewerber*innen für unmittelbar bevorstehende …
Keine Entbindung von der Maskenpflicht in Schulen ohne Attest
Schüler müssen auf dem Schulgelände und während des Präsenzunterrichts weiterhin eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die Vorlage eines Attestes ist bei behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch das Tragen der Maske unbedenklich. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller besucht die 8. …
Mietminderung bei einer Gewerbeimmobilie wegen Corona-Beschränkungen – ja oder nein?
Es war zu erwarten, dass uns die Thematik noch eine Weile beschäftigen wird, ob die Beschränkungen bzw. Schliessungen von Geschäften wegen Corona-Schutzverordnungen den Mieter von Gewerbeimmobilien zu Mietminderungen berechtigt oder nicht. Nachdem wir hier von einer Entscheidung des Landgerichts München …
Coronapandemie: Muss die Betriebsschließungsversicherung zahlen?
1)Wenn der Verwender von AVB einer Betriebsschließungsversicherung zum Ausdruck bringen will, dass der Versicherungsschutz trotz einer ausdrücklichen Bezugnahme auf die Vorschriften der §§ 6 und 7 IfSG auf eine in den Bedingungen enthaltene Liste von Krankheiten / Erregern beschränkt sein …
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Quarantäneanordnung
Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Mitteilung, dass er sich umgehend in Quarantäne zu begeben habe. Der Antragsteller ist Schüler der Klasse 10 D des … Ein Lehrer der Schule ist am 30. September 2020 …
Grunderwerbsteuerfreier Erwerb vom Miterben
Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG greift auch dann ein, wenn Miterben zunächst die Bildung von Bruchteilseigentum und in einem zweiten Schritt die Übertragung auf einen Miterben vereinbaren, wenn dieser unmittelbar Alleineigentümer wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Streit um Schichtzulage von Polizeibeamten
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat vier Klagen von Polizeibeamten, die sich gegen die Ankündigung der Rückforderung von Schichtzulagen und die Einstellung der Zahlung derselben für die Zukunft durch die Polizeidirektion Osnabrück (Beklagte) gewandt hatten, abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Aussperrung aus der Ehewohnung: Zutritt kann gerichtlich erzwungen werden!
Ein von beiden Eheleuten gemeinsam bewohntes Haus verliert den Charakter als Ehewohnung i.S.d. § 1361b Abs. 1 S. 1 BGB nicht allein dadurch, dass sich ein Ehegatte nach Trennung der Eheleute zu einem – bereits in der Vergangenheit regelmäßig durchgeführten …
Sonntagsöffnung nur mit Sachgrund
Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 3. September 2020 bestätigt, dass am 13. September 2020, am 4. Oktober 2020 und am 11.Oktober 2020 in Oldenburg keine verkaufsoffenen Sonntage stattfinden dürfen. Die von der …
Kündigung wegen vertragswidriger teilgewerblicher Nutzung der Wohnung durch einen Familienangehörigen des Mieters
Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter das Mietverhältnis gekündigt, nachdem ein Familienangehöriger des Mieters die Wohnung trotz bereits erfolgter Abmahnung weiterhin zur Gewerbeausübung (hier: Online-Versandhandel) genutzt hatte. Als Geschäftssitz des Gewerbes war im Handels- und Gewerberegister sowie auf der Webseite …
Coronapandemie: Muss die Betriebsschließungsversicherung zahlen?
1)Wenn der Verwender von AVB einer Betriebsschließungsversicherung zum Ausdruck bringen will, dass der Versicherungsschutz trotz einer ausdrücklichen Bezugnahme auf die Vorschriften der §§ 6 und 7 IfSG auf eine in den Bedingungen enthaltene Liste von Krankheiten / Erregern beschränkt sein …
Bundesregierung beschließt zwei verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht
Die Bundesregierung hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. …
Ladung und Vorführung zu einer Sitzung des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages trotz Coronapandemie rechtmäßig
Der 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages lud den Antragsteller als Zeugen zu einer Vernehmung am 19. November 2020 in Berlin. Der Antragsteller, der sich in Untersuchungshaft in einer Justizvollzugsanstalt in Süddeutschland befindet, hat sich mit verschiedenen Anträgen …
Corona-Verordnung und das Kosmetikstudio
Eine einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO bei körpernahen Dienstleistungen kommt nur in Betracht, wenn die Betreiber im gerichtlichen Verfahren nachvollziehbar ihre Absicht bzw. ihre Bereitschaft dargetan und belegt haben, (strenge) Hygienekonzepte zu beachten bzw. umzusetzen. Der Entscheidung …
Corona-Verordnung und das Kosmetikstudio
Eine einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO bei körpernahen Dienstleistungen kommt nur in Betracht, wenn die Betreiber im gerichtlichen Verfahren nachvollziehbar ihre Absicht bzw. ihre Bereitschaft dargetan und belegt haben, (strenge) Hygienekonzepte zu beachten bzw. umzusetzen. Der Entscheidung …
Coronaschutzmaßnahmen und die Urteilsabsetzungsfrist
Coronaschutzmaßnahmen hemmen nach dem eindeutigen Wortlaut des § 10 EGStPO die Urteilsabsetzungsfrist nicht. Hierzu führte das Gericht aus: 1. Das am 17.2.2020 nach eintägiger Hauptverhandlung verkündete Urteil hätte gemäß § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO spätestens am 23.3.2020 zu …
Betriebsschließungsversicherung muss auch bei Corona-Pandemie zahlen
1) Wenn der Verwender von AVB einer Betriebsschließungsversicherung zum Ausdruck bringen will, dass der Versicherungsschutz trotz einer ausdrücklichen Bezugnahme auf die Vorschriften der §§ 6 und 7 IfSG auf eine in den Bedingungen enthaltene Liste von Krankheiten / Erregern beschränkt …
Betriebsschließungsversicherung muss auch bei Corona-Pandemie zahlen
1) Wenn der Verwender von AVB einer Betriebsschließungsversicherung zum Ausdruck bringen will, dass der Versicherungsschutz trotz einer ausdrücklichen Bezugnahme auf die Vorschriften der §§ 6 und 7 IfSG auf eine in den Bedingungen enthaltene Liste von Krankheiten / Erregern beschränkt …
Kein Anspruch auf Erlass von Maskenpflicht an Schulen
Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Anordnung einer generellen Maskenpflicht für Schulen während der Corona-Pandemie. Zur Begründung wird ausgeführt, die Aussetzung der Maskenpflicht während des Unterrichts in Landkreisen mit 7-Tage-Inzidenzen unter 35 ohne Einhaltung des Mindestabstands von …
Bundesrat stimmt über weitere Maßnahmen in Corona-Pandemie ab
Unmittelbar nach dem Bundestag will am 18. November 2020 auch der Bundesrat über das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite abstimmen. Auf Bitten der Bundesregierung kommen die Länder hierfür in einer Sondersitzung zusammen, …
Fehlende Klagebefugnis für Musterfeststellungsklage
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von dem Musterkläger, einem Verbraucherschutzverein, erhobene Musterfeststellungsklage unzulässig ist, weil der Musterkläger die für die Klagebefugnis erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Musterkläger begehrt im Wege der Musterfeststellungsklage …
Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Achten Bayerischen Infektions-schutzmaßnahmenverordnung
In der Entscheidung vom 16. November 2020 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof es abgelehnt, Bestimmungen der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) vom 30. Oktober 2020 (BayMBl Nr. 616, BayRS 2126-1-12-G) durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. 1. Die vom Bayerischen …
Untersagung des Betriebes eines EMS-Studios bestätigt
Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag einer Inhaberin eines EMS-Studios im Wetteraukreis abgelehnt. In einem EMS-Studio wird ein zur elektronischen Muskelstimulation verwendetes Gerät bereitgestellt, welches dem Trainierenden während der von ihm ausgeführten Übungen angelegt wird und so der körperlichen Ertüchtigung dient. …
Untersagung des Betriebes eines EMS-Studios bestätigt
Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag einer Inhaberin eines EMS-Studios im Wetteraukreis abgelehnt. In einem EMS-Studio wird ein zur elektronischen Muskelstimulation verwendetes Gerät bereitgestellt, welches dem Trainierenden während der von ihm ausgeführten Übungen angelegt wird und so der körperlichen Ertüchtigung dient. …
Keine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen–Bedeckung in der Trierer Innenstadt
Das Verwaltungsgericht Trier hat einem Eilantrag, der die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen–Bedeckung in der Trierer Innenstadt zum Gegenstand hat, stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Trier hat mit – zunächst bis zum 30.11.2020 geltender – …
Eilanträge gegen Betriebsverbot für Kosmetikstudios und Massage-Praxen erfolgreich
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Anträgen von Betreibern von Massage-Praxen und Kosmetikstudios gegen die Betriebsuntersagung in § 7 Abs. 4 Satz 1 der aktuellen Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Eilanträge gegen Betriebsverbot für Kosmetikstudios und Massage-Praxen erfolgreich
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Anträgen von Betreibern von Massage-Praxen und Kosmetikstudios gegen die Betriebsuntersagung in § 7 Abs. 4 Satz 1 der aktuellen Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Kredit ohne WEG-Beschluss aufgenommen: Verwalter muss zahlen!
Im vorliegenden Fall hatte ein WEG-Verwalter eine Kreditlinie auf einem WEG-Konto, das auf den Namen des Verwalters lief, in Anspruch genommen. Der Verwalter war hierzu jedoch nicht durch einen Eigentümerbeschluss ermächtigt. In einem solchen Fall müssen die Eigentümer für den …
3. Quartal 2020: 0,1 % weniger Erwerbstätige als im Vorquartal
Im 3. Quartal 2020 waren rund 44,7 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ging die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum 2. Quartal 2020 saisonbereinigt um 48 000 Personen oder 0,1 % zurück. Damit …
Genehmigungsfähigkeit der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme
Die Regelung des § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB ist dahingehend auszulegen, dass eine Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme auch dann genehmigt werden kann, wenn ein nach § 1901a BGB zu beachtender Wille des Betroffenen nicht festgestellt …
Geleistete Anzahlungen gehören nicht zum Verwaltungsvermögen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass sich auf Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens geleistete Anzahlungen nicht schädlich auf die Berechnung der Verwaltungsvermögensquote auswirken. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine GmbH, deren Gesellschafter seinem Sohn im Jahr 2013 …
Kein Schmerzensgeld für Fußgänger wegen Mulde auf dem Gehweg
Ein Fußgänger muss sich den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Er kann keine vollständige Gefahrlosigkeit erwarten und muss mit gewissen Unebenheiten rechnen. Dies gilt auch, wenn er einen sperrigen Gegenstand, wie …
Verwirkung grundstücksbezogener Nachbarrechte und der Grundstücksverkauf
Die Parteien stritten um einen illegal errichteten Sichtschutzzaun. Der Voreigentümer hatte keine Einwände erhoben, als der Zaun vier Jahre vor dem Verkauf errichtet wurde. Die neue Eigentümerin erfuhr erst 4 Jahre nach dem Kauf, dass der Sichtschutzzaun baurechtswidrig war und …
Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags, weil das von den Eltern unterstützte Kind mit dem Lebensgefährten in einem Haushalt zusammenlebt
Leistungen von Eltern für den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, für das kein Anspruch auf Kindergeld (mehr) besteht, sind im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen. Lebt das Kind mit einem Lebensgefährten, der über ausreichendes …
Schließung von Tattoo-Studios durch die Niedersächsische Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020
Der sinngemäß gestellte Antrag, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368) vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit damit Tattoo-Studios …
Schließung von Tattoo-Studios durch die Niedersächsische Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020
Der sinngemäß gestellte Antrag, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368) vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit damit Tattoo-Studios …
Rechtmäßigkeit der Schließung eines Hallenbads im Zuge der Corona-Pandemie
Der Antrag, das „unbegründete Verbot der Landesregierung Saar, das Hallenbad meines Wohnortes A-Stadt zu nutzen, als rechtswidrig festzustellen“ sowie „das Verbot einstweilig bis zur Klärung des Sachverhaltes in einem Hauptsacheverfahren aufzuheben“, bleibt ohne Erfolg. Hierzu führte das Gericht aus: 1. …
Rechtmäßigkeit der Schließung eines Hallenbads im Zuge der Corona-Pandemie
Der Antrag, das „unbegründete Verbot der Landesregierung Saar, das Hallenbad meines Wohnortes A-Stadt zu nutzen, als rechtswidrig festzustellen“ sowie „das Verbot einstweilig bis zur Klärung des Sachverhaltes in einem Hauptsacheverfahren aufzuheben“, bleibt ohne Erfolg. Hierzu führte das Gericht aus: 1. …
Nicht durchführbare Eigentümerversammlungen dürfen abgesagt werden
Mit Antrag vom 18.03.2020, eingegangen am AG Suhl am selben Tag, begehrte der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, die von der Antragsgegnerin einberufene Eigentümerversammlung vom 04.04.2020 in Erfurt abzusagen. Dieser Antrag wurde der Antragsgegnerin am 26.03.2020 …
Mietzahlung für Gewerbeimmobilie trotz Beschränkungen infolge der Corona Pandemie
Die Klägerin begehrt als Vermieterin der Geschäftsräume der Beklagten in der Münchner Innenstadt Mietzahlungen für die Monate April, Mai und Juni 2020. Die Beklagte sieht für den Zeitraum von Beschränkungen infolge der Corona-Epidemie die Mietzahlungspflicht auf bis zu 100% gemindert, …
Schließung von Sonnenstudios / Solarien
Die befristete Schließung von Solarien für den Publikumsbetrieb als Teil eines Gesamtkonzepts zur Kontaktvermeidung ist angesichts der aktuellen Pandemie-Lage derzeit notwendig und verhältnismäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt Sonnenstudios in Bremen. Mit ihrem Eilantrag begehrt …
Schließung von Sonnenstudios / Solarien
Die befristete Schließung von Solarien für den Publikumsbetrieb als Teil eines Gesamtkonzepts zur Kontaktvermeidung ist angesichts der aktuellen Pandemie-Lage derzeit notwendig und verhältnismäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt Sonnenstudios in Bremen. Mit ihrem Eilantrag begehrt …
Anordnung der Schließung von Wettbüros und Wettannahmestellen
§ 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform, genügen insbesondere derzeit noch dem Parlamentsvorbehalt. Der Senat teilt die insoweit in der Rechtsprechung anderer Obergerichte geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsgrundlage nicht. Der …
Anordnung der Schließung von Wettbüros und Wettannahmestellen
§ 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform, genügen insbesondere derzeit noch dem Parlamentsvorbehalt. Der Senat teilt die insoweit in der Rechtsprechung anderer Obergerichte geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsgrundlage nicht. Der …
Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Hierzu führte das Gericht aus: I. Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Vorschriften der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung und die dort geregelte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung.1. Die …