Aktuelle Rechtsnachrichten:Mietspiegel für Aachen vom 1.1.2016…
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Kollision mit Gegenverkehr bei Rotlichtverstoß
Kommt es zu einer Kollision eines auf einer ampelgeregelten Kreuzung bei Rotlicht links abbiegenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs, so trifft den Linksabbieger die volle Haftung. ……
Mietspiegel Regensburg
Mietspiegel für Regensburg vom 1.1.2016…
Mietspiegel Regensburg
Mietspiegel für Regensburg vom 1.1.2016…
Der beendete Prepaid-Mobilfunkvertrag – und die Rückzahlung des Restguthabens
Bei Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages darf die Rückzahlung des Restguthaben nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Verbraucher in einem vom Provider vorgegebenen Formular das Datum der Abschaltung sowie die Höhe des Restguthabens angibt, die Original SIM-Karte zurücksendet und/oder eine Kopie …
Die dem (vermeintlichen) Opfer versagte Einsicht in die Ermittlungsakten
An der für alle Prozessordnungen geltenden Garantie eines fairen Verfahrens sind all diejenigen Beschränkungen zu messen, die von den spezielleren grundrechtlichen Verfahrensgarantien nicht erfasst werden1. Das Recht auf ein faires Verfahren hat als prozessuales „Auffanggrundrecht“ allerdings keinen feststehenden …
Der eventuell falsch ausgefüllte Gesundheitsfragebogen
Von einem arglistigen Verhalten beim Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens bei einem Lebensversicherungsantrag st auszugehen, wenn der Täuschende weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass er unzutreffende Angaben macht, und dass dadurch bei dem Empfänger seiner Erklärung eine falsche …
Entstehen eines Unfalls bei dem Betrieb eines Fahrzeugs
Für eine Zurechnung zur Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht.
Hiernach rechtfertigt die Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs …
Zeugnisverweigerungsrecht des behandelnden Arztes – nach dem Tod des Versicherungsnehmers
Kann der Versicherungsnehmer als Geschützter seinen Willen nicht mehr äußern – was nach seinem Tod der Fall ist – kommt es maßgeblich darauf an, ob er den Arzt mutmaßlich von der Schweigepflicht entbunden hätte.
Dabei ist der Wille des Verstorbenen …
Die nicht angeordnete Briefkontrolle – und der trotzdem beschlagnahmte Brief
Eine Beschlagnahme ist unzulässig, wenn der zu beschlagnahmende Gegenstand nicht zum Beweis verwendet werden darf1.
Im vorliegenden; vom Landgericht Kiel entschiedenen Fall war die Beschlagnahme ganz offensichtlich in der Annahme erfolgt, dass die Briefkontrolle gem. § 119 Abs. …
Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten
Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihn der Erbe gemäß § 2314 BGB auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen (§ 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Pflichtteilsberechtigte kann gemäß § 2314 Abs. …
Abschleppkosten in der Vollkaskoversicherung
Ein Versicherungsnehmer hat gegenüber einer Vollkaskoversicherung keinen Aufwendungsersatzanspruch aus § 83 VVG hinsichtlich der Kosten einer Abschleppmaßnahme, wenn das versicherte Fahrzeug weitgehend zerstört ist und erkennbar über keinen relevanten Restwert mehr verfügt.
Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 83 Abs. 1 VVG…
Europäischer Haftbefehl – zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils
Gemäß § 83 Abs. 2 Nr. 1 IRG in der nunmehr seit dem 25.07.2015 gültigen Fassung ist die Auslieferung zur Vollstreckung eines Urteils, das aufgrund einer in Abwesenheit des Verfolgten durchgeführten Verhandlung ergangen ist, zunächst nur zulässig, wenn die verurteilte …
Laufzeitunabhänige Bearbeitungsgebühren bei Unternehmeskrediten
Bankseitig vorformulierte Vereinbarungen über laufzeitunabhänige Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen mit Unternehmen benachteiligen Unternehmen nicht grundsätzlich wider Treu und Glauben. Da laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren sofort in voller Höhe Steuerabzugsfähig ist, führen sie bei gleicher effektiver Zinsbelastung gegenüber einem Vertrag, bei dem die Bank …
Freigabe von Überbrückungsgeld – für eine künstliche Befruchtung
Die tatbestandliche Voraussetzung des § 52 Abs. 3 JVollzGB III B-W (entsprechend § 51 StVollzG), dass das Überbrückungsgeld nur für Ausgaben in Anspruch genommen werden kann, die der Eingliederung des Gefangenen dienen, greift mit der „Eingliederung“ einen – gerichtlich …
Die nicht zuverlässig funktionierende Start/Stopp-Automatik
Nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ist, soweit eine Beschaffenheit nicht vereinbart ist, eine Sache frei von Sachmängeln, wenn sie für die gewöhnliche Verwendung geeignet ist und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art …
Abschiebungshaft – und der mutmaßliche Abschiebungszeitpunkt
Haft zur Sicherung der Abschiebung darf nach § 62 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 4 AufenthG nur angeordnet werden, wenn eine Prognose ergibt, dass die Abschiebung innerhalb des beantragten Haftzeitraums gelingen kann.
Das gilt nicht nur, wenn eine Sicherungshaft …
Auswechslung des Pflichtverteidigers
Eine Auswechslung des Pflichtverteidigers ist bei allseitigem Einverständnis, dem Ausschluss einer Verfahrensverzögerung und der Vermeidung von Mehrkosten grundsätzlich möglich. Der Verzicht des neuen Verteidigers auf Geltendmachung der durch den Verteidigerwechsel entstandenen Mehrkosten ist zulässig.
Auch wenn ine Entpflichtung des bisherigen …
Die nicht eröffnete Möglichkeit zum Täter-Opfer-Ausgleich – und die Revisionsrüge
Die Rüge, das Amtsgericht habe § 155a StPO verletzt, indem es dem Angeklagten die Möglichkeit eines förmlichen Täter-Opfer-Ausgleichsverfahrens nicht eröffnet habe, entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, wenn dem Revisionsvorbringen die nach § …
Gewerbliche Einkünfte eines EDV-Beraters
Die Tätigkeit eines EDV-Beraters ohne (Fach-)Hochschulabschluss im Fach Informatik ist nur dann als ingenieurähnlich und damit freiberuflich zu qualifizieren, wenn er nachweisen kann, dass er sich das Wissen eines Informatikers mit Bachelorabschluss in vergleichbarer Breite und Tiefe auf andere Weise …
Vollzugsöffnende Maßnahmen – und der Beurteilungsspielraum der Justizvollzugsanstalt
Nur wenn die Vollzugsanstalt alle maßgeblichen Umstände in die zu treffende Entscheidung über die Gewährung vollzugsöffnender Maßnahmen mit einstellt, steht ihr bei dem Merkmal der Eignung sowie bei den Versagungsgründen der Flucht- und Missbrauchsgefahr ein – verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender …
Einseitige Erledigungserklärung vor dem Finanzgericht
Eine einseitige Erledigungserklärung des Klägers ist nur wirksam und über den darin liegenden Antrag auf Feststellung der Erledigung ist dementsprechend nur zu entscheiden, wenn die ursprüngliche Klage zulässig war. Anderenfalls ist die Klage als unzulässig abzuweisen.
Wird ein Rechtsstreit durch …
(Rück-)Verlegung eines Gefangenen
§ 6 Abs. 1 JVollzGB III BW (entsprechend § 8 StVollzG) findet jedenfalls entsprechende Anwendung, soweit die (Rück-)Verlegung in die nach dem Vollstreckungsplan zuständige Anstalt begehrt wird1.
Danach setzt die Verlegung eines Gefangenen nach den hier allein …
Unterbringung in der Entziehungsanstalt – nur bei neuen Straftaten?
Für die im Rahmen der Entscheidung über die Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB zu treffende Gefährlichkeitsprognose, ob die Gefahr, dass der Angeklagte infolge eines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, ist auf den Zeitpunkt der tatrichterlichen Hauptverhandlung abzustellen.…
Leistungsfreiheit bei gefahrerhöhender Handlung des Versicherungsnehmers
Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 26 Abs. 1 Satz 1 VVG wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung gemäß § 23 Abs. 1 VVG setzt das Bewusstsein des Versicherungsnehmers von der gefahrerhöhenden Eigenschaft der von ihm vorgenommenen ……
WEG-Verwalter – geeichte Zähler sind Pflicht!
Gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1a) EichG ist es verboten, Messgeräte zur Bestimmung der Länge, der Fläche, des Volumens, der Masse, der thermischen oder elektrischen Energie, der thermischen oder elektrischen Leistung, der Durchflußstärke von Flüssigkeiten oder Gasen ……
WEG-Verwalter – geeichte Zähler sind Pflicht!
Gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1a) EichG ist es verboten, Messgeräte zur Bestimmung der Länge, der Fläche, des Volumens, der Masse, der thermischen oder elektrischen Energie, der thermischen oder elektrischen Leistung, der Durchflußstärke von Flüssigkeiten oder Gasen ……
Keine höhere Vergütung für OSD-Mitarbeiter
Zwei Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) der beklagten Stadt verlangen die Bezahlung nach der Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) anstelle der bisher gewährten Entgeltgruppe 8. Diese Klagen blieben ebenso ……
Berührung zweier Fahrzeuge im Begegnungsverkehr
Kommt es auf einer 4,65m breiten Fahrbahn zu einer streifenden Kollision zweier Fahrzeuge im Begegnungsverkehr und war hierfür zumindest mitursächlich, dass eines der Fahrzeuge nicht äußerst rechts sondern etwas versetzt ……
Sofortiges Anerkenntnis – und das Zurückbehaltungsrecht
Der Kläger hat in der Regel keine Veranlassung zur Klage, wenn der Schuldner zu erkennen gibt, dass er die Leistung nur wegen eines Gegenanspruchs zurückhält und dieser Anspruch besteht; der Schuldner muss seine Leistungsbereitschaft nicht ausdrücklich für den Fall zusagen, …
Sofortiges Anerkenntnis – trotz Anzeige der Verteidigungsbereitschaft
Schutzunfähige und prägende Markenbestandteile
Der Grundsatz, dass allein wegen der Übereinstimmung in einem schutzunfähigen Bestandteil keine zur Verwechslungsgefahr führende Zeichenähnlichkeit angenommen werden kann, ist nicht ohne weiteres und einschränkungslos auf die Fallkonstellation übertragbar, dass der potentiell kollisionsbegründende schutzunfähige Bestandteil nicht in der Klage- oder …
Anerkenntnis Zug-um-Zug – und die Kostenbeschwerde
Die sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO ist auch statthaft, wenn eine Verurteilung aufgrund eines entsprechenden Anerkenntnisses unter einem Zugum-Zug-Vorbehalt erfolgt.
Nach § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO findet gegen die Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde statt, wenn …
Der nicht angeforderte Gerichtskostenvorschuss – und die Zustellung „demnächst“
Fordert das Gericht keinen Gerichtskostenvorschuss an und bleibt der Kläger untätig, beginnt der ihm im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 167 ZPO („demnächst“) zuzurechnende Zeitraum einer Zustellungsverzögerung frühestens drei Wochen nach Einreichung der Klage bzw. drei Wochen nach …
Die Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft – und die qualifizierte Protokollierungsklausel
Macht die Teilungserklärung die Gültigkeit der Beschlüsse der Wohnungseigentümer von der Protokollierung und der Unterzeichnung durch den Verwalter und zwei von der Versammlung bestimmten Wohnungseigentümern abhängig (sog. qualifizierte Protokollierungsklausel), ist in der Versammlung aber nur der Verwalter anwesend, der zugleich …
Feststellung des Grundstückswerts im Vergleichswertverfahren
Die gerichtliche Überprüfung vom Mitteilungen der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte ist auf offensichtliche Unrichtigkeiten beschränkt.
Nach § 182 Abs. 2 Nr. 3 BewG sind Ein- und Zweifamilienhäuser für Zwecke der Erbschaftssteuer grundsätzlich im Vergleichswertverfahren zu bewerten.
Haftanordnung – und die fehlerhafte Belehrung
Die versäumte oder fehlerhafte Belehrung nach Art. 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK) oder vergleichbaren bilateralen Abkommen führt – unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 – nur dann zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, wenn das Verfahren ohne …
Übereignungsofferte „an den, den es angeht“ – oder: wem gehört der Verpackungsmüll?
Für wen eine Übereignungsofferte „an den, den es angeht“ angenommen werden soll, bestimmt sich allein nach dem Willen des Empfängers der Erklärung. Will dieser selbst Eigentum erwerben, scheidet ein Eigentumserwerb eines anderen auch dann aus, wenn der Eigenerwerbswille im Innenverhältnis …
Die nicht bestehende Organschaft – und der Vertrauensschutz
Hinsichtlich der Geltendmachung von Umsatzsteuerforderungen gegenüber einer als Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 1 UStG tätigen GmbH, die zuvor unzutreffend als nicht selbständiges Organ angesehen worden war, besteht kein Vertrauensschutz.
Besteht eine Organschaft im Sinne des § 2 Abs. …
EU-Unionsbürger – Sozialhilfe statt Grundsicherung
Unabhängig von einem Ausschluss von SGB II-Leistungen besteht für für EU-Unionsbürger jedenfalls bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung ein Anspruch auf Sozialhilfe. Das Bundessozialgericht hat in drei aktuellen Urteilen unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konkretisiert, …
Das Grundstück der GbR, der Tod eines Gesellschafters – und die Zwangsversteigerung
Bei der Vollstreckung in das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gelten die (noch) im Grundbuch eingetragenen (bisherigen) Gesellschafter grundsätzlich auch dann in entsprechender Anwendung von § 1148 Satz 1, § 1192 Abs. 1 BGB als Gesellschafter der Schuldnerin, wenn …
Mittelbare Grundstücksschenkung – und die Fortführung der AfA
Im Falle einer mittelbaren Grundstücksschenkung kann der Beschenkte die Absetzungen für Abnutzung i. S. d. § 11d Abs. 1 EStDV nach den fortgeführten Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers in Anspruch nehmen.
Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. § …
Sanierungsgeld für die Kirchliche Zusatzversorgungskasse
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Rechtmäßigkeit des von der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands – Anstalt des öffentlichen Rechts – (KZVK) erhobenen Sanierungsgeldes zu befassen:
Die KZVK, eine rechtlich selbständige kirchliche Einrichtung in der …
Abschiebungshaft – und der erforderliche Haftantrag
Die Haftanordnung war aber rechtswidrig, weil der Haftantrag unzulässig war.
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen …
Bestehender subsidiärer Schutz in Italien – und der Asylantrag in Deutschland
Wurde einem Asylbewerber bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat (subsidiärer) Schutz gewährt, ist dieser EU-Staat nach Art. 12 Dublin-III-Verordnung für die Bearbeitung auch des in Deutschland gestellten Asylantrags zuständig.
Die Zuständigkeit kann aber auf das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge …
Herausgabevollstreckung des Eigentümers – und die Verwendungen des Besitzers
Eine vorbehaltlose Herausgabe im Sinne von § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB liegt auch vor, wenn der Eigentümer den Besitzer auf Herausgabe verklagt, der Besitzer in diesem Verfahren ein Zurückbehaltungsrecht wegen seiner Verwendungen nicht geltend macht, …
Die erfolgreiche Beschlussanfechtung – und die Wohnungseigentümer als Kostenschuldner
Eine gesamtschuldnerische Kostenhaftung der beklagten Wohnungseigentümer findet im Gesetz keine Stütze.
§ 100 Abs. 4 ZPO ist im Beschlussmängelprozess weder direkt1 noch – mangels Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke – analog2 anwendbar3.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Oktober …
Der schriftliche Arztbericht – und das Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs neigt zu der Ansicht, dass eine Teilaussage vor Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht nicht den pauschalen Zugriff auf alle schriftlichen Erklärungen ermöglicht.
Der 2. Strafsenat neigt insoweit zu der Ansicht, dass die Verlesung des ärztlichen Berichts …
Säumige Streitgenossen – und der Widerruf von Prozesshandlungen
Waren notwendige Streitgenossen in einem Termin zur mündlichen Verhandlung säumig, können sie eine Prozesshandlung, die ein anwesender Streitgenosse mit Wirkung für sie vorgenommen hat, in den Tatsacheninstanzen in nachfolgenden mündlichen Verhandlungen widerrufen.
Dies gilt auch für ein durch den anwesenden …
Die vom WEG-Verwalter erteilte Prozessvollmacht – und die aufgehobene Verwalterbestellung
Dass der Beschluss, durch den der WEG-Verwalter bestellt worden ist; vom Amtsgericht für ungültig erklärt worden ist, ändert an einer vom Verwalter bereits erteilten Prozessvollmacht nichts1.
Dass der Verwalter im Beschlussmängelprozess nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 …