Alles aus der Welt des Rechts
Aktuelle Rechtsnachrichten:Bagatelldelikte und Arbeitszeugnisse ohne Silbentrennung; Mindestlohn, Praktikanten, Auszubildende und Fragen einer angemessenen Entlohnung; verhaltensbedingte Kündigungen, betriebsbedingte Kündigung und Probleme bei der Sozialauswahl; und eine Kündigungsschutzklage als Kündigungsgrund.
Das war das Arbeitsrecht im Mai 2015:
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Naturalunterhalt, Auskunftspflichten, Zustzversorgungskassen im Versorgungsausgleich; Vorsorgevollmacht und Probleme bei der Betreuerbestellung; und ein nach Deutschland entführtes Kind
Das war das Familienrecht im Mai 2015:
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Liquiditätsbilanz und Insolvenzanfechtungen; Vergütung und Abberufung von Sonderverwaltern; Unterhaltspflichten und der isolierte Restschuldbefreiungsantrag.
Das war das Insolvenzrecht im Mai 2015:
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Fristenkontrolle und Wiedereinsetzung; Altersgrenzen für (Anwalts-)Notare und auswärtige Beurkundungen; Beratungspflichten und die Steuerberatung durch die Hausverwaltung.
Das waren die Themen aus “Kanzlei und Beruf” im Mai 2015:
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Bewertung von Minderheitsbeteiligung und eine Bierdeckelsammlung; die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer; Fahrtaufwendungen und Honorarrückforderungen; Einspruchs-und Klagebefugnisse und selbst erbrachte Pflegeleistungen als außergewöhnliche Belastung.
Das war das Steuerrecht im Mai 2015:
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Gehackte eBay-Accounts und das Messer als Waffe. Vertypte Strafmilderungsgründe, Durchsuchungsbeschlüsse und die Nachholung der Strafvollstreckung; Umsatzsteuerkarusselle und Hanfanbau. Rechtsgespräche und Transparenzgebot. Und die Al Qaida-Mitgliederwerbung.
Das war das Strafrecht im Mai 2015:
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Blaulichtprobleme, ungeliebte Radwege, Überplanung bei vorhandener Bebauung und die Gefahrenprognose bei Versammlungsverboten; Höchsteintrittsalter und Altersdiskriminierung bei der Beamtenbesoldung; Reisepässe für Salafisten, Dublin III und die Aufenthaltserlaubnis aus humitären Gründen; Dienstunfähigkeit und die Durchwahlnummer eines Richters.
Das war das Verwaltungsrecht Optikerwerbung, falsche Bankleitzahlen und nachgemachte Keksstangen. Die Auseinandersetzung einer GbR, Möbelkataloge und Goldrapper. Organhaftung, Höchstalter für Sachverständige und Gesellschafterdarlehn. Transsexuelle Geschäftsführer und der Kölner U-Bahn-Bau. Und ein komplettes Schlafzimmer ohne Matratze.
Das war das Wirtschaftsrecht im Mai 2015:…
Berliner Mietspiegel, rauchende Mieter und aggressive Mieter. Schadensersatz für den Selbstmord auf dem Bahngleis. Erbscheinsprobleme und Titelgegenklagen. Und der Gesamtschuldnerausgleich mit dem Streithelfer
Das war das Zivilrecht im Mai 2015:
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Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt das – unentziehbare – Recht zur außerordentlichen Kündigung voraus, dass dem Kündigenden nach Lage des Falles eine Fortsetzung der Gesellschaft bis zum Vertragsende oder zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin nicht zugemutet werden kann, weil …
Ein beim Beschlagen von dem Pferd verletzter Hufschmied kann den Tierhalter ungekürzt aus der Tierhalterhaftung in Anspruch nehmen. Der heute 49 Jahre alte Kläger, ein erfahrener Hufschmied aus Ochtrup, beschlug im Auftrag der beklagten Pferdehalter aus Ochtrup im Dezember ……
Vorliegend war ein Fahrradfahrer schwer verletzt worden, als eine Gruppe von fünf berittenen Ponys durchging, diese unkontrolliert einen Feldweg entlang galoppierten. Der Radfahrer stürzte von seinem Rad oder wurde von diesem geschleudert und blieb am Wegrand bzw. im Acker ……
Bei einem Richterwechsel nach vorangegangener Beweisaufnahme ist zwingend erforderlich, dass sich die neu hinzugetretenen Richter zuverlässig Kenntnis vom Inhalt der Zeugenaussagen verschaffen. Hierzu müssen die Protokolle über die Zeugenvernehmung wie nach der Vernehmung durch einen beauftragten Richter im Wege des …
Wird eine mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde durch eine Erledigungserklärung des Beschwerdeführers beendet, erfolgt gleichwohl keine Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers.
Über die Verfassungsbeschwerde ist aufgrund der Erledigungserklärung der Beschwerdeführerin nicht mehr zu entscheiden1. Verfahrensgegenstand ist daher nur …
Ein Anspruch auf den Pflegepauschbetrag besteht nur bei förmlichem Nachweis der Hilflosigkeit.
Die Frage, wie die “Hilflosigkeit” im Sinne des Pflegepauschbetrags gemäß § 33b Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu definieren und nachzuweisen ist, ist durch die Rechtsprechung geklärt. Danach …
Die wirksame Einwilligung eines Arbeitnehmers in die Internet-Veröffentlichung seiner Aufnahme in einem Werbevideo erlöscht nicht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 …
Mit der Vollbeendigung einer Personengesellschaft entfällt auch ihre Klagebefugnis.
Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ist mit mit dem Ausscheiden eines der beiden Gesellschafter einer GbR dessen Anteil am Gesamthandvermögen auf den verbliebenen Gesellschafter im Wege der Anwachsung gemäß § …
Die Formulierung in einer arbeitgeberseitigen Kündigung, das Arbeitsverhältnis werde “zum nächstmöglichen Termin” gekündigt, lässt – ohne dass es Anhaltspunkte dafür gäbe, der Arbeitgeber wolle sich auf einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB berufen – nicht erkennen, dass …
Wegen ihres “erweiterten” Gegenstands kann einer Kündigungsschutzklage nur stattgegeben werden, wenn das Arbeitsverhältnis nicht bereits vor dem mit der Kündigung angestrebten Auflösungstermin geendet hat1.
Zum vorgesehenen Auflösungszeitpunkt muss zwischen den Parteien noch ein Arbeitsverhältnis bestanden haben2.…
Die Prozessführungsbefugnis ist das Recht, einen Prozess als die richtige Partei im eigenen Namen zu führen. Sie ist als Prozessvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens, auch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu prüfen1.
Die gerichtliche Geltendmachung eines …
Besteht im Einzelfall die Notwendigkeit zur Beweisaufnahme, muss das Finanzgericht bei Beweiserhebung durch einen Sachverständigen § 82 FGO i.V.m. §§ 386 bis 414 ZPO beachten und insbesondere nach § 404a Abs. 3 ZPO bestimmen, welche (streitigen) Tatsachen der Sachverständige der …
Eine Tätigkeit als Ingenieur oder eine ingenieurähnliche Tätigkeit zeichnet sich dadurch aus, dass sie durch die Wahrnehmung von für den Ingenieurberuf typischen Aufgaben geprägt wird.
Zu den Aufgaben eines Ingenieurs gehört es, auf der Grundlage naturwissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse und …
Eine Vergütungsabrede, mit der eine Vergütung “nach” einer bestimmten Vergütungsgruppe des BAT oder “in Anlehnung” an eine solche vereinbart wurde, ist durch die Tarifsukzession im öffentlichen Dienst lückenhaft geworden. Die nachträgliche Regelungslücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zum Zeitpunkt …
Die derzeit bestehenden Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig.
Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Die in der Laufbahnverordnung vom 30.06.2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze sind daher nach …
Ein Einbürgerungsbewerber muss bei der Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG den Lebensunterhalt seiner Familie sichern können; dabei sind auch die im Ausland lebenden Angehörigen zu berücksichtigen.
Im hier vom Bundesverwaltugnsgericht entschiedenen Fall begehrte der 1972 geborene Kläger, ein staatenloser Palästinenser, …
Ein durch eine Lebensversicherung besichertes Darlehen wird steuerschädlich verwendet, soweit es auf die Anschaffungs- und Herstellungskosten der veräußerten Doppelhaushälfte entfällt und soweit dieser Teil der Darlehenssumme nicht unter Einsatz des Veräußerungserlöses getilgt wird. Dies führt zur Steuerbarkeit der Zinsen aus …
Sollen einem langjährig Inhaftierten selbst Ausführungen zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit versagt werden, so genügt zur Rechtfertigung nicht der bloße Verweis darauf, dass die Personallage der Vollzugsanstalt dies nicht erlaube.
Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. …
Fahrtaufwendungen eines selbständigen Dozenten für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und den jeweiligen Bildungseinrichtungen sind nicht nur im Umfang der Entfernungspauschale nach Maßgabe des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz …
Schätzungsbescheiden sind in der Revisionsinstanz nur begrenzt überprüfbar.
Schätzungen der Finanzgerichte gehören zu den in einem Revisionsverfahren grundsätzlich bindenden tatsächlichen Feststellungen (§ 118 Abs. 2 FGO). Deshalb können Einwände gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen (§ 162 AO…
Nach § 37 Abs. 5 Satz 1 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG hat die Körperschaft innerhalb eines Auszahlungszeitraums von 2008 bis 2017 einen Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens in zehn gleichen Jahresbeträgen. Nach Satz 3 wird der Anspruch für den …
Die Höchstgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts Freiburg voraussichtlich unzulässig.
Die in der Polizei-Laufbahn-Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg enthaltene Höchstaltersgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist …
Der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung unterliegt der Umsatz- und Einkommensteuer. Der Kläger bestritt vorliegend seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen durch den eBay-Verkauf von Bierdeckeln und Bieretiketten aus der privaten Sammlung seines Vaters. Die geerbte ……
Die Käuferin erwarb das Pferd im Jahr 2011 für 8.000 € von einer Verkäuferin aus Wülfrath, Kreis Mettmann. Im Kaufvertrag schlossen sie die Mängelhaftung der Verkäuferin aus und vereinbarten, dass vor Abschluss des Kaufvertrages eine Ankaufuntersuchung durchgeführt werden sollte. Die …
Sobald bei einer eBay-Auktion auf ein Angebot geboten wurde, darf der Anbieter das Angebot nur noch ändern, wenn er gesetzlich dazu berechtigt ist. Wenn ein Angebot ohne gesetzliche Berechtigung geändert wird, kommt bei Bietende ein Vertrag mit ……
Gewählte und berufene ehrenamtliche Richter sind nur in den § 21 Abs. 1 FGO genannten Fällen von ihrem Amt zu entbinden. Ferner kann ein ehrenamtlicher Richter gemäß § 21 Abs. 2 FGO in besonderen Härtefällen auf Antrag von der weiteren …
Wird im Erbscheinsverfahren Testierunfähigkeit eingewandt, erfordert es § 26 FamFG, naheliegenden Ermittlungsansätzen nachzugehen; dazu kann es etwa gehören, den das Testament beurkundenden Notar zu befragen und zur Verfügung stehende medizinische Unterlagen beizuziehen.
Nach § 2229 Absatz 4 BGB hängt …
Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das zum 1.06.2015 vorgesehene Inkrafttreten des “Bestellerprinzips” bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt.
Der ablehnende Beschluss des Bundesverfassugnsgerichts beruht auf einer Folgenabwägung: Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung müssten die Nachteile, …
Eine Vergnügungssteuer für Wettbüros, in denen Wettereignisse übertragen werden, stellt aufgrund der Unentgeltlichkeit der Mitverfolgung derselben für den Wettkunden keine örtliche Aufwandsteuer dar und unterfällt daher nicht der kommunalen Steuerhoheit.
Im hier entschiedenen Fall unterlag das Wettbüro zwar nach §§ …
Eine vGA i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG liegt vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vermögensvorteil im Sinne einer bei ihr eintretenden Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zuwendet, diese Zuwendung ihren Anlass …
Die Verfahrensgrundrechte auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) sowie auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gebieten es, den Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht …
Die Frage, ob die eine Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen im Sinne von § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO glaubhaft gemacht sind, bestimmt sich nach den zu § 294 ZPO entwickelten Grundsätzen. Danach genügt ein geringerer Grad der richterlichen Überzeugungsbildung; die …
Ein Arzt hat vor der Durchführung einer Operation zur Entfernung von Osteosynthesematerial im Hinblick auf mögliche Schwierigkeiten bei der Entfernung von Schrauben aufgrund einer sog. Kaltverschweißung von Titanschrauben und -platten den Patienten auch darüber aufzuklären, dass der Eingriff ggf. nicht …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Prozessbevollmächtigte in ihrem Büro eine Ausgangskontrolle schaffen, die zuverlässig gewährleistet, dass die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst dann gestrichen oder anderweit als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die fristwahrende Maßnahme tatsächlich durchgeführt, der Schriftsatz also …
Eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) .S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG liegt vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vermögensvorteil im Sinne einer bei ihr eintretenden Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zuwendet, diese Zuwendung …
Der auf der Erfassung einer verdeckten Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) beruhende Körperschaftsteuerbescheid einerseits und der Einkommensteuerbescheid andererseits, der auf der Ebene des Anteilseigners für die vGA Kapitaleinkünfte i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. …
Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens ist nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen.
Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung haben bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile außer Betracht zu …
Die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen setzt im Falle von psychotherapeutischen Behandlungen und der medizinisch erforderlichen auswärtigen Unterbringung eines an einer Behinderung leidenden Kindes des Steuerpflichtigen voraus, dass die in § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStDV normierten Nachweise …
Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht gewährt werden, sind als Beihilfe zur Erziehung nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. Voraussetzung ist, dass die Zahlungen zumindest mittelbar aus …