Aktuelle Rechtsnachrichten:Beteiligt die Justizvollzugsanstalt einen Gefangenen nach § 9 Abs. 2 JVollzGB I an den Betriebskosten der sich in seinem Besitz befindenden Geräte, muss die Ermessensentscheidung – auch wenn sie einer allgemein geltenden Verwaltungsvorschrift folgt – berücksichtigen, dass die Gefangenen grundsätzlich …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Einstweilige Anordnung – und die Ablehnung der Fristsetzung zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens
Die Ablehnung der Fristsetzung zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens nach § 52 Abs. 2 FamFG ist mit der Beschwerde gemäß § 58 FamFG anfechtbar.
Die Beschwerde ist gemäß § 58 FamFG statthaft.
Bei der Ablehnung des Antrags auf Bestimmung einer Frist …
Lagerschaden – und der Beweis des ersten Anscheins
Der Einlagerer kann sich bei seinem Schadensersatzverlangen auf den Beweis des ersten Anscheins stützen, dass ein Verderben des eingelagerten Käses infolge Bakterienbefalls auf den Temperaturanstieg im Kühllager zurückzuführen ist, wenn feststeht, dass der Käse infolge eines teilweisen Ausfalls des Kühlsystems …
Keine zweite Spielhalle!
In Mecklenburg Vorpommern beinhaltet eine glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 24 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages bzw. § 11 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes keine Erlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung; ebenso verhält es …
Überlange Verfahrensdauer vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts hat aktuell der Beschwerdeführerin einer erst nach fünf Jahren entschiedenen Verfassungsbeschwerde eine Entschädigung von 3.000 € wegen der unangemessenen Dauer ihres Verfahrens zugesprochen.
Dies hat die Beschwerdekammer mit den außergewöhnlichen Besonderheiten des Verfahrensverlaufs begründet: Die Senatszuständigkeit …
Änderung der Vollstreckungsreihenfolge – und die gerichtliche Zuständigkeit
Bei einer erstrebten Änderung der Vollstreckungsreihenfolge ist für die gerichtliche Entscheidung nicht die Strafvollstreckungskammer nach §§ 458 Abs. 2, 454b Abs. 2 StPO, sondern der Strafsenat beim Oberlandesgericht nach §§ 23 ff. EGGVG sachlich zuständig.
Die Strafvollstreckungskammer ist …
Fristenkontrolle – und die Vorlage der Handakte
Nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Bundesarbeitsgerichts als auch des Bundesgerichtshofs hat ein Rechtsanwalt bei jeder Vorlage der Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung eigenverantwortlich zu prüfen, wann die Frist für die Prozesshandlung abläuft. Werden einem Rechtsanwalt die Handakten zur …
Unterlassungsklagen – und der Streitwert
Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richten sich Streitwert und Beschwer in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen AGB-Bestimmung, nicht hingegen nach der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots. Auf diese Weise sollen …
Späte Ehe – und die Witwenrente
Eine im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung der Witwen-/Witwerrente, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen haben muss, ist unwirksam. Diese sogenannte Spätehenklausel stellt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters …
Pfändungsschutz für die schon bestehende Lebensversicherung
§ 167 VVG schafft kein Gestaltungsrecht, sondern gibt dem Versicherungsnehmer nur einen Anspruch darauf, die Lebensversicherung in eine Versicherung umzuwandeln, welche die Kriterien des § 851c Abs. 1 ZPO erfüllt. Pfändungsschutz nach § 851c ZPO besteht auch bei einem Umwandlungsverlangen …
Kosten für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden als außergewöhnliche Belastungen?
Mit der Frage, ob und wann im Rahmen des Einkommensteuerrechts eine außergewöhnliche Belastung im Fall wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden anzuerkennen ist, hatte sich nun der Bundesfinanzhof zu beschäftigen.
Das Gericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der maßgeblicher Zeitpunkt für …
Mietspiegel Norderstedt
Mietspiegel für Norderstedt vom 01.08.2015…
Haftungsverteilung und Schmerzensgeldanspruch nach Vorfahrtsverstoß
Im zu entscheidenden Fall waren an einer rechts-vor-links geregelten Kreuzung ein wartepflichtiger, nach links abbiegender Kfz-Fahrer und ein nach rechts blinkender, aber dennoch geradeaus fahrender vorfahrtsberechtigter Fahrzeugführer kollidiert. Den Wartepflichtigen ……
PoliScan-Speed-Messverfahren und der Smear-Effekt
Bei der Anwendung des PoliScan-Speed-Messverfahrens kann eine verlässliche Geschwindigkeitsmessung auch allein auf den sog. Smear-Effekt gestützt werden. Hierbei handelt es sich um Lichtspuren in Form von hellen Streifen auf dem Foto ……
Mietspiegel Nordkirchen
Mietspiegel für Nordkirchen vom 01.12.2016…
Mietspiegel Nottuln
Mietspiegel für Nottuln vom 01.12.2016…
Öffentlicher Dienst – Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
Das Tätigkeitsmerkmal der zweiten Alternative der Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 TVöD-BT-V/VKA setzt eine mit denen der ersten Alternative gleichwertige Tätigkeit voraus. Dazu muss die Tätigkeit im Rahmen einer Gefahrenabwehr erforderlich sein. ……
Notwehr mit der Schusswaffe
Nach den von der Rechtsprechung für die Grenzen der Notwehr unter Benutzung einer Schusswaffe aufgestellten Grundsätzen darf der Angegriffene grundsätzlich das für ihn erreichbare Abwehrmittel wählen, das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten lässt; dem lebensgefährlichen Einsatz einer …
Strom für die Elektrolyse
Die als abschließend zu betrachtende Aufzählung der Wärmebehandlungen in § 9a Abs. 1 Nr. 3 StromStG bezieht sich auf sämtliche in der Vorschrift genannten Herstellungs- bzw. Bearbeitungsprozesse und somit auch auf die Metallerzeugung und -bearbeitung. Die Steuerentlastung nach § 9a …
Geldwäsche – und das Honorar des Strafverteidigers
Anknüpfend an sein Urteil aus dem Jahr 20041 hat das Bundesverfassungsgericht jetzt nochmals ausdrücklich klargestellt, dass auch der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB im Fall der Honorarannahme durch Strafverteidiger verfassungskonform auszulegen ist.
Nach …
Veräußerung einbringungsgeborener Anteile vor Ablauf der Sperrfrist
Gewinne aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile unterlagen gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 i.V.m. § 16 EStG, § 8 Abs. 1 KStG 2002 grundsätzlich der Besteuerung.
Zwar bleiben nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 …
Feststellung des gewerbesteuerrechtlichen Fehlbetrags – und der Streitwert
Ein Bescheid über die Feststellung der vortragsfähigen Verluste ist nicht i.S. des § 52 Abs. 3 GKG auf eine Geldleistung gerichtet, weshalb der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn …
Prozessuale Kostenerstattungspflicht – und die hypothetischen Reisekosten
Reisekosten sind notwendige Kosten iSv. § 91 Abs. 1 ZPO, wenn eine Partei in der konkreten Lage die die Kosten verursachende Reise vernünftigerweise als sachdienlich ansehen darf1. Dabei ist jede Prozesspartei verpflichtet, die Kosten ihrer Prozessführung, die …
Pensionszahlungen des Europäischen Raumfahrtkontrollzentrums – und ihre Besteuerung
Grundsätzlich handelt es sich bei der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) – und damit auch beim Europäischen Raumfahrtkontrollzentrum (ESOC) als einem der Operationszentren der ESA – wie der NATO um Koordinierte Organisationen, die jeweils rückwirkend für die Zeit ab 1.07.1974 ein einheitliches …
Betriebsratsschulung – und die Übernachtungskosten
Die Arbeitgeberin ist nach § 40 Abs. 1, § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG verpflichtet, die Mitglieder des Betriebsrats von der Verpflichtung zur Zahlung der Übernachtungskosten freizustellen, die anlässlich der Teilnahme an einer Betriebsratsschulung (hier: an einem Seminar …
Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle
Nach § 56 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FGO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Dabei müssen sich die Beteiligten nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. …
Fristversäumnisse – und die Anforderungen an die Büroorganisation
Hinsichtlich einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zwischen Organisationsmängeln, die als solche einem Rechtsanwalt oder Steuerberater und den von ihm Vertretenen als Verschulden zuzurechnen sind, einerseits und nicht zurechenbarem Büroversehen andererseits unterschieden. Wird ein dem Prozessbevollmächtigten und dem von …
Entzug der elterlichen Sorge – und der Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts
Prüfungsmaßstab und Prüfungsintensität des Bundesverfassungsgerichts sind bei der Prüfung der Vereinbarkeit des Ausschlusses eines Elternteils von der gemeinsamen Sorge mit dem Elterngrundrecht im Verhältnis zur Konstellation des Art. 6 Abs. 3 GG zurückgenommen.
Die mit der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen …
Prüfung eines Gesamtobjekts – und die Hemmung der Feststellungsverjährung
Wird vor Ablauf der Feststellungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen oder wird deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben, so läuft die Feststellungsfrist für die Besteuerungsgrundlagen, auf die sich die Außenprüfung erstreckt oder im Fall des Hinausschiebens der Außenprüfung erstrecken sollte, …
Die disziplinarische Entfernung aus dem Dienst – und das Schuldprinzip
Die disziplinarische Entfernung aus dem Dienst erfordert vor dem Hintergrund des Schuldprinzips zureichende Feststellungen zu den zugrundeliegenden Verfehlungen.
Das Schuldprinzip folgt aus dem Zusammenspiel von Art. 2 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip sowie dem wertsetzenden Gehalt des Art. 1 …
Erhöhte Sorgfaltspflichten bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
Ein prozessbevollmächtigter steuerlicher Berater (§ 62 Abs. 2 FGO), der die Frist zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels bis zum letzten Tag ausschöpft, hat wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist …
GmbH-Erbschaft – Pflichtteil und Zugewinnausgleich als Nachlassverbindlichkeit
Die Verpflichtungen zur Zahlung des geltend gemachten Pflichtteils und des Zugewinnausgleichs an den überlebenden Ehegatten des Erblassers sind auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar, wenn zum Nachlass ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft gehört, dessen Erwerb nach § 13a …
Getrenntleben – und die Tilgungsbestimmung bei der Einkommensteuervorauszahlung
Eine einmal getroffene Tilgungsbestimmung kann nicht rückwirkend geändert werden.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG derjenige anrechnungsberechtigt, auf dessen Rechnung, nicht aber derjenige, auf dessen Kosten gezahlt worden ist. Es kommt also …
Das Untervermächtnis als Nachlassverbindlichkeit
Der Wert eines auf die Zahlung von Geld gerichteten Untervermächtnisses ist auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn der vermächtnisweise Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft nach § 13a ErbStG begünstigt ist.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen …
Die Unkenntnis des Finanzamts von der Scheidung – und die Tilgungsvermutung bei der Vorauszahlung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG derjenige anrechnungsberechtigt, auf dessen Rechnung, nicht aber derjenige, auf dessen Kosten gezahlt worden ist. Es kommt also nicht darauf an, von wem und mit wessen Mitteln …
Nutzungsausfall während der Schadensfeststellung?
Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht kann hinsichtlich der Nutzungsausfallentschädigung auch die Einleitung des selbstständigen Beweisverfahrens an Stelle einer einfachen Schadensfeststellung und Schadensdokumentation sein. Maßgeblich ……
Anspruchsübergang bei Gründungszuschuss
Die für den Anspruchsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X geforderte sachliche Kongruenz ist stets gegeben, wenn der Sozialleistungsträger die Sozialleistung gleichwohl anstelle des vom Arbeitgeber nicht gezahlten Arbeitsentgelts gewährt. ……
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im August 2015
Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist von Juli auf August um 23.000 auf 2.796.000 gestiegen. Hauptursache ist die anhaltende Sommerpause. Im Durchschnitt der letzten drei Jahre ist die Arbeitslosigkeit im August um ……
Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
Das OLG Dresden hat die Klagen von drei Müttern abgewiesen, die von der Stadt Leipzig Schadenersatz für Verdienstausfall begehren, weil ihre Kinder nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung erhalten hatten. ……
Sachverständigenkosten – voll erstattungsfähig?
Sofern die Sachverständigenkosten nicht für einen Laien bei Auftragserteilung klar erkennbar deutlich überhöht sind, sind diese vollumfänglich zu erstatten. Im Streitfall trifft den Schädiger die Darlegungs- und Beweislast ……
Die überzogene Mahnung – und die Verzugszinsen
Der Gläubiger kann aus einer Mahnung keine Rechte herleiten, wenn er eine weit übersetzte Forderung geltend macht1.
Dies war in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren der Fall, da die Kläger in ihrem Schreiben eines zu hohen Betrages …
Vorsteuerabzug im Festsetzungsverfahren – Briefkastensitz und der Gutglaubensschutz
Das Merkmal „vollständige Anschrift“ in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfüllt nur die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. Sind Tatbestandsmerkmale des Vorsteuerabzugs nicht erfüllt, kann dieser im Festsetzungsverfahren auch …
Innergemeinschaftliche Lieferungen – und die nicht erfüllten Nachweispflichten
Kommt der Unternehmer seinen Nachweispflichten gemäß § 6a Abs. 3 UStG, §§ 17a, 17c UStDV nicht nach, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht erfüllt sind. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn zweifelsfrei feststeht, …
Außergewöhnliche Belastungen – und die Sozialversicherungsbeiträge
Bei der Ermittlung der als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Unterhaltsleistungen sind nach Änderung des § 33a Abs. 1 EStG durch das BürgEntlG KV vom 16.07.20091 die anrechenbaren Einkünfte der unterhaltenen Person nicht (mehr) um die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Renten- und …
Widerruf – und die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen
Mit der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. hatte sich aktuell erneut der Bundesgerichtshof zu befassen:
…Abgeltungsteuer – und die zu spät beantragte Günstigerprüfung
Der zeitlich unbefristete Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG kann nach der Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheids nur dann zu einer Änderung der Einkommensteuerfestsetzung führen, wenn die Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift erfüllt sind.
Führt die Günstigerprüfung nach § 32d Abs. …
Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen – und der Einlösungsgewinn
Der Gewinn, der dadurch entsteht, dass eine an der Börse gehandelte Inhaberschuldverschreibung eingelöst wird, die einen Anspruch auf Lieferung von Gold verbrieft, ist weder nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 2 EStG noch nach …
Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen – und der Veräußerungsgewinn
Der Gewinn aus der Veräußerung einer an der Börse gehandelten Inhaberschuldverschreibung, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbrieft und den aktuellen Goldpreis abbildet, ist jedenfalls dann nicht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7…
Unterlassungsklage – Streitwert und Beschwer
Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richten sich Streitwert und Beschwer in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen AGB-Bestimmung, nicht hingegen nach der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots.
Auf diese Weise sollen …
Freibetrag bei der Betriebsveräußerung – und der Erbfall
Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird. Grundlagenbescheide in diesem …