Aktuelle Rechtsnachrichten:Besteht ein Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid, mit dem sich ein Schiedsgericht für zuständig erklärt hat, wenn das Schiedsgericht zugleich in einem Schiedsspruch über Teile des Streitgegenstands entschieden hat? Mit dieser Frage hatte sich aktuell …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Sexuelles Vergnügen im Steuerrecht
Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden hat, dass die Leistungen eines Tantra-Massage-Studios, welches gegen Entgelt Ganzkörpermassagen anbietet, bei denen der Intimbereich einbezogen wird, der Vergnügungssteuer unterliegen.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg als Berufungsinstanz hat diese Entscheidung nun …
Sind Antidumpingzölle Betriebssteuern?
Das Hessische Finanzgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob das Abzugsverbot für Hinterziehungszinsen nicht nur im Falle der Hinterziehung von Steuern im engeren Sinne, sondern auch bei der Hinterziehung von Zöllen greift.
Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung …
Das Schießen auf Menschen beim Paintball
Der in einem Paintball-Verein zweifelsfrei vorhandene Gesichtspunkt der Ausübung und Steigerung körperlicher Aktivitäten und des Wettkampfes wird in gemeinnützigkeitsschädlicher Weise von dem Aspekt der simulierten Tötung oder Verletzung von Menschen während des Spielsverlaufs massiv überlagert. In einem Schützenverein kommen zwar …
Das obligatorische innerbetriebliche Schlichtungsverfahren
Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das schiedsrichterliche Verfahren (§§ 1025 ff. ZPO) sind auf ein obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden. Nach § 1029 Abs. 1 ZPO können die Parteien in einer Schiedsvereinbarung alle oder einzelne Streitigkeiten, die …
Verjährungshemmung durch unzulässiges Schiedsverfahren?
Die Hemmungswirkung des § 204 Abs. 1 Nr. 11 BGB aufgrund der Einleitung eines schiedsgerichtlichen Verfahrens tritt nur bei Einhaltung der Voraussetzungen des § 1044 Satz 2 ZPO ein1. Dies ist nicht der Fall, wenn in der Klageschrift zum schiedsgerichtlichen …
Der Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts – und das Rechtsschutzbedürfnis
Ein Rechtsschutzbedürfnis für den gegen den Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist entfallen, nachdem zwischenzeitlich ein Schiedsspruch über die Hauptsache ergangen ist1, da die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts aufgrund unwirksamer Schiedsvereinbarung dann im Verfahren auf …
Deutscher Schiedsspruch und schweizer Konkursverfahren
Mit der Aufhebung eines deutschen Schiedsspruchs, in dem ein vermögensrechtlicher Anspruch zuerkannt wird, wenn zuvor über das Vermögen des Schuldners ein schweizerisches Konkursverfahren eröffnet wurde, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Stuttgart zu befassen:Nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b …
Ausschluss von Erfüllungsschäden in der Betriebshaftpflichtversicherung
Mangelfolgeschäden, die das Erfüllungsinteresse des Auftraggebers betreffen, werden in der Bedingungen von Betriebshaftpflichtversicherungen in der Regel nicht mit versichert. Der Versicherungsnehmer muss mit dem Ausschluss solcher Schäden in den Versicherungsbedingungen rechnen. Werden in den Bedingungen einer Betriebshaftpflichtversicherung einerseits “sonstige “Vermögensschäden” …
Geringfügige Beschäftigung und derPflegeversicherungsbeitrag für Selbständige
Für einen Selbständigen, der freiwillig in der gesetzlichen Pflegeversicherung versichert ist, besteht eine Beitragspflicht zur Pflegeversicherung, wenn neben der Hauptbeschäftigung einer geringfügigen Tätigkeit nachgegangen wird. So hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall entschieden und insbesondere bei Selbständigen …
Der inländische Schiedsspruch und die ordre public
Die Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs verstößt nur dann gegen die öffentliche Ordnung (ordre public), wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts “offensichtlich” unvereinbar ist. Der ordre public erfasst elementare Grundlagen der Rechtsordnung beziehungsweise …
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs – und der ordre public
Ein Schiedsspruch widerspricht dem ordre public nur bei “offensichtlicher” Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts. Daher greift in dem Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs der Einwand einer Verletzung des ordre public nur in extremen Ausnahmefällen. Soweit sich …
Schiedsgutachtenvereinbarung in der Nachlassverwaltung
Gemäß § 1822 Nr. 12 BGB bedarf der Vormund der Genehmigung des Familiengerichts zu einem Vergleich oder einem Schiedsvertrag, es sei denn, dass der Gegenstand des Streits oder der Ungewissheit in Geld schätzbar ist und den Wert von 3.000 € …
Verspätet eingehende Kundenzahlungen in der Warenkreditversicherung
Eine Klausel in einer Warenkreditversicherung, welche bestimmt, dass nach Beendigung des – einen bestimmten Kunden betreffenden – Versicherungsschutzes sämtliche beim Versicherungsnehmer eingehenden Zahlungen dieses Kunden in Ansehung des Versicherungsverhältnisses auf die jeweils älteste offene Forderung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Kunden …
Der Rechtsanwalt als Mediator
Wer im Wettbewerb bestehen will, muss besser sein als seine Konkurrenten. Doch was heißt “besser” ? Ganz gleich auf welchem Gebiet man tätig ist, man muss in seiner Tätigkeit hervorstechen. In der heutigen Zeit ist es längst nicht mehr ausreichend, …
Einwendungen gegen die Kostenerstattung in Schiedsgerichtsverfahren
Zur Zulässigkeit sachlichrechtlicher Einwendungen – über die gesetzlichen Aufhebungsgründe für Schiedssprüche (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hinaus – gegen die Erstattung von Anwalts- und Schiedsrichterhonoraren im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs hat sich aktuell der …
Verjährungsunterbrechung durch unbezifferten Güteantrag
Zur Hemmung der Verjährung, § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F., ist erforderlich, dass die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche auch Gegenstand des Güteverfahrens waren1. Nur im Falle einer Anspruchsidentität steht der Antrag auf Durchführung eines Güteverfahrens in …
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs
Zwar können im Vollstreckbarerklärungsverfahren – über die gesetzlichen Aufhebungsgründe für inländische Schiedssprüche (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hinaus – sachlichrechtliche Einwendungen gegen den in einem Schiedsspruch festgestellten Anspruch geltend gemacht werden. Die Gründe, auf denen die …
Der Zwischenentscheid eines Schiedsgerichts
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid, mit dem sich ein Schiedsgericht für zuständig erklärt, entfällt, wenn vor der Entscheidung des staatlichen Gerichts ein Schiedsspruch in der Hauptsache erlassen wird. Mit Erlass des Schiedsspruchs über die …
Konfliktmanagement im Familienunternehmen
Der Machtkampf beim Suhrkamp Verlag ist momentan in aller Munde. Hier kämpft die Witwe des Verlegers gegen ihren Mit-Gesellschafter, die seit Jahren zerstritten sind. Dabei stehen nicht nur die Mitspracherechte unter Beschuss, hier geht es vielmehr um die Existenz des …
Berufsunfähigkeitsversicherung für Studenten im Vergleich
Da das Risiko einer Berufsunfähigkeit mit zunehmendem Alter wächst, ist es sinnvoll möglichst frühzeitig schon als Student eine BU-Versicherung abzuschließen. Besonders die Berufsunfähigkeitsversicherung für Studenten ist im Vergleich günstig. Später, wenn sich erste gesundheitliche Beschwerden einstellen, ist es meist wesentlich …
Keine Erwerbsminderungsrente wegen zusätzlichem Analphabetismus
Über die Frage, ob bei Vorliegen diverser Leiden, die zusammengenommen noch nicht ausreichen, um Erwerbsminderungsrente zu erhalten, ebenfalls vorliegender Analphabetismus den Ausschlag geben kann, dass doch Erwerbsminderungrente zu bewilligen ist, hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden.
In dem entschiedenen Fall handelte …
Kein Werbungskostenabzug für Mietausfall
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein in Anlehnung an § 8 Abs. 3 BUKG (Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten – Bundesumzugskostengesetz) ermittelter Mietausfall bei der Einkommensteuer nicht bei den Werbungskosten berücksichtigt werden kann.…
Der nichtige Deal zwischen dem Zahnarzt und dem Dentallabor
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs stellt es eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die zahnärztliche Diagnose- und Therapiefreiheit dar, wenn sich Zahnärzte vertraglich verpflichten, ein von einer GmbH betriebenes Dentallabor mit sämtlichen bei der Behandlung ihrer Patienten anfallenden Dentallaborleistungen zu beauftragen und …
Die Berechnung der Schenkungsteuer bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen
Ist zunächst der Verkauf von Gesellschaftsanteilen geplant, werden diese dann aber verschenkt, kann in dieser Übertragung der Gesellschaftsanteile die mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem bereits geplanten Verkauf der Anteile liegen. Dies hat nun der Bundesfinanzhof entschieden.
Zugleich hat er …
Der Karnevalsorden vor dem Finanzgericht
Über die Frage, ob der Gewinn einer gemeinnützigen Karnevalsgesellschaft aus dem Verkauf von Karnevalsorden der Körperschaftsteuer unterliegt, hatte das Finanzgericht Köln zu entscheiden. Das Gericht hat die Frage bejaht.
Der Verkauf von Karnevalsorden sei, so das Finanzgericht Köln, von der …
WEG: Keine nachträgliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
Dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht rückwirkend den Kostenverteilungsschlüssel ändern kann, hat das Landgericht Itzehoe entschieden.
Geklagt hatte ein Wohnungseigentümer, dessen Antrag auf Anwendung eines vom Teilungsplan abweichenden Kostenverteilungsschlüssels für die Vergangenheit auf einer Eigentümerversammlung abgelehnt worden war.
Den Klägern steht ein …
Kosten für ein Theologiestudium sind für einen Arzt nicht als Fortbildungskosten absetzbar
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arzt die Aufwendungen für ein Theologiestudium als Fortbildungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit berücksichtigt wissen wollte.
Das Finanzgericht erteilte diesem Begehr eine Absage.
In dem entschiedenen Fall …
Berufsunfähigkeitsversicherung: Klausel und Verweisung
Für bestimmte Berufsgruppen gibt es sogenannte Berufsklauseln in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Berufsklauseln in einer BU Versicherung regeln die Möglichkeiten der Versicherbarkeit und der Verweisbarkeit verschiedener Berufsgruppen. Hier spricht man von der Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Klauseln zur Versicherbarkeit legen …
Private Krankenversicherung: Wechsel
Es gibt eine Vielzahl von Wechselmöglichkeiten im Rahmen der Krankenversicherung. Der zumeist angestrebte Wechsel ist der von der GKV zur PKV. Dieser Wechsel ist jedoch nicht für alle Interessenten möglich und empfehlenswert. Es gibt auch die Möglichkeit, von der PKV …
Tattoo an Tieren: ja – nein – vielleicht – weiß nicht
Viele Menschen lassen sich tätowieren und empfinden dies als Körperschmuck; andere Menschen empfinden Tätowierungen als Verunstaltungen. Für nahezu alle Menschen ist die Tätowierung, bzw. der Gedanke an eine solche, mit Schmerz verknüpft. Jeder Mensch kann sich frei entscheiden: Soll ich …
Zum Umfang der Haftung nach § 74 AO – hier: grundstücksgleiche Rechte
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass sich die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen, die er diesem Unternehmen überlässt, auch auf ein überlassenes Erbbaurecht, das dem Unternehmen als Betriebsgrundlage dient, erstreckt. Die Haftung nach § 74 AO …
Private Krankenversicherung für Selbstständige im Vergleich
Unternehmer und Gewerbetreibende sind nicht dazu verpflichtet, sich gesetzlich krankenversichern zu lassen. Selbstständige können die Art ihrer Krankenversicherung selbst wählen: Freiwillige gesetzliche Krankenversicherung oder private Krankenversicherung. Bei der privaten Krankenversicherung jedoch hängt die Berechnung des Tarifs nicht vom Einkommen ab, …
Private Krankenversicherung für Existenzgründer
In Deutschland besteht eine Versicherungspflicht, dies gilt auch für Existenzgründer. Aber wer sich mit seinem Unternehmen selbstständig macht, der kann zwischen freiwillig gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und privater Krankenversicherung, kurz PKV, wählen. Berechnung der Beiträge Für gesetzlich Versicherte gilt, dass …
Berufsunfähigkeitsversicherung
Eine Absicherung der eigenen Berufsunfähigkeit ist spätestens seit der Reform des Systems der gesetzlichen Erwerbsunfähgikeitsrente immer wichtiger geworden. Seit die Absicherung der Berufsunfähigkeit über die gesetzliche Rentenversicherung eingeschränkt wurde, sollten Sie für dieses Risiko selbst Vorsorge treffen. Einen guten Überblick …
Mietspiegel Langenberg
Mietspiegel für Langenberg vom 01.07.2024 (PLZ: 33449)…