Aktuelle Rechtsnachrichten:Die in einer Betreuungssache im Namen des Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn der sich für ihn legitimierende Rechtsanwalt nur von dem insoweit nicht vertretungsberechtigten Verfahrenspfleger beauftragt wurde. ……
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Gebrauchtwagen mit garantierter Unfallfreiheit
Im zu entscheidenden Fall war im Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug schriftlich der Vermerk ‚unfallfrei‘ eingefügt worden und vermerkt, dass dass dem Verkäufer ‚auf andere Weise Unfallschäden‘ nicht bekannt seien. Es stellte sich dann aber später heraus, dass der Wagen ……
Ausgleichspflicht für Zins- und Tilgungsleistungen
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen, die der andere Ehegatte im Rahmen des sogenannten Zweikontenmodells nach der Trennung auf ein von ihm allein aufgenommenes Darlehen zur Finanzierung des gemeinsamen ……
Welchen Zustand des Treppenhauses muss der Vermieter sicherstellen?
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter das Treppenhaus zuletzt 1989 durch Abschliff und Neuversiegelung der Treppen und Neuanstrich der Wände in Stand gesetzt. Im Jahr 2008 wurde der Zustand des Treppenhauses von den späteren Klägern bemängelt: Die Treppen müssten abgeschliffen …
Schneller als 50 km/h – kurz vor oder hinter dem Ortsschild
Gem. § 3 StVO beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften 50 Stundenkilometer. Der Bereich der geschlossenen Ortschaft wird durch die Ortstafeln eingegrenzt. Dies bedeutet, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung von Ortstafel zu Ortstafel gilt und eine Zuwiderhandlung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden …
Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern
Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus, in dem ca. 900 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Antragsteller ist der bei ihr gebildete Betriebsrat. Dieser beschloss im Januar 2012 die Hinzuziehung eines externen Sachverständigen für Verhandlungen über den Abschluss von ……
Vorläufige Unterbringung – bei drei Monaten ist Schluss!
Die Gesamtdauer einstweiliger Anordnungen über eine vorläufige Unterbringung darf in derselben Angelegenheit drei Monate nicht überschreiten. ……
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von über 600 deutschen Städten. Die neue Version 6.72 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Wennigsen, Wuppertal, Saalfeld, Seelze, Sehnde, Uetze, Neustadt am Rübenberge, Pattensen, Ronnenberg, Laatzen, Langenhagen, Lehrte, Schweinfurt, Gehrden, …
PKW-Verbot im Mietvertrag unzulässig
Es ist nicht zulässig, Mietern mittels Mietvertrag den Besitz eines Pkw zu verbieten. Daran ändert auch die Tatsache, dass in der Wohnanlage das Projekt ‚Wohnen ohne eigenes Auto‘ verwirklicht werden soll, nichts. Dies rechtfertigt keine Beeinträchtigung der allgemeinen ……
Wenn der Vermieter mit einem Fernsehteam unter Druck gesetzt wird …
Im vorliegenden Fall stritten die Mietvertragsparteien über die Betriebskostenabrechnungen. Der Mieter griff zu einem ungewöhnlichen Mittel zur Durchsetzung seiner Forderungen und wendete sich an einen privaten TV-Sender, der ein Fernsehteam mit laufender Kamera beim Privathaus ……
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
Es ist Sache des Arbeitgebers, die Initiative zur Durchführung eines gesetzlich gebotenen betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu ergreifen. Dazu gehört, dass er den Arbeitnehmer auf die Ziele des bEM sowie die Art und den Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten ……
Betreuungsaufhebung
Eine Betreuung endet immer mit dem Tod des Betreuten. Der Betreuer ist dann nur noch berechtigt, unausfschiebbare Maßnahmen durchzuführen – alles andere ist Sache des oder der Erben. Wird eine Betreuung angeordnet, gibt es vielfältige Möglichkeiten, die zum Ende der …
Nebenkosten – die zweite Miete (Teil 1)
Es sind Heizung, Warmwasser, Kabel-TV, Hausmeister und noch viele weitere kleinere und größere Posten, die die Betriebskosten bzw. Nebenkosten ausmachen. Weil diese Kosten in ihrer Summe sich recht schnell zu einem nicht unerheblichen Betrag auftürmen, werden die Nebenkosten manchmal auch …
Serviceentgelt bei einer Kreuzfahrt
Wird eine Kreuzfahrt im Rahmen einer Anzeige beworben, so muss der Endpreis angegeben werden – und zwar einschließlich aller berechenbaren Reiseleistungen. Zu den berechenbaren Reiseleistungen gehört auch ein Serviceentgelt das von Schiffsreisenden mit einem festen Betrag ……
Ausschlußfristen oder Verfallsklauseln
Mit der Ausschlussfrist wird die Frist definiert, nach deren Ablauf Ansprüche erlöschen, wenn diese nicht innerhalb der Frist geltend gemacht wurden. Eine gesetzliche Regelung für Ausschlussfristen gibt es nicht, sie werden vielmehr in Arbeitsverträgen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen vereinbart. Dies findet …
Versuchte Tötung durch eigenmächtigen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen – Erbunwürdigkeit
Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten (§§ 212, 213 StGB). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser keine Patientenverfügung hinterlassen …
Gefährlicher Liegestuhl ist kein Reisemangel
Die Verletzung von Obhuts- und Fürsorgepflichten des Reiseveranstalters gegenüber dem Reiseteilnehmer, unter die auch Verkehrssicherungspflichten fallen, kann ein reisevertragliche Ansprüche auslösender Reisemangel sein. Hiernach liegt ein Reisemangel vor, ……
Behauptung eines Vogelschlags im Prozess – außergewöhnlicher Umstand?
Im vorliegenden Fall hatte eine Fluggesellschaft im Prozess ohne vorherige Darlegung behauptet, eine Verspätung beruhe auf einem Vogelschlag. Vorprozessual wurden indes selbst nach direkter Aufforderung zur konkreten Darlegung des „außergewöhnlichen Umstands“ nichts vorgetragen. ……
Soziale Ausgleichsleistungen müssen nicht für die Betreuervergütung verwendet werden
Der Einsatz eines aus sozialen Ausgleichsleistungen nach den §§ 16 ff. StrRehaG angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. Dies gilt auch für die …
Reisen in Krisengebiete und das Sorgerecht
Will ein Elternteil mit dem gemeinsamen Kind in ein Krisengebiet reisen, so unterliegt dies grundsätzlich dem gemeinsamen Sorgerecht. Daher kann die Entscheidung für oder gegen eine solche Reise nur einvernehmlich getroffen werden. Besteht keine Einigkeit zwischen den Eltern, ……
Zwischenlandung wegen nicht sicherheitsgeprüften Koffern – außergewöhnlicher Umstand?
Vorliegend musste ein Flugzeug an einem nicht vorgesehenen Flughafen auf Anordnung der Bundespolizei landen, damit Koffer an Bord kontrolliert werden können, die nicht sicherheitsgeprüft waren. Wenn sich ein uneingechecktes Gepäckstück an Bord einer Maschine befindet und die ……
Fahrerlaubnisentzug auch ohne Alkoholisierung im Straßenverkehr
Auch ein missbräuchlicher Alkoholkonsum außerhalb des Straßenverkehrs führt zur Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn zu erwarten ist, dass der Betreffende künftig nicht zwischen Alkoholkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr trennen kann. ……
Wenn die Werbung anderes verspricht als die AGB halten
Im vorliegenden Fall ging es um einen Premium-Tarif, der laut Katalogwerbung die einmalige Umbuchung auf Kosten der Reiseveranstalters ermögliche. Die AGB sahen jedoch vor, dass dieses Umbuchungsrecht doch mit Kosten verbunden ist. ……
Mieter droht anderem Bewohner Penis abzuschneiden – fristlose Kündigung
Im vorliegenden Fall war es nach einer ungewöhnlichen Drohung zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages gekommen. Der Mieter hatte einem Nachbarsjungen in einer sehr bedrohlichen Gestik angedeutet, diesem den Penis abzuschneiden, nachdem der Junge dem Mieter zugewinkt hatte. ……
Rückforderung überzahlter Betreuervergütung und der Vertrauensgrundsatz
Die tatrichterliche Feststellung, dass ein mit dem Bachelor of Business Administration abgeschlossenes Zusatzstudium keine für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse vermittelt, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. ……
Kindesunterhalt – Monte-Carlo-Vergleich ist zulässig
Im vorliegenden Fall hatte die Kindesmutter einen Unterhaltsvergleich geschlossen, nach dem der Kindesvater monatlich lediglich 150 € Kindesunterhalt zu zahlen habe, was deutlich unter dem Basisunterhalt liegt. Gleichzeitig vereinbarten die Parteien, dass eine Abänderung des ……
Leiharbeitsrichtlinie und das Beschränkungsverbot
Die Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 RL 2008/104/EG enthält ein Verbot der Beibehaltung von Einschränkungen des Leiharbeitnehmereinsatzes, sofern diese nicht aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind. Zu gerechtfertigten Gründen zählen insbesondere der Schutz der ……
Halteverbot – Sichtbarkeit des Verkehrszeichens und die Pflicht zur Nachschau
An die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr betreffen, sind andere Anforderungen zu stellen als an solche für den fließenden Verkehr.
In einem jetzt vom Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall musste der Kläger daher ine Umsetzungsgebühr bezahlen, nachdem sein Fahrzeug …
Lärmschutzwand an der Bahntrasse
Dass bei der Beurteilung der Gesundheitsgefährdung durch Schienenverkehrslärm alle in Betracht kommenden Aspekte berücksichtigt werden müssen, ist Allgemeingut und gewinnt erst Aussagekraft durch die Benennung der einzelnen Gesichtspunkte, die in diesem Sinne erheblich sind, und deren Gewichtung.
Welche Gesichtspunkte mit …
Gesamtschuldnerausgleich – Verjährung und Streitverkündung
Ausgleichsansprüche unter Gesamtschuldnern sind Ansprüche auf Schadloshaltung im Sinne des § 72 Abs. 1 ZPO.
Ein etwaiger Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB und entsteht bereits mit der Begründung der …
Der innerdienstliche Betrug eines Hochschullehrers
Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einem innerdienstlichem Betrug stellt der Status des Hochschullehrers keinen Differenzierungsgrund dar.
Die Entscheidung über die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 13 Abs. 1 LDG NRW). Die Disziplinarmaßnahme ist insbesondere nach der …
Verkaufsprospekt – und die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung
Einem Anleger muss für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, das heißt er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform …
Der nicht gerügte Gehörsverstoß – und die gleichwohl erforderliche Anhörungsrüge
Wird eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG nicht gerügt, muss aus Gründen der Subsidiarität gleichwohl Anhörungsrüge erhoben worden sein, wenn den Umständen nach ein Gehörsverstoß durch die Fachgerichte naheliegt.
Der aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG…
Der Sanitätsoffizier am Bundeswehrkrankenhaus – und seine Privatpatienten
Mit den Voraussetzungen für die Genehmigung der Ausübung einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit durch einen Sanitätsoffizier der Bundeswehr hatte sich aktuell das Bundesverwaltungsgericht zu befassen:
Für Rechtsstreitigkeiten von Soldaten um die Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten …
Der Motorradclub und das Vereinsverbot
Für das Verbot einer strafgesetzwidrigen Vereinigung nach Art. 9 Abs. 2 1. Alt. GG ist die Einleitung eines Strafverfahrens oder gar eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 Abs. 1 StGB nicht erforderlich1.
Ein …
Elternunterhalt von der Hausfrau – und ihr Altersvorsorgevermögen
Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, besteht grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens1.
Dies gilt allerdings nicht, soweit der Unterhaltspflichtige über seinen Ehegatten nicht hinreichend für …
Ablehnung eines nur hilfsweise gestellten Beweisantrags
Während sich die Voraussetzungen für die Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung unbedingt gestellten Beweisantrages aus § 86 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO ergeben, wird mit einem nur hilfsweise gestellten Beweisantrag lediglich die weitere Erforschung des Sachverhalts nach § …
Auslandstaten ausländischer Täter – und die deutsche Strafgewalt
Nach Ansicht des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs bedarf die Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten ausländischer Täter im Rahmen des § 6 Nr. 5 StGB (unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln) zu ihrer Rechtfertigung eines hinreichenden Inlandsbezugs; die Auslieferung des im Ausland …
Vorteilsnahme kommunaler Ehrenbeamte
Ehrenamtliche Beigeordneter in einer thüringischen Stadt sind Ehrenbeamte (§ 32 Abs. 9 Thüringer Kommunalordnung, § 2 Abs. 2 Thüringer Gesetz über kommunale Wahlbeamte) und daher Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 a) StGB.
Soweit Handlungen des Beigeordneten …
Das in den Urteilsgründen nicht erwähnte Beweismittel
Allein aus dem Umstand, dass ein Beweismittel in den Urteilsgründen unerwähnt bleibt, ist noch nicht zu schließen, dass es übersehen worden ist.
Wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur erschöpfenden Würdigung der Beweise lückenhaft und damit rechtsfehlerhaft ist die Beweiswürdigung …
Selbstleseverfahren – und die unzureichende Revisionsrüge
Wenn sich dem Revisionsvorbringen selbst entnehmen lässt, dass bereits vor der Durchführung des Selbstleseverfahrens “eine Vielzahl dieser Urkunden bereits in der Hauptverhandlung verlesen” wurden, genügt die pauschale Behauptung, der Inhalt der Urkunden sei auch sonst weder durch Verlesung noch sonst …
Bestechung von Stadtratsmitgliedern – per Beratervertrag
Eine Unrechtsvereinbarung im Sinne des § 108e StGB a. F. dergestalt, dass das vereinbarte Honorar dem Angeklagten zumindest auch für ein künftiges, bestimmtes Abstimmungsverhalten im Stadtrat zu Gute kommen sollte1 erfüllt den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung.
Diese Unrechtsvereinbarung erfüllt auch …
Der Änderungsvorbehalt in allgemeinen Arbeitsbedingungen – und ihre Ablösung durch eine Betriebsvereinbarung
Nach § 308 Nr. 4 BGB ist eine Abrede unwirksam, wenn sich ein Arbeitgeber einseitig das Recht vorbehält, eine versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des …
Tarifunfähigkeit der CGZP in der Zeitarbeit – letzte Zuckungen
Hinsichtlich der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen dürfte jetzt hoffentlich das letzte Kapitel geschrieben sein: Das Bundesverfassungsgericht hat die von insgesamt 18 Arbeitgebern der Zeitarbeitsbranche erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP nicht …
Vorsorgevollmacht – und das Musterformular des Bundesjustizministeriums
Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat1, ist bei Verwendung des vom Bundesministerium der Justiz bereitgestellten Musterformulars mit der Bejahung des Punktes “Sie darf mein Vermögen verwalten und hierbei alle Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte im In- und Ausland vornehmen, Erklärungen …
Sondernutzungsgebühren für den Rückbau des Palastes der Republik
Die vom Bezirksamt Mitte erhobenen Sondernutzungsgebühren für die Baustelle zum Rückbau des Palastes der Republik sind nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg teilweise rechtswidrig.
Die Klägerin, die als Entwicklungsträgerin für das Land Berlin die Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt Berlin – Parlaments- und …
Kündigung nach Geltendmachung des Mindestlohnes
ine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde.
In einem hier vom Arbeitsgericht Berlin entschiedenen Fall wurde der Arbeitnehmer als Hausmeister mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von …
Mehr als nur die Rechtslupe…
Juristische Nachrichten finden sich an vielen Orten. Und keiner ist in der Lage, alles überall zu lesen. Das geht sicherlich auch vielen unserer Stammleser so.
Daher hier ein Hinweis: Ein Überblick über unsere Artikel findet sich ab sofort auch bei …
Mai 2015 im Monatsrückblick
Im Mai gab es wieder eine Reihe neuer Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, über die wir berichtet haben und die wir Ihnen auf den Folgeseiten zusammengestellt haben:
Hier finden Sie einen schnellen Überblick über den Mai 2015:
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Arbeitsrecht im Mai 2015
Bagatelldelikte und Arbeitszeugnisse ohne Silbentrennung; Mindestlohn, Praktikanten, Auszubildende und Fragen einer angemessenen Entlohnung; verhaltensbedingte Kündigungen, betriebsbedingte Kündigung und Probleme bei der Sozialauswahl; und eine Kündigungsschutzklage als Kündigungsgrund.
Das war das Arbeitsrecht im Mai 2015:
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