Alles aus der Welt des Rechts
Aktuelle Rechtsnachrichten:Ob zwei grenzständig errichtete Baukörper ein Doppelhaus bilden, lässt sich weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual bestimmen1. Es bedarf einer Würdigung des Einzelfalls unter Betrachtung quantitativer und qualitativer Gesichtspunkte.
Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme kann vorliegen, wenn sich …
Ein Nachbar, der sich auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 BauGB gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich wendet, kann mit seiner Klage nur durchdringen, wenn die angefochtene Baugenehmigung gegen das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Gebot der Rücksichtnahme …
Für die Frage, ob ein Gericht nach § 96 Abs. 2 VwGO schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter Beweis erheben lassen kann, gelten die Kriterien für die Beweisaufnahme durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter im …
Der Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung, das heißt der Streitwertfestsetzung ist der Betrag zugrunde zu legen, der in dem Titel enthalten ist, der mit der Vollstreckungsgegenklage angegriffen wird.…
Der Antrag, im in-camera-Verfahren die Rechtswidrigkeit einer vom Bundesministerium des Innern in einem Strafverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland abgegebenen Sperrerklärung festzustellen, ist auch für den Fall statthaft, dass Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Klage die …
Der Bundesfinanzhof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage des Nachweises der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen nach § 64 EStDV beschäftigt.
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs setzt die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen im Falle von psychotherapeutischen Behandlungen und der …
Ein Ausbildungsvertrag für einen staatlich nicht anerkannten Ausbildungsberuf mit einem Minderjährigen ist wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 4 Abs. 2 BBiG nichtig. Bei Volljährigen erfordert ein solches wirksames Ausbildungsverhältnis einen ordnungsgemäßen ……
Kann kein positiver Beweis darüber geführt werden kann, dass dem Halter eines Kfz ein Anhörungsbogen im vorherigen Ordnungswidrigkeitenverfahren zweimal nicht zugegangen ist, darf im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht unterstellt werden, ……
Bei den Kosten für die Erstellung einer Reparaturkostenbestätigung handelt es sich nicht um eine nach § 249 BGB erstattungsfähige Schadensposition, wenn außergerichtlich zu keinem Zeitpunkt um die Vorlage einer Reparaturbestätigung gebeten wurde. ……
Überlässt der Kreditkarteninhaber seine Karte einem Dritten zur eigennützigen Verwendung, macht sich der Dritte nicht bereits dann strafbar, wenn er die Kreditkarte nach dem Tode des Inhabers weiterhin ausnutzt. ……
Die parlamentarischen Kontrollrechte eines Untersuchungsausschusses haben nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Sigmaringen regelmäßig gegenüber dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung das größere Gewicht.
Nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die speichernde …
§ 130 StGB (Volksverhetzung) setzt sowohl im Äußerungstatbestand nach Abs. 1 als auch im Rahmen des Verbreitungstatbestandes (Abs. 2) voraus, dass sich der Inhalt der Schrift gegen einen Teil der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr …
Unter die Propagandamittel im Sinne von § 86 StGB fallen nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB), deren Inhalte gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen (§ 86 Abs. 2 StGB) und die aufgrund dessen eine …
Eine Beschwerdeschrift ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Beschwerdeschrift enthaltenden PDF-Datei vorliegt. Ist die Datei durch Einscannen eines von dem Beschwerdeführer oder …
§ 280 Abs. 1 FamFG verpflichtet das Gericht nur dann zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn das Verfahren mit einer Betreuerbestellung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts endet. Wird davon abgesehen, ist die Einholung eines Gutachtens nach § 280 Abs. 1 Satz …
Aufgrund einer von der Betroffenen erteilten nota- riellen Vorsorgevollmacht ist eine Betreuerbestellung regelmäßig nicht erforderlich (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB).
Allerdings steht eine Vorsorgevollmacht der Bestellung eines Betreuers dann nicht entgegen, wenn
Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen “freien Fachwerkstatt” verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der …
Beschränkt der Versorgungsträger den Risikoschutz für das zu begründende Anrecht auf eine Altersversorgung, muss nicht bereits durch die Teilungsordnung festgelegt sein, wie sich der notwendige zusätzliche Ausgleich bei der Altersversorgung errechnet. Es genügt, wenn der Versorgungsträger dies im Versorgungsausgleichsverfahren darlegt.…
Zur gerichtlichen Überprüfung der gleichwertigen Teilhabe durch zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung, wenn der vorgeschlagene Ausgleichswert bereits einen auf die Invaliditätsversorgung bezogenen Barwertanteil enthält, hat jetzt der Bundesgerichshof Stellung genommen:
Rechnet der Versorgungsträger den das Gesamtrisiko repräsentierenden Ausgleichswert im Anschluss …
Bei langdauernden Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus wirkt sich das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch auf die an die Begründung einer Entscheidung zu stellenden Anforderungen aus.
Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person …
Wird eine Teileigentumseinheit zweckwidrig als Wohnraum genutzt, verjährt der Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer nicht, solange diese Nutzung anhält; dies gilt unabhängig davon, ob der Sondereigentümer selbst oder dessen Mieter Nutzer ist.
Der Anspruch der Wohnungseigentümer auf Unterlassung der langjährigen zweckwidrigen …
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde untersagt, die angeordnete Abschiebung einer syrischen Familie nach Italien zu vollziehen.
Die einstweilige Anordnung erging aufgrund einer Folgenabwägung:
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG…
Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen1.
Auch eine etwaige verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer nach Vollmachtwiderruf fortdauernden Vertretung des Betroffenen durch den Vorsorgebevollmächtigten kann diesem nur die Befugnis geben, eine …
Allein die Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sogenannten Rentner- bzw. Pensionistenprivilegs (§ 101 Abs. 3 Satz 1 SGB VI aF, § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG aF) rechtfertigt eine auf § 27 VersAusglG gestützte Korrektur des Versorgungsausgleichs zu …
Wie das Verwaltungsgericht Halle jetzt festgestellt hat, hat der selbsternannte König von Deutschland aus der Lutherstadt Wittenberg wirksam auf seine Fahrerlaubnis verzichtet.
Er hatte im September 2012 seinen Führerschein zusammen mit einer von ihm vorbereiteten Erklärung bei der Fahrerlaubnisbehörde des …
Belehrte der Versicherer den Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht, bestand das Widersrpchsrecht auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. (1 Jahr …
Eine Käuferin, die wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten ist, bei bei Rückgabe des Pferdes die notwendigen Verwendungen für die Unterhaltung des Pferdes gemäß § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB ersetzt verlangen1.
Dieser Anspruch stellt keine Nebenleistung zum Kaufpreisrückzahlungsanspruch …
Mit der Frage, welches Organ der Hochschule für die Entziehung des Doktorgrades zuständig ist, wenn dies in der Promotionsordnung nicht ausdrücklich geregelt ist, hatte sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe zu befassen:
Die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Entziehung des Doktorgrades …
Wird ein Urteil auf ein Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten aufgehoben und trifft der neue Tatrichter Feststellungen, welche die Tat in einem wesentlich milderen Licht erscheinen lassen, hält er aber dennoch eine gleich hohe Strafe für erforderlich, so hat er nach …
Für die Frage, ob ein von § 213 Alt. 1 BGB erfasster Fall elektiver Konkurrenz mehrerer Ansprüche vorliegt, ist allein maßgeblich, dass das Gesetz dem Gläubiger generell mehrere, einander ausschließende Ansprüche zur Auswahl stellt. Daher werden von der dort angeordneten …
Die Stadt Karlsruhe feiert im Jahr 2015 ihren 300. Geburtstag. Das Bundesverfassungsgericht beteiligt sich hieran mit einem Tag der offenen Tür am 11. Juli 2015. Dann kann zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts bei einem Rundgang …
Die Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens binnen eines Jahres vor Stellung eines Insolvenzantrags setzt keine Krise der Gesellschaft voraus. Entsprechendes gilt für die Rückgewähr eines durch den Gesellschafter abgesicherten Kredits. Nach den eindeutigen gesetzlichen Vorgaben der § 39 Abs. 1 …
§ 4 ArbZG entbindet im Umfang der gesetzlichen Mindestpausen den Arbeitgeber von der Verpflichtung, Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen, und setzt zugleich den Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken (§ 297 BGB). ……
§ 280 Abs. 1 FamFG verpflichtet das Gericht nur dann zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn das Verfahren mit einer Betreuerbestellung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts endet. Wird davon abgesehen, ist die Einholung eines ……
Im vorliegenden Fall sah eine gerichtliche Umgangsregel u.a. auch vor, dass die die Eltern alles zu unterlassen hatten, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert (sogen. Wohlverhaltensklausel). ……
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um eine Mieterhöhung, konkret um die Frage, ob das Bad der Mietwohnung als „überwiegend gefliest“ im Sinne des Berliner Mietspiegels einzustufen ist oder nicht. Bei dem strittigen Badezimmer waren zwei Wände ca. 2 m …
Ehegatten oder Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können ein sog. gemeinschaftliches Testament errichten. Hierunter ist die Zusammenfassung von gemeinschaftlich getroffenen letzwilligen Verfügungen zu verstehen. Für die formwirksame Errichtung genügt es, wenn einer der Ehegatten bzw. Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Testament …
Sofern ein Mietwagen vom Mieter vor dem Ende des Mietvertrages auf dem Gelände des Mietwagenunternehmens abstellt und den Schlüssel in eine dort angebrachte Rückgabevorrichtung einwirft, so ist dies keine vorzeitige Beendigung des Mietvertrages. ……
Der wirksame Abschluss einer Betriebsvereinbarung setzt einen darauf bezogenen Betriebsratsbeschluss voraus. Vorliegend hatte der stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrats We unter dem 17. Januar 2010 eine für den Standort W bezogene ……
Eine Vollmacht bezüglich der Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers berechtigt den Bevollmächtigten auch dann zu einer Verfügung über ein Bankkonto des Vollmachtgebers, wenn für dieses keine gesonderte Bankvollmacht erteilt worden ist. ……
Es gehört auch bei Sportwagen zum normalen Betrieb, wenn eine Bordsteinkante überfahren wird. Insoweit liegt kein Unfall in der Kaskoversicherung vor, wenn beim Überfahren der Bordsteinkante der Reifen so geschädigt wird, dass er letztendlich platzt. ……
Die massiven und gewalttätigen politischen Unruhen in Ägypten während des sogen. arabischen Frühlings im August 2013, die auch die Touristenzentren am Roten Meer erfassten, stellen einen Fall höherer Gewalt dar. ……
Grundsätzlich gilt zwar, dass eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen nur durch vollständige Zahlung innerhalb der Schonfrist abgewendet werden kann. Nur ausnahmsweise kann es unerheblich sein, wenn ein geringer Teilbetrag (vorliegend: 43,88 €) offen bleibt. ……
Eine Auferlegung der Kosten auf den Fahrzeughalter gemäß § 25 a StVG ist unzulässig, wenn dieser zuvor nicht zur drohenden Kostenhaftung angehört wurde. ……
Ein Verstoß gegen das Verbot, während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Konkurrenztätigkeiten zu entfalten, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung iSd. § 626 Abs. 1 BGB zu bilden. Falls die Wettbewerbstätigkeit erst durch eine ……
Die in einer Betreuungssache im Namen des Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn der sich für ihn legitimierende Rechtsanwalt nur von dem insoweit nicht vertretungsberechtigten Verfahrenspfleger beauftragt wurde. ……
Im zu entscheidenden Fall war im Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug schriftlich der Vermerk ‚unfallfrei‘ eingefügt worden und vermerkt, dass dass dem Verkäufer ‚auf andere Weise Unfallschäden‘ nicht bekannt seien. Es stellte sich dann aber später heraus, dass der Wagen ……
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen, die der andere Ehegatte im Rahmen des sogenannten Zweikontenmodells nach der Trennung auf ein von ihm allein aufgenommenes Darlehen zur Finanzierung des gemeinsamen ……
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter das Treppenhaus zuletzt 1989 durch Abschliff und Neuversiegelung der Treppen und Neuanstrich der Wände in Stand gesetzt. Im Jahr 2008 wurde der Zustand des Treppenhauses von den späteren Klägern bemängelt: Die Treppen müssten abgeschliffen …
Gem. § 3 StVO beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften 50 Stundenkilometer. Der Bereich der geschlossenen Ortschaft wird durch die Ortstafeln eingegrenzt. Dies bedeutet, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung von Ortstafel zu Ortstafel gilt und eine Zuwiderhandlung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden …