Aktuelle Rechtsnachrichten:Beim Gerichtshof der Europäischen Union sind mehrere Vorabentscheidungsersuchen deutscher Sozialgericht zu der Frage anhängig, ob es mit dem europäischen Unionsrecht, speziell mit dem Gleichheitsgrundsatz, vereinbar ist, dass bestimmte Unionsbürger vom Bezug von Grundsicherungsleistungen (ALG II) ausgeschlossen werden. In einem dieser …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Rudelführen von Hunden
Wer aus Gefälligkeit mehrere Hunde gleichzeitig ausführt (“Rudelführen”), hat alle Hunde so zu beaufsichtigen, dass sie fremde Menschen nicht gefährden.
Verletzt der Hundeführer diese Verkehrssicherungspflicht, weil einer der Hunde an einer fremden Person hochspringt und diese verletzt, haftet er auf …
Betreuervergütung für einen DDR-Diplom-Betriebswirt
Eine mit dem Studienabschluss als “Diplom-Betriebswirt (FH)” im Jahr 1977 abgeschlossene Hochschulausbildung an der Fachschule für Ökonomie mit Studienabschluss “Ökonom” in der Fachrichtung “Rechnungsführung und Statistik” vermittelt keine besonderen, für die Führung der Betreuung nutzbaren Kenntnisse und rechtfertigt daher nicht …
Bushido – und die Jugendgefährdung
Vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Müsnter war jetzt ein Eilantrag des Rappers Bushido gegen Entscheidungen der Bundesprüfstelle erfolgreich:
Das OVG Münster hat der Beschwerde des Rappers Bushido in einem Eilverfahren stattgegeben. Bushido hatte sich gegen Entscheidungen der …
Behindertentestament – und die Betreuervergütung
Bei einer durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragenen (Vor)Erbschaft und gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung wird der Testamentsvollstrecker durch die Festsetzung der Betreuervergütung aus dem Vermögen des Betroffenen nicht in eigenen Rechten unmittelbar betroffen. Er ist deshalb weder an dem …
Allgemeine Regeln des Völkersrechts – there will be no Staatsbankrott…
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Regel des Völkerrechts dann allgemein im Sinne des Art. 25 GG, wenn sie von der überwiegenden Mehrheit der Staaten anerkannt wird1. Die Allgemeinheit der Regel bezieht sich auf deren Geltung, …
Zensus 2011 – und doch noch keine Datenlöschung
Die aus dem Zensus 2011 gewonnenen Daten dürfen – entgegen der ausdrücklichen Bestimmung in § 19 ZesG 2011 – nicht gelöscht werden, bis die Klagen von Kommunen gegen die Festellung ihrer jeweiligen amtlichen Einwohnerzahl rechtskräftig abgeschlossen sind.
Das Oberverwaltungsgericht für …
Zweikontenmodell fürs Eigenheim – und die Ausgleichspflicht des Ehegatten
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen zu befassen, die der andere Ehegatte im Rahmen des sogenannten Zweikontenmodells nach der Trennung auf ein von ihm allein aufgenommenes Darlehen zur Finanzierung des gemeinsamen Familienwohnheims …
Die zu unbestimmte Beschwerdebegründung
In Ehe- und Familienstreitsachen darf ein Rechtsmittel nicht wegen Unbestimmtheit eines Teils des Beschwerdeangriffs insgesamt als unzulässig angesehen werden, wenn der Begründungsschrift eindeutig zu entnehmen ist, dass der Rechtsmittelführer seinen prozessualen Anspruch jedenfalls in einer bestimmten Höhe weiterverfolgen will1…
Notanwalt
Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien von einem dort zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 78 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie keinen zu …
Integrationsprüfung für langfristig aufenthaltsberechtigte Ausländer
Die EU-Mitgliedstaaten dürfen langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige zur erfolgreichen Ablegung einer Integrationsprüfung verpflichten.
Die Modalitäten für die Umsetzung dieser Pflicht dürfen jedoch die Verwirklichung der Ziele der Richtlinie betreffend die langfristig Aufenthaltsberechtigten nicht gefährden.
Die Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. …
Der PKH-Antrag – und die Rechtsmittelbegründungsfrist
Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist Prozesskostenhilfe (oder Verfahrenskostenhilfe) beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen oder rechtzeitig zu begründen, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht …
Versorgungsausgleich – und der Wegfall des Rentnerprivilegs
Die Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sogenannten Rentner- bzw. Pensionistenprivilegs (§ 101 Abs. 3 Satz 1 SGB VI aF, § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG aF) rechtfertigt für sich genommen eine auf § 27 VersAusglG gestützte Korrektur des …
Verbrauchsgüterkauf – und die Vermutung der Mangelhaftigkeit
Beim Verbrauchsgüterkauf wird bei Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung einer Ware offenbar werden, nach der EU-Verbrauchsgüterrichtlinie1 vermutet, dass sie bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden.
Dies betonte jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union für einen Gebrauchtwagenkauf. …
Versorgungsausgleich – und die Pauschalierung der Teilungskosten
Gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung der Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes in Höhe von 23 % des ehezeitlichen Kapitalwerts eines Anrechts bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. In diesem Fall sind die pauschalen Teilungskosten für jedes Anrecht allerdings durch …
Das ausgeübte Kapitalwahlrecht – und der Versorgungsausgleich bei ausgeschlossenem Zugewinnausgleich
Entzieht einer der Ehegatten ein von ihm zum Zwecke der Alterssicherung erworbenes Anrecht durch Ausübung des Kapitalwahlrechts dem Versorgungsausgleich und kann dieser Entzug nicht dadurch kompensiert werden, dass der andere Ehegatte über ein anderes Ausgleichssystem an dem Vermögenswert teilhat, kann …
Folgen des Klimawandels absichern
Der Klimawandel – verursacht durch den Ausstoß von enormen Mengen an Treibhausgasen – ist nicht mehr von der Hand zu weisen. Extreme Wetterverhältnisse sind die Folge: Von ungewöhnlich starken Regenfällen bis zu lang anhaltenden Dürreperioden mit stetig steigenden Temperaturen sind …
Himbeeren? – Aber nur auf dem Etikett!
Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist. Das Verzeichnis der Zutaten kann, auch wenn es richtig und vollständig ist, ungeeignet sein, …
Zuziehende EU-Bürger – und die Grundsicherung
Beim Gerichtshof der Europäischen Union sind mehrere Vorabentscheidungsersuchen deutscher Sozialgericht zu der Frage anhängig, ob es mit dem europäischen Unionsrecht, speziell mit dem Gleichheitsgrundsatz, vereinbar ist, dass bestimmte Unionsbürger vom Bezug von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen werden. In einem dieser Verfahren liegen …
Bushido – und der Jugendschutz
Vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Müsnter war jetzt ein Eilantrag des Rappers Bushido gegen Entscheidungen der Bundesprüfstelle erfolgreich: Das OVG Münster hat der Beschwerde des Rappers Bushido in einem Eilverfahren stattgegeben. Bushido hatte sich gegen Entscheidungen der …
Schriftformerfordernisse – und die nicht angegebene Vertretungsregelung
Enthält das Rubrum eines mit einer Aktiengesellschaft abgeschlossenen Mietvertrags oder eines Nachtrags keine Angaben über die Vertretungsregelung der Gesellschaft, ist die Schriftform des Vertrags auch dann gewahrt, wenn nur ein Vorstandsmitglied ohne Vertretungszusatz unterzeichnet hat1. Der Mietvertrag wahrt daher auch …
Ausführen eines Hunderudels aus Gefälligkeit und die Verkehrssicherungspflichten
Mit der Frage der Haftung einer Person, die mehrere (fremde) Hunde ausführt, hat sich das Oberlandesgericht Hamm als Berufungsinstanz beschäftigt.
Die Beklagte führte drei angeleinte Hunde aus, neben ihrem eigenen Schäferhund aus Gefälligkeit einen Boxermischling und den Cane Corso eines …
Zolltarif – richtige Eingruppierung statt Gleichbehandlung
Die für die Einfuhrabfertigung zuständige Zollstelle ist bei der Einreihung der Einfuhrware in die KN rechtlich nicht an die Tarifierung dieser Ware anlässlich anderer Einfuhrabfertigungen durch eine andere Zollstelle gebunden.
Zwar folgt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union …
Brand in der Teeküche
Der Gebäudeversicherer, der für die Kosten der Schadensbeseitigung nach einem Brand aufgekommen ist, kann keinen Rückgriff gegen die Arbeitnehmerin eines in dem Gebäude ansässigen gewerblichen Mieters nehmen, auch wenn diese den Brand in der Teeküche außerhalb der Arbeitszeit ……
Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund der Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des ……
Brand in der Teeküche
Der Gebäudeversicherer, der für die Kosten der Schadensbeseitigung nach einem Brand aufgekommen ist, kann keinen Rückgriff gegen die Arbeitnehmerin eines in dem Gebäude ansässigen gewerblichen Mieters nehmen, auch wenn diese den Brand in der Teeküche außerhalb der Arbeitszeit ……
MPU nicht absolviert – Fahrerlaubnisentziehung
Ist aufgrund eines ärztlichen Gutachtens der Rückschluss auf Alkoholmissbrauch möglich, so hat die Fahrerlaubnisbehörde für ihre Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten einzuholen. Sofern der Fahrerlaubnisinhaber dieses nicht ……
Pflicht zur Versorgungsunterbrechung durch den Stromnetzbetreiber
Aus § 24 Abs. 3 NAV kann nicht die Pflicht des Netzbetreibers hergeleitet werden, dem Verlangen eines Lieferanten nach Unterbrechung der Stromversorgung eines Kunden unter den dort genannten Voraussetzungen nachzukommen. Die Pflicht aus § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG …
Architektenhonorar für Um- und Erweiterungsbauten
Nach § 23 Abs. 1 HOAI (1996) sind bei gleichzeitiger Durchführung von Leistungen bei Umbauten und Erweiterungsbauten an einem Gebäude die anrechenbaren Kosten für die jeweiligen Leistungen gesondert festzustellen und das Honorar danach getrennt zu berechnen. Der Umbauzuschlag gemäß § …
Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten
Schuldzinsen sind nur dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn die Darlehnsmittel zur Erzielung von Einkünften verwendet wurden.
Die Frage, ob und in welchem Umfang Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) als Werbungskosten abgezogen werden …
Paranoide Schizophrenie – und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defektes schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht1…
Getrennte Instandhaltungsrücklagen in der Mehrhausanlage
Es ist zulässig, für Mehrhausanlagen in der Gemeinschaftsordnung buchungstechnisch getrennte Rücklagen zu bilden, deren Verwendungszweck jeweils die Instandhaltung der einzelnen Gebäude ist.
Sieht die Gemeinschaftordnung dies vor, ist im Gegenschluss der ausschließliche Zweck, mittels einer Sonderumlage eine einheitliche, nach Miteigentumsanteilen …
Die in der Schenkungsteuererklärung verschwiegenen Vorschenkungen
Die in einer Schenkungsteuererklärung enthaltene unzutreffende Angabe; vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die sich die Erklärung bezieht, als auch für diejenige der Vorschenkungen eine unrichtige Angabe über steuerlich erhebliche Tatsachen …
Strafbewehrte Unterlassungserklärung – und die Insolvenzanfechtung
Unterwirft sich der Verletzer eines Markenrechts dem Anspruch des Verletzten durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, stellt weder die für den Fall einer Zuwiderhandlung übernommene Verpflichtung zu einer Vertragsstrafe noch deren Zahlung eine unentgeltliche Leistung des Verletzers dar.
Der Bundesgerichtshof …
Die Nichtvorlage an den EuGH
Bei einer Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ist Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nur dann verletzt, wenn die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist.
Der Gerichtshof der Europäischen Union …
Pauschaler Zugewinnausgleich – und seine Anwendbarkeit bei griechischen Staatsangehörigen
Der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB ist im Sinne der Artt. 15, 25 EGBGB rein güterrechtlich zu qualifizieren.
Aufgrund der Verweisung des Art. 25 Abs. 1 EGBGB, die das griechische Kollisionsrecht gemäß Art. 28 des …
Entgeltliche Lieferung – und der Umtausch
Ein Umtausch stellt keine entgeltliche Lieferung dar.
Kommt es daher aus Gründen der Nacherfüllung für eine mangelhafte – entgeltliche – Warenlieferung zu einer Ersatzlieferung, ist dem Käufer ein Vorsteuerabzug aus einer für die Ersatzlieferung erteilten Rechnung zu versagen.
Dies steht …
Unangemessener Repräsentationsaufwand – und der Veräußerungsgewinn
Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung erkannt, dass bei der Veräußerung von Wirtschaftsgütern, die vom (teilweisen) Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 EStG betroffen sind, zur Berechnung des Veräußerungsgewinns als Buchwert der Wert anzusetzen ist, der sich unter Berücksichtigung der …
Sitzblockade, Polizeigewahrsam – und die Überprüfung der Art und Weise des Vollzugs
Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes erfordert bei der nachträglichen Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung auch die Überprüfung der Art und Weise des Gewahrsamsvollzugs.
Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt…
Urlaub – und seine Minderung bei selbst verschuldetem Ausscheiden des Arbeitnehmers
Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG hat der Arbeitgeber Urlaub abzugelten, wenn dieser wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann.
Diese Voraussetzungen liegen auch vor, wenn das Arbeitsverhältnis infolge der außerordentlichen fristlosen Kündigung der …
Bareinnahmen im Taxigewerbe – Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
Diese Rechtsfrage, ob Taxiunternehmer Bargeldeinnahmen (Tagesquittungen) täglich in der Buchhaltung erfassen müssen, ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits hinreichend geklärt. Hiernach müssen auch bei einem Taxiunternehmer, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben durch Belege nachgewiesen …
Vermögensverfall – und die Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden
Mit dem Vermögensverfall des Rechtsanwalts ist nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen Wertung des Gesetzgebers grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.
Diese Annahme ist regelmäßig schon im Hinblick auf den Umgang …
Rückabwicklung von Darlehnsverträgen – und der Streitwert
Der Gesamtstreitwert bemisst sich in den Fällen der Rückabwicklung von Darlehensverträgen zur Finanzierung von Kapitalbeteiligungen nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages, da die Darlehnsnehmerin wirtschaftlich betrachtet begehrt, so gestellt zu werden, als hätte sie das Geschäft nicht getätigt1.
Dies …
Keine Stiefel für Islamisten
Die von Deutschland aus erfolgte Organisation der Lieferung von Stiefeln, Militärparkas und Militärhemden über die Türkei nach Syrien an die “Ahrar al-Sham” erfüllt den Tatbestand der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 5 Satz 1, § …
Nichtigkeitsklage – wegen unterbliebener Vorlage an den Großen Senat?
Wird mit der Wiederaufnahmeklage in Form der Nichtigkeitsklage der Entzug des gesetzlichen Richters gerügt, weil ein Senat des Bundesfinanzhofs entschieden habe, ohne die strittige Rechtsfrage dem Großen Senat vorzulegen, muss zugleich ein hierin liegendes willkürliches Verhalten des Gerichts substantiiert dargelegt …
Bewährung – und der Beurteilungsspielraum des Richters
Die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung ist ebenso wie die Strafzumessung Aufgabe des Tatrichters. Ihm kommt bei der Beurteilung der Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB ein weiter Beurteilungsspielraum zu, in dessen Rahmen das Revisionsgericht jede rechtsfehlerfrei begründete …
Mängelbeseitigungskosten – und die Umsatzsteuer
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs umfasst ein vor der Mängelbeseitigung geltend gemachter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1, Abs. 3, § 281 BGB wegen der Mängel an einem Bauwerk …
Die Saatkrähe – und die Biodiversität
Auch die Saatkrähe ist seit den 1970er Jahren eine besonders geschützte Vogelart und stand auf der Roten Liste. Durch ihren wieder wachsenden Bestand treten Probleme in der Landwirtschaft (z.B. durch Fraßschäden) und auch in Siedlungsgebieten (durch Lärmbelästigung) auf, für deren …
Urlaubsgeld – und die Fälligkeitsregelung im Formulararbeitsvertrag
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu …
Bei ‚TÜV‘ neu kann ein mangelfreies Fahrzeug erwartet werden
Wird ein Gebrauchtfahrzeug im Rahmen einer eBay-Auktion mit dem Zusatz „TÜV neu“ beschrieben, so kann dies als i.d.R. als Willenserklärung, die auf den Abschluss einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung i.S.v. § 434 I S.1 BGB gerichtet ist, gewertet werden. ……