Aktuelle Rechtsnachrichten:Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht einem uneingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht gleich, solange die tatbestandlichen Voraussetzungen des vereinbarten Vorbehalts nicht erfüllt sind, und kann das Vorliegen dieser tatbestandlichen Voraussetzungen bei insolvenzbedingter …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Der nachgeholte Eröffnungsbeschluss
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine zunächst unterbliebene Eröffnungsentscheidung noch nach Beginn der Hauptverhandlung nachgeholt werden1.
Auch im Falle ihrer Nachholung ist die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage beim Landgericht …
Der Insolvenzantrag der Krankenkasse – und die Forderungsaufschlüsselung
Eine Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern ist bei einem Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung entbehrlich, wenn von dem Schuldner gefertigte Datensätze (sogenannte softcopys) vorgelegt werden1.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stellte die …
Keine Löschung der Zensus-Daten
In einem Normenkontrollverfahren auf Antrag des Berliner Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesverfassungsgericht jetzt die Löschung der im Rahmen des Zensus 2011 erhobenen Daten vorläufig gestoppt. Die Außervollzugsetzung von § 19 des Zensusgesetzes 2011 gilt bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens …
Sexueller Missbrauch von Kindern – per schriftlichem Angebot
Wer einem Kind einen Zettel mit der Aufforderung zum gegenseitigen Masturbieren gegen Entgelt zu lesen gibt, hat damit auf ein Kind durch Schriften eingewirkt hat, um es zu sexuellen Handlungen zu bewegen (§ 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB…
Die Richterin und ihr Mobiltelefon – in der Hauptverhandlung
Die Benutzung eines Mobiltelefons (hier: zum Versenden von 2 SMS) durch eine (beisitzende) Richterin rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Landgericht Frankfurt am Main die beiden Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer …
Die Vergütung des vorzeitig entlassenen Insolvenzverwalters
Wird ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder vorzeitig aus seinem Amt entlassen, berechnet sich seine Vergütung nach dem Schätzwert der Insolvenzmasse zum Zeitpunkt seines Ausscheidens1.
Für die Bewertung gelten wegen der Verweisung in § 10 InsVV die Grundsätze des § …
Der Pflichtteilsanspruch – und die Insolvenzverwaltervergütung
Ein Pflichtteilsanspruch, zu dessen Verfolgung der Schuldner den Treuhänder oder Insolvenzverwalter ermächtigt hat, erhöht die Berechnungsgrundlage für dessen Vergütung, auch wenn der Anspruch noch nicht durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist.
Der Pflichtteilsanspruch des Schuldners entstand mit dem Erbfall, …
Die Regelvergütung des Treuhänders – und die überlange Verfahrensdauer
Liegen erhebliche Abweichungen vom typischen Tätigkeitsumfang des Treuhänders vor, sind wie beim Insolvenzverwalter Zu- und Abschläge von der Regelvergütung vorzunehmen; die Regelung in § 13 Abs. 2 InsVV aF steht dem nicht entgegen1.
Die Bemessung vorzunehmender Zu- und …
Berufungszulassung in Notardisiziplinarsachen – und die Frist zur Antragsbegründung
Die Frist aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (hier: iVm § 105 BNotO, § 64 Abs. 2 BDG) zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist nicht verlängerbar. Die zweimonatige Frist des § 124a Abs. 4 Satz …
Hotel und die Werbung mit 6 Sternen
Wird eine Reihe von 6 Sternen auf der Aussenfassade eines Hotels angebracht, ohne dass eine offizielle Klassifizierung erfolgte, so liegt eine Irreführung vor. Ein Qualitätszeichen, dass eine besondere Qualität des fraglichen Unternehmens oder ……
Nutzungsentschädigung und Mängel nach Mietende
Eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, führt grundsätzlich nicht dazu, den Anspruch des Vermieters auf Zahlung ……
Unterlassene Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch
Gemäß § 82 S. 2 und 3 SGB IX hat der öffentliche Arbeitgeber schwer behinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, es sei denn die fachliche Eignung fehlt offensichtlich. Dabei handelt es sich um die vorausgesetzten praktischen Berufserfahrungen ……
Die Vergütung des Berufsbetreuers
Berufsbetreuer werden seit dem 01.07.2005 nicht mehr nach ihrem tatsächlichen Zeitaufwand sondern nach einem pauschalen Zeitaufwand bezahlt (§§ 4, 5 Vormünder- und Betreuer-Vergütungsgestz VBVG). Ausnahmen bestehen lediglich für Vertretungsbetreuer oder solche Berufsbetreuer, ……
Schadensersatzanspruch des Vermieters bei fehlerhafter Abrechnung
Der Eigentümer und Vermieter kann von dem mit der Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten beauftragten Energiedienstleister die Korrektur der unrichtigen Abrechnung sowie Schadensersatz verlangen. ……
Nebenkosten – die zweite Miete (Teil 4)
Es sind Heizung, Warmwasser, Kabel-TV, Hausmeister und noch viele weitere kleinere und größere Posten, die die Betriebskosten bzw. Nebenkosten ausmachen. Weil diese Kosten in ihrer Summe sich recht schnell zu einem nicht unerheblichen Betrag auftürmen, werden die Nebenkosten manchmal auch …
Anpassung der Betriebsrente bei Bestehen eines Beherrschungsvertrages
Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse der Betriebsrentner am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies rechtfertigt einen Berechnungsdurchgriff auf ……
Zugewinnausgleich – Bewertung des Endvermögens und die Darlehenslast
Eine während der Trennungszeit getroffene Vereinbarung, wonach ein Ehegatte die im gemeinsamen Eigentum stehende Wohnung zur Alleinnutzung behält und zum Ausgleich dafür die gemeinsam geschuldeten Darlehenslasten allein trägt, führt bei ……
Ersatzpflicht für Schäden bei Rückgabe eines Leasingfahrzeugs
Ein Schiedsgutachten über den Minderwert eines nach Ablauf der Leasingvertragslaufzeit zurückgegebenen Fahrzeugs ist unverbindlich, soweit es auf einer unrichtigen Vorgehensweise zur Ermittlung des Minderwerts beruht. ……
Flusskreuzfahrt und der nicht angelaufene Hafen
Im vorliegenden Fall war im Rahmen einer Flusskreuzfahrt ein Hafen nicht angelaufen worden, so dass ein 11-stündiger Aufenthalt in Basel entfiel. In diesem Fall ist die Reise mangelhaft. Ist die Reise mangelhaft, mindert sich nach § 651 d I BGB …
8 halbe Brötchen geklaut – Kündigung?
Im vorliegenden Fall hatte eine seit fast 23 Jahren beanstandungslos angestellte Krankenschwester 8 halbe belegte Brötchen aus dem Pausenraum entnommen, die für externe Mitarbeiter bestimmt waren, und in den eigenen Pausenraum gestellt. Die halben Brötchen wurden ……
Seitensprung mit der Schwägerin – sofortige Scheidung?
Nach § 1565 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen. ……
Sperrmüll im Keller und die Rückgabe der Mietsache
Nach beendetem Mietvertrag umfasst die Rückgabepflicht des Mieters neben der Besitzverschaffung an den Räumen zugunsten des Vermieters auch die Räumung der Mietsache von den eingebrachten Sachen. Das Zurücklassen von Sperrmüll in den Kellerräumen steht ……
Kurzwellenfunkgerät defekt – außergewöhnlicher Umstand?
Ein defektes Kurzwellenfunkgerät eines Flugzeuges stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar, der die Fluggesellschaft von der Verpflichtung zur Zahlung einer EU-Ausgleichszahlung befreit. ……
Dienstreisen mit dem Fahrzeug
Kommt es bei einer Dienstreise mit dem Privatfahrzeugs zu einem Unfall – gleich ob verschuldet oder unverschuldet – so stellt sich die Frage, wer für Sach- oder Personenschäden aufkommt. Bei einem vom Arbeitnehmer verursachten Schaden wird die Regulierung zunächst von …
Unterhaltspflichtige Strafgefangene
Von dem Arbeitsentgelt, das ein im Vollzug arbeitender Strafgefangener erhält, steht für Unterhaltszwecke regelmäßig nur das Eigengeld zur Verfügung. Für die Bemessung des dem Strafgefangenen gegenüber minderjährigen und privilegiert volljährigen ……
Versehentliche Mitteilung über Flugannullierung
Im vorliegenden Fall wurde einem Flugreisenden von seinem Online-Buchungs-Portal versehentlich und fälschlich mitgeteilt, dass der ursprüngliche Flug annulliert wurde, er deshalb über einen anderen Flughafen fliegen musste und zehn ……
Wenn’s beim Rückwärtsfahren kracht …
Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem Rückwärtsfahrenden und einem Motorrad gekommen, welches mit leicht erhöhter Geschwindigkeit unterwegs war. Der Rückwärtsfahrende hatte auf einer Straße bei einer Sicht ……
Entlassung eines Betreuers wegen Umzugs?
Die Entlassung eines Betreuers setzt nicht stets eine Gefährdung des Wohls des Betreuten voraus, dazu kann die fehlende Anerkennung des Betreuungsvereins im Bundesland des neuen Wohnsitzes des Betreuten genügen. ……
Umfahren eines Pkws – Überholen oder nicht?
Das Umfahren eines nicht lediglich verkehrsbedingt stehenden Fahrzeugs ist kein Überholen i.S.v. § 5 StVO. Allerdings trifft grundsätzlich denjenigen, der an einem nicht verkehrsbedingt haltenden Fahrzeug vorbeifahren ……
Hotelüberbuchung bei einer Pauschalreise
Wurde eine Pauschalreise gebucht, so kommt eine Überbuchung des Fluges nur selten vor, da i.d.R. der Transport mit Charterflügen sichergestellt wird. Wesentlich häufiger jedoch kommt es vor, daß das gebuchte Hotel überbucht ist bzw. das reservierte Kontingent des Veranstalters ausgereizt …
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug
Der Erfüllungsort bestimmt sich nach dem Leistungsort, der sich aus § 269 I und II BGB ergibt. Gegenstand des Rechtsstreits und damit streitige Verpflichtung i.S.v. § 29 I ZPO war vorliegend nicht der vertragliche Erfüllungsanspruch, sondern – nach ……
Stundensatz für Verfahrenspflegschaft
Bei berufsmäßiger Führung der Verfahrenspflegschaft erhält der Verfahrenspfleger in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern eine Vergütung nach seiner Qualifikation, die von ……
Fahruntüchtigkeit – Fahrtüchtigkeit
Fahrtüchtigkeit sollte nicht mit Fahrtauglichkeit verwechselt werden. Fahrtauglichkeit ist die grundsätzliche Fähigkeit, ein Fahrzeug zu führen. Fahrtüchtigkeit ist ein konkreter, situationsabhängiger Zustand des Fahrzeugführers. Gerade bei Unfällen und der Beurteilung der Haftungsverteilung kommt der Frage der ……
Härtescheidung bei Morddrohung
Gemäß § 1565 Abs. 1 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Von einem solchen Scheitern ist nach § 1565 Abs. 1 Satz 2 BGB dann auszugehen, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht …
Untreuer Betreuer und die Insolvenz
Überträgt ein Betreuer im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit seiner auf die Veruntreuung von Geldern des Betreuten gestützten Entlassung ein Grundstück an einen nahen Angehörigen, stellt dies ein gewichtiges Indiz ……
Erbfall und die digitalen Hinterlassenschaften
Im Todesfall ist es mittlerweile die Regel, dass der Verstorbene auch eine nicht unerhebliche digitale Hinterlassenschaft hat. Hier geht es zum einen um Email-Konten, Online-Zugänge oder Abonnements, Social-Media Präsenzen und vieles mehr. Auch um diese Punkte müssen sich die Hinterbliebenen …
Beißender Hund in der Wohnung – Mieter muss Schmerzensgeld zahlen
Im zu entscheidenden Fall war der Besucher einer fremden Wohnung in derselben von einem Hund ins Gesicht und in den Unterarm gebissen worden. Der Besucher klagte aufgrund der Verletzungen und bleibenden Schäden (Narben) auf Schmerzensgeld. Die Wohnungsmieterin ……
Lohnzahlungsklage eines Leiharbeitnehmers bei unentschuldigtem Fehlen und Überstunden
Ist zwischen dem Leiharbeitnehmer und seinem Arbeitgeber generell vereinbart, dass der Leiharbeitnehmer dem Arbeitgeber die Beendigung der Einsatzmöglichkeit beim Entleiher anzeigt und dass der Arbeitnehmer zu Hause auf die Erteilung eines neuen Auftrages wartet, ……
Unterbringung in einer forensischen Klinik und der Betreuungsbedarf
Allein die Unterbringung des betreuungsbedürftigen Betroffenen in einer forensischen Klinik gemäß § 63 StGB lässt den Betreuungsbedarf nicht entfallen. ……
Der prozessverschleppende Befangenheitsantrag
Die Vorschrift des § 26a StPO gestattet nur ausnahmsweise, dass ein abgelehnter Richter selbst über einen gegen ihn gestellten Befangenheitsantrag entscheidet.
Voraussetzung für diese Ausnahme von dem in § 27 StPO erfassten Regelfall der Entscheidung ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters …
Heimtücke – und die vorausgegangenen Schläge
Heimtückisch handelt, wer sein Opfer unter Ausnutzung von dessen Arg- und Wehrlosigkeit tötet.
Arglos ist das Tatopfer, wenn es bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs nicht mit einem gegen seine körperliche Unversehrtheit gerichteten schweren oder doch erheblichen – …
Dienstliche Beurteilung – und der zugrunde liegende Beurteilungszeitraum
Der einer dienstlichen Beurteilung zugrundeliegende Beurteilungszeitraum muss sich der Beurteilung selbst entnehmen lassen. Beurteilungsmaßstab der dienstlichen Beurteilung ist grundsätzlich das Statusamt und nicht ein bestimmter Dienstposten.
Die dienstlichen Beurteilungen können von den Verwaltungsgerichten allerdings nur eingeschränkt auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft …
Die Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer – und die Angaben in der Berufungsschrift
Die Berufung in einem gegen die übrigen Eigentümer gerichteten Klagverfahren wird nicht deshalb unzulässig, weil in der Berufungsschrift ein Wohnungseigentümer, der erstinstanzlich entsprechend den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO benannt war, nicht namentlich aufgeführt wurde.
Allerdings …
Gemeinschaftliche schwere Körperverletzung – duch daneben stehen?
Zur Erfüllung des Qualifikationstatbestandes, dass die Täter die körperliche Misshandlung des Geschädigten gemeinschaftlich im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB begingen, ist die eigenhändige Mitwirkung jedes Einzelnen an der Verletzungshandlung nicht erforderlich.
Vielmehr kann es genügen, dass …
Das Kündigungsrecht der Bausparkasse – und die Feststellungsklage des Bausparers
§ 489 Abs 1 Nr 2 BGB findet keine Anwendung auf Bausparverträge. Die Feststellungsklage des Bausparers auf Fortbestand des Bausparvertrages ist in einem solchen Fall zulässig und begründet.
Bei einem Bausparvertrag handelt es sich um einen einheitlichen Darlehensvertrag mit der …
Sondereigentum am Doppelstockparkplatz
Das zu einem im Gemeinschaftseigentum stehenden Doppelstockparker (Duplex-Parker) gehörende Fahrblech ist – auch soweit es entfernt werden kann, ohne die Funktionsfähigkeit der Hebeanlage im Übrigen zu beeinträchtigen – nicht sondereigentumsfähig.
Kosten von Instandsetzungsmaßnahmen an diesen Duplex-Parkplätzen können nicht abweichend von …
Der Urlaub des Schöffen
Hat der Vorsitzende einer Strafkammer einen an sich zur Mitwirkung an der Hauptverhandlung berufenen Hauptschöffen wegen eines Urlaubs von der Dienstleistung nach § 54 Abs. 1 GVG entbunden, kommt im Blick auf § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG, …
Die kosovarische Adoptionsentscheidung
Die Anerkennungsfähigkeit einer kosovarischen Entscheidung in Deutschland richtet sich nach § 16 a FGG. Nach dieser Vorschrift ist eine ausländische Entscheidung anzuerkennen, wenn nicht einer der in § 16 a Nr. 1 bis 4 FGG aufgeführten Ausschlussgründe vorliegt.
Die …
Rückständiger und laufender Unterhalt – und der Verfahrenswert für Beschwerden in Unterhaltssachen
Bei der Berechnung des Verfahrenswertes für Beschwerden in Unterhaltssachen ist der Stichtag für die Abgrenzung zwischen rückständigem und laufendem Unterhalt nicht der Eingang des Klagantrages, sondern der Eingang der Beschwerde, wobei der Wert grundsätzlich nach § 40 Abs. 2 FamGKG…