Aktuelle Rechtsnachrichten:Ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Mobbings setzt eine hinreichend schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts voraus. Das allgemeine Persönlich-keitsrecht ist das Recht des Einzelnen auf Achtung und Entfaltung seiner Persönlichkeit. Zum Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gehört auch der sogenannte Ehrenschutz, der …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Die zu niedrig berechneten Lohnabzüge
Eine ungerechtfertigte Bereicherung des Arbeitnehmers setzt voraus, dass die Arbeitgeberin mehr Entgelt gezahlt hat, als sie angesichts des Arbeitsvertrages dem Arbeitnehmer schuldet. Der Lohnanspruch des Arbeitnehmers bezieht sich im Regelfall auf einen Bruttobetrag, den zu zahlen der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag …
Die Rentenbesteuerung bleibt
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen das zum 1.01.2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz richteten, nicht zur Entscheidung angenommen. Das Alterseinkünftegesetz führte einen Systemwechsel hin zu einer nachgelagerten Besteuerung ein, so dass Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus……
Kapitalerhöhung durch Einlage einer stillen Beteiligung
Eine stille Beteiligung kann als Sacheinlage in eine GmbH eingebracht werden. Sie erlischt durch die Übertragung auf die GmbH. Nach einem Rücktritt kann der Übernehmer verlangen, dass die infolge der Übertragung erloschene stille Beteiligung neu begründet wird. Die stille Beteiligung …
Verkauf ausländischer Waren in Deutschland
Sie produzieren Waren im (Nicht-EU-)Ausland (oder lassen sie dort produzieren) und wollen Sie hier an Endverbraucher verkaufen? Dann haben Sie grundsätzlich zwei Möglichkeiten:
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1. Alternative:
…Insolvenzanfechtungen in grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren in der EU
Ist die Zahlungsklage des Verwalters in einem in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren über eine Gesellschaft nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates (hier: Österreich) gegen einen Insolvenzgläubiger nach deutschem Recht begründet, weil das der nach Eröffnung erfolgten Auszahlung zugrunde liegende Pfändungspfandrecht infolge …
Erwachsenenadoption von Onkel und Nichte
Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Volljähriger als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sich zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis ……
Feuerwerksschäden
Viele KfZ-Eigentümer finden nach der Silvesternacht Schäden durch Feuerwerkskörper an ihrem Fahrzeug vor. Die Betroffenen stehen dann vor der Frage, wer ihnen den Schaden ersetzen wird. Kann die verantwortliche Person ermittelt werden, so ist die Sache vergleichsweise einfach. Ausgleichspflichtig ist …
Vollstreckung von Umgangsrechtentscheidungen und die internationale Zuständigkeit
Bei der Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels handelt es sich um ein selbstständiges Verfahren mit einem eigenständigen Rechtsmittelzug, weshalb § 70 Abs. 4 FamFG die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht hindert. ……
Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung
Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer auch zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden. Mit dieser so genannten Kontrollbetreuung kann im Falle einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht für eine Kontrolle ……
Falschangaben des Reiseveranstalters – Airline haftet nicht, wenn der Flug verpasst wird
Erreicht ein Reisender seinen Flug nicht rechtzeitig, weil er vom Reiseveranstalter unkorrekte Informationen in der Reisebestätigung erhalten hat, so hat der Reisende keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gegen die Fluggesellschaft. Konkret war ein Flug ……
Recht auf Grundbucheinsicht eines Wohnungseigentümers
Es besteht regelmäßig kein Anspruch eines Wohnungseigentümers, das Wohnungsgrundbuch eines anderen Eigentümers vollständig einzusehen. Die Stellung als Miteigentümer allein begründet kein volles Einsichtsrecht. Dies gilt auch dann, wenn der ……
Deutschlandweites Versetzungsrecht im Rahmen des Weisungsrechts?
Es ist unzulässig, Arbeitnehmer ohne weiteres an einen Arbeitsort in gut 660 km zu versetzen. Vor der Änderung des Einsatzortes müssen die Interessen und familiären Lebensverhältnisse des Beschäftigten berücksichtigt werden. Diese sind zu ……
Keine bevollmächtigte Person – Erforderlichkeit der Betreuung
Eine Betreuung ist nur dann gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht erforderlich, wenn konkrete Alternativen im Sinne dieser Vorschrift bestehen. Die Möglichkeit einer Bevollmächtigung steht der Erforderlichkeit der Betreuung daher ……
Kleinreparaturklausel auch für Spiegel, Fenster und Beleuchtung?
Eine wirksame Kleinreparaturklausel kann sich nur auf die Teile der Mietsache beziehen, die dem häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind. Daher darf die Klausel Verglasungen und Beleuchtungseinrichtungen nicht mit eibeziehen. ……
Vermieter ist nicht verpflichtet, unberechtigte Abmahnung zurückzunehmen!
Mieter haben keinen Anspruch auf Unterlassung oder Rücknahme einer Abmahnung. Dies gilt auch dann, wenn die Abmahnung unberechtigt erfolgt ist. Anders als bei einem Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber, fehlt ……
Intransparente AGB-Regelung über Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Eine Regelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach „sich das aktive Arbeitsverhältnis“ auf Zeiten im Jahr erstreckt, in denen in einem bestimmten Bundesland „Schulpflicht“ besteht, ist dahingehend auszulegen, dass sie ein aktives ……
Wie läuft die Betreuung in der Praxis ab?
Der Betreuer ist im Rahmen der ihm übertragenen Aufgabengebiete nur für die rechtliche Betreuung zuständig, also für die Vertretung des Betreuten nach außen gegenüber Geschäftspartnern, Banken, Versicherungen, Heimen, Ärzten, Behörden und Gerichten, wobei diese Aufzählung nur beispielhaft ist. ……
Turbulenzen im Flieger – Welche Rechte hat der Reisende?
Kommt es aufgrund von Turbulenzen zu Verletzungen von Reisenden oder Beschädigungen des Reisegepäcks, so kommt grundsätzlich eine Entschädigung in Frage. Bei internationalen Flügen unterliegt der Flug dem Montrealer Übereinkommen, welches die Haftung regelt. Zu beachten ist, dass eine ……
Weihnachtsschmuck – was ist erlaubt?
Auch wenn die Adventszeit eigentlich eine friedvolle Zeit sein soll, so bringt doch auch diese Zeit durchaus auch Probleme mit sich. Immer mehr Weihnachtsschmuck ist in den Geschäften erhältlich und immer Aufstell- und Leuchtinstallationen im amerikanischen Stil werden gekauft und …
Stellenausschreibung mit „Deutsch als Muttersprache“ ist diskriminierend
Es stellt eine unmittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber als Anforderung eines Bewerbers für eine Stelle „Deutsch als Muttersprache“ verlangt. ……
Was ist nach Übernahme einer Betreuung vom Betreuer zu tun?
Als erstes sollte sich der Betreuer mit dem Betreuten eingehend persönlich befassen, um seine Probleme und seine Wünsche und Vorstellungen zu erfahren, was die Führung der Betreuung betrifft. Da eine Verständigung mit dem Betreuten selbst häufig schwierig oder gar unmöglich …
Die Verletzung der Aufsichtspflicht und ihre Folgen
Bei der Frage, ob Eltern, die ihre Aufsichtspflicht über ihr Kind verletzt haben, für einen dadurch entstandene Schaden einzustehen haben, handelt es sich nicht um die Auswirkungen der gesetzlichen Vertretung der Eltern sondern um Schadensersatz im Bereich der so genannten …
Die Empfangsbestätigung der AGB in der Buchungsbestätigung
Sieht eine Klausel in der Buchungsbestätigung vor, dass der Kunde die Allgemeinen Reisebedingungen empfangen hat, so ist dies nach § 309 Nr.12 b BGB unzulässig. Nach dieser Regelung sind Bestimmungen unwirksam, durch die der Verwender die Beweislast zum ……
Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags
Für die Entscheidung über die ausreichende Trennung der Bereiche von tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Unternehmen in einem tarifschließenden Arbeitgeberverband ist ausschließlich die Satzung selbst heranzuziehen, nicht dagegen ……
Darlegungs- und Beweislast im Zugewinnausgleichsverfahren
Hinsichtlich von Negativtatsachen liegt die Darlegungs- und Beweislast für das Endvermögen beider Eheleute bei demjenigen, der den Zugewinnausgleich beansprucht, sofern die Gegenseite sich vorher substantiiert zu behaupteten Vermögenspositionen geäußert ……
Trinkwasser muss auf Pestizide untersucht werden!
Betreiber einer privaten Wasserversorgungsanlage sind zu einer Untersuchung des Trinkwassers auf Pflanzenschutzmittel verpflichtet. Im vorliegenden Fall wurde das Brunnenwasser u.a. von mehreren Personen benutzt. ……
Reaktorunfall in Fukushima – höhere Gewalt
Der Reaktorunfall in Fukushima war ein Ereignis höherer Gewalt im Sinne des § 651 j BGB. Allein maßgeblich für die Beurteilung, ob tatsächlich eine Gesundheitsgefährdung für Reisende einer Asienkreuzfahrt vorliegt oder zu erwarten ist, ist der ……
Weihnachtsfeier
Viele Firmen richten gegen Ende des Jahres eine Weihnachtsfeier aus. Solche Veranstaltungen haben oft Tradition und sollen unter anderem auf die Wertschätzung der Arbeitnehmer und ihrer erbrachten Leistung zum Ausdruck bringen. Sie bringen aber auch eine Menge ……
Cannabiskonsum und Fahrtantritt
Nach dem Konsum von Cannabis darf sich der Kraftfahrer erst in den Straßenverkehr begeben, wenn er sicherstellen kann, den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml THC im Blutserum nicht mehr zu erreichen. ……
Fäkalien im Meer sind ein Reisemangel!
Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden ein Fünf Sterne Hotel gebucht. Der Veranstalter warb ausdrücklich mit dem langen, feinen Sandstrand. Das Hotel ist auf einen Strand-, Bade- und Erholungsurlaub angelegt. Das Hotel hatte einen abgetrennten und ……
Fahrerermittlung bei eineiigen Zwillingen
Kommen bei einem Verkehrsverstoß zwei eineiige Zwillingen als Täter in Betracht und ist dies nach Abgleich zwischen Fahrerfoto und Passbildern einen Monat vor Fristablauf offensichtlich, so ist die Berufung des Fahrzeughalters auf sein ……
Betreuervergütung bei zweifelhafter Mittellosigkeit
Das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Betreuers kann auf beide möglichen Vergütungsschuldner (Betreuter und Staatskasse) erstreckt werden, wenn die Mittellosigkeit des Betreuten zweifelhaft ist. ……
Wann liegt ein qualifizierter Rotlichtverstoß vor?
An einer mit einer Lichtzeichenanlage ausgestatteten Kreuzung mit Haltelinie, ist die Frage, ob ein Rotlichtverstoß vorlag, nur danach zu bewerten, ob das Fahrzeug die Haltelinie überschritten hat oder nicht. ……
Umgangsverfahren und die Kosten
Bei schuldhafter Verletzung seiner Mitwirkungspflicht an der Gutachtenerstellung und darauf beruhender erheblicher Verzögerungen des Verfahrens trifft den Antragsteller die alleinige Kostentragungspflicht im Umgangsverfahren. ……
Unfall mit Gabelstaplerfahrer
Im zu entscheidenden Fall war ein Gabelstaplerfahrer von einem Grundstück auf die Fahrbahn eingefahren. Hierbei kam es zu einer Kollision mit einem Pkw. Der Pkw-Fahrer musste sich hier – trotz einer um 10 km/h überhöhten Geschwindigkeit ……
Beglaubigung der Unterschrift unter einer transmortalen Vorsorgevollmacht
Eine im Sinne von § 6 Absatz 2 Satz 1 BtBG öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht genügt den Anforderungen des § 29 GBO. Dabei umfasst die Befugnis der Betreuungsbehörde nach § 6 Absatz 2 Satz 1 BtBG, ……
Fahren auf Sicht – Sichtfahrgebot
Der Grundsatz des Sichtfahrgebotes lässt sich einfach zusammenfassen: Ein Verkehrsteilnehmer darf nur so schnell fahren, dass er (noch) in der Lage ist, sein Fahrzeug jederzeit innerhalb der übersehbaren Fahrstrecke zum Stehen zu bringen. Hierbei sind die Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und …
Funktionstätigkeiten eines Lehrers bei Teilzeitbeschäftigung
Teilzeitbeschäftigte Beamte haben einen Anspruch darauf, nicht über ihre Teilzeitquote hinaus zur Dienstleistung herangezogen zu werden. Deshalb dürfen teilzeitbeschäftigte Lehrer in der Summe ihrer Tätigkeiten (Unterricht, Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Teilnahme an Schulkonferenzen etc., aber auch Funktionstätigkeiten, d.h. nicht …
Inkassozession – Zahlung und Insolvenzanfechtung
Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung nach Weiterleitung an den ursprünglichen Forderungsinhaber nur diesem gegenüber und nicht gegenüber dem Inkassounternehmen angefochten werden1.
Wird ein Dritter …
Ausgleich für vorgeleistete Unterrichtsstunden
Durch Vorgriffsstunden wird die langfristig insgesamt gleichbleibende Arbeitszeit eines Lehrers lediglich ungleichmäßig verteilt. Wenn der zeitliche Ausgleich für Vorgriffsstunden ganz oder teilweise nicht mehr möglich ist, weil die Dienstleistungspflicht des Lehrers aus von ihm nicht zu vertretendem Grund (z.B. nach …
Die Ausbildung im Al Qaida-Camp
Wer sich als Zivilperson in einem ausländischen Staat, auf dessen Gebiet ein bewaffneter Konflikt zwischen Regierungstruppen und Widerstandsgruppen bzw. terroristischen Organisationen – aber auch unter diesen – ausgetragen wird, bei einem Mitglied einer terroristischen Vereinigung aufhält und sich von diesem …
Vermögensverfall – und der Eintrag im Schuldnerverzeichnis
Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, muss zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind1.
Nach der in …
Ermessensausübung – und die Willkür
Bei der Einräumung von Ermessen begründet das Willkürverbot eine Verpflichtung zu dessen sachgerechter Ausübung.
Die hier vom Bundesverfassungsgericht stattgegebenen Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Versagung der Auslagenerstattung im Rahmen einer Verfahrenseinstellung wegen eines nach Eröffnung des Hauptverfahrens festgestellten dauerhaften Verfahrenshindernisses …
Ephedrin-Tabletten – als Grundstoff für Methamphetamin
Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
Das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbieten es, begrenzt dienstfähige Beamte wie teilzeitbeschäftigte Beamte zeitanteilig zu besolden. Geboten ist eine Orientierung an der Besoldung für Vollzeitbeschäftigte. …
Verständigungsgespräche – und die Mitteilungspflicht
Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen …
Gerichtsstandsbestimmung – zur Vermeidung von Zuständigkeitsstreitigkeiten
Zur Vermeidung von Zuständigkeitsstreitigkeiten kann eine Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bereits dann erfolgen, wenn ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht zweifelsfrei festzustellen ist.
Nach § 36 Abs. …
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland – per Geldspende
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 ist unter einem Unterstützen im Sinne von § 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich jedes Tätigwerden zu verstehen, durch das ein Nichtmitglied der Vereinigung deren innere …
Feststellungsklagen – als Kapitalanleger-Musterverfahren
Nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der Fassung vom 19.10.20121 sind auch positive Feststellungsklagen musterverfahrensfähig.
Wird der Klageanspruch sowohl auf eine nicht musterverfahrensfähige als auch auf eine musterverfahrensfähige Begründung gestützt, so hindert dies nicht die Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags, wenn und soweit …