Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist gemäß § 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO als bewirkt anzusehen, wenn der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies durch Unterzeichnung …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Werbung für Plagiate
Die Werbung eines Dritten für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein. Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht umfasst auch das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten. Dies hat der Bundesgerichtshof jetzt in drei bei …
Preisanpassungen – und die Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie
§ 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ist mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG nicht vereinbar1. § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV kann daher ein gesetzliches Recht des Gasversorgungsunternehmens, gegenüber Tarifkunden die Preise einseitig nach billigem Ermessen zu ändern, …
Abschleppmaßnahme im Parkverbot trotz Schwerbehinderung rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass ein im Parkverbot abgestelltes Fahrzeug auch dann abgeschleppt werden darf, wenn im Fahrzeug ein spezieller Parkausweis für Behinderte (blauer Parkausweis) ausliegt. ……
Arbeitsentgelt i.S.d. § 42 Abs. 2 GKG
Zum Arbeitsentgelt i.S.d. § 42 Abs. 2 GKG gehören alle Vergütungsbestandteile, die der Arbeitgeber auch im Falle des Annahmeverzugs schulden würde. ……
Umlage der Fahrstuhlkosten bei Vollwartungsvertrag
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter einen Vollwartungsvertrag für den Aufzug abgeschlossen. Die Kosten sollten auf die Mieter umgewälzt werden – und zwar komplett anteilig auf die Mieter des Hauses. Die Mieter vertraten ……
Nichtzulassungsbeschwerde und der Vertretungszwang
Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG muss sich eine Partei vor dem Bundesarbeitsgericht grundsätzlich durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dieser Vertretungszwang gilt auch für die Einlegung und ……
Prospekthaftung im weiteren Sinne – und die gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsverhältnisse
Allein der Umstand, dass jemand an der Fondsinitiatorin und mehrheitlich sowohl an der Treuhandkommanditistin und der Komplementärin der Fondsgesellschaft beteiligt ist, begründet noch keine Prospekthaftung im weiteren Sinne.
Eine Prospekthaftung im engeren Sinne unterliegt in analoger Anwendung der in den …
Sicherungszession, Doppelabtretung, Insolvenzanfechtung – Bereicherungsanspruch
Der Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger, an sich unwirksamer Abtretung gemäß §§ 408, 407 BGB erloschen ist und dessen dadurch entstandener Bereicherungsanspruch aus § 816 Abs. 2 BGB infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung wegen Wegfalls der Bereicherung des Bereicherungsschuldners nicht …
Die Sicherheitsleistungen für Konzernobergesellschaft – und die Insolvenzanfechtung
Erbringt der spätere Insolvenzschuldner als Dritter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung des Gläubigers gegen seinen Forderungsschuldner (hier: seine inzwischen ebenfalls insolvente Muttergesellschaft) aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil die von jenem geschuldete Leistung, stellt der Verlust des Rechts, eine geleistete Sicherheit zurückzuverlangen, …
Polnischen Versäumnisurteil – und der deutsche erfahrensrechtliche ordre public
Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils verstößt gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international, wenn das polnische Gericht, weil der in Deutschland wohnende Beklagte keinen in Polen ansässigen Prozessbevollmächtigten oder Zustellungsbevollmächtigten bestellt hat, gemäß Art. 1135 § 2 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuchs …
Überlange Postlaufzeiten – und der erforderliche Vortrag für die Wiedereinsetzung
Eine Darstellung im Wiedereinsetzungsgesuch, die sich hinsichtlich des tatsächlichen Geschehens auf den Satz beschränkt, dass die Berufungsbegründung vom Unterzeichner vor Fristablauf persönlich über den Postweg durch einen Einwurf in den gegenüber der Kanzlei gelegenen Briefkasten an das Kammergericht verschickt worden …
Behindertenwerkstätten – und der Mindestlohn
Die Unterscheidung zwischen einem Werkstattverhältnis (arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis) und einem Arbeitsverhältnis erfolgt nicht nach dem Maß der Weisungsgebundenheit, sondern danach, ob die wirtschaftlich verwertbare Leistung oder der Zweck des § 136 Abs. 1 SGB IX (Teilhabe am bzw. Eingliederung in das …
Die Dienstkrawatte der Postbank
Im Betrieb Stuttgart der Postbank besteht aufgrund einer wirksamen Betriebsvereinbarung keine Pflicht zum Tragen einer dienstlichen Krawatte bei hohen Temperaturen.
Die Postbank Filialvertrieb AG und die Postbank Filial GmbH (Arbeitgeberin) führen für den Bereich Stuttgart mit insgesamt 86 Filialen, der …
Der Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage
Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren Hauptanspruchs. Die titulierten Zinsen und Kosten erhöhen den Streitwert nicht. Das gilt auch dann, wenn sich die Vollstreckungsgegenklage nicht nur gegen die Vollstreckung aus einem Urteil, sondern auch …
Vermögensschaden beim betrügerischen Factoring
Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB tritt nur ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung)1.
Bei der …
Dienstag kein UFO-Streik
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat dem Antrag der Deutschen Lufthansa AG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgeben, und der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation e.V. (UFO) für den heutigen Tag weitere Streikmaßnahmen am Standort Düsseldorf (DUS) untersagt.
Hintergrund der gegenwärtigen Tarifauseinandersetzungen ist, dass …
Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Inkassounternehmen – als Eingeständnis der Zahlungsunfähigkeit
Die Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung entspricht nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, wenn sie nach mehrmaligen fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen gegenüber einem von dem Gläubiger mit dem Forderungseinzug betrauten Inkassounternehmen geäußert wird.
In einem solchen Fall …
Das italienische Urteil – und die Konkretisierung in der Vollstreckbarerklärung
Im Interesse der Titelfreizügigkeit muss im Exequaturverfahren eine Konkretisierung oder Ergänzung für vollstreckbar zu erklärende, nach deutschem Recht nicht hinreichend konkretisierte Titel vorgenommen werden1.
Gegebenenfalls muss hierzu auch eine Beweisaufnahme zum ausländischen Recht durchgeführt werden, wenn sich hieraus …
Rechtsweg – und die Anhörungsrüge
Die Anhörungsrüge gehört, soweit statthaft, auch zum Rechtsweg.
Rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch das Gericht, steht ihm hiergegen der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge (hier: nach § 120 Abs. …
Willkürliche Kostenentscheidungen im OWi-Verfahren
Die unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im Ordnungswidrigkeitenverfahren stellt eine Verletzung des Willkürverbots dar.
In dem hier entschiedenen Fall stellte das Amtsgericht Halle (Saale) ein bei ihm anhängiges Bußgeldverfahren, ohne den Beschwerdeführer dazu anzuhören, durch Beschluss außerhalb der Hauptverhandlung …
Barabhebung über das Konto eines Dritten – und die Insolvenzanfechtung
Liegt die anfechtbare Rechtshandlung in der Überweisung eines Guthabens des Schuldners auf das Konto eines Dritten, wird die objektive Gläubigerbenachteiligung nicht dadurch wieder rückgängig gemacht, dass der Dritte den Betrag planmäßig abhebt und dem Schuldner bar zur Verfügung stellt.
Ein …
Änderung des Bezugsrechts – und die Insolvenzanfechtung
Mit der Anfechtbarkeit der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Risikolebensversicherung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schloss der Erblasser im Jahr 1997 einen am 1.04.2012 ablaufenden Risikolebensversicherungsvertrag. Versicherte Person war der……
Das Bezugsrecht aus der Lebensversicherung – und die Insolvenzanfechtung
Mit der Anfechtbarkeit der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Risikolebensversicherung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schloss der Erblasser im Jahr 1997 einen am 1.04.2012 ablaufenden Risikolebensversicherungsvertrag. Versicherte Person war der …
Keine Prozesskostenhilfe für eine kleine GmbH
Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO erhalten juristische Personen oder parteifähige Vereinigungen Prozesskostenhilfe nur dann, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der …
Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die Zumutbarkeit von Vorschüssen der Gläubiger
Nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhält eine Partei kraft Amtes auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen.…
Verwerfung der Berufung als unzulässig – und die Beschlussgründe
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand sowie die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen. Anderenfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz (…
Die abgewiesene Auskunftsklage – und die Beschwer
Nach den in gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätzen zum Wert des Beschwerdegegenstands in Auskunftsverfahren richtet sich die Beschwer des Klägers nach Abweisung seiner Auskunftsklage entsprechend § 3 ZPO nach dem wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft.
Soweit die …
Leiharbeitnehmer – und die Aufsichtsratswahl
Leiharbeitnehmer zählen für Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer. Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen sind für den Schwellenwert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern mitzuzählen, ab dessen Erreichen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) …
Richterbesoldung – Berliner Übergangsregelung ist unionsrechtskonform
Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens hat der EuGH die in §§ 5, 6 BerlBesÜG normierte Übergangsregelung zur Berliner Richterbesoldung im Ergebnis als europarechtskonform erachtet. Dieses System leitet die nach ……
Verfassungsbeschwerde gegen „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sogenannten „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht wegen Unzulässigkeit verworfen. Die Verfassungsbeschwerde war von einer Gewerkschaft eingelegt worden, ……
Parallelverkehr bei zwei Airport-Buslinien
Zwei Buslinien, die einen Regionalflughafen halbstündlich wechselnd von zwei verschiedenen nahegelegenen Bahnhöfen anfahren, an denen rund 70 Prozent der Fahrgäste mit der Eisenbahn ankommen, bedienen dasselbe Verkehrsbedürfnis. ……
Keine Unterkunftskostenübernahme im Haus der Eltern
Es besteht kein Anspruch eines volljährigen behinderten Hilfeempfängers, der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezieht, auf Übernahme von Kosten der Unterkunft im Haus der Eltern (§§ 42 Nr. 4, 35 SGB XII). ……
Die Verlängerungsoption des Mieters – und der bestehende Mietmangel
Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536 b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536 a BGB ausgeschlossen ist1.
Bei einer …
Schriftliche Mängelanzeige – nur per Einschreiben?
In einem (gewerblichen) Mietvertrag kann für eine Mängelanzeige zwar Schriftform vorgeschrieben, nicht aber auch die Versendung als (Einwurf-)Einschreiben als Wirksamkeitsvoraussetzung vereinbart werden.
Zu Vertragsklauseln in Mietverträgen über Gewerberaum, die eine schriftliche Kündigung durch Einschreiben vorsehen, hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, …
Urteilsgründe – und die Einlassung des Angeklagten
Aus § 267 StPO, der den Inhalt der Urteilsgründe festlegt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet ist, eine Beweiswürdigung im Urteil vorzunehmen, in der die Einlassung des Angeklagten mitgeteilt und diese Einlassung unter Bewertung der sonstigen Beweismittel …
Geschlossene Immobilienfonds – und der fehlende Sekundärmarkt
Der Hinweis in dem Emissionsprospekt für einen geschlossenen Immobilienfonds, dass ein Markt für die Veräußerung des Gesellschaftsanteils des Anlegers zur Zeit nicht vorhanden ist, verdeutlicht, dass angesichts eines fehlenden Markts mit praktischen Schwierigkeiten bei der Veräußerung der Fondsanteile zu rechnen …
Abriss von Wohnraum – als verbotene Zweckentfremdung
Der Abriss von Mietwohnraum verstößt nicht gegen das Verbot der Zweckentfremdung, wenn auf demselben Grundstück Eigentumswohnungen entstehen sollen.
In dem hier vomVerwaltungsgericht Berlin im einstweiligen Rechtsschutz entschiedenen Fall ging es um ein Grundstück in Berlin-Wilmersdorf, das mit einem sechsgeschossigen, seit …
Prospektfehler – und die Emissionskosten
Ein Prospekt ist fehlerhaft, wenn der Anleger dem Prospekt den für seine Anlageentscheidung wesentlichen Umstand, in welchem Umfang seine Beteiligung nicht in das Anlageobjekt fließt, sondern für Aufwendungen außerhalb der Anschaffungs- und Herstellungskosten verwendet wird, nicht ohne weiteres entnehmen kann.…
Versorgungsaugleich – gesetzliche Rentenversicherung und der Zugangsfaktor
Bei der Teilung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt der Zugangsfaktor unberücksichtigt. Ein durch vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente verringerter Zugangsfaktor ist nicht zugunsten des Ausgleichspflichtigen zu berücksichtigen.
Gemäß § 1 Abs. 1 VersAusglG sind die in der Ehezeit erworbenen …
Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
Mit der Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Gemäß § 27 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des …
Der Fiskus als Erbschaftsbesitzer – und die Ansprüche des später entdeckten Erben
Dem Erben steht gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer neben dem Anspruch auf Herausgabe des Nachlasses ein Zinsanspruch gemäß §§ 2018, 2021, 812 Abs. 1, 818 BGB auch dann zu, wenn der Fiskus zunächst gemäß § 1936 BGB…
Ausschluss aus der Publikumsgesellschaft – und die versäumte Anfechtungsfrist
Der Entzug der Gesellschafterstellung durch zwangsweises Ausscheiden ist nur mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters möglich. Die Zustimmung kann dabei sowohl antizipiert durch eindeutige Regelung im Gesellschaftsvertrag erfolgen als auch durch Zustimmung zu einem Beschluss, durch den – nachträglich – eine …
Zwangsweises Ausscheiden aus der Publikumsgesellschaft – als Sanierungsbeitrag
Der Entzug der Gesellschafterstellung durch zwangsweises Ausscheiden ist nur mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters möglich. Die Zustimmung kann dabei sowohl antizipiert durch eindeutige Regelung im Gesellschaftsvertrag erfolgen als auch durch Zustimmung zu einem Beschluss, durch den – nachträglich – eine …
Ambulante Pflegedienste – und die Qualifikation ihres Personals
Einem ambulanten Pflegedienstes steht kein Vergütungsanspruch zu, wenn dessen Mitarbeiter nicht über die vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht wurden.
In der gesetzlichen Krankenversicherung führt das Unterschreiten der nach dem Pflegevertrag …
Die Aufklärungshilfe des § 31 BtMG – und das Schweigen in der Hauptverhandlung
Die Voraussetzungen des § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG können auch erfüllt sein, wenn ein Angeklagter im Ermittlungsverfahren hinreichende Angaben gemacht hat, aber im weiteren Verfahren schweigt.
Entscheidend ist allein, dass der Aufklärungsgehilfe durch konkrete Angaben die Voraussetzungen dafür …
Vermögensverfall – und die sich häufenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn sich der Rechtsanwalt in ungeordneten, schlechten finanziellen Verhältnissen befindet, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn…
Güteanträge in Kapitalanlageberatungsfällen – und die Verjährungshemmung
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut1 mit der Reichweite der Verjährungshemmung und zu den Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in Bezug auf Güteanträge in Kapitalanlageberatungsfällen zu befassen.
Bei Güteanträgen kann auf Schriftstücke, die der Individualisierung des …
Rückabwicklung einer Immobilienfonds-Beteilgung – und die Einkommensteuer
Die schadensersatzrechtliche Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds ist keine Veräußerung eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts im Sinne des § 23 EStG. Auch eine analoge Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 …
Preisanpassungen – und die Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie
§ 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ist mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG nicht vereinbar1. § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV kann daher ein gesetzliches Recht des Gasversorgungsunternehmens, gegenüber Tarifkunden die Preise einseitig nach billigem Ermessen …