Aktuelle Rechtsnachrichten:Überträgt der Hoferbe das Eigentum an einem Hofgrundstück zur Abgeltung des Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 Abs. 1 Satz 2 HöfeO auf einen anderen Abkömmling des Hofübergebers, ist der Grundstückserwerb weder nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG noch …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Mietspiegel Hamburg
Mietspiegel für Hamburg vom 01.12.2015…
Verbrauchs- und Emissionsangaben für getunte Kraftfahrzeuge
Nimmt ein Tuningunternehmen an dem Kraftfahrzeug eines anderen Herstellers technische Änderungen vor, die dazu führen, dass die offiziellen, d.h. im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens für das Basismodell ermittelten Benzinverbrauchs- ……
Abänderung eines durchgeführten Versorgungsausgleichs
Einem Feststellungsantrag im Hinblick auf einen künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich fehlt grundsätzlich das Feststellungsinteresse, wenn die beantragte Feststellung den genauen Inhalt des Anspruchs auf schuldrechtlichen ……
Entlassung im Sinne der Richtlinie über Massenentlassungen
Die Aufhebung eines Arbeitsvertrags infolge der Weigerung des Arbeitnehmers, einer einseitigen und erheblichen Änderung wesentlicher Vertragsbestandteile zu seinen Lasten zuzustimmen, stellt eine Entlassung im Sinne der Richtlinie über Massenentlassungen dar. ……
Herausgabe des deliktisch Erlangten – nach Eintritt der Verjährung
Nach § 852 BGB ist der Ersatzpflichtige auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet (§ 852 Satz 1 …
Verjährungshemmung per Mahnbescheid
Mangelt es dem Mahnantrag und dem Mahnbescheid an der nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO notwendigen Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs, das heißt an der Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung, tritt keine Hemmung …
Anscheinsvollmacht in der Bankfiliale
Bei der Anscheinsvollmacht kann sich der Vertretene auf den Mangel der Vertretungsmacht seines Vertreters nicht berufen, wenn er schuldhaft den Rechtsschein einer Vollmacht veranlasst hat, so dass der Geschäftsgegner nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte von einer …
Betriebsratswahl im Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen
Bei einem Unternehmen, das Arbeitnehmerüberlassung zum Gegenstand hat, muss der Wahlvorstand Leiharbeitnehmern im Fremdfirmeneinsatz im Regelfall Briefwahlunterlagen ohne Aufforderung zusenden. Leiharbeitnehmer gehören zu den Arbeitnehmern i. S. des § 24 Abs. 2 WO, bei denen sich die Betriebsabwesenheit bereits …
Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs aus einer Beschlussverfügung
Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch aus einer im Beschlusswege erlassenen einstweiligen Verfügung unterliegt der dreijährigen Verjährung aus § 195 BGB.
Die Verjährung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs wird durch die Zustellung des Kostenfestsetzungsantrags an den Prozessgegner entsprechend § 204 Abs.1 Nr.1 BGB gehemmt.…
Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten
Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe des dafür tatsächlich entstandenen Aufwands als Werbungskosten zu berücksichtigen. Erwerbsaufwendungen sind grundsätzlich auch die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. …
Prozesskostenhilfe – und das unzuständige Gericht
Bei fehlender Zuständigkeit des Zivilgerichts kann dieses Prozesskostenhilfe schon deshalb für einen Rechtsstreit vor dem Zivilgericht nicht gewähren. Dieser Umstand führt aber nach Auffassung des Oberlandesgerichts nicht zur Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags, sondern zur Verweisung des Prozesskostenhilfeverfahrens an das zuständige Arbeitsgericht …
Die Bezugnahme des Finanzsgerichts auf die Einspruchsentscheidung des Finanzamtes
Die Wiedergabe der Entscheidungsgründe dient der Mitteilung der wesentlichen rechtlichen Erwägungen, die aus der Sicht des Gerichts für die getroffene Entscheidung maßgeblich waren. Ein Fehlen von Entscheidungsgründen i.S. von § 119 Nr. 6 FGO liegt deshalb nur vor, wenn dem …
Vorsteuerabzug – und die Anforderungen an die Leistungsbeschreibung
Ein Unternehmer kann die gesetzlich geschuldete Steuer für eine sonstige Leistung nur dann als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG abziehen, wenn die formellen Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 UStG erfüllt sind und die …
Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren
Erteilung eines Buchauszugs – und der Erfüllungseinwand in der Vollstreckung
Verzicht auf die Schlussbesprechung – und die Festsetzungsverjährung
Bei einer Außenprüfung läuft die Festsetzungsfrist für die betroffenen Steuern nicht ab, bevor die auf Grund der Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind, § 171 Abs. 4 Satz 1 AO. Die Festsetzungsfrist endet nach § 171 Abs. 4 …
Telefonisch angekündigte Verspätung – und die Wartepflicht des Gerichts
Die Garantie des rechtlichen Gehörs gebietet, dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern und sich mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten im Prozess zu behaupten1…
Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist das Finanzgericht verpflichtet, sich bei seiner Entscheidung auf das Gesamtergebnis des Verfahrens zu stützen. Dazu hat es den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen. Neben dem Akteninhalt …
Weiterbeschäftigungsantrag – und sein Streitwert
Der Weiterbeschäftigungsantrag ist hinsichtlich Streit- und Gegenstandswert nicht werterhöhend zu berücksichtigen, wenn er als uneigentlicher Hilfsantrag gestellt, über ihn nicht entschieden und er auch nicht zum Gegenstand der Verhandlung gemacht worden ist.
Hinsichtlich eines als uneigentlichen Hilfsantrag gestellten Weiterbeschäftigungsantrags ist …
Kündigungserklärungsfrist – und die Anhörung des erkrankten Arbeitnehmers
Alleine im Hinblick auf eine vom Arbeitnehmer vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung hinweist, lässt sich nicht rückschließen, der Arbeitnehmer sei aktuell nicht in der Lage, sich mit den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen auseinander zu setzen bzw. dazu …
Der Anspruch auf ein Zwischenzeugnis – nach der Kündigung
Die Pflicht des Arbeitgebers, ein Zwischenzeugnis zu erteilen, stellt eine allgemeine vertragliche Nebenpflicht dar. Sie besteht, wenn das Verlangen des Arbeitnehmers nach einem Zwischenzeugnis auf einem triftigen Grund beruht1.
Wenn die Arbeitgeberin – nach einer (evtl. unberechtigten) Kündigung …
Kündigungserklärungsfrist – und die erteilte Zustimmung des Integrationsamtes
Der Umstand, dass das Integrationsamt von der Wahrung der Antragsfrist des § 91 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ausging, entbindet nicht von der Prüfung, ob auch die Frist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt ist.
Gemäß § 626 …
Klage gegen einen Feststellungsbescheid
Bei der Auslegung des Klagebegehrens ist zunächst die prozessuale Selbständigkeit der in einem Feststellungsbescheid enthaltenen einzelnen Feststellungen zu beachten.
Die Klage gegen einen Feststellungsbescheid kann verschiedene Ziele verfolgen.
Ein Feststellungsbescheid fasst (in einem Verwaltungsakt) einzelne Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen zusammen, die …
Feststellungsbescheid – und die Bezugnahme auf seine Anlagen
Ein Feststellungsbescheid, der lediglich der Hinweis erteilt, dass die Feststellungen zu § 15a EStG aus der Anlage ersichtlich seien, enthält keinen eigenständigen Verwaltungsakt, mit dem verrechenbare Verluste gemäß § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG festgestellt werden.
Allein ein solcher …
Unerlaubter Waffenbesitz – und die zwischenzeitlich begangene Straftat
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfährt das Dauerdelikt des unerlaubten Besitzes einer Waffe materiellrechtlich eine Zäsur, wenn der Waffenbesitzer später einen neuen Entschluss zur Begehung eines Verbrechens mit dieser Waffe fasst. Das Dauerdelikt vor und nach dieser Tat ist jeweils …
Verlustfeststellung in der Kommanditgesellschaft
Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte i.S. der §§ 179 Abs. 1 und Abs. 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist Grundlagenbescheid i.S. der §§ 171 Abs. 10 Satz 1, 175 Abs. …
Das verpfändete Aktienpaket in der Insolvenz
Der Insolvenzverwalter ist nicht zur Verwertung von Inhaberaktien, die vom Schuldner an einen Dritten verpfändet worden und in einer in Verwahrung einer Wertpapiersammelbank befindlichen Sammelurkunde verbrieft sind, berechtigt, wenn der Schuldner zwar zunächst Inhaber der verbrieften Mitgliedschaftsrechte geblieben war und …
Rentenbesteuerung
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen das zum 1.01.2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz richteten, nicht zur Entscheidung angenommen. Das Alterseinkünftegesetz führte einen Systemwechsel hin zu einer nachgelagerten Besteuerung ein, so dass Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus …
Die Einkommensteuer des Polizeibeamten
Der Bundesfinanzhof hat über die Frage der Berücksichtigung von Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten bei der Einkommensteuer entschieden.
Geklagt hatte ein Polizeibeamter, der mit seinen Einkommensteuererklärungen beantragt hatte, die Kosten für die Fahrten zum Polizeikommissariat nicht mit der sog. Pendlerpauschale, …
Zweitschädigung eines bereits beschädigten unreparierten Kfz
Im vorliegenden Fall war es zu einem Verkehrsunfall mit einer Zweitschädigung gekommen. Der Geschädigte hatte die zur Reparatur erforderlichen Kosten für einen vorherigen Unfall als Schadensersatz erhalten, das Fahrzeug aber nicht reparieren ……
Cannabis im Blut und die fehlende richterliche Anordnung
Am 14.04.2015 wurde ein 24-jähriger Münchner vom Amtsgericht München wegen einer Ordnungswidrigkeit des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels zu einer Geldbuße von 500 Euro und einem Monat Fahrverbot verurteilt. ……
Außerordentliche Kündigung eines Sicherheitsmitarbeiters
Das Arbeitsverhältnis eines Sicherheitsmitarbeiters kann aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn er die ihm obliegende Ausgangskontrolle in einem besonders zu sichernden Bereich während eines erheblichen Zeitraums ohne Grund verlässt. ……
Das Grundstück vom Hoferben – und die Abgeltung des Abfindungsergänzungsanspruchs
Überträgt der Hoferbe das Eigentum an einem Hofgrundstück zur Abgeltung des Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 Abs. 1 Satz 2 HöfeO auf einen anderen Abkömmling des Hofübergebers, ist der Grundstückserwerb weder nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG noch …
Ablehungsgesuch – und das Rechtsschutzinteresse
Einem Ablehnungsgesuch fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn es im abgeschlossenen Verfahren nach Beendigung der Instanz gestellt wird, sofern sich die Ablehnung -selbst wenn sie begründet wäre- nicht mehr auf die Sachentscheidung des Gerichts auswirken könnte1.
Dies ist u.a. dann …
Verkürzung der Verjährungsfrist im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften objektiv auszulegen sind. Der Bundesgerichtshof kann deshalb die notwendigen Feststellungen selbst treffen1.
Dabei konnte es der Bundesgerichtshof hier dahinstehen lassen, ob die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB für …
Erweiterte Prospekthaftung – und die Verjährung
Für Ansprüche aus erweiterter Prospekthaftung gilt die dreijährige, kenntnisabhängige Verjährung der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB.
Dies entspricht der von der Literatur einhellig geteilten, gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1, von der abzuweichen für den Bundesgerichtshof keine …
Prospektfehler – und der Haftungsausschluss
Der Prospekt ist in der Regel die einzige Grundlage für den späteren Vertragsschluss des Anlegers. Seine Aufgabe ist es, die potentiellen Anleger verlässlich, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Ein Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit widerspräche dieser grundlegenden Aufklärungspflicht, durch die der …
Auslieferung – und die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung
Im Auslieferungsverfahren gilt der Grundsatz der Amtsaufklärung1. Behörden und Gerichte müssen sich vergewissern, dass die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar sind2. Einfachrechtlich erklärt § 73 Satz 1 IRG…
Verzinsung im Steuerrecht
Jedenfalls für einen Zinslauf bis Januar 2012 bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 238 Abs. 1 AO.
Im Hinblick auf die Festsetzung von Nachzahlungszinsen für die Zinszahlungszeiträume 2003 bis 2006 hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 03.09.2009…
Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters
Bei der Ermittlung der Summe der nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 (i.d.F. des UntStRefG 2008) hinzuzurechnenden Finanzierungsanteile ist auch ein Verlustanteil des stillen Gesellschafters zu berücksichtigen, soweit dieser Verlustanteil den Verlust aus Gewerbebetrieb gemindert hat1. Wird …
Garantie effektiven Rechtsschutzes – und übertriebene gerichtliche Zugangsbeschränkungen
Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert einen umfassenden gerichtlichen Schutz gegen die Verletzung rechtlich geschützter Interessen des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt1.
Diese Garantie effektiven Rechtsschutzes gewährleistet nicht nur formal die Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern …
Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen1.
Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser …
Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft
Es ist für den Bundesfinanzhof ernstlich zweifelhaft, ob eine ausländische Kapitalgesellschaft, die nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG 2009 i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG 2002 mit ihren inländischen Vermietungseinkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist, zu …
Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist
Die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer die Haftung regelnden Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt stellt eine gemäß § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB unzulässige Haftungsbeschränkung dar, weil sie die Haftung auch für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen mittelbar erleichtert.…
Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des Europäischen Patentamtes
Gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation (Immunitätenprotokoll -PPI-)1 sind u.a. die in Art. 14 PPI genannten Bediensteten des EPA für die von der Organisation gezahlten Gehälter und Bezüge …
Steuererstattung nach Insolvenzeröffnung – befreiende Wirkung der Zahlung trotz falschen Zahlungsempfängers
Die Verletzung der steuerlichen Mitwirkungspflichten durch den Insolvenzverwalter kann dazu führen, dass ihm im Rahmen des § 82 InsO eine Berufung auf die Zurechnung des Wissens des ehemals örtlich zuständigen Finanzamts von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwehrt ist.
Im vorliegenden …
Kirchengerichtliche Kostenerstattungsansprüche – und ihre staatliche Durchsetzung
Kostenerstattungsansprüche aus einem Verfahren vor den Kirchengerichten können grundsätzlich vor den staatlichen Gerichten eingeklagt werden.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall beantragte ein evangelischer Pfarrer vor dem kirchlichen Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche im Rheinland gegen die eine evangelische Kirchengemeinde, …
Jobticket als geldwerter Vorteile – und die Lohnsteuerpauschalierung
Hat das Finanzamt einen Haftungsbescheid erlassen, darf das Finanzgericht diesen Bescheid nicht aufheben und stattdessen einen (niedrigeren) Nachforderungsbetrag festsetzen. Das Wahlrecht des Arbeitgebers, die Lohnsteuer für geldwerte Vorteile bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach § 40 Abs. 2 Satz …
Umzugskostenerstattung für Berufssoldaten – nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand
Begründet ein vorzeitig in den Ruhestand getretener Berufssoldat einen neuen Beruf, können auf Grund einer Ermessensentscheidung der Wehrverwaltung Leistungen nach dem Bundesumzugskostengesetz bewilligt werden. Voraussetzung ist, dass die Aufnahme der neuen beruflichen Tätigkeit der Grund für seinen Umzug ist.
In …