Aktuelle Rechtsnachrichten:Das Tokioter Abkommen gewährt dem Flugkapitän während einer interstaatlichen Flugreise hilfspolizeiliche Befugnisse zur Wahrung und Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung an Bord des Flugzeuges. Es ist hierbei bereits ausreichend, ……
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Anfechtung des Arbeitsvertrages
Ein Arbeitsvertrags kann aus mehreren Gründen anfechtbar sein: In Frage kommt etwa die Anfechtung wegen Irrtums (§ 119 BGB) in den Formen des Inhalts-, Erklärungs-, oder Eigenschaftsirrtums. Ein Inhaltsirrtum liegt dabei vor, wenn sich einer der Vertragspartner über den Sinn …
Quarantänemaßnahmen auf Kreuzfahrt
Die Verhängung von Quarantänemaßnahmen, aufgrund deren Passagiere ihre Kabine über mehrere Tage nicht verlassen dürfen, können eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise darstellen, wenn die Maßnahme ohne tatsächliche Grundlage angeordnet wurde, ……
Unterbringung – Recht auf ein faires Verfahren
Der Anspruch auf ein faires Verfahren gebietet es, einen anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen eines zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens im Fall der Erledigung der Hauptsache auf die Möglichkeit hinzuweisen, ……
PoliscanSpeed ist ein standardisiertes Messverfahren
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats in Einzelrichterbesetzung bietet die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScanSpeed des Herstellers Vitronic ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der hierzu einschlägigen Entscheidungen des ……
Verzicht auf außerhalb des Vertrags liegende Ansprüche ist eine überraschende Klausel
Enthält ein Angebot zur Änderung einer bestimmten Versorgungszusage in AGB des Arbeitgebers weitergehend auch eine Verzichtserklärung auf andere, nach dem Erscheinungsbild des Vertrages nebst erläuterndem Begleitschreiben und ……
Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes
Für die Ahndung eines Abstandsverstoßes ist es erforderlich, dass die Abstandsunterschreitung nicht nur ganz vorübergehend ist. Bei der Frage, wann eine Abstandsunterschreitung nicht nur vorübergehend ist, wird die zeitliche Komponente eine ……
Fehlverhalten des Ehemanns ist kein Kündigungsgrund!
Bei Arbeitsverhältnissen, die nicht dem Schutz von § 1 Kündigungsschutzgesetz unterliegen, muss der Arbeitgeber bei seiner Kündigung die Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) beachten. Bei der Prüfung der Treuwidrigkeit einer Kündigung ist ……
Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz
Die aus § 1 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung an einem anderen – freien – Arbeitsplatz zu beschäftigen, erstreckt ……
Vorgesetzten beleidigt – Kündigungsgrund?
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer in einem vertraulichen Wiedereingliederungsgespräch den Wunsch geäußert, künftig in einem anderen Team zu arbeiten, weil der bisheriger Teamleiter ein „Kollegenschwein“ sei. Die Reaktion des ……
Obergrenze bei der Berechnung der Nutzungsvorteile
Erfolgt die Rückabwicklung eines Kfz-Kaufs, so kann der Verkäufer vom zurückzuzahlenden Kaufpreis den Nutzungsvorteil abziehen. Die Höhe des Nutzungsvorteils errechnet sich i.d.R. nach der anerkannten Formel für die zeitanteilige ……
Wie verhält es sich mit der eigenen Haftung eines Kindes für Schäden?
Kinder unter 7 Jahren sind für Schäden, die sie anderen zufügen, nicht verantwortlich (§ 828 Abs. 1 BGB). Kinder über 7 und unter zehn Jahren sind für Schäden aus Verkehrsunfällen, an denen sie beteiligt sind, nicht verantwortlich. Ihnen kann deshalb …
Die Geschwindigkeitsmessung
Verkehrsüberwachungsbehörden führen regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen durch, insbesondere an gefahrenträchtigen Straßen, Kreuzungen, Einmündungen oder Unfallschwerpunkten um zu gewährleisten, daß die Geschwindigkeitsbegrenzungen auch tatsächlich eingehalten werden. ……
Alkoholsucht und der Einwilligungsvorbehalt
Zur Verhinderung bzw. Steuerung von Alkoholkonsum kommt ein Einwilligungsvorbehalt nicht in Betracht, insoweit jedoch vor bzw. zur Handlung ein rechtsgeschäftliches Handeln – nämlich der Kauf von Alkoholika – erforderlich ist, kommt ……
Maklerprovision
Rechte und Pflichten aus einem Maklervertrag sind im BGB sowie im Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermittG) geregelt. Im Zweifel ist der Maklervertrag danach entgeltlich. Nach § 652 BGB steht dem Makler die Provision aber erst zu, wenn der Auftraggeber …
Wenn eine Privathaftpflichtversicherung besteht
Eine Familienhaftpflichtversicherung tritt in der Regel sowohl bei Schadensersatzansprüchen gegen die mitversicherten Kinder als auch bei einer Haftung der Eltern wegen Aufsichtspflichtverletzung ein. Voraussetzung ist aber immer, dass überhaupt ein Schadensersatzanspruch besteht. Ein solcher ……
Unterbringung in der Entziehungsanstalt – Vorwegvollzug und Untersuchungshaft
Gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 StGB ist bei der Unterbringung in der Entziehungsanstalt neben einer drei Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe die Dauer des Vorwegvollzugs auf den Zeitpunkt der Erledigung der Hälfte …
Anstiftung zum erfolgsqualifizierten Delikt
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird nicht jede strafrechtliche Haftung des Anstifters für den von ihm weder gewollten noch gebilligten Erfolg bei erfolgsqualifizierten Delikten dadurch ausgeschlossen, dass der Angestiftete den Erfolg vorsätzlich herbeigeführt hat1.
Sofern der zu …
Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei? – die gesetzesalternative Verurteilung
Ist die Rechtsfigur der gesetzesalternativen Verurteilung, insbesondere bei einer Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei, mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar?
Mit dieser Frage der Zulässigkeit der „echten“ Wahlfeststellung muss sich demnächst auf eine entsprechende Vorlage des …
Heimtücke – und der zunächst nur bestehende Körperverletzungsvorsatz
Heimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Tötung ausnutzt.
Wesentlich ist, dass der Mörder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage überrascht und dadurch daran hindert, dem …
Grunderwerbsteuerbefreiung bei Unternehmensverschmelzungen – und die EU-Beihilfevorschriften
Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefort, einem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage, ob die Anwendung des § 6a GrEStG voraussetzt, dass der herrschende Rechtsträger ein Unternehmen i.S. des § 2 UStG ist, sowie zum …
Packwagen im Schaustellergewerbe – und die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung
Gemäß § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG sind Packwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2 500 kg im Gewerbe nach Schaustellerart, solange sie ausschließlich dem Schaustellergewerbe dienen, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.
„Packwagen“ i.S. des § …
Grundstückspacht – umsatzabhängige Pachtzahlungen und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung
Gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2002 n.F. werden dem Gewinn aus Gewerbebetrieb -unter weiteren, hier nicht streitigen Voraussetzungen- ein Viertel der Summe aus dreizehn Zwanzigstel der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, …
Grundsicherung und Sozialhilfe für EU-Bürger
Das Bundessozialgericht hat in drei aktuellen Urteilen unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konkretisiert, in welchen Fallgestaltungen Unionsbürger aus den EU-Mitgliedstaaten existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) beziehungsweise …
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Büroversehen oder Organisationsverschulden?
Nach § 56 Abs. 1 FGO ist einem Beteiligten auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Dabei schließt jedes Verschulden, auch einfache Fahrlässigkeit, die Wiedereinsetzung in den vorigen …
Streitwert einer Auskunftsklage
Der (Zuständigkeits- oder Rechtsmittel-)Streitwert einer Auskunftsklage richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse, das die klagende Partei an der Erteilung der Auskunft hat. Dieses ist nach § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzen. Dabei bildet der Leistungsanspruch, zu dessen Durchsetzung …
Der Prozessbevollmächtigte des Steuerberaters – und die Mandatsniederlegung
Die Kündigung eines Vollmachtsvertrags erlangt nach § 62 Abs. 4, § 155 FGO i.V.m. § 87 ZPO erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten Wirksamkeit.
Dies gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch, wenn der Kläger als Steuerberater …
Anthroposophische Mistelpräparate auf Kassenrezept
Gesetzliche Krankenkassen müssen anthroposophische Mistelpräparate nur bezahlen, wenn sie palliativ eingesetzt werden. Dagegen besteht kein Anspruch auf derartige Arzneimittel zum Zwecke einer unterstützenden Krebstherapie.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall lehnte die beklagte Betriebskrankenkasse die Übernahme der Kosten für …
Der ablehnende Kindergeldbescheid – und die Grenzen seiner Bindungswirkung
Es entspricht der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhof (BFH), dass sich die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheids auf die Zeit bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe erstreckt. Dementsprechend kann auf einen danach gestellten weiteren Antrag …
Die infolge Streitwertänderung unrichtig gewordene Kostengrundentscheidung
Eine infolge Streitwertänderung (rechnerisch) unrichtig (gewordene) Kostengrundentscheidung kann auch in einem Fall, in dem der Rechtsstreit zwar noch nicht rechtskräftig entschieden, die Sache aber nicht mehr beim Berufungsgericht anhängig ist; vom Berufungsgericht nicht in entsprechender Anwendung von § 319 Abs. …
23:50 – und die übliche Telefaxversendungszeit
Beachtet eine Beschwerdeführerin (oder ihr Prozessbevollmächtigter) bei der Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes kurz vor Mitternacht nicht die übliche Versendungszeit für ein Telefax, liegt hierin ein die Wiedereinsetzung ausschließendes schuldhaftes Fristversäumnis.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ist die Frist …
Wiedereinstellungsanspruch – aber doch nicht wegen eines EMRK-Verstoßes!
Die nationalen Gerichte haben die Verpflichtung, die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention zu berücksichtigen und in die nationale Rechtsordnung mittels einer konventionsfreundlichen Auslegung einzupassen. Lässt sich aus dem nationalen Recht auch nach konventionsfreundlicher Auslegung unter Anwendung der anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung …
Prozessbetreuung – und das Rechtsdienstleistungsgesetz
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verfolgte eine bundesweit überwiegend auf dem Gebiet des Versicherungsrechts tätige Rechtsanwaltskanzlei, gegenüber einer Aktiengesellschaft („pC AG“), die sich mit der Geltendmachung von Ansprüchen aus gekündigten Lebens- und Rentenversicherungsverträgen befasst, wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen Verstoßes …
Psychosomatische Werbungskosten
Krankheitskosten eines berufstätig Steuerpflichtigen können nur nur dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, sofern sie -ganz oder teilweise- klar und eindeutig durch die berufliche Tätigkeit veranlasst sind.
Werbungskosten, nämlich Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen i.S. des …
Inländische Gesellschaftern einer ausländischen Personengesellschaft – und die beschränkte Einspruchsbefugnis
Eine nach § 352 Abs. 1 Nr. 1 AO nur beschränkte Einspruchsbefugnis besteht auch bei inländischen Gesellschaftern einer ausländischen Personengesellschaft.
Obgleich ein Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen -also beispielsweise über die Feststellung gewerblicher Einkünfte einer Personengesellschaft- …
Steuerliche Vertreterhaftung trotz Aufrechnungsmöglichkeit
Eine Vertreterhaftung nach den § 191 Abs. 1, §§ 69 und 35 AO ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Finanzbehörde das Bestehen einer Aufrechnungslage verkannt hat.
Ein in einer rechtlich möglichen, aber vom Finanzamt versäumten Aufrechnung etwaig zu sehendes …
Neu in 2016
Verglichen mit den letzten Jahren bringt der aktuelle Jahreswechsel nur wenige Änderungen, die wir in den folgenden Übersichten für Sie zusammengestellt haben:
Neu in 2016 – Rechtsstaatlichkeit
Auch im kommenden Jahr geht unter der Flagge von Terrorismusbekämpfung und Innerer Sicherheit der Abbau des Rechtsstaats weiter:
- Die Antiterrorgesetze sind um weitere fünf Jahre verlängert. Die Evaluierung hat ergeben, dass die nachrichtendienstlichen Befugnisse im Auswertungszeitraum verantwortungsvoll und gezielt genutzt
Neu in 2016 – Sozialrecht
Auch im Bereich des Sozialrechts gibt es zum Jahreswechsel einige Änderungen, die wir hier für Sie zusammengestellt haben:
- In der Grundsicherung (ALG II) und der Sozialhilfe
- erhöhen sich die Regelsätze zum Jahreswechsel um 5 €. Der Regelsatz beträgt damit ab
Neu in 2016 – Wirtschaftsrecht
Im Recht der Wirtschaft gibt es zum Jahreswechsel nur einige kleinere Änderungen:
- Die Grenzbeträge, ab denen eine handelsrechtliche bzw. steuerrechtliche Buchführungspflicht besteht, werden sowohl im Handelsgesetzbuch wie auch in der Abgabenordnung angehoben. Ab 2016 liegen die Schwellenwerte nunmehr
- für
Neu in 2016 – Energieeffizienz
Die „Energiewende“ zeigt auch zum aktuellen Jahreswechsel wieder ihre Spuren:
- Energieeffizienz für Gebäude:
- Am 1. Januar 2016 startet das neue Anreizprogramm Energieeffizienz (APEE) mit den Förderkomponenten „Heizungs- und Lüftungspaket“. Ziel ist es, neue Innovations- und Investitionsimpulse für die
Neu in 2016 – Steuerrecht
Wie jedes Jahr ändert sich auch 2016 wieder einiges im Steuerrecht. Hier ein Überblick:
- Änderungen im Bereich der Einkommensteuer:
- Der Grundfreibetrag wird von aktuell 8.472 € auf 8.8652 € angehoben.
- Der Kinderfreibetrag erhöht sich
- für ein Elternteil von aktuell
Neu in 2016 – Familienförderung
Auch im Bereich Familie und Beruf gibt es zum Jahreswechsel einige kleinere Änderungen:
- Der steuerliche Kinderfreibetrag erhöht sich
- für ein Elternteil von aktuell 2.256 € auf 2.304 € und
- für ein Elternpaar von aktuell 4.512 € auf 4.608 €.
- Das
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen mittels Pfändungs- und Einziehungsverfügung
Der Widerspruch gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung entfaltet gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 111 Abs. 6 VwVfG M-V keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 111 Abs. 1 VwVfG M-V gelten für öffentlich rechtliche Geldforderungen …
Vermietung an nahe Angehörige und der Fremdvergleich
In steuerlicher Hinsicht ist bei der Vermietung von Räumlichkeiten an nahe Angehörige immer darauf zu achten, dass das Mietverhältnis, auch so, wie es gelebt wird, dem sogenannten Fremdvergleich standhält, da sonst insbesondere die Gefahr besteht, dass für diese Wohnung Werbungskosten …
Schulleiter muss man schlagen
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aktuell den Eilantrag eines 14-jährigen, in Klassenstufe 7 beschulten Schülers (Schüler) gegen seinen durch die Schulleiterin angeordneten sofortigen fünfzehntägigen Ausschluss vom Unterricht wegen einer im Klassenchat getätigten und gegen die Schulleiterin gerichteten beleidigenden „What’s App“-Äußerung „Fr …
Ein Pförtner darf nicht Kreisrat werden
Der Pförtner in einem als Eigenbetrieb des Landkreises geführten Klinikums kann nicht Kreisrat werden. Die entsprechende Vorschrift der baden-württembergischen Landkreisordnung ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verfassungsgemäß.
Der Kläger in dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall ist Pförtner in …
Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen – und die Abwassergebühr
Für die Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen darf keine Abwassergebühr erhoben werden.
Im hier vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Fall hatte die Stadt Esslingen im Jahr 2013 gegen den Landkreis Esslingen und das Land Baden-Württemberg (Kläger) Bescheide über die Festsetzung gebührenpflichtiger Flächen …
Der turbantragende Sikh – und die Motorradhelmpflicht
Das Grundrecht eines Sikhs auf Religionsfreiheit gibt ihm keinen Anspruch darauf, von der Einhaltung der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit zu werden.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage eines Sikhs gegen die Stadt Konstanz …
Der nicht steuerbare Immobilienverkauf – und die nachträglichen Schuldzinsen
Schuldzinsen, die durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung veranlasst sind, können auch nach einer nicht steuerbaren Veräußerung der Immobilie grundsätzlich weiter als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden …