Aktuelle Rechtsnachrichten:Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil in eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft (übernehmende Gesellschaft) eingebracht und erhält der Einbringende dafür neue Anteile an der Gesellschaft (Sacheinlage), so darf nach § 20 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
BankenBote – Recht für Bankkunden.
Seit 2009 bietet unser immer wieder erweitertes Angobt an „Boten“ rechtliche Informationen für Verbraucher. Der jüngste Bote ist jetzt online: der BankenBote. Gerade in den letzten Jahren rückten immer wieder rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Bankkonten, (Kredit-)Karten, Geldanlagen und Krediten …
BankenBote – Recht für Bankkunden.
Seit 2009 bietet unser immer wieder erweitertes Angobt an „Boten“ rechtliche Informationen für Verbraucher. Der jüngste Bote ist jetzt online: der BankenBote. Gerade in den letzten Jahren rückten immer wieder rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Bankkonten, (Kredit-)Karten, Geldanlagen und Krediten …
Die GbR als gewerbliche Altpapiersammlerin
Gewerbliche Sammlungen können auch von Personengesellschaften angezeigt und durchgeführt werden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall führt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts seit 2007 die Altpapiersammlung im Gebiet eines bayerischen Landkreises durch. Im September 2012 untersagte die zuständige Behörde ihr …
Kontrollpflichten bei Bewertungsportalen
Der Bundesgerichtshof hat die Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals konkretisiert und verschärft: In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Zahnarzt gegen die Betreiberin des Artzsuch- und -bewertungsportals Jameda geklagt. Auf diesem Portal können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. …
Der Anpassungsprüfungsstichtag bei der Betriebsrente
Der gesetzlich vorgeschriebene Drei-Jahres-Rhythmus des § 16 Abs 1 BetrAVG zwingt nicht zu starren, individuellen Prüfungsterminen. Die Bündelung aller in einem Unternehmen anfallenden Prüfungstermine zu einem einheitlichen Jahrestermin ist zulässig. In der Folgezeit muss der Drei-Jahres-Zeitraum allerdings eingehalten sein. Zudem……
Streitwertbemessung durch das Schiedsgericht
Es stellt kein unzulässiges Richten in eigener Sache dar, wenn das Schiedsgericht im Rahmen seiner nach § 1057 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung den Streitwert des schiedsgerichtlichen Verfahrens festsetzt, auch wenn die Vergütung der Schiedsrichter streitwertabhängig ist. Eine solche Streitwertfestsetzung kann …
Ausführbarkeit einer Lehre – und die hinreichende Offenbarung
Eine für die Ausführbarkeit einer Lehre hinreichende Offenbarung ist gegeben, wenn der Fachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die Lehre des Patentanspruchs auf Grund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen …
Übertragung einer Patentanmeldung – oder Einräumung einer Mitberechtigung
Ob ein Berechtigter die Übertragung einer Patentanmeldung oder die Einräumung einer Mitberechtigung daran verlangen kann bzw. ob ein Anspruch auf Nennung als (Mit)Erfinder besteht, erfordert einen prüfenden Vergleich der zum Patent angemeldeten Lehre mit derjenigen, deren widerrechtliche Entnahme geltend gemacht …
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – und der ordre public
Die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs widerspricht nur der öffentlichen Ordnung (ordre public), wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Das ist der Fall, wenn der zu vollstreckende Schiedsspruch eine Norm verletzt, die …
Streitwertbemessung durch das Schiedsgericht
Es stellt kein unzulässiges Richten in eigener Sache dar, wenn das Schiedsgericht im Rahmen seiner nach § 1057 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung den Streitwert des schiedsgerichtlichen Verfahrens festsetzt, auch wenn die Vergütung der Schiedsrichter streitwertabhängig ist. Eine solche Streitwertfestsetzung kann …
Uckermark-Höchstspannungsleitung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in erster und letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe des Landes Brandenburg vom 17. Juli 2014 für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-Freileitung Bertikow – Neuenhagen der beigeladenen 50Hertz …
Mietspiegel Greifswald
Mietspiegel für Greifswald vom 01.03.2016…
Mehrwertsteuer bei unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung
Ein Unfallgeschädigter kann auch die Reparaturkosten nach Gutachten mit der Mehrwertsteuer einer unwirtschaftlichen Ersatzbeschaffung kombinieren. Die Ersatzbeschaffung ist ebenfalls eine Maßnahme der Schadensbeseitigung, wenn auch im vorliegenden ……
Führerscheinentzug bei einmaligem Kokainkonsum
Steht der Konsum von Kokain aufgrund entsprechender Untersuchungen fest, kann bereits der einmalige Konsum zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden und den auf Gewährung von Eilrechtsschutz gerichteten ……
Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw
Die Anrechnung von Einkommenserhöhungen auf die Einkommenssicherungszulage nach § 6 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 (TV UmBw) führt zu einer ……
Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam
Der seinerzeit 16 Monate alte Sohn des Klägers besuchte die Krippe in der Zeit vom 9. bis zum 19. September 2013. An diesem Tag teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er die Betreuung in der Einrichtung der Beklagten nicht …
Der rein vergangenheitsbezogene Feststellungsantrag
Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ein besonderes rechtliches Interesse daran erforderlich, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.
Es handelt sich um eine – sogar noch …
Die Rücklage der Industrie- und Handelskammer
Die Bildung von angemessenen Rücklagen gehört zu einer geordneten Haushaltsführung. Daher handelt es sich bei den Mitteln für angemessene Rücklagen ebenfalls um Kosten der Industrie- und Handelskammer im Sinne des § 3 Abs. 2 IHKG1.
Besteht bei der …
Differenzkindergeld – und die polnische Zulage für Alleinerziehende
Eine in Polen neben der Familienbeihilfe gewährte Zulage für Alleinerziehende ist im Rahmen der Gewährung von (Differenz-)Kindergeld anzurechnen.
Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG wird Kindergeld nicht für ein Kind gezahlt, für das im Ausland Leistungen …
Die außerdienstlich erlittene Minderung der Erwerbsunfähigkeit – und der Unterhaltsbeitrag
Einem früheren Beamten, der während seines Beamtenverhältnisses eine dienstunfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 v. H. erfahren hat, steht in Berücksichtigung weiterer, nach der Beendigung des Beamtenverhältnisses erlittener Arbeitsunfälle kein einheitlicher beamtenrechtlicher Unterhaltsbeitrag unter Einbeziehung der außerhalb des Beamtenverhältnisses erfahrenen …
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – und der ordre public
Die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs widerspricht nur der öffentlichen Ordnung (ordre public), wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Das ist der Fall, wenn der zu vollstreckende Schiedsspruch eine Norm verletzt, die …
Treuhänder – und gleichzeitig Mitunternehmer
Der an einer Gesellschaft zivilrechtlich allein beteiligte Treuhänder kann dem Treugeber aus ertragsteuerlicher Sicht als mittelbarem Mitunternehmer dessen Mitunternehmerstellung vermittelt und daneben selbst unmittelbarer Mitunternehmer der Gesellschaft sein.
er für Rechnung des Treugebers an einer Personengesellschaft zivilrechtlich als Gesellschafter beteiligte …
Die Überzeugungsbildung des Verwaltungsgerichts – und die Aufklärungspflicht
Zwar muss der Tatrichter wegen der ihm obliegenden Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen alle zur Tatsachenfeststellung geeigneten Erkenntnisse nutzen.
Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liegt aber regelmäßig dann nicht vor, wenn das Gericht den nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund …
Terminverlegung – wegen Überschneidung mit einem anderen Gerichtstermin
Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann ein Termin zur mündlichen Verhandlung (§ 91 Abs. 1 FGO) aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden.
Ein erheblicher Grund liegt …
Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis – nach einmaliger Trunkenheitsfahrt
Im auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis gerichteten Verfahren gebietet § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) i.V.m. lit. a) FeV die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bereits dann, wenn die Fahrerlaubnis wegen einer einmaligen Alkoholfahrt mit einem Alkoholisierungsgrad unterhalb der in …
Die Überzeugungsbildung des Verwaltungsgerichts – und der Akteninhalt
Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.
Dabei hat das Gericht seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen. Wie es seine Überzeugung bildet, wie …
Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten
Nach § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG obliegt es dem ausreisepflichtigen Ausländer, alles in seiner Kraft stehende und ihm Zumutbare dazu beizutragen, damit etwaige Ausreisehindernisse überwunden werden.
Welche Bemühungen ihm hierbei zumutbar sind, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts …
Zweitklage nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Soweit nach einer übereinstimmenden Erledigungserklärung die Zweitklage nicht auf neue Tatsachen gestützt wird, kann ihr der Beklagte den Einwand der erledigten Sache entgegenhalten1.
Für den Fall, dass der Beklagte der Erledigungserklärung der Klägerseite zugestimmt hat, ist diese auch …
Beendigung einer bewilligten Elternteilzeit – und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn
In Bezug auf die Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) ist in der Rechtsprechung des BVerwG anerkannt, dass aus ihr für den Dienstherrn keine allgemeine Pflicht zur Belehrung des Beamten über sämtliche für seine Rechtsstellung bedeutsamen Vorschriften abgeleitet werden kann.…
Doppelpfändung von Arbeitseinkommen und Kontoguthaben
Bei der Prognose, ob künftige Pfändungsmaßnahmen (Kontopfändung) aussichtslos sind, reicht es nicht allein aus, dass bereits eine Quellenpfändung vorliegt.
Dass der Schuldner den Nachweis erbringt, dass dem Pfändungsschutzkonto in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge …
Betriebliche Zusatzversorgungszusagen – und ihre Änderung durch Vollversorgungszusagen
Eine Änderung der Versorgungszusage im Sinne des § 1b Abs. 1 Satz 3 BetrAVG kann auch bei aufeinanderfolgenden Zusagen vorliegen (Prinzip der Einheit der Versorgungszusage). Dazu muss zwischen beiden Zusagen zumindest ein sachlicher Zusammenhang bestehen1.
Ein sachlicher Zusammenhang …
Umsetzungskonkurrenz – Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung
Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines bestimmten Dienstpostens. Für eine dahingehende Klage im Rahmen einer „Umsetzungskonkurrenz“ fehlt regelmäßig bereits die Klagebefugnis. Die ämtergleiche Besetzung eines Dienstpostens unterliegt nicht den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG. Es …
Scheinwerkverträge – und das Arbeitsverhältnis mit dem Entleihunternehmen
Im Falle eines Scheinwerkvertrages kommt trotz einer etwaig bestehenden (Vorrats-)Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihunternehmen ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleihunternehmen zu Stande.
Der Kläger des hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall ist Entwicklungsingenieur. Er wurde bei der beklagten Firma EvoBus GmbH in Mannheim …
Die nicht mitgeteilte Adressänderung – und die Aufhebung der PKH-Bewilligung
Gemäß § 120 a Abs. 2 S. 1 ZPO hat die Partei dem Gericht innerhalb des vierjährigen Zeitraums nach Beendigung des Hauptsacheverfahrens (§ 120 a Abs. 1 S. 4 ZPO) jede Änderung ihrer Anschrift unverzüglich mitzuteilen.
Gemäß § …
Verzicht auf Zeugenvernehmung – und die Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen
Auch bei einem Verzicht auf Zeugenvernehmung ist die Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen und Vermerke zulässig.
Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 81 Abs. 1 FGO) gilt nicht ausnahmslos. Aus ihm ergibt sich, dass das bloß mittelbare Beweismittel zulässigerweise …
Rentenbesteuerung – und die Ermittlung des steuerfreien Rententeil
Die Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente erfolgt nach den Verhältnissen des Jahres nach dem Rentenbeginn.
Gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 5 EStG gilt der steuerfreie Teil der Rente ab dem Jahr, das …
Zweitinstanzliche Antragserweiterung ohne Anschlussbeschwerde
Zwar kann auch ein in erster Instanz voll obsiegender Antragsteller gem. § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 533 ZPO noch in zweiter Instanz eine Antragserweiterung vornehmen. Möglich ist dies aber …
Jugendhilfe – und der Beschluss des Stadtrats
Der Stadtrat kann Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses im Einzelfall erzwingen oder ändern, sofern das gesetzliche Beschlussrecht des Ausschusses dadurch nicht substantiell ausgehöhlt wird. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Dresden die Feststellung, dass er durch …
Unternehmensseite auf Facebook – und die datenschutzrechtliche Zuständigkeit
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll in einem Vorabentscheidungsverfahren die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten klären. Das Bundesverwaltungsgericht hat wegen dieser Frage in einem Verfahren, in dem es um die Beanstandung des Betriebs einer Facebook-Fanpage …
Haltung eines großen Hundes und die Folgen eines Verstosses gegen die Anzeigepflicht
Jeder Hundehalter sollte seine Pflichten nach den einschlägigen Landeshundegesetzen (einen Überblick finden Sie bei uns hier) beachten. Hierzu zählen insbesondere auch die Pflicht zur Anzeige des Haltens eines großen oder gefährlichen Hundes und die Ablegung eventuell erforderlicher Sachkundenachweise.
Das …
Ruhestörender Lärm aus der Nachbarwohnung – Mietminderung
Stört ein Mietmieter ständig die Nachtruhe, so kann dies eine Mietminderung von 20% rechtfertigen. Ob der Vermieter alles Zumutbare unternommen hat, um die Belästigungen abzustellen oder nicht ist hierbei unerheblich. ……
Überholverstoß bei Platz machenden Lkw
Weist die polizeiliche Anzeige für einen Überholverstoß aus, dass der Betroffenen einen LKW überholte, der während des Überholens den Seitenstreifen befuhr, um für den Betroffenen Platz zu machen, so kann die für den ……
Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe und die Beweismittel
Bei der Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) stehen der Witwe für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe alle Beweismittel zur Verfügung. Es sind nicht nur „äußere, objektiv erkennbare“, sondern auch ……
Taxifahrer muss auch Gäste mit Hunden befördern!
Lehnt ein Taxifahrer die Beförderung zweier Fahrgäste mit deren Hunden ohne objektiv sachlich vertretbaren Grund ab, verstößt er vorsätzlich gegen seine Beförderungspflicht. Die Verletzung der Beförderungspflicht stellt auch bei ……
Verluste aus dem Verfall von Optionen
Einkünfte bei einem Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Option bei Fälligkeit verfallen lässt.
Das …
Auslegung eines Sozialplans
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen.
Ausgehend vom Wortlaut und dem …
Schwerbehindertenvertretung im Konzern
Die Zuständigkeit der einzigen im Konzern bestehenden Schwerbehindertenvertretung erstreckt sich nicht auf die Wahrnehmung der Aufgaben der Konzernschwerbehindertenvertretung.
Nach § 97 Abs. 2 Satz 1 SGB IX wählen die Gesamtschwerbehindertenvertretungen eine Konzernschwerbehindertenvertretung, wenn für mehrere Unternehmen ein Konzernbetriebsrat errichtet ist. …
Luftverkehrsteuer – und das europäische Unionsrecht
Die Luftverkehrsteuer ist nicht nur nach nationalem Recht, sondern auch nach Art. 1 der Vebrauchsteuerrichtlinie 2008/118/EG keine Verbrauchsteuer. Etwaige Verstöße der im LuftVStG geregelten Begünstigungen gegen das unionsrechtliche Beihilfeverbot (Art. 107 Abs. 1 AEUV) oder der Verpflichtung zur …
Dienstzimmer mit Sofa und Laufband
Ein Sofa und ein Laufband haben einer Dienstanweisung entsprechend aus einem Dienstzimmer entfernt zu werden. Wird dem nicht Folge geleistet, ist die zwangsweise Entfernung der Gegenstände rechtens.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die …