Bei der Ermittlung des Vermarktungspreises eines Grundstücks haben Immobilienmakler grundsätzlich einen Ermessensspielraum. Nur wenn der tatsächliche Wert des Grundstücks weit…
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Amerikanische AnomChat-Daten – und das deutsche Strafverfahren
Von den Vereinigten Staaten von Amerika übermittelte AnomChat-Daten sind als Beweismittel in einem deutschen Strafverfahren verwertbar sind, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen. Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts …
Der bestechliche Polizeibeamte
Das Schöffengericht des Amtsgerichts Hannover hat mit Urteil vom 16.12.2024 einen 28-jährigen ehemaligen Polizeibeamten wegen Bestechlichkeit im besonders schweren Fall…
Mehrere geringfügige Tätigkeiten
Wenn ein Beschäftigter neben seiner versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung mehrere geringfügige Nebenbeschäftigungen ausübt, können sie Sozialversicherungsbeiträge nur für eine dieser Tätigkeiten pauschaliert…
„Grundrechte – mehr als nur Worte“: Fotoausstellung zum Grundgesetz im Landesarbeitsgericht Hamm
Ab dem 10. Januar 2025 ist im Landesarbeitsgericht Hamm, an der Marker Allee 94, die Ausstellung „Grundrechte – mehr als…
Personalausweis nur mit Fingerabdrücken? – oder: von der Suche nach der richtigen Ermächtigungsgrundlage
Die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken in Personalausweisen ist, wie der Gerichtshof der Europäischen Union aktuell entschieden hat, mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar. Diese Verpflichtung ist durch die Ziele gerechtfertigt, die …
Sozialkassen der Bauwirtschaft – und der Unterschied zwischen Ofenbauer und Ofensetzer
Tätigkeiten des Kaminbaus und des Einbaus von Öfen einschließlich der damit verbundenen Tätigkeiten wie der Verkleidung des Ofens bzw. der Sanierung eines Schornsteins und der Verlegung von Platten oder Fliesen vor dem Ofen werden nicht vom Geltungsbereich des für allgemeinverbindlich …
Sozialkassen der Bauwirtschaft – und der Unterschied zwischen Ofenbauer und Ofensetzer
Tätigkeiten des Kaminbaus und des Einbaus von Öfen einschließlich der damit verbundenen Tätigkeiten wie der Verkleidung des Ofens bzw. der Sanierung eines Schornsteins und der Verlegung von Platten oder Fliesen vor dem Ofen werden nicht vom Geltungsbereich des für allgemeinverbindlich …
Amerikanische AnomChat-Daten – und das deutsche Strafverfahren
Von den Vereinigten Staaten von Amerika übermittelte AnomChat-Daten sind als Beweismittel in einem deutschen Strafverfahren verwertbar sind, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen. Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts …
Der unwirksame Pflichtteilsverzicht zugunsten der Hoferbin
Mit der (ergänzenden) Auslegung eines wegen Verstoßes gegen § 2347 Satz 1 Halbsatz 1 BGB (= 2347 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BGB a.F.) unwirksamen Pflichtteilsverzichtsvertrages als Vereinbarung unter künftigen gesetzlichen Erben über den Pflichtteil gemäß § 311b Abs. …
Mehrere geringfügige Tätigkeiten
Wenn ein Beschäftigter neben seiner versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung mehrere geringfügige Nebenbeschäftigungen ausübt, können sie Sozialversicherungsbeiträge nur für eine dieser Tätigkeiten pauschaliert…
Die nach dem Wegzug eingetretene Wertminderung der Anteile im Zuzugsstaat
Eine Korrektur der Veranlagung des Wegzugsjahres (unter Neuberechnung des fiktiven Veräußerungsgewinns im Wegzugszeitpunkt), weil die nach dem Wegzug eingetretene Wertminderung der Anteile „bei der Einkommensbesteuerung durch den Zuzugsstaat nicht berücksichtigt“ wurde, setzt nicht voraus, dass der dort nicht zur Abgabe …
Der Verstoß gegen die datenschutzrechtliche Auskunftspflicht – und der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers
Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO gegen die Arbeitgeberin, wenn die Datenschutzverletzung lediglich in einer (angeblich) nicht (vollständig) erfüllten Auskunftspflicht des Arbeitgebers nach Art. 15 DSGVO besteht und dem Arbeitnehmer …
Die Boyband auf dem T-Shirt – eine schlechte Geschäftsidee
Es gehört zum Allgemeinwissen der breiten Bevölkerung, dass man nicht einfach ohne jede Rücksicht auf fremde Urheberrechte Bilder aus dem…
Bundestagswahl – und die Briefwahlunterlagen für Auslandsdeutsche
Ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Ausland ist vor dem Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert, der darauf gerichtet war, dem Land Berlin und der Bundesrepublik Deutschland aufzugeben, seine effektive Teilnahme an der bevorstehenden Bundestagswahl durch geeignete Maßnahmen zu ermöglichen. Der …
Sozialkassen der Bauwirtschaft – und die Rückzahlung überzahlter Beiträge
Nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ist zur Herausgabe verpflichtet, wer durch die Leistung eines anderen etwas ohne rechtlichen Grund erlangt. Dabei spielt das Innenverhältnis zwischen der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft als Einzugsstelle und den …
Sachbezugswerte für 2025
Die Sachbezugswerte nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung werden regelmäßig angepasst, so auch jetzt wieder zum Jahreswechsel 20025. Maßgeblich sind nunmehr die Werte nach Artikel 1 der 15. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) vom 3. Dezember 2024. Ab dem 1. Januar 2025 …
Die Bemessung einer Bauhandwerkersicherung
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Bemessung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung in Fällen des § 650f Abs. 5 Satz 2 und 3 BGB zu befassen: Dem zugrunde lag ein Fall aus Stuttgart: Am 23.04.2021 schlossen die Generalübernehmerinin und die …
Abwasserzweckverbände – und die Kleineinleitung
Abwasserzweckverbände können sich bei eigener Einleitung nicht auf die Vorschriften zur Kleineinleitung berufen. Nach dem bundesweit geltenden Abwasserabgabengesetz (AbwAG) erheben die Länder für das Einleiten von Abwasser in Gewässer eine Abgabe. Diese Abwasserabgabe richtet sich nach der Schädlichkeit des Abwassers, …
Offenbachplatz oder Dirk-Bach-Platz? – oder: Der Namensstreit zwischen Rat und Bezirksvertretung in Köln
Für die Benennung des bisher namenlosen Platzes zwischen dem Schauspielhaus Köln und dem Kleinen Haus, der bisher inoffiziell als „kleiner Offenbachplatz“ bezeichnet wurde, ist nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt zuständig. Seit …
Mietspiegel Aachen
Mietspiegel für Aachen vom 01.01.2024 (PLZ Bereich: 52062 – 52080)…
Darf eine Stadt ein großflächiges Kunstwerk beseitigen, um einen öffentlichen Platz neu zu gestalten?
Will eine Stadt einen öffentlichen Platz neu gestalten, darf sie ein dort installiertes großflächiges Kunstwerk nur auf der Grundlage einer…
Gemeinnützigkeit eines Landesverbandes – und die Nennung des Bundesverbandes im Verfassungsschutzbericht
Die Anwendung der Vermutungsregel des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO erfordert die Feststellung, dass gerade die Körperschaft, deren steuerrechtliche Gemeinnützigkeit versagt werden soll, als selbständiges Steuersubjekt (§ 51 Abs. 1 Satz 2 und 3 AO) in einem Verfassungsschutzbericht …
Chancen-Aufenthaltsrecht bei wiederholter Identitätstäuschung
Hat der Ausländer eine in der Vergangenheit liegende Identitätstäuschung aufgegeben und aktuelle, authentische Dokumente zu seiner Identität vorgelegt, liegen die Voraussetzungen für den Versagungsgrund des § 104c Abs. 1 S. 2 AufenthG nicht (mehr) vor. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist auch bei …
Die vorausgezahlten Hotelkosten – und das Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Frage zu entscheiden, ob ein Hotelgast die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungsentgelts verlangen…
Deutsches oder ausländisches Recht im Zivilprozess?
Mit der Pflicht des Gerichts zu prüfen, ob auf den geltend gemachten Anspruch deutsches oder ausländisches Sachrecht anzuwenden ist, hatte sich erneut [1] der Bundesgerichtshof zu befassen: Kommt bei der Beurteilung eines Sachverhalts die Anwendung ausländischen Rechts in Betracht, ist …
Kartell-Geldbußen – und keine persönliche Haftung des Geschäftsführers
Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens. In dem hier vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatten zwei…
Notargebühren für die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH nach Spaltung
Für die Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH ist innerhalb der durch § 105…
Preisanpassungsklauseln in der Berliner Fernwärmeversorgung
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Wirksamkeit der ab Mai 2019 geänderten Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferungsverträgen eines Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmens zu…
Die Leihstute und ihr Fohlen
Nach der Geburt sind Stute und Fohlen unzertrennlich. Das aber auch für die Eigentumsverhältnisse an den Tieren – und auch…
Getrenntleben im Familienheim – oder: das Bett im Keller
Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer…
Zulassung zur Jägerprüfung
Das Bundesjagdgesetz verbietet den Ländern nicht, Personen die Zulassung zur Jägerprüfung zu verweigern, bei denen im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BJagdG Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die für die Erteilung eines Jagdscheins erforderliche …
Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei der Grundrente
Die Anrechnung des Ehegatteneinkommens im Rahmen der Grundrente ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall[…]…
Elternunterhalt – und der angemessene Selbstbehalt
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit (§ 1603 Abs. 1[…]…
Das als Freizeitpferd gekaufte ehemalige Rennpferd
Ist ein altes Rennpferd „verschlissen“ und weniger wert als ein Freizeitpferd? Das kommt auf den Einzelfall an, meint das Oberlandesgericht…
Wenn das Tierheim „seine“ Katze zurückholen will…
Ein Tierheim ist nicht berechtigt, von ihm vermittelte Tiere ihren Besitzern eigenmächtig wieder wegzunehmen. In dem hier vom Amtsgericht Hanau…
Verbraucherverträge – und der Online-Kündigungsbutton
Der Online-Kündigungsprozess von Verbraucherverträgen soll möglichst einfach sein. Eine erst nach einem Login erreichbare Kündigungsbestätigungsseite reicht hierfür nicht aus. So…
Testament auf ostfriesisch
Dass ein Testament nicht zwingend auf einem weißen Blatt Papier entstehen muss, zeigt ein Fall des Oberlandesgerichts Oldenburg. Verstorben war…
DB Regio – und der Mehrheitstarifvertrag
Das Landesarbeitsgerichts Niedersachsen hat über die Beschwerden in einem Verfahren zur Feststellung der gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse bei der DB Regio im…
Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung – und ihre Begrenzung
Eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachkalkulation, die zu einer Beitragserhöhung führt, bleibt unabhängig davon wirksam, ob die – nachgelagerte –…
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft für Straftätere
Aktuell hatte sich der Gerichtshof der Europäischen Union in drei Verfahren mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die…
Putenzucht statt Schießstand
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat vorläufigen Rechtsschutz gegen die Genehmigung für das Jagdliche Ausbildungszentrum Ahlhorner Heide gewährt. Es hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag einer Eigentümerin eines benachbarten Grundstücks, auf dem Putenmast betrieben wird, stattgegeben. Der Landkreis Oldenburg erteilte im Jahr 2021 eine …
Die Sozialversicherungspflicht der Bundeswehr-Übersetzer
Ein landeskundlicher Berater und Übersetzer der Bundeswehr ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. In dem hier entschiedenen Fall war der Kläger als landeskundlicher…
Spielervermittler für Profi-Fußballer
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die FIFA-Regelungen für die Zusammenarbeit mit Spielervermittlern in einem Eilverfahren als kartellrechtswidrig beurteilt. Ihre Anwendung im…
Das nur nur teilweise kapitalisierte Ruhegehalt des Verbandsvorstehers
Ein einheitlicher Anspruch auf ein Ruhegehalt, das teilweise als monatliche Versorgungsleistung und teilweise als Kapitalleistung ausgezahlt wird, unterliegt mangels Zusammenballung…
Spielervermittler für Profi-Fußballer
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die FIFA-Regelungen für die Zusammenarbeit mit Spielervermittlern in einem Eilverfahren als kartellrechtswidrig beurteilt. Ihre Anwendung im…
Zwangsbehandlung im nordrhein-westfälischen Maßregelvollzug
Dem Leiter einer Maßregelvollzugseinrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen steht bei einer nach § 126 a StPO untergebrachten Person kein eigenes Antragsrecht auf gerichtliche Genehmigung einer beabsichtigten ärztlichen Zwangsmaßnahme zu1. Bei einstweilig nach § 126 a StPO untergebrachten Personen sind ärztliche Zwangsmaßnahmen …
Die Sozialversicherungspflicht der Bundeswehr-Übersetzer
Ein landeskundlicher Berater und Übersetzer der Bundeswehr ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. In dem hier entschiedenen Fall war der Kläger als landeskundlicher…
Der Pegasus-Einsatz beim BND – und keine Auskunft für die Presse
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der…
Urteil auf Herausgabe von Urkunden – und die Beschwer
Die Beschwer eines zur Herausgabe von Urkunden verpflichteten Rechtsmittelführers bemisst sich, sofern nicht der Besitz der Urkunden unmittelbar den Wert eines Rechts verkörpert, an dessen Interesse, eine Zwangsvollstreckung nach § 883 ZPO zu verhindern und entspricht daher betragsmäßig den mit …