Der Betreuer hat Anspruch auf Einsicht in die Personalakte/Betreuungsdokumentation (vorliegend: Entwicklungsbericht und Förderplan) eines von ihm betreuten Beschäftigten einer Werkstatt für behinderte Menschen. Dieser Anspruch ergab sich vorliegend aus § 10 Ziff. 2 Werkstattvertrag. Eine Zustimmung des Betreuten ist nicht …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Verjährungunterbrechung durch Durchsuchungsbeschluss – und die Ermittlung wegen mehrerer Taten
Nach § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird die Verjährung durch jede richterliche Beschlagnahme- oder Untersuchungsanordnung unterbrochen.
Diese Wirkung entfällt nur dann, wenn die richterlichen Anordnungsentscheidungen Mindestanforderungen an die Konkretisierung des Tatvorwurfs nicht genügen und deshalb ihrerseits …
Die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen – und der eingerückte Akteninhalt
Die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten, sondern lediglich belegen, warum bestimmte bedeutsame Umstände so festgestellt worden sind1.
Das Einrücken von Akteninhalt in die Urteilsgründe ersetzt diese wertende Auswahl zwischen Wesentlichem und Unwesentlichen …
Zahlungen auf Gesellschaftsschulden – mit zur Verfügung gestellten Darlehensmitteln
Die Grundsätze zur Einordnung von Zahlungen auf Gesellschaftsschulden mit zur Verfügung gestellten Darlehensmitteln als Masseschmälerung im Sinne des § 64 GmbHG und zur Berücksichtigung von Massezuflüssen als Ausgleich sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits geklärt1. In seiner Entscheidung vom……
Die Zahlung auf die Einlagenschuld des GmbH-Gesellschafters – und ihr unmittelbarer Rückfluss
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt die für die Erfüllung der Einlageschuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG) erforderliche Leistung zur freien Verfügung des Geschäftsführers (§ 8 Abs. 2 GmbHG) nicht vor, wenn der eingezahlte Einlagebetrag absprachegemäß umgehend an den Inferenten……
Der die Berufung zurückweisende Beschluss – und sein Minimalinhalt
Unterliegt ein die Berufung zurückweisender Beschluss der Anfechtung, muss er, ebenso wie ein Berufungsurteil, erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat.
Ein die Berufung zurückweisender Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist gemäß § …
Prozesskostenhilfe – und die Erfolgsaussichten der Revision
Eine für die Gewährung von Prozesskostenhilfe hinreichende Erfolgsaussicht bereits dann anzunehmen, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechts- oder Tatfragen abhängt.
Auch wenn das Berufungsgericht die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts wegen der …
Bankrott – und die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
Der Schuldner ist im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen.
Die prozessuale Feststellung der Zahlungsunfähigkeit erfolgt sowohl für das Insolvenzverfahren1 als auch im Insolvenzstraftaten betreffenden …
Beiseiteschaffen zur Insolvenzmasse gehörender Gegenstände – und die Zahlungen auf Drittkonten
Beiseiteschaffen i.S.v. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB kann auch durch die Anweisung des seinerseits zahlungsunfähigen Gläubigers erfolgen, ihm zustehende Provisionszahlungen auf nicht ihm zustehende Konten zu leiten.
Da es sich bei den betroffenen Konten jeweils um solche handelte, …
Hinweispflichten in der Hauptverhandlung – und die Gelegenheit zur Verteidigung
Sinn und Zweck des § 265 Abs. 1 StPO ist es, den Angeklagten vor Überraschungen zu schützen und eine Beschränkung seiner Verteidigung zu verhindern. Deshalb verlangt das Gesetz, dass er und seine Verteidiger in die Lage versetzt werden, ihre Verteidigung …
Das Ausscheiden des promovierten Namensgebers aus einer Wirschaftsprüfer-Partnerschaftsgesellschaft
Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen befugt, wenn keiner von ihnen……
Arbeit wird aus Verschulden des Arbeitnehmers nicht geleistet
Verschulden bedeutet Vorsatz oder Fahrlässigkeit: keine Rolle spielt es, ob die Arbeitsleistung aus Verschulden des Arbeitnehmers überhaupt nicht erbracht werden kann (Unmöglichkeit), oder ob sie wegen Verspätung ausfällt (Verzug). Ansprüche des Arbeitgebers Sofern die geschuldete Arbeit aufgrund von Verschulden des …
Vollständiges Musizierverbot im Mietvertrag
Es ist möglich, in zulässiger Weise im Mietvertrag ein vollständiges Musizierverbot zu vereinbaren. Der Mieter kann nachträglich auch keine Ausnahme von diesem Verbot beanspruchen – dies widerspricht dem Interesse der Mitmieter. Der Mieter ist in einem solchen Fall auch dazu …
Abzug „neu für alt“ im Rahmen der Vorteilsausgleichung bei unfallbedingter Beschädigung von Teilen einer Autobahnanlage
Ein Schadensersatzanspruch wegen der Beschädigung von Teilen einer Autobahnanlage (hier Leitplanken, eine Schilderbrücke und ein Verkehrsschild) infolge eines Verkehrsunfalls ist unter dem Gesichtspunkt eines Abzuges „neu für alt“ nicht zu kürzen, wenn nicht feststeht, dass dem geschädigten Land durch die …
Voraussetzungen für das Absehen vom Fahrverbot wegen eines Augenblicksversagens bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß
Mit dem gegen ein bußgeldrechtliches Fahrverbot eingewandten sog. ‚Augenblicksversagen‘ wird begrifflich zunächst nur ein Versagen des Betroffenen umschrieben, das dadurch gekennzeichnet ist, dass der Handelnde für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum, nämlich nur für einen ‚Moment‘ oder nur für einen ‚Augenblick‘ …
Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die …
Kein Elterngeldverlust durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld
Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin …
Mord durch Unterlassen – die subjektive Seite
Der subjektive Tatbestand des Unterlassens ist nur dann gegeben, wenn der Unterlassende zu dem Zeitpunkt, zu dem er handeln sollte, die Gefahr für das Rechtsgutssubjekt sowie die Umstände kennt, die seine Garantenpflicht begründet.
Hinzukommen muss für den Vorsatz aber auch …
Rücktritt vom Versuch – und die Erfolgsverhinderung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt ein Rücktritt vom Versuch gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 StGB schon dann in Betracht, wenn der Täter unter mehreren Möglichkeiten der Erfolgsverhinderung nicht die sicherste oder “optimale” gewählt hat, sofern …
Arbeitnehmer oder doch keiner?
Als Arbeitnehmer werden Personen bezeichnet, die arbeitsvertraglich dazu verpflichtet sind, ihre Arbeitskraft gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Welche Arten von Arbeitnehmern gibt es und wer ist kein Arbeitnehmer?
Arbeiter
Angestellte
Auszubildende (Azubis müssen ebenfalls dem Arbeiter- ober Angestelltenbereich zuzuordnen …
Das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht – und die eigenen Kinder
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann einem Drittstaatsangehörigen ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht sui generis zustehen, das aus Art.20 AEUV abgeleitet wird.
Dieses setzt voraus, dass ein vom Drittstaatsangehörigen abhängiger Unionsbürger ohne den gesicherten Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen faktisch gezwungen …
Mordmerkmal: Verdeckungabsicht – und der bedingte Tötungsvorsatz
Verdeckungsabsicht und bedingter Tötungsvorsatz schließen sich nicht grundsätzlich aus.
So kommt die Annahme von Verdeckungsabsicht im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn der Tod des Opfers nicht mit …
Mordmerkmal: Verdeckungabsicht – und die vorangegangene Körperverletzung
Das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht gemäß § 211 Abs. 2 StGB setzt voraus, dass der Täter die Tötungshandlung vornimmt oder – im Falle des Unterlassens – die ihm zur Abwendung des Todeseintritts gebotene Handlung unterlässt, um dadurch eine “andere” Straftat zu …
Ausweisung aus Gründen der Generalprävention
Generalpräventive Gründe können auch nach dem seit 1.01.2016 geltenden Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG begründen.
Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse muss zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch aktuell sein. Das ist nicht der Fall, wenn es …
Der ins Ausland verzogene Arbeitnehmer – und die nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage
Eine Klage ist nicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer, der sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhält, nicht sicherstellt, dass er zeitnah von einem Kündigungsschreiben Kenntnis erlangt, das in einen von ihm …
Innerörtliche Bauvorhaben – und das Maß der baulichen Nutzung
Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben u.a. nur dann zulässig, wenn es sich nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.
Nach dem Urteil …
Steuerhehlerei mit unversteuerten Zigaretten – und die Einziehung
Zwar kann ein Täter auch dadurch “etwas” i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB erlangen, dass er sich Aufwendungen erspart. Infolgedessen kann bei einer Steuerhinterziehung auch ein Betrag in Höhe nicht gezahlter Steuern in Gestalt ersparter Aufwendungen der Einziehung unterliegen1…
Mozarella, Krabben- und Fischsalat – und die Luftsicherheitskontrolle
Die Legaldefinition von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen (“LAG”) in Nr. 4.0.04. der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 genügt den Anforderungen des auch nach dem Unionsrecht zu beachtenden Bestimmtheitsgrundsatzes.
Bei Nr. 4.0.04. des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission vom …
Mieter klaut Treppe zur Wohnung – Vermieter kann fristlos kündigen!
Der Abbau einer Außentreppe zur Vereitelung eines direkten Zugangs des Vermieters zu seiner im 1. OG gelegenen Wohnung berechtigt den Vermieter, dem Mieter fristlos zu kündigen. Das Amtsgericht München verurteilte im zu entscheidenden Fall den Beklagten, die von ihm gemietete …
Nicht autorisierte Überweisung – Kontoinhaber haftet nicht!
Wenn es zu nicht autorisierten Überweisungen kommt, indem Unbefugte die korrekte PIN zur Erteilung eines Zahlungsauftrages im Online-Banking eingesetzt haben, so ist die Bank in der Beweislast dafür, dass der Kontoinhaber das Abhandenkommen der PIN zu vertreten hat. Der Kunde …
Abtretung von Ansprüchen gemäß „Mietpreisbremse“ an Inkassogesellschaft
Die Frage, ob eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis (z.B. wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse) an eine Inkassogesellschaft wirksam abtreten kann, bleibt weiterhin – auch innerhalb des Landgerichts Berlin – sehr umstritten. Die klagende Inkassogesellschaft (im …
Staateninsolvenz – Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung
Eine außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung kann begründet sein, wenn die Änderung der Arbeitsbedingungen erforderlich ist, um der konkreten Gefahr einer Insolvenz des Arbeitgebers zu begegnen.…
Mietspiegel Hennigsdorf
Mietspiegel für Hennigsdorf vom 01.04.2018 (PLZ: 16761)…
Mietspiegel Heinsberg
Mietspiegel für Heinsberg vom 01.01.2018 (PLZ: 52525)…
Mietspiegel Heilbronn
Mietspiegel für Heilbronn vom 01.08.2018 (PLZ Bereich: 74072 – 74081)…
Mietspiegel Hattingen
Mietspiegel für Hattingen vom 01.06.2017 (PLZ Bereich: 45525 – 45529)…
Ort der Belegenheit des fahruntüchtigen Fahrzeugs als Erfüllungsort für die Nacherfüllung
Für die Frage danach, wo sich der Erfüllungsort gemäß § 269 BGB, § 29 ZPO befindet, lässt sich aus § 439 BGB nichts entnehmen. Maßgeblich ist daher § 269 BGB. Was diesem zu entnehmen ist, ist lebhaft umstritten. Teils wird …
Prüfungs- und Begründungsumfang des Nachlassgerichts bei der Festsetzung der Höhe der Nachlasspflegervergütung
Vorliegend wurde ein Beschluss des Amtsgerichts Hannover aufgehoben, mit dem die Vergütung für einen Nachlasspfleger auf 75 € je Stunde festgesetzt worden war. Dabei stellte der Senat fest, dass das Amtsgericht verpflichtet sei, Vergütungsvorstellungen eines Nachlasspflegers zu überprüfen. Die vermögensrechtliche …
Berechnung der Höhe des Mutterschaftsgeldes
Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der für die Zwecke der Festsetzung der durchschnittlichen Beitragsbemessungsgrundlage, die zur Ermittlung der Höhe des Mutterschaftsgelds heranzuziehen ist, die Monate des …
Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug
Bei einem Unfall zwischen einem Linksabbieger und einem überholenden Fahrzeug haftet der Überholer zu 30% aus seiner Betriebsgefahr, wenn der Unfallhergang und das jeweilige Fahrverhalten nicht ermittelbar ist.…
Schmalspurwerksbahnen – und das Eisenbahnkreuzungsgesetz
Die Vorschriften des Eisenbahnkreuzungsgesetzes und der 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung, die in ihrem Anwendungsbereich erschöpfende und Ansprüche aus öffentlichrechtlicher und zivilrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag ausschließende Erstattungsregelungen treffen1, sind auf Schmalspurwerksbahnen nicht anwendbar.
Bei der (hier: 1967 stillgelegten) stillgelegten Werksbahn handelte …
Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts – und die erforderliche Antragsbegründung
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht ist nicht möglich, solange die Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung noch unzulässig ist.
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies …
Heimtückemord – und das Ausnutzungsbewusstsein
In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand des Heimtückemordes nicht nur voraus, dass der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers erkennt; erforderlich ist außerdem, dass er die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tatbegehung ausnutzt1.
Dafür genügt …
Geschäftsführung ohne Auftrag – und der Aufwendungsersatzanspruch
Geschäftsführung ohne Auftrag setzt voraus, dass der Geschäftsführer ein Geschäft “für einen anderen” besorgt.
Das ist der Fall, wenn er das Geschäft nicht (nur) als eigenes, sondern (auch) als fremdes führt, also in dem Bewusstsein und mit dem Willen, zumindest …
Begründungserfordernisse für eine Verfassungsbeschwerde
Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint1…
Vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge – und die notwendigen Feststellungen des Strafrichters
Ein Schuldspruch wegen der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen hält revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand, wenn die Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge nicht nachvollziehbar ist.
Dem Tatgericht obliegt es nach ständiger Rechtsprechung, die geschuldeten Beiträge – für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert – nach Anzahl, …
Lohn und das Betriebs-, Wirtschafts- und Arbeitskampfrisiko
Betriebsrisiko Das Betriebsrisiko geht regelmäßig zu Lasten des Arbeitgebers. Unter dem Begriff Betriebsrisiko versteht man das Risiko, dass in dem Betrieb aus Gründen, die weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber zu vertreten hat, nicht gearbeitet werden kann obwohl der Arbeitnehmer …
Steuerhinterziehung – und die notwendigen Feststellungen des Strafrichters
Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die steuerlich erheblichen Tatsachen festgestellt sein.
Dazu gehören insbesondere diejenigen Parameter, die maßgebliche Grundlage für die Steuerberechnung sind (Besteuerungsgrundlagen)1.
Die auf den festgestellten Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und Aufgabe des Tatgerichts…
Die baufällige Brücke über die Bundesstraße – und der Aufwendungsersatzanspruch des Landes
Der Anwendbarkeit der §§ 677 ff BGB steht nicht entgegen, dass die Klägerin mit dem Abriss der Brücke, die aufgrund ihrer lediglich vier Meter betragenden Durchfahrtshöhe teilweise zu der Bundesstraße gehört haben dürfte (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 …
Die mehraktige Geschäftsbesorgung – und die Verjährung des Aufwendungsersatzanspruchs
Ansprüche aus § 670 BGB auf Ersatz von Aufwendungen, die im Rahmen einer mehraktigen Geschäftsbesorgung in aufeinander folgenden Jahren getätigt worden sind, entstehen sukzessive und verjähren nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nacheinander1.
Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis …