Auszubildende haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslands-BAföG für den Besuch eines der Universität Flensburg angegliederten Instituts mit Sitz in Indonesien. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin absolvierte 2014/2015 im Rahmen ihres Studiums an der Universität Flensburg …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Betriebsbedingte (ordentliche) Kündigung
Fällt ein Arbeitsverhältnis unter das Kündigungsschutzgesetz, so besteht für den Arbeitnehmer der allgemeine Kündigungsschutz. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber auch für eine ordentliche Kündigung einen Grund benötigt. Konsequenz für die betriebsbedingte ordentliche Kündigung ist, dass zusätzlich zu den allgemeinen Voraussetzungen …
Kraftfahrzeughalterhaftung für die Kosten eines Bußgeldverfahrens
Die Verfahrenskosten für einen Halt- oder Parkverstoß können bei der Nichtermittlung des verantwortlichen Fahrers dem Halter nach § 25 a I S.1 StVG auferlegt werden, wenn dem Halter rechtzeitig innerhalb von zwei Wochen ein Anhörungsbogen zugegangen ist. Ein etwaiges – …
Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes
Ein Kindergeldanspruch nach §§ 62 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für die Dauer der Untersuchungshaft setzt u.a. eine nur vorübergehende Unterbrechung der …
Gefährliche Körperverletzung: Einsatz eines Kraftfahrzeugs als gefährliches Werkzeug
Wird ein Kraftfahrzeug als Werkzeug eingesetzt, muss die körperliche Misshandlung also bereits durch den Anstoß selbst ausgelöst worden sein. Erst infolge eines anschließenden Sturzes erlittene Verletzungen sind dagegen nicht auf den unmittelbaren Kontakt zwischen Fahrzeug und Körper zurückzuführen. Während der …
Klingelschilder sind kein Fall für die EU-Datenschutzverordnung
Die Europäische Kommission hat klargestellt, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Namen auf Türschildern oder Briefkästen nicht regelt und auch nicht deren Entfernung verlangt. Diesbezügliche Behauptung in mehreren Medienberichten in Deutschland und Österreich sind schlicht und einfach falsch. Die EU-Kommission empfiehlt, sich …
Gibt es ein Widerrufsrecht nach Zustimmung zur Mieterhöhung?
Seit einigen Jahren denken viele Menschen, jedwede Willenserklärung könne (binnen 14 Tagen) widerrufen werden. Dies ist ein Irrglaube. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem Fall einer erklärten Zustimmung zu einer Mieterhöhung klargestellt, dass das Widerrufsrecht dort nicht greift. In dem …
Erhöhung des Vergütungssatzes des Betreuers auf Grund von Sprachkenntnissen?
Sprachkenntnisse sind keine besonderen Kenntnisse im Sinne des § 4 VBVG, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind (Fortführung von BGH, 07.12.2016 – Az: XII ZB 346/15; BGH, 10.04.2013 – Az: XII ZB 349/12). Sprachkenntnisse sind zwar über das …
Fahrtenbuchauflage für Geschäftsfahrzeug und das Ersatzfahrzeug
Erstreckt die Behörde eine Fahrtenbuchauflage auch auf ein Ersatzfahrzeug für das Tatfahrzeug, erledigt sich die Fahrtenbuchauflage nicht allein dadurch, dass der Halter seine Haltereigenschaft hinsichtlich des Tatfahrzeuges endgültig aufgibt. Für die Bestimmung des Ersatzfahrzeuges kommt es auf die objektive Zweckbestimmung …
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unterbrechung durch einen kurzen Tankaufenthalt
Wird eine Fahrt ohne Fahrerlaubnis vom Fahrzeugführer kurz unterbrochen, um zu tanken, und anschließend fortgesetzt, so liegt eine einheitliche Fahrt und damit Tateinheit vor.…
Versorgungsausgleich und die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes
Die mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall einhergehende Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen Versorgung gehört zu den auf den Ehezeitanteil zurückwirkenden tatsächlichen Änderungen, die im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung zu …
Abänderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung
Ist ein Abänderungsantrag des Unterhaltsgläubigers auf Erhöhung des durch Urteil oder Beschluss titulierten Unterhalts vollständig abgewiesen worden, so kann ein späterer Abänderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung in zulässiger Weise auch auf solche Tatsachen gestützt werden, die schon im vorausgegangenen Abänderungsverfahren …
Mietspiegel Kalkar
Mietspiegel für Kalkar vom 01.01.2017 (PLZ: 47546)…
Wenn der Stromanbieter mit falschen Abschlagszahlungen wirbt
Wird in einem Werbetelefonat eines Stromanbieters ein unrealistisch niedriger Abschlag genannt, stellt das eine irreführende, unlautere Handlung dar.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall der Unterlassungsklage eines konkurrierenden Stromanbieters stattgegeben und damit das Urteil …
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – und die tarifvertraglichen Ausschlussfristen
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden.
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns nicht verfallen, § 4 Abs. 1 EFZG iVm. § …
Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren
Im Kostenfestsetzungsverfahren ist die Rechtsbeschwerde nur bei Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft (§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).
Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht anfechtbar1.…
Der Unfall auf dem Arbeitsweg
Nicht immer ist ein Unfall auf dem Arbeitsweg als Wegeunfall anzusehen. Fährt ein Versicherter mehrere Stunden früher als gewöhnlich von zu Hause los, um noch private Besorgungen zu erledigen, handelt es sich im Falle eines Unfalls nicht um einen Wegeunfall.…
Mindestlohn für Zeitungszusteller – und der Nachtarbeitszuschlag
Erfolgt die Zeitungszustellung dauerhaft in Nachtarbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, haben Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % des ihnen je Arbeitsstunde zustehenden Mindestlohns, sofern nicht eine höhere Vergütung vereinbart ist.
Die Verpflichtung der Arbeitgeberin, …
Kein willfähriger Notanwalt
Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei – soweit eine Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erforderlich ist, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO – ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten …
Ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters im Auslandseinsatz – und die Anhörung des Betriebsrats
Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Nach deren Satz 3 ist eine ohne Anhörung des …
Der Arbeitsunfall beim Anheben eines Leichnams
Das Verhebetrauma, das ein Bestatter während der beruflichen Tätigkeit – Anheben der Leiche – erleidet, erfüllt die gesetzliche Anforderung an Arbeitsunfälle.
Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall einen Arbeitsunfall festgestellt. Der Kläger, ein 39jähriger …
Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften
Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften mit Devisen mindern nicht die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. Februar 2018 I R 60/16 zu § 15 Abs. 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes – EStG – (i.V.m. …
Mindestlohn für Zeitungszusteller – und die Übergangsregelung
Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller unter den dort genannten Voraussetzungen bis zum 31.12 2017 einen abgesenkten Mindestlohn vorgesehen hat, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Eine Zeitungszustellerin hatte …
Mindestlohn für Zeitungszusteller – und die Vertretungsprämie
Die einem Zeitungszusteller gezahlte Vertretungsprämie ist mindestlohnwirksam.
Mindestlohnwirksam, dh. geeignet den Mindestlohnanspruch zu erfüllen, sind alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme der Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf …
Mietspiegel Kevelaer
Mietspiegel für Kevelaer vom 01.01.2017 (PLZ Bereich: 47623 – 47627)…
Mietspiegel Kassel
Mietspiegel für Kassel vom (PLZ Bereich: 34117 – 34134)…
Mietspiegel Karlsfeld
Mietspiegel für Karlsfeld vom 01.04.2018 (PLZ: 85757)…
Reisezeiten – Arbeitszeit?
Unklare Lage für Arbeitnehmer Gesetzliche Bestimmungen zu der Frage, ob Reisezeiten als Arbeitszeit anzurechnen sind oder nicht, gibt es in der Privatwirtschaft nicht. Auch die Rechtsprechung verfolgt hier keine klare Linie. Zunächst ist der Inhalt des jeweiligen Arbeitsvertrages maßgebend oder, …
Sanierung pflichtwidrig verzögert – Wohnungseigentümer haften!
Lehnen die Wohnungseigentümer es durch Beschluss ab, eine Maßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum durchzuführen, die ein Wohnungseigentümer zur Behebung von Schäden an seinem Sondereigentum verlangt, und erhebt der Wohnungseigentümer Anfechtungsklage und zugleich eine auf die begehrte Maßnahme bezogene Beschlussersetzungsklage, so werden …
Kaufvertrag über ein bockiges Pferd
„Pacta sunt servanda – An Verträge muss man sich halten“, heißt es unter Juristen. Manchmal kann man sich aber von einer einmal eingegangenen vertraglichen Verpflichtung wieder lösen. Wenn dies nicht einverständlich geht, muss ein Gericht entscheiden. Das Oberlandesgerichts Oldenburg hat …
Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung
Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Der Kläger ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im …
Straßenbahnunfall und die Haftung
Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der seinerzeit 79 Jahre alte Kläger aus Bielefeld befuhr im November 2015 mit seinem PKW …
Kollision mit einem im Verband fahrenden Feuerwehrfahrzeug
Bewegt sich ein mit blauem Blinklicht gekennzeichneter Verband von ca. 50 Feuerwehrfahrzeugen zum Zwecke der Hochwasserbekämpfung auf der rechten Spur einer innerstädtischen mehrspurigen Straße, haftet der Halter des einzelnen Verbandsfahrzeuges dem auf der linken Spur überholenden Verkehr nach §§ 7 …
Unterhaltspflicht während des freiwilligen sozialen Jahres
Während eines freiwilligen sozialen Jahres besteht nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient. Die Beteiligten streiten um Kindesunterhalt. Sie waren miteinander …
Die verdeckte Einlage in Dreiecksverhältnissen
Eine verdeckte Einlage, die auf der vGA einer dem Gesellschafter nahestehenden Person beruht und bei der Besteuerung des Gesellschafters nicht berücksichtigt wurde, kann zwar nach Maßgabe von § 8 Abs. 3 Satz 5 KStG das Einkommen der empfangenden Körperschaft erhöhen. …
Beweisantragsrügen – und die erforderliche Begründung
Beweisantragsrügen sind schon dann unzulässig im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, wenn die Beweisanträge, deren Ablehnung als rechtsfehlerhaft beanstandet wird, nicht vollständig einschließlich ihrer Begründung vorgetragen werden1.
Das Revisionsgericht kann ohne deren Kenntnis …
Strafzumessung – und die vermuteten Spätfolgen der Tat
Der Zweifelssatz gilt uneingeschränkt auch für die Strafzumessung1.
Kann das Gericht keine sicheren Feststellungen über Folgen der Tat treffen, darf sich dies nicht zu Lasten des Angeklagten auswirken.
Eine zum Nachteil des Angeklagten auf bloße Vermutungen hinsichtlich möglicherweise …
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – und die subjektive Seite hochgefährlicher Taten
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch bei hochgefährlichen Taten im Einzelfall das Wissens- oder das Willenselement des Eventualvorsatzes fehlen kann, wenn dem Täter das Risiko der Erfolgsherbeiführung – trotz Kenntnis aller gefahrbegründenden Umstände – infolge einer alkoholischen Beeinflussung oder …
Gesamtstrafenbildung – mit einer bereits vollstreckten Geldstrafe
Für eine Gesamtstrafenbildung ist es ohne Bedeutung, dass die einzubeziehenden früheren Geldstrafen inzwischen als Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt wurden, wenn die Vollstreckung zum Zeitpunkt des ersten Urteils noch nicht erledigt war.
Für die Frage der Erledigung bleibt der Zeitpunkt des ersten Urteils …
Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs einer Ehefrau
Ist ein Hof noch lebzeitig auf den Sohn des Erblassers übertragen worden, findet er bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs einer Ehefrau keine Berücksichtigung mehr.
So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden und gleichzeitig die erstinstanzliche Entscheidung …
Das Abholen der Anwaltspost in der Fußgängerzone
Zum Lieferverkehr in einer Fußgängerzone zählt nicht das Holen der Anwaltspost bei der Postfiliale.
So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Rechtsbeschwerdeverfahrens eines Leverkusener Anwalts entschieden. Dieser wollte seine Post holen, die sich in seinem Postfach …
Betriebliche Altersversorgung – und die Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur Haftung des Erwerbers beim Erwerb eines Betriebes aus der Insolvenz zur Vorabentscheidung vorgelegt. Konkret geht es um die Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 …
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Der Qualifikationstatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt u.a. voraus, dass der Täter mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel treibt und dabei eine Schusswaffe oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet …
Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz
Bei der Ermittlung der dem Hinzurechnungsbetrag zugrunde liegenden Einkünfte (§ 10 Abs. 3 Satz 1 AStG) sind im Falle von Geschäftsbeziehungen zwischen (Kapital-)Gesellschaft und Gesellschafter zu nicht fremdüblichen -d.h. durch das Gesellschaftsverhältnis bestimmten- Bedingungen die hierdurch veranlassten Einkünfteminderungen …
Mietzinsgrenze: So wird die Höchstmiete berechnet
Auch wenn Vermieter und Mieter den Mietzins frei miteinander aushandeln können, so gibt es auch hier Grenzen, die dazu dienen, den Mieter vor „Mondpreisen“ zu schützen. Diese Grenzen sind abgestuft und unterscheiden sich in der jeweiligen rechtlichen Auswirkung: Mietpreisüberhöhung Bei …
Ermittlung der „ortsüblichen Miete“ in Gemeinden ohne Mietspiegel
Hat eine Gemeinde noch keinen Mitspiegel aufgestellt, so muss ein Vermieter, der den Mietzins für die vermietete Wohnung erhöhen möchte, wir folgt vorgehen, um als Grundlage einer zulässigen Erhöhung die „ortsübliche Vergleichsmiete“ zu ermitteln: Die ortsübliche Vergleichsmiete errechnet sich aus …
print@home – und die Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten (sog. „print@home-Option“) in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiberin eines Internetportals, über das Tickets für Veranstaltungen erworben werden können,……
Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung
Wird die zwischen einem Vermieter und einem Mieter in einer Haustürsituation geschlossene Modernisierungsvereinbarung von dem Mieter wirksam widerrufen, schuldet der Mieter nicht allein schon wegen der durch die nachfolgende Modernisierungsmaßnahme eingetretenen Steigerung des bisherigen Wohnwerts einen Wertersatz in Gestalt einer …
Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung
Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, vertreten durch die Hausverwaltung, den Kläger unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel brieflich auf, einer (näher erläuterten) Erhöhung der Netto-Kaltmiete von 807,87 …
Verbringung von Abfallquecksilber in die Schweiz
Die Verbringung des Abfallquecksilbers in die Schweiz erfolgte entgegen der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates1, die zum einen ein Exportverbot für elementares Quecksilber (metallisches Quecksilber und Gemische aus metallischem Quecksilber und anderen Stoffen einschließlich Quecksilberlegierungen …