Zum 1. Juli 2019 muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen für das Stadtgebiet Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ein streckenbezogenes Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und älter eingeführt …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Fahrverbotszonen in Essen – nebst Autobahn A40
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem jetzt verkündeten Urteil entschieden, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. “blaue Umweltzone” errichtet werden muss, die die Essener Stadtteile Frohnhausen, Holsterhausen, Altendorf, Rüttenscheid, Westviertel, …
Keine kiffenden Polizisten!
Wer Cannabis konsumiert, hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 40-jährige Antragsteller bewarb sich 2017 um seine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst. Eine …
Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands eines Mietobjektes als anschaffungsnahe Herstellungskosten
Unvermutete Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen, die lediglich dazu dienen, Schäden zu beseitigen, welche aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den Nutzungsberechtigten entstanden sind, führen unter den weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu anschaffungsnahen Herstellungskosten. …
Mangelhaftes Fahrzeug – Transport zur Niederlassung des Verkäufers
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor ihm dieser nicht die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache gegeben hat. Irrelevant ist dabei, dass der Käufer bei dieser Zurverfügungstellung des Kfz zum Zwecke der …
Schneematsch und der Linienbus
Es besteht u.U. ein Anspruch auf Schadenersatzanspruch eines Fußgängers wegen der Verschmutzung seiner Kleidung infolge durch von einen Linienbus aufspritzenden Schneematsch. Der Busfahrer verstoß im zu entscheidenden Fall gegen § 1 StVO; das Aufspritzen wäre bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt …
Verwirkung titulierter Kindesunterhaltsansprüche
Ein titulierter Kindesunterhalt muss zeitnah vollstreckt werden, andernfalls droht der Einwand der Verwirkung. Denn Unterhaltsansprüche verjähren in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden …
Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands eines Mietobjektes als anschaffungsnahe Herstellungskosten
Unvermutete Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen, die lediglich dazu dienen, Schäden zu beseitigen, welche aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den Nutzungsberechtigten entstanden sind, führen unter den weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu anschaffungsnahen Herstellungskosten. …
Die Rechtsbeschwerde in Familiensachen – und ihre Begründung
Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Darlegungen zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 …
Hangbedingte Unterbringung – und das Absehen von der Sicherungsverwahrung
Nach dem gesetzgeberischen Willen räumt § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB dem Tatgericht die Möglichkeit ein, sich trotz der festgestellten hangbedingten Gefährlichkeit eines Angeklagten auf das Festsetzen einer Freiheitsstrafe zu beschränken, sofern erwartet werden kann, dass der Täter sich …
Beweisverwertungsverbot – und die Anforderungen an die Revisionsbegründung
Gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO muss der Beschwerdeführer im Rahmen einer Verfahrensrüge die den geltend gemachten Verstoß enthaltenden Tatsachen grundsätzlich so vollständig und genau darlegen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung in die Lage versetzt wird, …
Das ausgesetzte Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer
Gegen die Zurückweisung eines Antrags, die Aussetzung des Entschädigungsverfahrens gemäß § 201 Abs. 3 Satz 1 GVG aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen, ist nicht die sofortige Beschwerde nach § 252 ZPO, sondern nur unter den Voraussetzungen des § 574 …
(Besonders) schwerer Raub – und die ungeladene Schusswaffe
Eine ungeladene Schusswaffe bzw. Gasoder Schreckschusspistole, die vom Täter als Drohmittel zur Verhinderung oder Überwindung von Widerstand einer anderen Person eingesetzt wird, unterfällt (lediglich) dem Tatbestand des schweren Raubes nach § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB1. Mit …
Der minder schwere Fall – und das Tatbild
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein minder schwerer Fall dann vor, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens …
„Eltern haften für ihre Kinder!“?
Jeder hat diese Aufschrift schon gesehen, z. B. an Baustellen, und sich gefragt, ob die darin enthaltene Behauptung auch zutrifft. Bei der Antwort auf die Frage, ob Eltern für das Handeln ihrer Kinder einstehen müssen, geht es im Grunde um …
Die gefälschten ID-Karten verschiedener EU-Länder – und der besonders schwere Fall der Urkundunfälschung
Bei weniger als 25 aufgefundenen gefälschten IDKarten verschiedener EULänder handelt es sich nicht um eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden, die die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet (§ 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StGB).…
Wege zur optimierten Energieversorgung
Wenn Sie wissen wollen, wie spät es ist, sehen Sie meistens ohnedies auf Ihr Smartphone. Smartphones haben weitgehend die Uhr am Handgelenk und die Wanduhr ersetzt und nicht einmal die Apple Iwatch konnte gegen diesen Trend ankämpfen. Noch dazu ist …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der erforderliche Hang
Der für die Maßregelanordnung nach § 64 StGB erforderliche symptomatische Zusammenhang zwischen dem Hang des Täters zum übermäßigen Drogengenuss und den begangenen Taten sowie seiner zukünftigen Gefährlichkeit wird nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht dadurch infrage gestellt, dass neben …
Die Hochzeit als Segen für die Wirtschaft
Wer davon ausgeht, dass heute weniger geheiratet wird, der kennt noch nicht den Einfluss von Hochzeiten auf die Wirtschaft. Wenn sich Paare entscheiden, sich das Ja-Wort zu geben, sind sie in der Regel bereit, einen hohen Betrag zu investieren, um …
Der Scheidungsbeschluss – und das Rechtsmittel des Antragstellers
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann gegen einen Scheidungsausspruch des Familiengerichts auch der Ehegatte Rechtsmittel einlegen, der selbst die Scheidung beantragt hat.
In diesem Fall muss der Rechtsmittelführer das Ziel der Aufrechterhaltung der Ehe jedoch eindeutig und vorbehaltlos entweder durch …
Gefälschte Prepaid-Kreditkarten
Bei Prepaid-Kreditkarten handelt es sich um taugliche Tatobjekte im Sinne des § 152b Abs. 4 StGB.
Die Vorschrift erfasst Kredit-, Euroscheck- und sonstige Karten, die es ermöglichen, den Aussteller im Zahlungsverkehr zu einer garantierten Zahlung zu veranlassen, sofern sie …
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes bei tiefgreifender Kränkung
Der Unterhaltsanspruch kann eines volljährigen Kindes gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 2 BGB verwirkt sein. Die Ablehnung der Kontaktaufnahme ist zwar angesichts eines langjährigen Entfremdungsprozesses keine unterhaltsrechtlich vorwerfbare Verfehlung. Auch die förmliche Anrede mit „Sie” ist noch als bloße …
Aufheben einer Geldbörse während der Fahrt ist grob fahrlässig!
Der Mieter eines Kraftfahrzeugs kann sich gem. dem Grundgedanken des § 81 Abs. 2 VVG nicht auf die konkret vereinbarte Haftungsfreistellung berufen, wenn er während der Fahrt im Fußraum nach einem herabgefallenen Portemonnaie sucht und deshalb gegen ein anderes Fahrzeug …
Scharfes Ausbremsen ohne verkehrsbedingte Veranlassung
Ein vorschriftswidriges Verhalten im fließenden Verkehr wird dann von § 315b StGB erfasst, wenn ein Fahrzeugführer das von ihm gesteuerte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig einsetzt, er mithin in der Absicht handelt, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff in den …
Bundeskabinett beschließt einheitliche Regeln für Umgang mit Fahrverboten
Diesel-PKW dürfen nach erfolgreicher Hardware-Nachrüstung weiter einfahren Das Bundeskabinett hat heute eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit werden bundesweit einheitliche Regeln für Verkehrsverbote eingeführt, falls diese von den zuständigen lokalen Behörden aufgrund von anhaltend hoher Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid erlassen …
Peitschenhiebe im Gewerbegebiet – darf Domina-Studio betrieben werden?
Im vorliegenden Fall betrieb die Klägerin ein Domina-Studio in einem ehemaligen Wohngebäude in einem Esslinger Gewerbegebiet. Das Baurechtsamt sah die Nutzung als bauplanungsrechtlich unzulässig an, da der Bebauungsplan ausdrücklich Vergnügungsstätten und Gewerbebetriebe, die der gewerblichen Unzucht dienen, ausgeschlossen hat. Die …
Peitschenhiebe im Gewerbegebiet – darf Domina-Studio betrieben werden?
Im vorliegenden Fall betrieb die Klägerin ein Domina-Studio in einem ehemaligen Wohngebäude in einem Esslinger Gewerbegebiet. Das Baurechtsamt sah die Nutzung als bauplanungsrechtlich unzulässig an, da der Bebauungsplan ausdrücklich Vergnügungsstätten und Gewerbebetriebe, die der gewerblichen Unzucht dienen, ausgeschlossen hat. Die …
Käsegeschmack – und das Urheberrecht
Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als „Werk“ einzustufen. Das entschied der Gerichtshof der Europäischen Union jetzt im Streit zwischen zwei niederländischen Käseherstellern: Der „Heksenkaas“ ist ein Streichkäse mit Crème fraîche……
Fahrverbotszonen in Essen – nebst Autobahn A40
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem jetzt verkündeten Urteil entschieden, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. „blaue Umweltzone“ errichtet werden muss, die die Essener Stadtteile Frohnhausen, Holsterhausen, Altendorf, Rüttenscheid, Westviertel,……
Luftreinhaltung per Fahrverbot in Gelsenkirchen
Zum 1. Juli 2019 muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen für das Stadtgebiet Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ein streckenbezogenes Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und älter eingeführt……
Insolvenzsicherung für einen betrieblichen Übergangszuschuss
Der PSVaG ist als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 7 Abs. 2 BetrAVG verpflichtet, für die Zahlung des Übergangszuschusses einzutreten, nachdem über das Vermögen der ehemaligen Arbeitgeberin das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und damit ein Sicherungsfall eingetreten ist. Nach §……
Käs Law – Urheberrecht mit G’schmäckle
Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als „Werk“ einzustufen. Das entschied der Gerichtshof der Europäischen Union jetzt im Streit zwischen zwei niederländischen Käseherstellern: Der „Heksenkaas“ ist ein Streichkäse mit Crème fraîche …
Dienstleistungsfreiheit – und die nationale Sanktionierung unzureichender Arbeitsbedingungen bei EU-Werkunternehmen
Eine Regelung eines Mitgliedstaats, wonach einem inländischen Dienstleistungsempfänger ein Zahlungstopp und eine Sicherheitsleistung zur Sicherung einer etwaigen Geldbuße auferlegt werden können, die gegen den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen das Arbeitsrecht des ersteren Mitgliedstaats verhängt werden …
Mallorca-Urlaub geschenkt – Arbeitsverhältnis beendet
Die Klägerin war seit dem 01.08.2014 als Junior Business Excellence Manager mit Controlling-Tätigkeiten bei der Beklagten beschäftigt und in der Abteilung „Online Performance Management“ eingesetzt. Berufsbegleitend absolvierte sie ein Masterstudium „BWL Management“, das sie am 21.06.2017 erfolgreich abschloss. Im Hinblick …
Nacherfüllung bei Fahrzeugkauf – Untersuchung in der Niederlassung
Ob ein Mangel an einem verkauften Fahrzeug vorliegt oder Verschleiß gegeben ist, ist irrelevant, wenn der Verkäufer nicht ordnungsgemäß zur Nacherfüllung aufgefordert wurde. Der Käufer muss dem Verkäufer die Möglichkeit geben, das Kaufobjekt an dessen Niederlassung zu untersuchen und nachzubessern. …
Verweigerte Herausgabe der Messdaten ist ein Verstoß gegen rechtliches Gehör
Werden in einem Bußgeldverfahren dem Betroffenen vorhandene Messdaten auf Antrag hin nicht in lesbarer Form herausgegeben, damit er die Plausibilität des Messergebnisses prüfen kann, verletzt das die Grundsätze rechtlichen Gehörs und eines fairen gerichtlichen Verfahrens. Lehnt in einem Bußgeldverfahren ein …
Grundstücksübertragung mit Rücksicht auf bestehende Ehe
Eine mit Rücksicht auf die zwischen den Vertragsschließenden bestehende Ehe erfolgte Grundstücksübertragung stellt keine entgeltliche Kausalbeziehung dar, denn Zuwendungen, die in der Erwartung erbracht werden, die eheliche Lebensgemeinschaft zu fördern, begründen kein Entgelt im Sinne des § 4 AnfG. Für …
Abweichen vom Betreuervorschlag des Betroffenen?
Gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Ein solcher Vorschlag erfordert weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte …
Mietspiegel Selb
Mietspiegel für Selb vom 01.01.2017 (PLZ: 95100)…
Mietspiegel Schönwald
Mietspiegel für Schönwald vom 01.01.2017 (PLZ: 95173)…
Zonales Fahrverbot unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener Stadtgebiets ab Juli 2019
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. „blaue Umweltzone“ errichtet werden muss, die die Essener Stadtteile Frohnhausen, Holsterhausen, Altendorf, Rüttenscheid, Westviertel, Nordviertel, Vogelheim, Altenessen-Süd, Altenessen-Nord, Südviertel, …
Mietspiegel Schirnding
Mietspiegel für Schirnding vom 01.01.2017 (PLZ: 95706)…
Gelsenkirchen: Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße ab Juli 2019
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ein streckenbezogenes Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und älter eingeführt werden …
Klage auch gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags?
Klageantrag- und Revisionsantrag können nicht dahin ausgelegt werden, dass der Solidaritätszuschlag nur zum Zwecke der Bezeichnung des angefochtenen Sammelbescheids aufgeführt worden ist, jedoch nicht Gegenstand des Klageverfahrens sein sollte, wenn die fachkundig vertretene Klägerin sowohl in der Klage- als auch …
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Grundsatzbeschwerde
Nach § 92a Satz 1 iVm. § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt werden, dass eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat.
Dazu muss der Beschwerdeführer nach § 92a …
Körperschaftsteuerliche Schachtelstrafe – und das Rückwirkungsverbot
§ 8b Abs. 3 Satz 1 KStG verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.
Die Pauschalierung eines Betriebsausgabenabzugsverbots durch die Hinzurechnung von 5 % der wegen § 8b Abs. 2 KStG steuerfreien offenen Gewinnausschüttung verstößt nicht gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot aus …
Der Schuss mit der Softairpistole
Der Schuss mit der Softairpistole induziert für sich genommen noch nicht das Vorliegen eines bedingten Körperverletzungsvorsatzes. Zwar kann sich – letztlich nicht anders als im Fall des bedingten Tötungsvorsatzes – die Annahme eines bedingten Körperverletzungsvorsatzes auch daraus ergeben, dass der …
Die Klage gegen den Körperschaftsteuerbescheid – und die Zinsfestsetzung
Soweit sich die Klägerin außer gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer auch gegen die Zinsfestsetzung wendet, ist die Klage unzulässig.
Körperschaftsteuerbescheid und Zinsbescheid stehen im Verhältnis von Grundlagenbescheid und Folgebescheid zueinander.
Dies ergibt sich aus der akzessorischen Natur des Zinsanspruchs und …
Der in der Schweiz auftretende Chorsänger – und die Nichtrückkehrtage von Grenzgängern
Das Mitglied eines Opernchors ist “Künstler” i.S. von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010.
Das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010 umfasst auch die Vergütungsteile, welche dem Künstler für die Mitwirkung an …
Fahrverbotszonen in Essen – einschließlich der Autobahn A40
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem jetzt verkündeten Urteil entschieden, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. “blaue Umweltzone” errichtet werden muss, die die Essener Stadtteile Frohnhausen, Holsterhausen, Altendorf, Rüttenscheid, Westviertel, …