Das Gericht der EU verurteilt das Europäische Parlament und die EIB, jeweils Schadensersatz in Höhe von 10 000 Euro an Bedienstete zu zahlen, die Opfer von Mobbing geworden sind. Das Gericht präzisiert in diesem Zusammenhang den Umfang seiner gerichtlichen Überprüfung …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Nach ausländischem Recht zulässige Vereinbarung über die Nachlassverteilung – Zuwendung durch den Erben
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine – nach britischem Recht zulässige – nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses („Deed of Variation“) eine freigiebige Zuwendung durch den Erben darstellt. Der Entscheidung …
Korrigierende Rückgruppierung – und die Darlegungslast
Bei einer Eingruppierungsfeststellungsklage, mit der der klagende Arbeitnehmer feststellen lassen will, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, ihn nach einer höheren Entgeltgruppe zu vergüten als ihm nach Auffassung des Arbeitgebers zusteht, richtet sich die Darlegungslast nach folgenden Grundsätzen: Übt der Arbeitnehmer …
Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – und die Frage des Einzelfallgesetzes
Das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16.05.2017 ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß.
In dem jetzt letztinstanzlich vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall verlangte die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes (ULAK), …
Änderung der ausgeübten Tätigkeit – und die erforderliche Neueingruppierung
Von Bedeutung für die Eingruppierung ist die Änderung einer Tätigkeit dann, wenn sie die tarifliche Bewertung berührt.
Grundlage der Eingruppierung des Beschäftigten ist die Einstufung der ihm übertragenen und von ihm auszuführenden Arbeitsaufgabe (vgl. § 2 Nr. 3 TV ERA …
Gesellschaftereinlage statt Bürgschaftsinanspruchnahme – und die nachträglichen Anschaffungskosten
Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG entfallen. Aufwendungen des Gesellschafters aus einer …
Die Streikmobilisierung auf dem Firmenparkplatz
Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann – abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten …
Die Rechtsverfolgungskosten des Betriebsrats
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Beteiligter eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens die Erstattung seiner Rechtsdurchsetzungskosten vom Arbeitgeber grundsätzlich nur verlangen, wenn dies in den einschlägigen betriebsverfassungsrechtlichen oder personalvertretungsrechtlichen Bestimmungen vorgesehen ist.
Davon nicht erfasste Kosten sind regelmäßig kein nach § …
Die Abwärtsverschmelzung mit einer ausländischen Anteilseignerin
Die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften kann zu einem steuerfreien Auflösungsgewinn i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 3 KStG führen, von dem 5 % als nicht abziehbare Betriebsausgaben gelten. Die Verschmelzung einer Mutterkapitalgesellschaft, deren Anteilseignerin im Ausland ansässig ist, auf ihre …
Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung
Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts rechtswirksam.
Auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 4. Mai 2016 nach § …
DHV-Berufsgewerkschaft – oder: die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
An dem Erfordernis der hinreichenden Durchsetzungskraft und organisatorischen Leistungsfähigkeit als Voraussetzung der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung haben weder das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns noch das Gesetz zur Tarifeinheit etwas geändert.
Der langjährigen Teilnahme einer Arbeitnehmervereinigung am Tarifgeschehen in Form …
Der Rechtskrafteinwand im arbeitsgerichtlichen Beschlussververfahren
Die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung (§ 322 Abs. 1 ZPO) steht – als negative Prozessvoraussetzung – einer neuen Verhandlung und Entscheidung über denselben Streitgegenstand entgegen (ne bis in idem). Unzulässig ist deshalb eine erneute Klage, …
Aussetzung eines Sorgerechtsverfahrens
Ein wichtiger Grund zur Aussetzung eines Sorgerechtsverfahrens kann auch eine „Vorgreiflichkeit im weiteren Sinne“ zur Klärung des Sachverhalts sein. Das Gericht kann gemäß § 21 Abs. 1 FamFG das Verfahren aus wichtigem Grund aussetzen, wobei es diese Entscheidung nach pflichtgemäßem …
Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann – abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten …
In welcher Währung sind Flugtarife auszuweisen?
Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, sind verpflichtet, sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist. Dies ist insbesondere bei einer Währung der Fall, die in dem Mitgliedstaat des Abflug- oder …
Kollision zwischen einem ohne Sicherungsmaßnahmen rückwärts in einen Feldweg einbiegenden Lkw und einem Pkw
Kommt es bei einem Verkehrsunfall zur Kollision zwischen einem Lastzug, der von einer Landstraße aus rückwärts über die Gegenfahrbahn in einen Feldweg einbiegt, ohne feststellbar das Warnblinklicht zu betätigen und ohne sonstige Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen, mit einem Pkw, dessen Fahrer entweder …
Ungenehmigte Untervermietung kann die Kündigung zur Folge haben
Wer ausstehende Miete für ungenehmigte Untervermietung von Wohnraum zu heftig einfordert, kann diesen verlieren. Das AG München verurteilte den 39-Jährigen beklagten Unternehmer zur Herausgabe einer Einzimmerwohnung im Münchner Bahnhofsviertel an den klagenden Vermieter. Anfang 2016 mietete der Beklagte besagte Wohnung, …
Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig ist, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Glatteisunfall einer Fußgängerin und die Übertragung der Räum- und Streupflicht
Die Übertragung der Räum- und Streupflicht für einen Gehweg durch gemeindliche Satzung gilt auch dort, wo der Gehweg durch die Zufahrt zu dem Gelände eines Krankenhaus überquert wird (Gehwegüberfahrt). Voraussetzung für den vorliegend von der Klägerin geltend gemachten Amtshaftungsanspruch nach …
Die Zweitkorrektur im Juristischen Staatsexamen
An die Begründungspflichten des Zweitprüfers in der juristischen Staatsprüfung sind auch dann keine gesteigerten Anforderungen zu stellen, wenn er von der Bewertung des Erstprüfers abweicht und sein Votum zu einer Bewertung der Prüfungsleistung als nicht bestanden führt.
Dies stellte jetzt …
Der nur angekündigte Antrag – und die Entscheidungsgründe
Die Tatsache der Ankündigung eines in der mündlichen Verhandlung nicht gestellten Antrags gehört nicht zu den entscheidungserheblichen Tatsachen.
Die Prozessgeschichte muss diejenigen Tatsachen enthalten, die für die Entscheidung des Gerichts maßgebend sind1. Hierzu gehören bei Anträgen etwa Tatsachen …
Einstellungsgespräche – und das Teilnahmerecht der Personalvertretung
Ein Recht der Personalvertretung auf Teilnahme an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen nach § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW besteht auch dann, wenn die Personalvertretung an der Personalmaßnahme, welche die Dienststelle im Anschluss an diese Gespräche treffen kann, mitzuwirken hat.…
Die durch Beschluss entschiedene Berufung – und die Frage der grundsätzlichen Bedeutung
Nach § 130a Satz 1 VwGO kann das Oberverwaltungsgericht über die Berufung durch Beschluss entscheiden, wenn es sie einstimmig für (un-)begründet erachtet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.
Die Grenzen des dem Berufungsgerichts insoweit eingeräumten Ermessens sind weit …
Die nicht angenommene Verfassungsbeschwerde – und der Gegenstandswert
Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestgegenstandswert im Verfahren der Verfassungsbeschwerde 5.000 €.
Ein höherer Gegenstandswert kommt in Fällen, in denen eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen oder zurückgenommen worden ist, regelmäßig nicht in Betracht1…
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf nicht ausdrücklich bezeichnete Tarifverträge
Sind in einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel die in Bezug genommenen Tarifverträge nicht ausdrücklich benannt, ist aufgrund des typischerweise der Vereinbarung einer Bezugnahmeklausel zugrunde liegenden Vereinheitlichungsinteresses des Arbeitgebers als Verwender der vorformulierten Vertragsbestimmungen die Verweisung in Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte dahingehend zu verstehen, …
Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung
Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht die volle oder teilweise Erstattung von Auslagen auch dann anordnen, wenn die Verfassungsbeschwerde erfolglos geblieben ist. Dies gilt auch, wenn sie nicht zur Entscheidung angenommen wurde1.
Die Anordnung der …
Tatbestandsberichtigung wegen Unklarheit
Die Berichtigung des Tatbestandes nach § 119 VwGO wegen Unklarheit ist nicht anhand der einzelnen Formulierung einer tatsächlichen Feststellung, sondern aufgrund einer Gesamtbetrachtung des Kontextes der einzelnen Feststellung innerhalb der Darstellung des Sach- und Streitstandes zu beurteilen.
Dabei ist zu …
Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT – und der Übergang zum TVöD
Ist eine inhaltlich auf den BAT (hier: BAT-O) gerichtete arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel zeitdynamisch ausgestaltet, so verweist sie nach gebotener ergänzender Auslegung nunmehr auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (hier: in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden …
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und die betriebliche Übung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können Tarifverträge zwar im Grundsatz im Wege einer betrieblichen Übung in Bezug genommen werden1.
Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen …
Das verspätetet eingeleitete Disziplinarverfahren
Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, ist der Dienstherr verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Ihn trifft die Pflicht, Dienstpflichtverletzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stufenweise durch angemessene Disziplinarmaßnahmen zu ahnden. Unterbleibt dies, ist das bei der Bemessung …
Was soll mit dem Versorgungsausgleich erreicht werden?
Der im Jahre 1977 eingeführte Versorgungsausgleich ist im Grunde eine Erweiterung des Grundsatzes des Zugewinnausgleichs. Mit diesem wird, wenn Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, bei der Beendigung der Ehe das während der Ehe hinzuerworbene Vermögen hälftig aufgeteilt. Davon …
Streupflicht einer Gemeinde im Straßeneinmündungsbereich
Die Räum- und Streupflicht zum Schutz der Fußgänger umfasst nicht die Fahrbahn – auch nicht im Straßeneinmündungsbereich. Lediglich die Fußgängerwege und die belebten, über die Straße führenden unentbehrlichen Fußgängerüberwege müssen bestreut werden. Stürzt ein Fußgänger beim Überqueren der Straße wegen …
Vermieter muss Markise wieder anbringen
Mieter haben einen Anspruch darauf, dass ein Vermieter, welcher eine bei Vertragsabschluss vorhandene Markise zur Durchführung von Bauarbeiten entfernt hat, diese danach wieder anbringt. Voraussetzung ist aber, dass die Markise Bestandteil des Mietvertrages war. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden dürfen. Der Antragsteller wendet sich gegen die Errichtung zweier E-Ladesäulen durch die Landeshauptstadt …
Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten – Abänderung des Versorgungsausgleichs
Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass …
Einwilligungsvorbehalt für Vermögensangelegenheiten
Der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten steht die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen nicht entgegen. In Verfahren, die einen umfassenden Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten zum Gegenstand haben, ist für den Betroffenen in der Regel ein Verfahrenspfleger zu bestellen. Gemäß § 276 Abs. 1 …
Fristwahrung per Telefax – spätestens um 23:40!
Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax muss der Absender die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts durch andere eingehende Sendungen insbesondere auch in den Abendund Nachtstunden in Rechnung stellen und zusätzlich zur eigentlichen Sendedauer eine Zeitreserve (“Sicherheitszuschlag”) von etwa …
Schadensersatz aus fehlerhafter Anlageberatung – und die Verjährungsbeginn wegen grober Unkenntnis
Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, für deren Annahme die zum Schadensersatz Verpflichtete die Darlegungsund Beweislast trägt1, liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz naheliegende …
Verständigungsversuche im Strafverfahren – und die Mitteilungspflicht
Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende des Gerichts mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist und …
Tariflicher Urlaub nach Kalendertagen
Vergewaltigung – und die schwere körperliche Misshandlung
Für die Qualifikation der schweren körperlichen Misshandlung nach § 177 Abs. 8 Nr. 2a StGB genügt jede schwere Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens; die körperliche Integrität muss in einer Weise, die mit erheblichen Schmerzen verbunden ist, beeinträchtigt sein1.
Auch …
Die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und die Anwendbarkeit eines Haustarifvertrags
Die Bestimmungen eines formularmäßigen Arbeitsvertrags sind nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen1. Dies gilt auch für arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln.
Die Auslegung solcher typischer Vertragsklauseln ist der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich2. Dies gilt auch für …
Wohnungsverkäufe – und die Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers
Eien im Rahmen eines Grundstücks- oder Wohnungskaufvertrages vereinbarte Kündigungsschutzklausel begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wohnten die beklagten Mieter seit 1981 in einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben …
Tarifverträge – und ihre Auslegung
Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln.
Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften.
Dabei …
Einseitige Erledigungserklärung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
Ein Beschlussverfahren kann auf die einseitige Erledigungserklärung des Wahlvorstands in entsprechender Anwendung von § 95 Satz 4, § 83a Abs. 2 ArbGG eingestellt werden.
Nach § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschlussverfahren einzustellen, wenn die Beteiligten es für …
Der Dildo als gefährliches Werkzeug
Ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 Alt. 2 StGB e liegt vor, wenn ein – auch für sich gesehen ungefährlicher – Gegenstand nach der konkreten Art seiner Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen zu verursachen…
Online-Kauf – Wer trägt das Transportrisiko?
Was versteht man unter dem Transportrisiko? Unter dem Transportrisiko versteht man die Frage, ob der Käufer auch dann noch den Kaufpreis in voller Höhe zahlen muss, wenn der Kaufgegenstand auf dem Weg vom Verkäufer zum Käufer beschädigt oder zerstört wird, …
Wie und wann wirkt sich der Versorgungsausgleich aus?
Welchen Hintergrund hat der Versorgungsausgleich? Der Versorgungsausgleich soll die gleiche Teilhabe der Eheleute an dem in der Ehezeit gemeinsam erwirtschafteten Versorgungsvermögen gewährleisten. Das Versorgungsvermögen umfasst sowohl bereits laufende Versorgungen (u.a. Renten) als auch Anwartschaften auf Versorgung – also Anrechte auf …
Altersrente für besonders langjährig Versicherte – und die letzten Jahre arbeitslos
Nach § 236b Abs 1 i.V.m. Abs 2 S 1 SGB VI haben Versicherte, die vor dem 1.01.1953 geboren sind, Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet (Abs 1 Nr 1) und die……
Nichtrückkehrtage von Grenzgängern – oder: der Chorsänger in der Schweiz
Das Mitglied eines Opernchors ist “Künstler” i.S. von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010.
Das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010 umfasst auch die Vergütungsteile, welche dem Künstler für die Mitwirkung an …