Ein Betriebsübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG sowie iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass a) der Übergang eine auf Dauer angelegte, ihre Identität bewahrende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Anbringung von Feinstaubplaketten an ausgetauschten Windschutzscheiben
Die Carglass GmbH darf ihre Fahrzeugglas-Reparaturwerkstätten in Nordrhein-Westfalen mit dem Ausfüllen und Anbringen von Feinstaubplaketten beauftragen, sobald sie an ihrem Hauptsitz in Köln eine Abgasuntersuchungswerkstatt eingerichtet hat und diese anerkannt worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit …
Kind mit „falschem“ Sperma gezeugt – Schmerzensgeld für die Mutter
Trägt eine – ärztlicherseits pflichtwidrig – mit „falschem“ Sperma durchgeführte Insemination zu einer körperlich-psychischen Belastung der Mutter bei, kann der Mutter ein Schmerzensgeld von 7.500 Euro zuzusprechen sein. Die im Münsterland in gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft lebende Klägerin schloss im Jahre 2006 …
Gemeinsames Haus – Auswirkungen auf Unterhaltsansprüche
Wenn sich Ehegatten auf die Weise trennen, dass der eine aus dem gemeinsamen Haus auszieht, während der andere darin verbleibt, so fließt damit der Wohnwert, von dem zuvor beide Ehegatten profitiert hatten, allein dem im Haus verbleibenden Ehegatten zu. Da …
Kollision an Engstelle und die Haftungsverteilung
Im vorliegenden Fall war es an einer Engstelle auf der Fahrbahn zu einer Kollision zwischen einem bevorrechtigten Kfz-Fahrer und einem in die Engstelle einfahrenden Fahrzeugführer gekommen, der durch einen Transporter verdeckt gewesen war. Nach § 6 S.1 StVO muss derjenige, …
Küche als gefangener Raum i.S.d. Mietspiegels und die Definition einer 3-Zimmer-Wohnung
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um ein Mieterhöhungsverlangen. Maßgeblicher Mietspiegel war der Mietspiegel der Stadt Bochum: Die Wohnung befindet sich in einem Haus, das 1953 gebaut wurde. Die Wohnung ist mit Heizung, Bad, WC ausgestattet. Die Wohnungsgröße beläuft sich …
Kündigungsfristen bei Altverträgen
Im Rahmen eines am 1. September 2001 bestehenden Mietverhältnisses über Wohnraum, das auf bestimmte Zeit eingegangen und bei dem formularmäßig vereinbart ist, dass es sich jeweils um einen bestimmten Zeitraum verlängert, wenn es nicht mit einer in Anlehnung an § …
Steuerentlastung für E-Dienstwagen und Jobtickets kommt
Steuervorteile für Elektro-Dienstwagen und Hybridfahrzeuge Bisher mussten sie die Privatnutzung mit einem Prozent des inländischen Listenpreises pro Kalendermonat versteuern. Für E-Autos, die nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft werden, sinkt dieser Wert nun auf …
Bundesrat stimmt Familienentlastungsgesetz zu
Der Bundesrat hat am 23. November 2018 dem rund 10 Milliarden starken Paket zur Entlastung der Familien zugestimmt. Die darin enthaltenen Maßnahmen werden überwiegend im kommenden Jahr in Kraft treten. Mehr Kindergeld ab Juli 2019 Hierzu zählt unter anderem die …
Bundesrat billigt Brückenteilzeit
Die Reduzierung der Arbeitszeit wird ab 2019 leichter sein: Der Bundesrat hat am 23. November 2018 die Einführung der Brückenteilzeit gebilligt. Sie ermöglicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieben, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren. Rückkehr zur Vollzeit …
Kündigungsschutzklage und Folgekündigung
Eine Kündigungsschutzklage wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG auch für eine Folgekündigung, die vor dem oder zeitglich mit dem Auflösungstermin der ersten Kündigung wirksam werden soll, jedenfalls dann, wenn der Kläger ihre Unwirksamkeit noch vor Schluss der …
Keine (erneute) Verwarnung nach Punkteabbau von oben
Reduzieren sich die Punkte z.B. durch Tilgung nach längerem verkehrsgerechten Verhalten oder Teilnahme an einem Aufbauseminar, so bedarf es keiner erneuten Mitteilung der Maßnahmen gem. § 4 III S.1 Nr.1 und Nr.2 StVG, wenn der Punktestand wieder zwischen acht und …
Schadenersatz bei Verkehrsunfall
Ein Unfallgeschädigter hat keinen Anspruch auf Erstattung des Zeitaufwands für die Feststellung des Schadens und die außergerichtliche Abwicklung des Schadens. Auch die Kosten für die Heranziehung eines Unternehmens für die außergerichtliche Abwicklung sind nicht ersatzfähig. Es wurden im vorliegenden Fall …
Die Streikmobilisierung der Gewerkschaft auf dem Firmenparkplatz
Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann – abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten……
Übernahme eines Auszubildendenvertreters nach § 78a BetrVG
Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied des Betriebsrats oder eines der anderen dort genannten Betriebsverfassungsorgane ist, und dem Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn …
Auflösende Bedingung – volle Erwerbsminderung
Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behinderung des Arbeitnehmers. Eine auflösende Bedingung für den Fall einer vom Rentenversicherungsträger festgestellten unbefristeten …
Nachweis eines fingierten Auffahrunfalls
Nicht jede Ungenauigkeit in der Schilderung des Verlaufs zieht die Glaubwürdigkeit der Aussageperson in Zweifel. Denn nicht jeder Auffahrunfall trägt gewissermaßen den Keim eines Anfangsverdachts für ein doloses Handeln (zum Schaden des Unternehmens vorsätzlich durchgeführten Handlungen) in sich. Verzichtet der …
Blitzerfotos im Internet und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Die im Land Brandenburg eröffnete Möglichkeit, das zum Nachweis einer Verkehrsordnungswidrigkeit gefertigte Beweisfoto im Internet nach Eingabe individueller Zugangsdaten abzurufen, stellt wegen der bloßen Befürchtung, Dritte könnten sich illegal Zugang verschaffen, keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar. ……
Keine Nazis im Hort!
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Zulässigkeit der fristlosen Kündigung eines rechtsradikalen Horterziehers mit dokumentierter Gewaltbereitschaft (u.a. facebook-Seite mit der Nachstellung einer gewalttätigen Szene unter Verwendung von Kinderspielzeug aus dem Hort, Tragen von Kleidung der Marke „Thor …
Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts rechtswirksam. Auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 4. Mai 2016 nach § …
Notwehr – drei Stiche mit dem Messer
Ob eine Verteidigungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB erforderlich ist, hängt im Wesentlichen von Art und Maß des Angriffs ab. Dabei darf sich der Angegriffene nach gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich des Abwehrmittels bedienen, das er zur Hand hat …
Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist wirksam
Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist rechtswirksam. Auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 4. Mai 2016 nach § 5 TVG den Tarifvertrag über …
Verweise auf markenungebundene Fachwerkstatt nur bei müheloser Erreichbarkeit
Eine Versicherung kann einen Unfallgeschädigten nur dann auf eine Reparatur in einer (anderen) markenungebundenen Fachwerkstatt verweisen, wenn diese mühelos erreichbar ist. Fraglich war im vorliegenden Fall, ob dies bei einer Entfernung von 20 km noch der Fall ist. Hier sind …
Entschädigung bei der Beendigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags aus sachlichem Grund
Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung vom 18. März 1999 über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen …
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
Eine Anfechtung eines Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung setzt die positive Kenntnis des Verkäufers von der Unrichtigkeit seiner Angaben voraus. Bei Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels muss der Verkäufer den Fehler mindestens für möglich halten. Wurde im Kaufvertrag vermerkt „2 Vorbesitzer laut …
Vorsätzliche Kindesentziehung bei Verbringen der Kinder ins Ausland?
Hinreichender Tatverdacht ist anzunehmen, wenn die nach Maßgabe des Akteninhalts vorzunehmende vorläufige Tatbewertung ergibt, dass die Verurteilung des Angeschuldigten in einer Hauptverhandlung mit vollgültiger Beweisaufnahme wahrscheinlich ist. Dabei lässt der unbestimmte Rechtsbegriff „hinreichender Tatverdacht“ einen nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum zu. So …
Zweckentfremdung lohnt sich nicht
Die ungenehmigte Überlassung von Wohnraum an Medizintouristen kann ein erhebliches Bußgeld nach sich ziehen Am 28.9.2017 verurteilte die zuständige Strafrichterin einen 39-Jährigen Münchner Unternehmer im schriftlichen Verfahren wegen ungenehmigter Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Geldbuße von 33.000 €. Gegen den …
Selbstbehalt bei Unterhaltsansprüchen
Der Selbstbehalt gegenüber Unterhaltsansprüchen von Kindern, geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten, Eltern und Müttern nicht ehelicher Kinder des Betreuten ist vom OLG Düsseldorf in der Düsseldorfer Tabelle niedergelegt. Diese wird auch in den übrigen OLG-Bezirken, wenn auch mit geringen Unterschieden, …
Mietspiegel Tröstau
Mietspiegel für Tröstau vom 01.01.2017 (PLZ: 95709)…
Mietspiegel Thiersheim
Mietspiegel für Thiersheim vom 01.01.2017 (PLZ: 95707)…
Ausgleich für Feiertagsarbeit – im Personennahverkehr Mecklenburg-Vorpommern
Der Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Mecklenburg-Vorpommern (TV-N MV) vom 18.03.2003 sieht für einen in der Werkstatt beschäftigten Kfz-Mechaniker als Ausgleich für an Wochenfeiertagen geleistete Arbeit keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 11 Satz 3 der Anlage 3 TV-N MV vor. Nach …
Pornographische Schriften – und der Kindesmissbrauch
Pornographische Darstellungen im Sinne des § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB sind solche, die sexuelles Verhalten unter weitgehender Ausklammerung emotionalindividualisierter Bezüge vergröbernd darstellen, die den Menschen zum bloßen (auswechselbaren) Objekt geschlechtlicher Begierde oder Betätigung machen1.
Zwar haben …
Spätaussiedler – und die zwangsweise vorübergehende Rückkehr in das Aussiedlungsgebiet
Der Zwang, für die Dauer des Aufnahmeverfahrens in das Aussiedlungsgebiet zurückzukehren, begründet für einen Aufnahmebewerber, der sich ohne Aufnahmebescheid auf der Grundlage eines von seinem ausländischen Ehegatten abgeleiteten Aufenthaltstitels im Bundesgebiet aufhält, nicht stets eine besondere Härte.
Eine vorübergehende Rückkehr …
Die anspruchsleugnende Feststellungsklage
Eine die Ansprüche der Beklagten (hier: aus einem Rückgewährschuldverhältnis) leugnende Feststellungsklage ist zulässig.
Berühmen sich die Beklagten solcher Ansprüche, besteht ein Feststellungsinteresse der Klägerin.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Oktober 2018 – XI ZR 45/18
…
Das erfolglose Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen – und die Kostenerstattung
Die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen gemäß § 406 ZPO gehören zu den erstattungsfähigen notwendigen Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 97 Abs. …
Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens
Ein Aufnahmebewerber, dessen Aufnahmeantrag nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) bestandskräftig abgelehnt worden ist, hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, wenn sich zwar bestimmte rechtliche Voraussetzungen für die Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides …
Die abgelehnte Prozesskostenhilfe – und die Rechtsbeschwerde
Eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder die Vorinstanz sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat.
Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist anders als die …
Verbraucherdarlehen – und die Verwirkung des Widerrufsrechts
Mit der Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus.
Ein Recht ist verwirkt, wenn …
Die unberechtigt vergebene TÜV-Plakette – und die Falschbeurkundung im Amt
Die an dem Fahrzeugkennzeichen angebrachte Prüfplakette beurkundet mit besonderer Beweiskraft im Sinne des § 348 Abs. 1 StGB neben dem Termin der nächsten Hauptuntersuchung auch die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Durchführung der Hauptuntersuchung.
Ein Prüfingenieur ist ein zur …
Die abgelehnte Aufhebung einer Betreuung – und die Beschwerdefrist
In einer Betreuungssache wird die Beschwerdefrist für einen Betroffenen, der die Aufhebung einer bestehenden Betreuung begehrt, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss, mit dem die Aufhebung der Betreuung abgelehnt wird, wirksam an den Betroffenen selbst förmlich zugestellt wurde…
Beeinträchtigungen durch Hunde, Hähne und Tauben
Hunde und Hähne sind auf dem Grundstück in einem locker bebauten Siedlungsgebiet am Stadtrand so zu halten, daß von ihrem Gebelle bzw Krähen keine unzumutbaren Beeinträchtigungen der Nachbarn erwachsen. Die Taubenhaltung auf dem Nachbargrundstück kann nicht untersagt werden, wenn die …
Kinderausweis – Streit zwischen den Eltern
Ohne Kinderausweis kann ein Elternteil sein Kind nicht auf eine Urlaubsreise ins Ausland mitnehmen. Ist der andere Elternteil mit der Ausstellung des Kinderausweises nicht einverstanden, so bleibt bei einem gemeinsamen Sorgerecht als Ausweg, das Jugendamt um eine Vermittlung zu bitten …
Die ausländische Anteilseignerin – und die Abwärtsverschmelzung
Die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften kann zu einem steuerfreien Auflösungsgewinn i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 3 KStG führen, von dem 5 % als nicht abziehbare Betriebsausgaben gelten. Die Verschmelzung einer Mutterkapitalgesellschaft, deren Anteilseignerin im Ausland ansässig ist, auf ihre …
Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz
Das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16.05.2017 ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß. In dem jetzt letztinstanzlich vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall verlangte die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes (ULAK), …
Schadensersatzanspruch gegenüber dem Freistaat Bayern aufgrund unwirksamer Mietpreisbremse?
Das LG München I hat einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Freistaat Bayern aufgrund unwirksamer Mietpreisbremse verneint. Die Klägerin, ein Inkassodienstleister, macht Ansprüche zweier Mieter gegen den Freistaat Bayern geltend. Die Wohnung der Mieter liegt in München im Geltungsbereich der sog. Mietpreisbremse. …
Softwareupdate bei unzulässiger Abschalteinrichtung Pflicht!
Weigert sich ein Fahrzeughalter, an seinem Dieselfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen, kann die Zulassungsbehörde den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist Halter eines PKW der Marke Seat, der …
SokaSiG verfassungsgemäß
Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16. Mai 2017 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß. Klägerin ist die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes (ULAK), …
Vertragspartner des Energieversorgers ist bei vollständiger Untervermietung der Untermieter
Die Realofferte eines Versorgungsunternehmens richtet sich an den Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt. Dass dies im Falle der (vollständigen) Untervermietung – anders als bei einer Vermietung an mehrere Mieter – allein der Untermieter ist, liegt auf …
Aufklärungspflicht über Regenerationsfahrten bei Pkw mit Dieselpartikelfilter
Eine Aufklärungspflicht des Verkäufers besteht über solche Umstände, die für den Entschluss eines verständigen Käufers von wesentlicher Bedeutung sind und deren Mitteilung er nach Treu und Glauben erwarten kann. Die Aufklärungs- bzw. Beratungspflicht steht selbständig neben etwaigen Gewährleistungsansprüchen. Sie ist …
Nacherfüllungsanspruch nach einem Unfall mit einem Leichtkraftrad aufgrund eines Mangels
Ist ein fabrikneues Kfz mit einem Mangel behaftet und kommt es aufgrund des Mangels zu einem Unfall und zu weiteren Schäden, kann der Käufer Nacherfüllung durch Lieferung eines bauartgleichen neuen Kfz verlangen. Lediglich eine Reparatur muss er nicht akzeptieren, da …