Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung vom 18. März 1999 über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs – Innerörtliches Überholen mit überhöhter Geschwindigkeit
Ein falsches Fahren bei einem Überholvorgang liegt vor, wenn der Täter eine der in § 5 StVO normierten Regeln verletzt oder einen anderweitigen Verkehrsverstoß begeht, der das Überholen als solches gefährlicher macht, sodass ein innerer Zusammenhang zwischen dem Verkehrsverstoß und …
Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019
Zum 01.01.2019 wird die von dem OLG Düsseldorf herausgegebene „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle sollen an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst werden. So beträgt ab dem 01.01.2019 der monatliche Mindestunterhalt für …
Der nach Einlegung eines Rechtsmittels verstorbene Angeklagte
Ist der Angeklagte nach Einlegung der Revision gegen das landgerichtliche Urteil verstorben, ist das Verfahren gemäß § 206a Abs. 1 StPO einzustellen1.
Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf2.
Infolge der …
Verständigung im Strafverfahren – und die Belehrung des Angeklagten
§ 257c Abs. 5 StPO wird dahingehend verstanden, dass ein Angeklagter vor der Verständigung über die Voraussetzungen und Folgen der nach § 257c Abs. 4 StPO möglichen Abweichung des Gerichts von dem in Aussicht gestellten Ergebnis zu belehren ist.
Damit …
Bedrohung – und die versuchte Nötigung
Auch in den Fällen der versuchten Nötigung tritt die Bedrohung hinter diese zurück1.
Etwas Anderes gilt jedoch, wenn die Bedrohungshandlung (hier: das Halten eines Messers in Richtung des Halses des Geschädigten) nicht der nachfolgenden Nötigung diente, die (hier) …
Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Auskunft – und der Gegenstandswert
Die Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO richtet sich nach dem Wert, der die Grundlage für den Auftrag zur …
Negative Feststellungsklage – und der Gegenstandswert
Bei einer negativen Feststellungsklage ist ein Feststellungsabschlag von 20 % nicht vorzunehmen1.
Maßgeblich ist insoweit das Begehren festzustellen, das ein bestimmter Anspruch oder eine bestimmte Verpflichtung nicht besteht. Im Erfolgsfalle schließt diese negative Feststellung den Anspruch vollständig aus.…
Maßregelanordnung – und die erheblich verminderte Schuldfähigkeit
Die Maßregelanordnung nach § 63 StGB setzt zunächst voraus, dass die Schuldfähigkeit bei der Begehung der Anlasstaten zumindest erheblich vermindert war und die Tatbegehung des Unterzubringenden auf diesem Zustand beruht.
Insoweit betont der Bundesgerichtshof, dass nicht bereits mit der Feststellung …
Der Richter als Autor – oder: die Festschrift als Befangenheitsgrund
Die frühere Mitwirkung des abgelehnten Richters an einer juristischen Festschrift kann in einem Rechtsstreit, in dem der Geehrte als Beklagter wegen Pflichtverletzung in Anspruch genommen wird, die Besorgnis der Befangenheit begründen.
Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung …
Schuld(un)fähigkeit – Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit
Die Anwendung des § 20 StGB kann nicht zugleich auf beide Alternativen fehlender oder erheblich eingeschränkter Einsichtsund Steuerungsfähigkeit gestützt werden.
Die Frage der Steuerungsfähigkeit ist jedoch grundsätzlich erst dann zu prüfen, wenn der Täter in der konkreten Tatsituation einsichtsfähig war.…
Anhörungsrüge – und der erforderliche Vortrag
Eine Anhörungsrüge muss konkrete Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht ergibt.
Dabei genügt die schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung nicht.
Die nach § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO…
Besonders schwerer Raub – und der Wurf mit dem Tresor
Der Begriff des Verwendens im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB umfasst jeden zweckgerichteten Gebrauch.
Er bezieht sich auf den Einsatz des Nötigungsmittels im Grundtatbestand, so dass ein Verwenden immer dann zu bejahen ist, wenn der Täter …
Nebenkostenabrechnung muss richtig adressiert sein!
Im zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter die Nebenkostenabrechnung lediglich an einen der beiden Mieter adressiert und einen Tag vor Ablauf der Jahresfrist in den Briefkasten geworfen. Der nicht benannte Mieter legte gegen die erstinstanzliche Entscheidung, nach der eine Zahlungspflicht …
Unbefristete Verfahrenspflegschaft ergibt sich nicht aus unbefristeter Beschwerdemöglichkeit gegen die Einrichtung der Betreuung
Aus dem Umstand, dass gegen den Beschluss zur Einrichtung der Betreuung eine unbefristete Beschwerde statthaft ist, ergibt sich nicht, dass die zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen im Verfahren zur Bestellung eines Betreuers eingerichtete Verfahrenspflegschaft auf unbestimmte Zeit angelegt ist. …
Umgangsrecht – bestimmter Ort der Kontaktaufnahme festlegbar?
Eine Einschränkung des Umgangsrechts in der Form, daß ein bestimmter Ort der Kontaktaufnahme angeordnet bzw. ein Umgang mit Übernachtungen ausgeschlossen wird kommt nicht in Betracht, da die konkreten Umstände des Einzelfalles, die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern und insbesondere das Wohl …
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – und die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags
Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts rechtswirksam. Auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 4. Mai 2016 nach §……
Auch mittelbare Vertretung als Befristungsgrund!
Werden die Aufgaben eines zeitweilig ausgefallenen Mitarbeiters einem anderen Arbeitnehmer zugewiesen und dessen Aufgaben nunmehr durch eine Vertretung erledigt, so ist dies ein anerkannter Sachgrund für einen befristeten Arbeitsvertrag. Damit eine solche mittelbare Vertretung anerkannt werden kann, ist es notwendig, …
Das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz vor dem Bundesarbeitsgericht
Das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16.05.2017 ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß. In dem jetzt letztinstanzlich vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall verlangte die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes (ULAK),……
Bastlerfahrzeug = erhebliche Mängel?
Aus der Bezeichnung eines Gebrauchtwagens als Bastlerfahrzeug kann auf erhebliche bestehenden Mängel geschlossen werden. Daher kann ein Käufer sich später nur dann darauf berufen, er sei von lediglich geringfügigen Mängeln ausgegangen, wenn vorher ausdrücklich nach dem genauen Zustand des Autos …
Wenn das Enteisungsmittel fehlte …
Ein Reisender hat auch dann Anspruch auf Ausgleichsleistungen gem. Verordnung (EG) Nr. 26172004, wenn eine Verspätung durch fehlendes Enteisungsmittel auf dem Flughafen begründet wird. Das Fluggerät technisch in einem flugbereiten Zustand zu halten, die die Beförderung der Fluggäste zum vereinbarten …
Untervermietung an Touristen durch Mieter
Erteilt der Vermieter dem Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung, so kann dieser ohne besondere Anhaltspunkte nicht davon ausgehen, dass die Erlaubnis eine tageweise Vermietung an Touristen umfasst. Eine Untervermietung von Wohnraum findet für gewöhnlich in der Weise statt, dass der …
Sturz beim Anfahren an der Ampel
Im zu entscheidenden Fall war ein Fahrgast gestürzt, als der Bus an einer Ampel anfuhr, weil der Fahrgast während des kurzen Halts von seinem Sitzplatz aufgestanden war. Eine Haftung des Busfahrers besteht in einem solchen Fall grundsätzlich nicht. ……
Sturz im Linienbus
Fahrgäste eines Linienbusses sind verpflichtet, selbst dafür sorgen, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen. Der Fahrer kann darauf vertrauen, dass die Fahrgäste dem auch nachkommen – auch beim Anfahren. Ein anderes gilt nur dann, wenn sich die …
Abmahnung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit?
Der Kläger ist bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag bedarf eine Nebenbeschäftigung der Zustimmung der Beklagten. Die wöchentliche Arbeitszeit des Klägers beträgt 40 Stunden. Seit Jahren arbeitet der Kläger ohne Zustimmung der Beklagten bei einem Gebäudereinigungsunternehmen. …
Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen
Der BGH hat über den Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig entschieden. Die Beklagte zu 1, die DB Fernverkehr AG, erbringt Eisenbahnverkehrsleistungen im Fernverkehr. Die Klägerin erwarb bei ihr einen Fahrausweis für eine Fahrt …
Geschützte Tierarten – und die Grenzen gerichtlicher Kontrolle
Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die plausible Einschätzung der Behörde …
Bahn zu spät, Flieger weg – haftet der Veranstalter?
Der Reisende ist selber für seine rechtzeitige Ankunft am Flughafen verantwortlich, wenn ihm vom Veranstalter für die Anfahrt eine Bahnfahrkarte ohne feste Zeiten zur Verfügung gestellt wurde. Kommt es zu einer Zugverspätung und erreicht der Reisende daher den Abfertigungsschalter zu …
Unmöglichkeit der Übernahme der Schneeräumpflicht
Ist der Mieter persönlich nicht mehr in der Lage, den vertragsgemäßen Winterdienst zu versehen, wird er unter gewöhnlichen Umständen von seiner Leistungspflicht frei. Dies ist z.B. bei einer 76 Jahre alten, schwerkranken Mieterin, die zudem auf einen Rollstuhl angewiesen ist, …
Anspruch auf Mietzinszahlung gegen die Ehefrau bei alleiniger Vertragsunterzeichnung durch den Ehemann?
Wenn lediglich ein Ehegatte einen Mietvertrag abschließt und unterschreibt, so bedeutet das nicht, dass auch der andere Ehegatte Vertragspartner wird. Unerheblich ist hierbei, ob der andere Ehegatte ebenfalls im Mietvertrag benannt wird. Kommt es zu Zahlungsrückständen des Vertragspartners, so kann …
Servicepauschalen für Essensversorgung in Kindertagesstätten
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat über die Frage entschieden, wer die im Rahmen der Essensversorgung in Kindertagesstätten anfallenden Kosten zu tragen hat. Die Tochter der Kläger besucht eine Kindertagesstätte, die von einem privaten Unternehmen mit Essen versorgt wird. Der Essensanbieter rechnet …
Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine „freie“ Fachwerkstatt bei älterem Fahrzeug
Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien“ Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der …
Urlaubsentgelt nach Verringerung der Teilzeitquote
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Verringerung des Beschäftigungsumfangs nicht dazu führen, dass der von einem Arbeitnehmer vor der Verringerung erworbene und nach der Verringerung angetretene Jahresurlaub mit einem reduzierten Urlaubsentgelt vergütet wird. ……
Dienstvergehen von Offizieren
Eigenart und Schwere des Dienstvergehens werden auch dadurch bestimmt, dass der frühere Soldat als Oberleutnant in einem Vorgesetztenverhältnis stand (§ 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 SG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 VorgV) …
Rechtliches Gehör – und der abgelehnte Schriftsatznachlass
Im gerichtlichen Verfahren gewährleisten Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO den Beteiligten das Recht, sich vor der Entscheidung zu allen dafür erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu äußern.
Rechtlich erhebliches Vorbringen der Beteiligten muss das …
Der verurteilte Jugendliche – und die Kosten der Nebenklage
Die notwendigen Auslagen der Nebenklage (§ 472 Abs. 1 StPO; § 74 JGG) können auch einem verurteilten Jugendlichen aus erzieherischen Gründen auferlegt werden.
Ist der Jugendliche wegen eines Tötungsdeliktes verurteilt worden, lässt sich ihm auf diese Weise …
Die Gefangenenbefreiung durch einen Soldaten
Ein Soldat verwirkt regelmäßig die disziplinarische Höchstmaßnahme, wenn er mittäterschaftlich an einer mit Körperverletzungen gegen Amtswalter einhergehenden Gefangenenbefreiung mitwirkt.
Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte der (frühere) Soldat an der Gefangenenbefreiung dergestalt mitgewirkt, dass er am Bahnsteig 8 zusammen …
Disziplinarmaßnahmen gegen einen Soldaten – und ihre Bemessung
Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner gefestigten Rechtsprechung1 von einem zweistufigen Prüfungsschema aus:
- Auf der ersten Stufe bestimmt er im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen
Die vom Insolvenzverwalter teilweise aufgenommene und teilweise zurückgenommen Klage
Nachdem der Kläger den nicht aufgenommen Teil ungeachtet der fortdauernden Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 240 ZPO wirksam1 zurückgenommen hat, muss insoweit noch über die Kosten entschieden werden.
Das Verfahren ist hinsichtlich der zu treffenden Kostenentscheidung nicht weiter unterbrochen. …
Außerdienstliche Beleidigungen als Disziplinarvergehen
Außerdienstliche Beleidigungen erlangen dann disziplinarische Relevanz und können eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme gebieten, wenn sie sich jedenfalls wiederholt gegen andere Amtswalter richten1.
Zwar rechtfertigt das sich aus dem Strafrahmen ergebende Gewicht der Tat allein noch nicht die Annahme einer …
Anhörungsrüge – und ihre Begründung
Unzulässig ist eine Anhörungsrüge, wenn es ihr an der erforderlichen Begründung fehlt.
Dem Begründungserfordernis in § 356a Satz 2 StPO ist nicht nur bei Fehlen jeglicher Begründung, sondern auch dann nicht Genüge getan, wenn die Begründung völlig ungeeignet ist, um …
Der nicht begründete Verwerfungsbeschluss
In der unterlassenen Begründung eines Verwerfungsbeschlusses liegt keine Gehörsverletzung.
Eine Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare Entscheidungen besteht nicht1.
Die gegen abschließende Entscheidungen des Revisionsgerichts Anwendung findende Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO ist ein außerordentlicher …
Gerichtliche Kontrolle – und die Grenzen der Wissenschaft
Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die plausible Einschätzung der Behörde …
Reiserücktritt und Stornogebühren
Vor Reisebeginn kann der Reisende jederzeit ohne Angabe von Gründen von der Reise zurück treten (§ 651h BGB). Der Reiseveranstalter verliert in diesem Fall seinen Anspruch auf den Reisepreis; eine etwaige Anzahlung ist zurückzuzahlen. Der Veranstalter kann allerdings vom Reisenden …
Grundsicherungsrente – Unterhaltsanspruch von Eltern gegen ihre Kinder
Verwandte in gerader Linie sind einander gem. § 1601 BGB unterhaltspflichtig und zwar grundsätzlich lebenslang. Voraussetzung eines jeden Unterhaltsanspruchs ist, dass der Unterhaltsgläubiger unterhaltsbedürftig und der Unterhaltsschuldner leistungsfähig ist. Bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit muss dem Schuldner in jedem Fall …
Sturz bei Anfahrt eines Linienbusses
Die einen Busfahrer betreffenden Pflichten umfassen regelmäßig nicht die Beobachtung der Fahrgäste. Kommt wie vorliegend eine 74-jährige Frau, die zwei Einkaufstaschen trägt, zu Fall, während Sie auf dem Weg in den hinteren Teil des Busses ist, weil der Bus normal …
Minderung bei 14-monatiger Modernisierung und Baulärm
Grundsätzlich gilt bei Modernisierungen, dass je länger diese dauern und je umfangreicher sie sind, desto eher eine Härte anzunehmen ist. Auch kommt bei einer Modernisierung die vorübergehende vollständige Räumung einzelner Zimmer, ein Zwischenumzug oder ein Ausweichen nur ausnahmsweise in Betracht, …
Einsatzfahrt der Freiwilligen Feuerwehr mit Privat-Kfz
Benutzt ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr sein Privat-Kfz, nachdem er (nachweislich) zum Einsatz gerufen wurde, so kann er sich bei einer maßvollen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ohne Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf § 35 I StVO (Sonderrechte) berufen.…
Berechnung des Punktestands am Tattag
Bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 begangenen, aber erst danach im Fahreignungsregister eingetragenen Zuwiderhandlung erfolgt die Berechnung des Punktestands am Tattag durch Umrechnung des nach altem Recht bestehenden Punktestands nach der Tabelle des § 65 Abs. 3 …
Nutzungsausfallentschädigung bei verkehrssicherem und fahrbereitem Kfz?
Voraussetzung für einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ist u.a. eine Beeinträchtigung der Gebrauchsmöglichkeit. Allein der Umstand, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, reicht nicht aus. Ist das Fahrzeug weiterhin verkehrssicher und fahrbereit, so kann keine Nutzungsausfallentschädigung verlangt werden. ……