Ein Beamter auf Probe darf, nachdem er an gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gerichteten Demonstrationen teilgenommen hatte, aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller hatte u.a. am 30.01.2016 an einer gegen …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Gleichbehandlung von gesetzlichen Abfindungsansprüchen
Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem nach der betreffenden nationalen Regelung …
Abzinsung von Darlehensforderungen
Wird ein bisher bedingt verzinstes Darlehen ohne Bedingungseintritt in ein die Restlaufzeit umfassendes unbedingt verzinstes Darlehen mit einem Zinssatz, der dem effektiven Zinssatz eines bei einer Landesbank refinanzierten Darlehens entspricht, umgewandelt, so liegt auch dann ein verzinsliches Darlehen i.S. des …
Die freiberufliche Einzelpraxis – und ihre tarifbegünstigte Veräußerung
Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen überträgt. Hierzu muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in …
Wenn sich die Söhne von Mieter und Vermieter prügeln
Einem Mieter können schwere Pflichtverletzungen seines Sohnes nicht grundsätzlich zugerechnet werden. Sie rechtfertigen keine fristlose Kündigung. Kommt es zu verbalen Entgleisungen der Anwältin der Mietpartei kann das dann zu einer fristlosen Kündigung führen, wenn der Mieter sich diese zu Eigen …
Die fest angebrachte Markise
Fehlt es nach der Gemeinschaftsordnung an einem Gemeinschaftsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, ist eine angebrachte Markise zu beseitigen.
So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Verpächters entschieden, an dessen verpachteter Gaststätte eine Markise angebracht worden war. Die klagende …
Umrüstung zum Elektrofahrzeug – und die Steuerbefreiung
Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a.F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des PKWs. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein umgerüstetes Fahrzeug. Bei Umrüstfahrzeugen kann es …
Wenn es in der Mietwohnung brennt
Ein Vermieter muss die Wohngebäudeversicherung auf Leistung in Anspruch nehmen, ohne dass diese bei den Mietern Regress nehmen kann.
So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf Erstattung von Brandsanierungskosten in Höhe von 13.073,12 Euro …
Beim Online-Banking Geld verloren
Beim Online-Banking hat der Bankkunde vor jeder TAN-Eingabe den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag und die dort ebenfalls genannte Ziel-IBAN zu überprüfen. Dies nicht zu tun, ist grob fahrlässig.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden …
Schenkungsteuer – und die Feststellung von Beschäftigtenzahl und Ausgangslohnsumme
Die Feststellung der Ausgangslohnsumme und die Feststellung der Anzahl der Beschäftigten i.S. des § 13a Abs. 1a Satz 1 ErbStG sind zwei getrennte Feststellungen, die jeweils eigenständig einer Überprüfung im Einspruchs- und Klageverfahren zugänglich sind.
Allein aus der Feststellung einer …
Dieselfahrzeuge: Software Update oder Stilllegung
Bei Dieselfahrzeugen, die werksseitig mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, darf der Betrieb der Pkw versagt werden, wenn die Fahrzeughalter die Nachrüstung verweigern.
So hat das Verwaltungsgericht München in den hier vorliegenden Fällen entschieden und die Klagen von sechs Fahrzeughaltern …
Absenkung der Eingangsbesoldung für Beamte und Richter
Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. Eine Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung aus rein finanziellen Gründen kann zur Bewältigung einer der in Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG…
Das Ende der Online-Versteigerung – der Zuschlag
Mit dem Ende der Auktion erhält der Bieter mit dem höchsten Gebot den Zuschlag. Bei einer üblichen Auktion erfolgt dies durch den Auktionator. Da bei der Internet-Auktion ein solcher fehlt, muss durch entsprechende Gestaltung der Versteigerungsbedingungen sichergestellt werden, dass der …
Online Auktion – Das Produkt ist eine Fälschung
Die Echtheit einer Ware ist Teil ihrer Beschaffenheit im Sinne des Gewährleistungsrechts. Damit weist eine unechte beziehungsweise gefälschte Ware einen Mangel auf, der Sachmängelansprüche des Käufers auslöst. Dies gilt zum Beispiel bei Kunstwerken Antiquitäten, Teppichen aber auch der Herkunft einer …
Mieter droht anderem Bewohner Penis abzuschneiden – fristlose Kündigung
Im vorliegenden Fall war es nach einer ungewöhnlichen Drohung zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages gekommen: Der Mieter hatte einem Nachbarsjungen in einer sehr bedrohlichen Gestik angedeutet, diesem den Penis abzuschneiden, nachdem der Junge dem Mieter zugewinkt hatte. Die Mutter des …
Aufsichtspflicht im Kaufhaus
Eltern müssen Kleinkinder im Kaufhaus lückenlos beaufsichtigen – andernfalls haften die Eltern, wenn es zu einem Unfall kommt, bei dem das Kind sich das am kleinen Finger verletzt. Der Kaufhausbetreiber muss nicht erwarten, dass Eltern ihre Kinder eventuell nicht lückenlos …
Fehlende Kniefreiheit im Bus als Reisemangel?
Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden eine als „königlich“ bezeichnete Rundreise durch Marokko gebucht, die in der ersten Woche aus einer Busrundreise bestand. Der Abstand des Sitzes eines Reisenden betrug zum Vordersitz lediglich 10 cm, so dass nicht einmal genug …
100%-Garantie beim Autokauf?
Eine Zusicherung eines Autohändlers, daß ein bestimmter Fehler nach einer Reparatur „nie mehr“ auftreten wird, muß nicht gegeben werden. Im vorliegenden Fall hatte der Verkäufer eine solche Zusicherung verweigert. Der Käufer wollte daraufhin den Kaufvertrag rückgängig machen. Hierfür gab es …
Entkalken der Sanitäranlagen ist Vermietersache!
Im vorliegenden Fall waren der Badewanneneinlauf sowie die Kopf- und Handbrause der Dusche so verkalkt, dass das Wasser nur noch herauströpfelte. Strittig war zwischen Mieter und Vermieter, wer für die Entkalkung zuständig sei. Das AG München entscheid, dass es sich …
Keine Provision bei rechtlicher Beteiligung
Einem Wohnungsvermittler steht kein Anspruch auf Entgelt für die Vermittlung nach § 2 Abs. 1 WoVermittG zu, wenn der Mietvertrag über Wohnräume abgeschlossen wird, deren Eigentümer an der juristischen Person, die sich als Wohnungsvermittler betätigt, rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt ist. …
„Klei mi ann Mors“ – außerordentliche Kündigung?
Die im Streit mit einem Vorgesetzten gemachte Äußerung „Klei mi ann Mors“ („Kratz mich am Hintern“) ist zwar ungehörig und unhöflich, wohl aber nicht so gewichtig, dass sie einen wichtigen Grund zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung darstellt. Es ist nämlich …
In der Feuerwehrzufahrt geparkt …
Wurde ein Fahrzeug in einer amtlich markierten Feuerwehrzufahrt geparkt, so ist das Abschleppen und Sicherstellen des Fahrzeuges rechtmäßig. Die Abschleppmaßnahme war vorliegend erforderlich, da eine weniger beeinträchtigende Maßnahme nicht in Betracht kam. Der Aufenthaltsort des Fahrers des Pkw war unstreitig …
Alkoholmessung – wie lange muß gewartet werden?
Soll der Atemalkoholgehalt bestimmt werden, so kann dies erst 20 Minuten nach Trinkende erfolgen, da ansonsten eine Verfälschung des Ergebnisses durch Mundrestalkohol möglich ist. Wurde die Wartezeit unterschritten, so ist dies zugunsten des Betroffenen zu berücksichtigen – insbesondere dann, wenn …
Nachlässiger Wachmann – Kündigung?
Fehlerhafte Arbeitsberichte sowie Nachlässigkeiten bei Rundgängen eines Wachmannes sind zwar eine Schlechtleistung, rechtfertigen jedoch noch nicht die Kündigung. Es muss zunächst eine Abmahnung erfolgen, so dass eine Möglichkeit besteht, dass das Verhalten an die Anforderungen angepasst wird. ……
Kontrollbetreuung und Übertragung des Aufgabenkreises „Widerrufs einer Vorsorgevollmacht“
Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können …
Zeitgleiches Erreichen eines Kreisverkehrs
Bei einem Unfall im Kreisverkehr, der dadurch verursacht wurde, dass ein Verkehrsteilnehmer die Mittelinsel überfährt, so trifft diesen zumindest ein Mitverschulden, da er gegen eine Schutznorm zugunsten des einmündenden Verkehrs verstößt. Sofern ein Verkehrsteilnehmer mit unverminderter Geschwindigkeit in den Kreisverkehr …
Landwirtschaftliches Gebäude im Außenbereich beeinträchtigt Wohnen am Ortsrand nicht
Von einer im Außenbereich genehmigten landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle gehen keine unzumutbaren Störungen für ein am Ortsrand gelegenes Wohngrundstück aus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der klagende Eigentümer eines Wohngebäudes wandte sich gegen die den beigeladenen Landwirten (Acker- …
Auflösende Bedingung – teilweise Erwerbsminderung
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung aufgrund des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung erfordert bei einem schwerbehinderten oder ihm gleichgestellten Menschen nach § 92 Satz 1 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung die vorherige Zustimmung des …
Verfahrensbeistand im Umgangsverfahren
Der Verfahrensbeistand erhält nach Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht für das Verfahren vor dem Ausgangsgericht keine erneute pauschale Vergütung. Die Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistands ist in § 158 Abs. 7 FamFG geregelt. Danach erhält er die Vergütungspauschale in jedem …
Aktuelle Düsseldorfer Tabelle 2019 (Unterhaltstabelle)
Die Düsseldorfer Tabelle dient als Maßstab und Richtlinie zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt. Ihr werden seit Jahrzehnten die Richtwerte zur Bemessung des Unterhalts entnommen. Die Düsseldorfer Tabelle ist als eine allgemeine Richtlinie anzusehen, die jedoch von den Gerichten …
Sind Tiere Haushaltsgegenstände?
Das Gericht unterscheidet hier zwischen mehreren Arten von Haustieren: 1. Wenn Tiere, zum Beispiel Pferde oder Hunde, ganz überwiegend der Liebhaberei dienen, sind sie wie Hausrat zu behandeln. 2. Dasselbe gilt, wenn Haustiere in erster Linie dem Erzieher dienen sollen …
Die Stellungnahme des Betriebsartzes – und seine tatrichterliche Würdigung
Der Arbeitgeber kann seiner primären Darlegungs- bzw. sekundären Behauptungslast grundsätzlich auch dadurch genügen, dass er eine gutachterliche Stellungnahme des Betriebsarztes über die Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers vorlegt und sich, zumindest konkludent – dessen Einschätzungen zu eigen macht.
Dabei darf jedoch nicht …
Strafzumessung – und ihre Überprüfung durch das Revisionsgericht
Die Strafzumessung und die Wahl des Strafrahmens sind allerdings grundsätzlich Grund der Sache des Tatgerichts, Hauptverhandlung die dessen wesentlichen Aufgabe beund es ist, auf entlastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen.
Das Revisionsgericht kann nach ständiger Rechtsprechung nur …
Wiedereinsetzung – zur Heilung von Zulässigkeitsmängeln bei Verfahrensrügen
Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung dient nicht der Heilung von Zulässigkeitsmängeln von fristgemäß erhobenen Verfahrensrügen.
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Wiederholung einer zunächst vom Verteidiger nicht formgerecht vorgetragenen und daher unzulässigen Verfahrensrüge widerspräche im Übrigen der Systematik des Revisionsverfahrens. …
Die zu geringe Tiefgaragenhöhe
Einem Mietwagenkunden ist keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, wenn der zugewiesene Rückgabeort eine immer geringer werdende Höhe aufweist und dadurch am Wagen ein Schaden entsteht.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Autovermieters …
Die richterliche Vernehmung der Opferzeugin – und die Anordnung der Vorführung der Aufzeichnung
Die Entscheidung, die persönliche Vernehmung (§ 250 StPO) einer Zeugin durch Vorführung der BildTonAufzeichnung ihrer richterlichen Vernehmung zu ersetzen, muss durch gerichtlichen Beschluss und nicht durch eine bloße Anordnung des Vorsitzenden getroffen werden.
Durch den Wortlaut der seit …
Annahmeverzugslohn – oder: der Streit um einen leidensgerechten Arbeitsplatz
Unbeschadet der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen gerät der Arbeitgeber gemäß § 297 BGB nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts nach § 106 GewO wirksam näher bestimmte Tätigkeit aus in seiner Person liegenden Gründen zu …
Die richterliche Vernehmung der Opferzeugin – Vorführung der Aufzeichnung statt erneuter Zeugenvernehmung
Die Entscheidung, die persönliche Vernehmung (§ 250 StPO) einer Zeugin durch Vorführung der BildTonAufzeichnung ihrer richterlichen Vernehmung zu ersetzen, bedarf gemäß § 255a Abs. 2 S. 3 StPO einer hinreichenden Begründung.
Insoweit ist es unzureichend, wenn die Gründe …
Die Obergrenze für Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld – und ihre regelmäßige Überprüfung
Verpflichtet sich der Arbeitgeber eine für die Berechnung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes relevante Obergrenze in bestimmten Abständen zu überprüfen, so ist das Ergebnis dieser Überprüfung nicht an § 315 BGB zu messen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die vertragliche …
Revisionsbegründung – und die Beiordnung eines Notanwalts
Die Beiordnung eines Notanwalts kann nicht deshalb verlangt werden, weil der zunächst zur Vertretung bereite Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof nach Prüfung der Sachund Rechtslage die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels verneint und deshalb nicht bereit ist, eine von ihm bereits eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde nach …
Vergewaltigung – Minder schwerer Fall oder Regelfallbeispiel?
Beim Zusammentreffen eines Regelbeispiels nach § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB aF mit einer Qualifikation gemäß § 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB aF gilt für die Strafrahmenwahl Folgendes:
Auch in einer solchen Konstellation ist die Annahme …
Betriebsversammlung
Betriebsversammlungen sind Zusammentreffen von Arbeitgebern und Betriebsrat um die Arbeitnehmer über betriebliche Angelegenheiten zu informieren. Die Durchführung ist gesetzlich in den §§ 42-46 BetrVG geregelt. Betriebsversammlungen finden während der Arbeitszeit statt, der Arbeitgeber trägt die hierdurch entstehenden Kosten – auch …
Wäschetrockenen in der Mietswohnung – erlaubt oder nicht?
Auch dann, wenn im Keller des Mietshauses ein Trockenraum vorhanden ist, kann dem Mieter das Trocknen in der eigenen Wohnung nicht verwehrt werden, solange das übliche Maß nicht überstiegen wird. Das Trockenaufkommen von drei Waschtagen pro Monat hält sich im …
Gerichtliche Kontrolle – und die fachlichen Grenzen der Gutachter
Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die plausible Einschätzung der Behörde……
Namen von Samenspender muss Kindern bekannt gegeben werden
Wurde ein Kind durch heterologe Insemination gezeugt, so kann das Kind vom behandelnden Arzt Auskunft über seine Abstammung verlangen. Dies gilt auch für den Fall, dass mit den Beteiligten die Anonymität des Spenders vereinbart wurde. Das Interesse des Kindes, seine …
Arbeitsbedingungen nicht einfach verschlechtern!
Ist eine Gehaltskürzung und inhaltliche Änderung der Hauptarbeitspflichten in Form eines Änderungsangebotes mit weiteren Verschlechterungen der vertraglichen Arbeitsbedingungen verbunden, ohne dass für diese betriebliche Erfordernisse vorliegen, so ist dies sozial ungerechtfertigt. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die soziale Rechtfertigung der …
Parkplatzunfall und der stehende Autofahrer
Kollidieren auf einem Parkplatz ohne eindeutigen Straßencharakter zwei rückwärts ausparkende Fahrzeuge und steht fest, dass eines der Fahrzeuge im Kollisionszeitpunkt gestanden hat, so spricht kein Anscheinsbeweis für einen Verstoß des stehenden Verkehrsteilnehmers gegen § 1 Abs. 2 StVO, selbst wenn …
Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen
Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt für Gegenstände die werthaltig sind, und wenn keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger hatten ein …
Günstiger Krankenversicherungsschutz für Doktoranden?
Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren. Der in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung verwendete Begriff des eingeschriebenen Studenten ist nicht deckungsgleich mit den hochschulrechtlichen …
Altersversorgung – Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
Die materielle Rechtskraft eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich erfasst nicht die Vorfrage, ob und in welchem Umfang einem der Ehegatten gegen seinen Arbeitgeber oder einen externen Versorgungsträger künftige Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zustehen.…