Durch eine auf § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RPflG gestützte landesrechtliche Rechtsverordnung kann der Richtervorbehalt für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers gemäß § 1899 Abs. 4 BGB aufgehoben werden, soweit dadurch lediglich ein Ausschnitt aus dem …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Grundlose Abberufung aus der Freistellung?
Für die Beendigung der Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes ist es erforderlich, dass drei Viertel der Mitglieder zustimmen. Gründe hierfür müssen weder vorab in der Tagesordnung noch dem betroffenen Mitglied direkt mitgeteilt werden. Die Abberufung eines Betriebsratsmitglieds aus der Freistellung ist jederzeit …
Wandfarbe
Bei der Frage nach der Wandfarbe ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Mieter während der Mietzeit völlig frei entscheiden kann, welche Farbe die gemieteten vier Wände haben sollen. Der Vermieter kann keine bestimmten Farben oder Farbtöne vorschreiben oder seine Erlaubnis …
Bushaltestellen
Hält ein Omnibus des Linienverkehrs, ein gekennzeichneter Schulbus oder auch eine Straßenbahn an einer mit Zeichen 224 gekennzeichneten Haltestelle, so darf nur vorsichtig vorbeigefahren werden – dies gilt auch für den Gegenverkehr. Damit eine Gefährdung oder Behinderung von Fahrgästen ausgeschlossen …
Worüber muss der Reiseveranstalter informieren?
Die Informationspflichten des Reiseveranstalters sind größtenteils unmittelbar im Gesetz geregelt. Informationspflichtig ist sowohl der Reiseveranstalter selbst als auch ein von ihm eingeschalteter Vermittler (Reisebüro). Die geschuldeten Informationen hat der Veranstalter hauptsächlich im Reiseprospekt – sofern ein solcher vorhanden ist – …
Welche Funktion haben eBay und Co.?
eBay kauft und verkauft nicht selbst sondern stellt die Internet-Plattform für die abgewickelten Geschäfte. Selbst stellt eBay seine Unternehmensziele folgendermaßen dar: „eBay ist die größte Online-Handelsgemeinschaft der Welt. Wir haben ein neues Forum geschaffen, durch das effizientes Handeln im Web-Auktionsformat …
Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei Familiensachen
In einem Großteil aller Familiensachen wird wenigstens einer Partei staatliche Prozesskostenhilfe gewährt (§§ 114ff ZPO). Wer Prozesskostenhilfe bekommt, wird von der Zahlung der Gerichtskosten vorläufig befreit und erhält in der Regel einen Rechtsanwalt beigeordnet, dessen Kosten zunächst die Staatskasse zahlt. …
Betreuung und die Geschäftsfähigkeit
Die Geschäftsfähigkeit des Betreuten wird durch die Betreuung nicht eingeschränkt. Soweit der Betreute also noch geschäftsfähig ist, hat er die Möglichkeit, ohne Mitwirkung des Betreuers selbst rechtswirksam zu handeln. Dabei besteht die Gefahr widersprüchlicher Geschäfte, insbesondere auch deshalb, weil die …
Betriebsbuße
Betriebsbußen (-strafen) sind disziplinarische Maßnahmen der betrieblichen Selbstverwaltung. Sie können nur in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen festgelegt werden. Die Betriebsbuße wird vom Arbeitgeber oder einem betrieblichen Ausschuss gegen den Arbeitnehmer verhängt und kann verschiedene Formen haben. So sind insbesondere Verwarnungen, Verweise …
Hundekauf von privat und der Sachmangel
Es ist immer für den Käufer eines Tieres schlimm (und zum Teil auch recht teuer), wenn das erworbene Tier wegen Erkrankungen tierärztlich behandelt werden muss. Logischer Weise stellt sich dann dem Käufer immer die Frage, ob für diese Kosten eventuell …
Störerhaftung des Access-Providers bei konkret bezeichnetem Urheberrechtsverstoß
Ein Unterlassungsantrag ist nur insoweit hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 S. 2 ZPO, soweit er sich auf die konkret benannten Domains und die benannte IP-Adresse bezieht. Ihm muss aber nicht unmittelbar zu entnehmen sein, welche konkreten …
Für aus rechtsgrundlos vereinnahmten Zinsbeträgen gezogene Nutzungszinsen ist die Bank erstattungspflichtig
Hat ein Darlehensnehmer einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm auf den Darlehensnennbetrag rechtsgrundlos gezahlten Zinsen in Höhe der Differenz zwischen dem gesetzlichen Zinssatz von 4% p.a. und dem vertraglich vereinbarten Zinssatz, so besteht gemäß § 818 Abs. 1 BGB …
Land haftet für Urheberrechtsverletzung seiner Lehrer auf Schulhomepage
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat das Land Hessen verpflichtet, die Veröffentlichung eines Cartoons mit schulbezogenem Inhalt eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten auf einer Schulhomepage zu unterlassen. Soweit ersichtlich, hat sich erstmals ein Oberlandesgericht konkret mit dieser Materie beschäftigt. Der …
Schonvermögen von 25.000 € bei Eingliederungshilfe auch für Betreuervergütung anwendbar
Soweit die Staatskasse den Betreuer befriedigt, gehen Ansprüche des Betreuers gegen den Betreuten zwar auf die Staatskasse über(§§ 1908i, 1836e Abs. 1 Satz 1 BGB). Ein Regressanspruch der Staatskasse gegen den Betreuten für verauslagte Betreuervergütungen setzt aber voraus, dass der …
Auffahrunfall auf einer Autobahn – Entstehen einer unfallbedingten posttraumatischen Belastungsstörung
Das Erlebnis aber auch allein die Erwartung, dass – wie hier bei Dunkelheit und nasser Fahrbahn auf einer Bundesautobahn – Folgeverkehr in das Fahrzeug auffährt, kann zu Todesangst und Entsetzen und zu einer unfallbedingten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) führen. Unerheblich ist …
Darlegungslast eines Unfallgeschädigten hinsichtlich einer mit einem Sachverständigen getroffenen Honorarvereinbarung
Holt der Geschädigte wegen eines Sachschadens an seinem Auto ein Sachverständigengutachten ein und fordert vom Schädiger bzw. der Haftpflichtversicherung eine Freistellung von den Kosten hat er zu der getroffenen Honorarvereinbarung vorzutragen, weil nur dann geprüft werden kann, ob er eine …
Ausreisegewahrsam – und der erforderliche Antrag der Behörde
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung1.
Die ordnungsgemäße Antragstellung der Behörde nach § 417 FamFG stellt eine Verfahrensgarantie dar, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 GG…
Das Völkerstrafgesetzbuch – und die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell Fragen nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch in Zusammenhang mit dem Völkermord in Ruanda zu klären:
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Angeklagten Dr. M. wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit …
Steinwürfe auf die Autobahn – und der Rücktritt vom Versuch
Ein fehlgeschlagener Versuch liegt vor, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr …
Verfassungsbeschwerde – und der zumutbare fachgerichtliche Rechtsschutz
Die Verfassungsbeschwerde eines von der angegriffenen Rechtsnorm selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffenen Grundrechtsträgers ist nach dem Grundsatz der Subsidiarität unzulässig, wenn er in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Fachgerichte erlangen kann1.
Das Durchlaufen des Rechtswegs ist …
Der Notlagentarif der privaten Krankenversicherung – und die Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen
Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der Versicherer nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen.
Die Neuregelung des so genannten Notlagentarif gemäß § 193 Abs. 6 bis 9 VVG wurde mit Wirkung zum 1.08.2013 durch das Gesetz …
Die mündliche Verhandlung – und der autistische Verfahrensbeteiligte
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde eines unter Autismus leidenden Beschwerdeführers nicht zu Entscheidung angenommen, der begehrte, die mündliche Verhandlung nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchzuführen. Der von dem Beschwerdeführer behauptete Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist nach …
Differenzierungsklauseln in Tarifverträgen – oder: die gewerkschaftlich nicht organisierten Arbeitnehmer
Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich orga-nisierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag verletzt nicht die negative Koalitionsfreiheit, solange sich daraus nur ein faktischer Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt ergibt, aber weder Zwang noch Druck entsteht. Mit dieser Begründung hat …
Urlaubsentgelt – und die Ansparphase eines
Die Regelungen in § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV-L sind wegen Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkräften (§ 4 Abs. 1 TzBfG) gemäß § 134 BGB nichtig, soweit sie für …
Widerruf eines Verbraucherdarlehens – und der Streitwert der Feststellungsklage des Darlehensnehmers
Begehrt ein Darlehensnehmer die Feststellung, dass sich ein Darlehensvertrag, der im Fall eines wirksamen Widerrufs gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln ist, aufgrund eines …
Abschiebungshaft – per einstweiliger Anordnung oder als Hauptsacheentscheidung?
Nach § 70 Abs. 4 FamFG findet die Rechtsbeschwerde nicht statt gegen im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 427 FamFG ergangene Beschlüsse über vorläufige Freiheitsentziehungen.
Das gilt auch für auf § 62 FamFG gestützte Feststellungsanträge, da der Gesetzgeber mit …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Dezember und im Jahr 2018
Mit der einsetzenden Winterpause ist die Arbeitslosigkeit von November auf Dezember um 23.000 auf 2.210.000 gestiegen. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Dezember ein Rückgang um 14.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 175.000 weniger …
Lärmbelästigung durch Garagentor und Haustür
Es handelt sich um einen Mangel, wenn der von Garagentor und Haustür Lärm die Lärmschutzgrenze der zum Errichtungszeitpunkt geltenden Vorschrift (hier: DIN 4109) überschreitet, so dass der Mieter verlangen kann, dass der Vermieter die Schallschutzvorschriften einhält und entspr. Maßnahmen durchführt. …
Wie dicht darf die Straßenlaterne am Wohnhaus stehen?
In der Innenstadt muss der Eigentümer eines Hauses es hinnehmen, wenn eine Straßenlaterne nur wenige Zentimeter von der Hausfassade entfernt aufgestellt wird. Dies gilt zumindest für den Fall, dass der Standort auf einem nachvollziehbaren Straßenbeleuchtungskonzept der Stadt beruht. In diesem …
Schwarzarbeit wird nicht bezahlt
Der BGH hat entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann. Der Beklagte beauftragte die Klägerin 2010 mit der Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten. Vereinbart …
Kindesunterhalt – einseitige Urkunde bindet nicht
Wenn sich ein Elternteil in einer vollstreckbaren Urkunde des Jugendamtes einseitig zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet hat, ohne dass auf Seiten des unterhaltsberechtigten Kindes ein gesetzlicher Vertreter beteiligt war, so ist durch diese Urkunde nur der Unterhaltspflichtige selbst gebunden. Dem …
Ehrenamtlicher Betreuer – Aufwandsentschädigung?
Ein ehrenamtlicher Betreuer hat Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung, der auch dadurch nicht ausgeschlossen ist, daß der Betreuer Pflegegeld für den in seiner Familie in Vollzeitpflege lebenden Betreuten erhält.…
Hells Angels MC Bonn
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage gegen das Verbot des Vereins „Hells Angels Motorradclub Bonn“ abgewiesen. Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 11.11.2016 wurde festgestellt, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen (§ 3 Abs. 1……
Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001
Ist die Versorgungszusage vor dem 1. Januar 2001 erteilt worden, so hat der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer nach § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung mit Ablauf des 31. Dezember 2005 …
Kurze Kündigungsfristen für Systemgastronomie
In letzter Instanz wurde die Klage eines McDonalds-Beschäftigten in Rheinland-Pfalz abgewiesen. Seit Oktober 1993 sind die gesetzlichen Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte einheitlich. Arbeits- und Tarifverträge können davon aber abweichen, sofern dies sachlich gerechtfertigt ist. Der Tarifvertrag für die Systemgastronomie …
„Kinderehen“
Der Bundesgerichtshofs hat ein bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt, in dem es maßgeblich auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ankommt. Der Bundesgerichtshof bezweifelt die Verfassungsgemäßheit der gesetzlichen Regelung des Art. 13……
Das elterliche Einkommen und die Berufsausbildungsbeihilfe
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Auszubildenden hinsichtlich eines Verstoßes der Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht zur Entscheidung angenommen. Die Auszubildende beantragte bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§……
Zur Zulässigkeit „einfacher Differenzierungsklauseln“
Nicht wenige Tarifverträge enthalten in unterschiedlichen Formen Regelungen, die nur Mitgliedern der tarifschließenden Gewerkschaft Rechte einräumen sollen (sog. Differenzierungsklausel). Zwei Grundmodelle lassen sich unterscheiden: Zunächst die Regelungen („qualifizierte Differenzierungsklauseln“), die auf die individualrechtlichen Gestaltungsbefugnisse des Arbeitgebers einwirken wollen, indem sie …
Betreuung – Vollmacht geht vor!
Betreuer dürfen nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen eine Betreuung erforderlich ist. Können die Angelegenheiten ebensogut durch einen Bevollmächtigten geregelt werden, so scheidet die Bestellung aus. Der Wille des Betroffenen – sofern die eigenständige Willensbildung zum Zeitpunkt der Äußerung …
Schadensersatz bei (vorzeitigem) Abbruch einer eBay-Auktion?
Ein Kaufvertrag gemäß § 433 BGB setzt gemäß §§ 145 ff. BGB zwei in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen voraus, Angebot und Annahme. Wird ein Kaufvertrag über die Auktionsplattform eBay abgeschlossen, richtet sich der Erklärungsinhalt der Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) …
Folgen der der umgangsrechtlichen Loyalitäts- und Wohlverhaltenspflicht
Bis zur Grenze eines paritätischen Wechselmodells, bei dem beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen haben, folgt aus der umgangsrechtlichen Loyalitäts- und Wohlverhaltenspflicht des betreuenden Elternteils, dass grundsätzlich dieser das Kind mit der für den Umgang erforderlichen Bekleidung und …
Mindestkindesunterhalt und die fiktive Einkommenszurechnung
Die gemäß § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB für ihre minderjährigen Kinder den Mindestkindesunterhalt geltend machende getrennt lebende Kindesmutter bleibt trotz des Bezuges von SGB-II-Leistungen für die Kinder zur Geltendmachung auch rückständigen Kindesunterhalts verfahrensführungsbefugt und aktivlegitimiert, wenn die (teilweise) …
Vorsicht beim Vergleich – sonst verliert man die Mietkaution!
Vermieter und Mieter schlossen zur Beendigung eines Mietprozesses einen Vergleich. In dem Text der Vereinbarung hieß es, dass mit bestimmten Zahlungen „alle“ Ansprüche aus dem Mietverhältnis erledigt seien. Neben der zugesprochenen Zahlung verlangte der Mieter später jedoch die Rückzahlung der …
Betriebskostenabrechnung – externe Heizkostenabrechnung muss beigelegt werden!
Sofern ein externes Unternehmen mit der Abrechnung der Heizkosten beauftragt wurde, ist die Abrechnung dieser Firma der Betriebskostenabrechnung beizufügen. Wird dies nicht beachtet, so ist die Abrechnung gegenüber dem Mieter formell fehlerhaft. ……
Überlassung der Wohnung an Tochter – zulässig oder nicht?
Es liegt keine unbefugte Gebrauchsüberlassung der Wohnung vor, wenn ein Mieter lediglich 3 Monate im Jahr die Wohnung selbst bewohnt und den Rest der Zeit die Wohnung einer nahen Verwandten zur Nutzung überlässt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Erkrankung eines gekauften Pferdes (Sommerekzem)
Der Käufer verlangte vorliegend die Rückabwicklung eines Kaufs über ein Pferd und Ersatz seiner Aufwendungen für das Pferd, außerdem die Feststellung des Annahmeverzugs und der Ersatzpflicht für weitere Aufwendungen. Am 18. März 2002 war das Pferd, ein arabischer Vollbluthengst, für …
Gerichtsstand bei Reisevertrag
Der Abflugsort begründet bei einem Reisevertrag keinen Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach § 29 ZPO („Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.“). Klagen eines inländischen …
Festsetzung des Gebührenstreitwertes bei illegalem Upload einer Musikdatei
Bei einer Klage auf Unterlassung des Uploads einer Musikdatei ist der Streitwert auf 2.500,00 € (statt der vorliegend vom Kläger angenommenen 10.000,00 €) festzusetzen. Aus dem niedrigeren Streitwert besteht Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten in Höhe der 1,3-fachen Geschäftsgebühr.…
Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort oder nicht?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob eine Unfallzeugin Beihilfe zur Verkehrsunfallflucht geleistet hat oder nicht. Konkret war folgendes geschehen: Am 15.12.2012 gegen 22:10 Uhr habe die Zeugin X. einen Verkehrsunfall im Bereich des Blumenkamp 1 in Essen …
Unvollständige Mitteilung einer Beitragserhöhung – unbegrenztes Kündigungsrecht
Gem. § 40 I S.2 VVG hat der Versicherer den Versicherungsnehmer in der Mitteilung über die Beitragserhöhung auf dessen außerordentliches Kündigungsrecht hinzuweisen. Insoweit ist der Versicherer darlegungs- und beweispflichtig. Gelingt der Beweis nicht, so hat dies zur Folge, dass ein …