Als Unternehmer benötigen Sie für den Geschäftsverkehr einfach verständlich und gleichzeitig rechtssichere AGBs. Leider ändern sich die Anforderungen an selbige ständig, insbesondere weil eine nahezu unüberschaubare Menge an gerichtlichen Entscheidungen zu berücksichtigen sind. Da geht der Überblick schnell verloren. Insbesondere …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Wirksamkeit einer Spätehenklausel
Nach der in diesem Rechtsstreit maßgeblichen Versorgungsordnung setzt die Gewährung einer Witwen- oder Witwerversorgung voraus, dass die Ehe mindestens 10 Jahre bestanden hat, wenn sie nach Vollendung des 50. Lebensjahres des verstorbenen Ehegatten geschlossen worden ist. Die Parteien haben unter …
Rotlichtverstoß – Rotlichtüberwachung
Ein Rotlichtverstoß liegt nicht schon dann vor, wenn ein Fahrzeug bei Rotlicht an der Haltelinie zum Stehen kommt, sondern erst nach dieser und zudem in den Schutzbereich der Kreuzung gerät. Wird lediglich die Haltelinie überschritten, so liegt noch kein Rotlichtverstoß …
Abmahnung – ist bewiesen, dass der Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist?
Nein, es ist nicht bewiesen, dass der Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist. Es besteht lediglich die tatsächliche Vermutung, dass der Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Aber auch dann, wenn der Anschlussinhaber beweisen kann, dass er die Urheberrechtsverletzung nicht begangen hat, …
Flugverspätung
Verspätet sich ein Flug, so haben die Passagiere gem. EU-Verordnung 261/2004 oftmals Anspruch auf eine EU-Ausgleichszahlung, deren Höhe bis zu 600 € pro Person beträgt. Diese Zahlung steht Kunden nämlich nicht nur bei Stornierung oder verweigerter Beförderung zu (vgl. Rechte …
Sind Stiefkinder verpflichtet, Beerdigungskosten etc. zu tragen?
Der Erbe trägt gem. § 1968 BGB die Kosten der Beerdigung des Erblassers. Stiefkinder zählen aber nicht zu den gesetzlichen Erben. Solange die Erben nicht festgestellt sind, können zunächst aber auch Personen zur Tragung der Beerdigungskosten herangezogen werden, die dem …
Wer bezahlt den Verfahrenspfleger?
Gebühren für die Bestellung des Verfahrenspflegers werden nicht erhoben. Die Vergütung des Verfahrenspflegers wird vom Staat bezahlt, kann aber von nicht mittellosen Betreuten zurück verlangt werden. Der Verfahrenspfleger wird nach § 277 FamFG mit einem Stundensatz von zwischen 23,00 und …
Beleidigung am Arbeitsplatz
Eine Beleidigung des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer am Arbeitsplatz kann mit einer Kündigung seitens des Arbeitgebers geahndet werden. Damit eine Beleidigung arbeitsrechtliche Folgen haben kann, muss es sich um eine herabwürdigende Äußerung handeln – es kann sich also auch um …
Der Mischlingshund als „gefährlicher Hund“ und die Rasselisten
Für sogenannte „gefährliche Hunde“ gibt es Sondervorschriften für die Haltung und die Hundesteuer, weshalb es für den Hundehalter wesentlich ist, ob sein Hund als „gefährlicher Hund“ eingestuft wird. Hunde werden nicht nur dann als „gefährlich“ eingestuft, wenn es zuvor zu …
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Keine Bestellung eines weiteren Betreuers zur Abgabe einer Einwilligung zur Datenverarbeitung i. S. der DS-GVO
Der Betreuer hat die Erweiterung der rechtlichen Betreuung beantragt mit dem Ziel, einen weiteren Betreuer zu bestellen, der ihm – dem Betreuer – gegenüber eine Einwilligung zur Datenverarbeitung, die bei seiner Betreuungsführung anfällt (Speicherung und Weitergabe der Daten des Betreuten …
Waschstraßenautomatik und die Haftung für Schäden
Waschanlagenbetreiber, der bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, haftet für den daraus entstandenen Schaden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht München verurteilte am 06.09.2018 die …
Mängel sind auch dann zu beseitigen, wenn der Mieter die Wohnung nicht (selber) nutzt
Für das Bestehen der Pflicht des Vermieters, die Wohnung gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie fortlaufend in diesem Zustand zu erhalten, ist es unerheblich, ob der Mieter die Sache tatsächlich nutzt …
Kindergeld bei berufsbegleitendem Masterstudium?
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Kindergeld für ein bis 25-jähriges Kind in Berufsausbildung nur gewährt wird, wenn es nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung nicht erwerbstätig ist. Im Streitfall hatte die Tochter der Klägerin ihr Bachelorstudium im Studiengang Betriebswirtschaftslehre mit …
Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung
Die Unzuverlässigkeit eines Entleihers im Rahmen der Verlängerung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung kann sich auch aus einer Summierung von Umständen und kleinen Verstößen gegen arbeitsrechtliche Vorschriften ergeben, die für sich allein keinen Versagungsgrund rechtfertigen könnten. Die Möglichkeit einer Fortführung des …
Eigenbedarf
Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kommt Eigenbedarf des Vermieters als berechtigtes Interesse und somit als Kündigungsgrund in Betracht. Eigenbedarf ist der häufigste Kündigungsgrund. Für wen kann eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen werden? Eigenbedarf ist anzunehmen, wenn der Vermieter die …
Sozialauswahl – und ihre gerichtliche Überprüfung
Seit Inkrafttreten der Neuregelung des § 1 Abs. 3 KSchG durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24.12 20031 ist die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG allein anhand der Kriterien Dauer der Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten, …
Die Klage auf eine AGG-Entschädigung
Der eine AGG-Entschädigung begehrende Kläger darf die Höhe der von ihm begehrten Entschädigung in das Ermessen des Gerichts stellen.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 AGG räumt dem Gericht bei der Höhe der Entschädigung einen Beurteilungsspielraum ein, weshalb eine Bezifferung …
Altersdiskriminierung bei der Sozialauswahl
Allein die Vereinbarkeit einer unter mehreren Bewerbern getroffenen Auswahlentscheidung mit den Vorgaben des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG schleßt eine unzulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters nicht aus1.
Dies führt jedoch nicht zur Entbehrlichkeit des vom …
Entscheidungen des Berufungsgerichts über die vorläufige Vollstreckbarkeit
Entscheidungen des Berufungsgerichts über die vorläufige Vollstreckbarkeit können vom Bundesgerichtshof nicht korrigiert werden. Sie sind nach § 718 Abs. 2 ZPO einer Anfechtung entzogen.
Eine Änderung der Entscheidung kann deshalb ausschließlich unter den Voraussetzungen des § 719 Abs. 2 ZPO…
Revisionszulassung gegen ein Teilurteil des Berufungsgerichts – und die Kostenentscheidung im Schlussurteil
Die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in dem Teilurteil erstreckt sich auch auf die zugehörige, im Schlussurteil enthaltene Kostenentscheidung.
Das Schlussurteil ergänzt insoweit lediglich das vorausgegangene Teilurteil und bildet mit diesem …
Wiedereinstellungsanspruch – und die Bestimmtheit des Klageantrags
Ein auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichteter Antrag ist nur dann bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass der Inhalt der nach § 894 Satz 1 ZPO fingierten Erklärung klar ist.…
Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – und der Schutz der Vertragspartner
Die Frage, ob in den Schutzbereich der Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV auch derjenige einbezogen ist, der mit einem Unternehmen, dem unter Verstoß gegen diese Bestimmungen eine Beihilfe gewährt worden ist, einen Vertrag …
Elektronische Gesundheitskarte – und die Speicherung des Fotos
Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen …
Abbruch eines Auswahlverfahrens – wegen der Umorganisation der inneren Behördenstruktur
Bricht der Dienstherr ein Auswahlverfahren für einen förderlichen Dienstposten ab, weil er den ausgeschriebenen Dienstposten nicht mehr mit dem ursprünglich festgelegten Zuschnitt und der ursprünglichen besoldungsrechtlichen Einstufung besetzen will, ist die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung beschränkt, ob sich die …
Mutterschutz und Kündigungsschutzklage
Will sich eine schwangere Arbeitnehmerin auf die Unwirksamkeit einer Kündigung wegen des Kündigungsverbots des Mutterschutzgesetzes gerichtlich berufen, so ist dies innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist zu tun. Auch dann, wenn die den Sonderkündigungsschutz auslösende Schwangerschaft erst nach Zugang der Kündigung bekannt …
Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Gewerberäumen
Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert übergebenen Wohnung ohne die Gewährung eines angemessenen Ausgleichs ist auf die Vermietung unrenoviert übergebener Geschäftsräume zu übertragen. Die Mietparteien haben im vorliegenden …
Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 II S.1 BGB Ersatz des Reparaturaufwands – Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Entschädigung für den merkantilen Minderwert – bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs …
Keine Unterkunft möglich – Vereitelung der Reise
Es liegt eine Vereitelung der Reise i.S.d. § 651f II BGB vor, wenn ein Reiseveranstalter dem Reisenden mitteilt, dass er die Unterkunft im gebuchten Hotel während des vereinbarten Zeitraums nicht zur Verfügung stellen kann und der Reisende daraufhin vom Reisevertrag …
Keine arglistige Täuschung bei Pferdekaufvertrag
Im vorliegenden Fall wurde die Klage auf Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrages abgewiesen. Das Pferd wies zwar in der Tat die von der Klägerin beanstandeten krankhaften Veränderungen im Sprunggelenk sowie am sogenannten Griffelbein auf, für eine vorsätzliche Täuschung seitens des Verkäufers fehlte …
Wer haftet nach dem Verkauf für die Mietkaution?
Für den Fall, dass der Mieter die Kaution vom Erwerber nicht zurückbekommen kann, haftet der Veräußerer dem Mieter für die Rückzahlung (§ 566a Satz 2 BGB). Soll diese Haftung ausgeschlossen werden, so muss dies eindeutig vereinbart werden. Nach § 566a …
Kündigung, wenn der Mieter die Wohnung nicht heizt
Heizt ein Mieter die Wohnung nicht mindestens mäßig, so berechtigt dies den Vermieter zur fristgemäßen Kündigung wegen einer nicht unerheblichen Pflichtverletzung. Mieter sind verpflichtet, die Wohnung ausreichend zu heizen – eine gesonderte Verpflichtung z.B. per Hausordnung ist nicht erforderlich. Nur …
Arglistige Bank und der Darlehensvertrag
Es kann eine arglistige Täuschung sein, wenn die Bank bei einem Kunden den Irrtum erweckt, dass er sich nicht einseitig, sondern nur mit ihrer Zustimmung aus dem Darlehensvertrag lösen kann. Ein Ehepaar aus Oer-Erkenschwick hat bei einer Bank mit Sitz …
Ausschluß des Versorgungsausgleichs und grobe Unbilligkeit
Eine unbillige Härte im Sinne des § 1587 c Nr. 1 BGB liegt nur vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten …
Vorzeitige Angebotsbeendigung – wann ist sie zulässig?
Soweit die Firma eBay auf ihrer Webseite in ihren erläuternden Informationen und Hinweisen wiederholt angibt, dass ein Auktions-Angebot, welches auf der Verkaufsplattform noch länger als 12 Stunden läuft, von dem Anbietenden ohne Einschränkungen vorzeitig beendet werden kann, folgt bereits aus …
Tariflicher Zeitzuschlag und gesetzlicher Anspruch auf angemessene Leistungen bei Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit
Der Kläger war Tontechniker beim Sender RIAS Berlin. Er erhielt dort zuletzt Vergütung nach Gruppe IV des Vergütungstarifvertrages (VTV RIAS). Für Einsätze in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen standen ihm nach dem einheitlichen Manteltarifvertrag (eMTV RIAS) Zeitzuschläge zu. …
Verfahrensabgabe bei Aufenthaltswechsel des Betreuten?
Es stellt keinen zwingenden Grund für eine Verfahrensabgabe dar, wenn sich der gewöhnliche Aufenthalt eines Betreuten ändert. Zwar ist nach § 65 a Abs. 1 Satz 2 FGG ein solcher Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Betroffenen eine Tatsache, die für …
Anlasslose Räumungsklage im Gewerbemietrecht
Besteht kein „Anlass“ zur Erhebung einer Räumungsklage, weil das Verhalten des Mieters aus Sicht des Vermieters den Schluss zulässt, dass ein Prozess nicht notwendig ist, hat der Vermieter die Verfahrenskosten zu tragen. Sind sich die Parteien einig, dass das Mietverhältnis …
Schaden mit unaufklärbarer Unfallverursachung – Mieter haftet nicht!
Lässt sich nicht ausschließen, dass der Schadenseintritt vom Mieter eines Fahrzeugs in keiner Weise veranlasst oder beeinflusst worden ist, bleibt es bei der Beweislast des Vermieters. Es muss also beweisen, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Mieters herrührt. …
Informationspflicht des Reiseveranstalters auch bei Internetwerbung
Der Informationspflicht des Reiseveranstalters (deutlich lesbare, klare und genaue Angaben hinsichtlich verschiedener Einzelheiten der Reise) ist auch dann nachzukommen, wenn im Internet geworben wird und nach Ansicht des Veranstalters nicht in erster Linie Endverbraucher angesprochen werden sollen. ……
Traumatisierte Kutschpferde und die Hinweispflicht
Über eine dauerhaft prägende Traumatisierung der Tiere muss der Verkäufer unbefragt informieren. Das Durchgehen von Kutschpferden führt im Allgemeinen zu einer solchen dauerhaft prägenden Traumatisierung.…
Keinen weißen Endanstrich vorschreiben!
Im zu entscheidenden Fall ging es um die Zulässigkeit einer Mietvertragsklausel, die eine Farbvorgabe für die Wandfarbe enthielt. Diese bezog sich nur auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache und erlaubt es dem Mieter somit, die Wohnung während der Mietzeit …
Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach zulässigem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
Eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag, die hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist missverständlich ist, setzt den Beginn der Widerrufsfrist für diesen Vertrag nicht in Lauf. Der Darlehensnehmer kann daher selbst dann noch sein Widerrufsrecht ausüben, wenn er die Abnahme des Darlehens …
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen. Der Beklagte ist bei eBay unter …
Welchen Anforderungen muss ein Sachverständigengutachten genügen?
Das gemäß § 280 FamFG im Betreuungsverfahren einzuholende Sachverständigengutachten muss so gefasst sein, dass das Gericht es auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin überprüfen kann. Wurde der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen zum Anhörungstermin weder geladen noch …
Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer, Klagefrist
Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, ohne zuvor nach § 85 SGB IX die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung einzuholen, so kann der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung bis zur Grenze der Verwirkung gerichtlich …
Arbeitsrecht
Unsere Leistungen für Sie als ArbeitgeberGestaltung von Dienst- und Anstellungsverträgen Wir entwerfen die Verträge nach Ihren Wünschen und Vorgaben entsprechend der aktuellen Rechtsprechung und Gesetzeslage. Gestaltung von Stellenausschreibungen Wir prüfen Ihre Stellenanzeigen auf Rechtskonformität, insbes. auf etwaige mögliche Schwierigkeiten die …
Kreuzungsräumer
Bei einem Kreuzungsräumer handelt es sich um einen Fahrer, dem es bei Überqueren der Kreuzung nicht gelungen ist, diese bei Grün zu passieren oder zu verlassen – etwa wegen wartender Linksabbieger oder eines sonstigen Rückstaus und nach dem Wegfall des …
Insolvenz von Fluggesellschaften
Kommt es zur Insolvenz einer Fluggesellschaft, so stellt sich die Frage, ob Reisende, deren gebuchte Flüge zwar bezahlt, indes nicht mehr durchgeführt wurden das verauslage Geld wiederbekommen können – und wenn ja, wie. Um zunächst ein weitverbreitetes Missverständnis auszuräumen: Fluggesellschaften …
Die Kosten der Hausreinigung
Die Kosten der Hausreinigung fallen unter die vom Vermieter ansetzbaren Betriebskosten. Hierbei können nur von den Bewohnern gemeinsam benutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen, Fahrkorb des Aufzuges, berücksichtigt werden. Zu den Kosten der Hausreinigung zählen auch die …