Vorliegend war es zu einer Kollision eines elfjährigen Kindes mit einem Fahrzeug bei grob sorgfaltswidriger Überquerung einer Landstraße gekommen. Das Kind hatte die Landesstraße nicht unter Beachtung des bevorrechtigten Fahrzeugverkehrs überquert. Auf der anderen Seite war zu Lasten des Autofahrers …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Verantwortlichkeit bei Schimmelpilzbefall
Da neue Fenster in der Regel dichter als alte schließen, kann an kalten Stellen Schimmel entstehen, sofern die Mieter nach Einbau neuer Isolierglasfenster ihr Heiz- und Lüftverhalten nicht ändern. Daher muß derm Vermieter den Mieter in diesem Fall informieren, wie …
Mitverschulden bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine Bundesautobahn und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Dieses geriet ins Schleudern, stieß gegen die Mittelplanke und kam auf der linken Fahrspur unbeleuchtet zum Stehen. Kurz …
Fristlose Kündigung wegen Beleidigung des Betriebsrates
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer im Verlauf einer Auseinandersetzung um die Schichteinteilung im Büro der Vorgesetzten mit dem Finger auf ein Plakat mit den Mitgliedern des Betriebsrates gezeigt und dabei diverse beleidigende Worte ausgesprochen. Darüber hinaus schrie er die …
Geschwindigkeitsüberschreitung – Was kostet der „Spass“?
Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist einer der häufigsten Verkehrsverstöße. Hier handelt es sich zumindest um eine Verkehrsordnungswidrigkeit, die mindestens mit einem Verwarnungsgeld zu ahnden ist. Bei größeren Verstößen (ab Geschwindigkeitsüberschreitungen um 21 km/h oder mehr) kommt neben einem Bußgeld …
Agenturvertrag zwischen Reiseveranstalter und Reisevermittler
Ein Agenturvertrag regelt die Rechte und Pflichten zwischen einem Reiseveranstalter und einem Reisevermittler (Reisebüro). Der Agenturvertrag regelt u.a. die Provisionshöhe, Zahlungsverpflichtungen beider Vertragspartner, Aufgaben des Reisevermittlers als Erfüllungsgehilfe gegenüber dem Kunden etc. Agenturvertrage laufen i.d.R. über ein Geschäftsjahr (üblich: 1. …
Fogging (Magic Dust, Schwarze Wohnung)
Fogging beschreibt das Problem der sogenannten schwarzen Wohnung – es entstehen während der Heizperiode schwarze, rußähnliche und schwer entfernbare Flecken in der Wohnung. Diese Flecken erscheinen auch nach Überstreichen wieder. Ursache ist eine Kombination aus Kleber, Farben u.a. die u.a. …
Wer trägt die Kosten des Umgangsrecht?
Die Kosten eines ihm zustehenden Umgangsrechts – auch für Übernachtung und Verpflegung – hat ein Elternteil grundsätzlich selbst zu tragen. Dies gilt auch bei größeren Entfernungen zwischen Elternteil und Kind. Nach der Rechtsprechung muss in diesem Fall die Gestaltung des …
Eheschließung eines Betreuten
Wann kann geheiratet werden? Ob jemand heiraten kann, hängt ausschließlich davon ab, ob er ehefähig ist. Im Übrigen kann man sich bei diesen höchstpersönlichen Erklärungen nicht vertreten lassen, was ja bei Einschalten eines Betreuers der Fall wäre. Somit kann ein …
Nutzung des Dienstwagens
Es steht grundsätzlich der privaten Nutzung des Dienstwagens nichts entgegen, eine entsprechende Regelung kann also ohne weiteres zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffen werden. Bei erlaubter Privatnutzung ist jedoch zu beachten, dass dieser Teil als Teil des Entgeltes zu betrachten ist …
Vulkanausbruch berechtigt zur Reisekündigung wegen höherer Gewalt
Der Ausbruch des Vulkans Turrialba vom 13.3.2015 berechtigte die Reisenden zur Kündigung einer Reise nach Costa Rica wegen höherer Gewalt. Das Amtsgericht München verurteilte am 24.05.2018 die beklagte Münchner Reiseveranstalterin auf Rückzahlung des noch nicht erstatteten Reisepreises von 4.885,30€ an …
Ausgleichszahlung – auf die Verspätung am Zielort kommt es an!
Bei verschiedenen – auch selbständigen – Flügen ist für den Anspruch auf eine EU-Ausgleichszahlung die Verspätung am Zielort maßgeblich, nicht aber die Verspätung an den Zwischenzielen. Hierbei kommt es aber entscheidend darauf an, ob die die Buchung der Flüge als …
Endrenovierungsklausel kann unwirksam sein!
Wird dem Mieter eine turnusgemäße Schönheitsreparatur sowie eine Endrenovierung bei Beendigung des Mietverhältnisses aufgebürdet, so hat die Summierung zur Folge, daß eine übermäßige Benachteiligung des Mieters vorliegt. In der Folge ist diese vertragliche Vereinbarung unwirksam, so daß der Mieter zu …
Darlegungslast von Fahrzeugvorschäden
Sofern bereits Vorschäden am Unfallfahrzeug bestanden, muss der Geschädigte im Einzelnen nachzuweisen, welche Vorschäden im Einzelnen vorlagen, welche Reparaturvorgänge zur Instandsetzung erforderlich und welche Maßnahmen zur fachgerechten Behebung der Vorschäden bereits ergriffen worden sind. ……
Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang Kinder zu Unterhaltsleistungen für ihre betagten Eltern herangezogen werden können. Der Senat hatte bereits über eine ähnliche Fallgestaltung zu entscheiden, die allerdings in seiner Rechtsprechung ein Einzelfall blieb, …
Mit 162 Gramm Cannabis aufgegriffen – MPU-Aufforderung!
Wurde bei einem Fahrerlaubnisinhaber eine größere Cannabismenge (hier: 162 Gramm) sichergestellt, die der Betroffene nach eigener Angabe zum Eigenverbrauch vorhielt, so kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens nach § 14 FeV fordern. Die Begutachtung kann auch einen Drogentest …
Bei „TÜV neu“ kann ein mangelfreies Fahrzeug erwartet werden
Wird ein Gebrauchtfahrzeug im Rahmen einer eBay-Auktion mit dem Zusatz „TÜV neu“ beschrieben, so kann dies als i.d.R. als Willenserklärung, die auf den Abschluss einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung i.S.v. § 434 I S.1 BGB gerichtet ist, gewertet werden. Wird nun auf …
Alkoholisierter Fahrlehrer – Ordnungswidrigkeit?
Beschränkt sich ein alkoholisierter Fahrlehrer während einer Fahrschulfahrt auf Bestimmung des Fahrtweges und mündliche Korrektur der Fahrweise, so führt er das Fahrzeug nicht im Sinne des § 316 Abs. 1 StGB. Es liegt auch keine Ordnungswidrigkeit gem. § 24a Abs. …
Konkludente Flugannullierung
Es liegt eine konkludente Flugannullierung vor, wenn der Flug nach zwei Startversuchen vom Luftfrachtführer abgebrochen wird und die Passagiere ohne nähere Informationen in den Warteraum verbracht werden. In diesem Fall haben die Betroffenen Anspruch auf Ausgleichsleistung und Ersatz der Kosten …
Tankkarten missbraucht – Betrug!
Im vorliegenden Fall hatten sechs Angestellte eines Transportunternehmens vom Unternehmen bereitgestellte Tankkarten dazu benutzt, fremde Lkws zu betanken, sich dies von den jeweiligen Fahrern bezahlen lassen und dann die Tankbelege bei ihrem Arbeitgeber eingereicht. Hierbei entstand ein Schaden 37.500 EUR. …
Vermieter muß schnell reklamieren
Hat ein Mieter die Schönheitsreparaturen bei seinem Auszug nur mangelhaft durchgeführt, muss sich der Vermieter sputen: Er hat nur ein halbes Jahr nach dem Auszug eines Mieters Zeit, die Schönheitsreparaturen, wie sie im Mietvertrag dem Mieter aufgebürdet wurden, einzuklagen. Sechs …
Dichtes Auffahren
Dichtes Auffahren als solches ist eine Ordnungswidrigkeit (§1 StVO), allein jedoch keine Nötigung. Damit eine Nötigung vorliegt, ist es notwendig, dass es sich um einen Vorgang von einiger Dauer und größerer Intensität handelt. So wurde bereits entschieden, dass ein dichtes …
Abmahnung einer Wohngemeinschaft
Aufgrund der sog. Störerhaftung wird immer der Inhaber des Internetanschlusses eine Abmahnung erhalten, unabhängig wer die Urheberrechtsverletzung tatsächlich begangen hat. Aber so einfach ist es dennoch nicht, denn der Rechteinhaber darf nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass der Anschlussinaheber die …
Reisebestätigung
Welche Funktion hat die Reisebestätigung für den Reisevertrag? Die Aushändigung der Reisebestätigung mit einem bestimmten Mindestinhalt an den Reisenden ist in Artikel 250 EGBGB §§ 3 und 6 vorgeschrieben. Reisebestätigung ist kein Vertragsschluss! Dieser Aushändigung der Reisebestätigung ist nicht etwa …
Schönheitsreparaturen und Untervermietung
Nach § 535 Abs. 1 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Mietsache in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Hiervon werden auch Schönheitsreparaturen umfasst. Diese können jedoch vertraglich auf den Mieter abgewälzt werden. Gleiches kann auch im …
Besonders günstig: Der Vergleich im Prozesskostenhilfeverfahren
Im PKH – Verfahren können gerichtliche Vergleiche geschlossen werden (§118 ZPO). Zwar wird über die Bewilligung der PKH ohne mündliche Verhandlung entschieden, jedoch kann das Gericht die Parteien zur mündlichen Erörterung laden, wenn eine Einigung zu erwarten ist. Wird in …
Gelten für Internet-Auktionen Besonderheiten?
Keine Bedenken, was den wirksamen Vertragsschluss betrifft! Inzwischen hat der BGH (NJW 2002 363= CR 2002, 213 ff) geklärt, dass durch das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen in Internet- Auktionshäusern und im späteren Höchstgebot des Ersteigerers ein rechtsverbindlich wirksamer Vertrag …
Welche Folgen hat ein Einwilligungsvorbehalt?
Auch die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts ändert an der bestehenden oder nicht bestehenden Geschäftsfähigkeit des Betreuten nichts. Das ist schon deshalb wichtig, weil sich der Einwilligungsvorbehalt meist nur auf abgegrenzte Aufgabenbereiche und nur selten auf alle Angelegenheiten des Betreuten erstreckt. Durch …
Besonderheiten der Teilzeitarbeit
Das seit 2001 geltende Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG), mit dem der Gesetzgeber die Teilzeitarbeit fördern möchte, ist der rechtliche Rahmen nach dem Teilzeitwünsche umgesetzt werden können. Teilzeitarbeit ermöglicht es Arbeitnehmern, eine geringere Stundenzahl zu arbeiten, ohne den Arbeitgeber zu wechseln. Wer ist …
Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm verjährt
Ein Anspruch auf Unterlassung der Lärmbeeinträchtigungen, die von dem im Jahr 2009 verlegten Straßenpflaster der Krämerstraße in Oppenheim ausgehen, ist verjährt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Eigentümer eines bebauten Grundstücks in der Krämerstraße in Oppenheim. …
Irreführende Werbung für eine Kreditkarte mit „0 € Bargeldabhebungsgebühr weltweit“
Es besteht ein Unterlassungsanspruch wenn eine Bank auf der Vorderseite eines Werbeschreibens hervorgehoben und blickfangmäßig damit wirbt: „0 € Bargeldabhebungsgebühr mit der Kreditkarte – Bargeld an jedem Automaten im Inland und Ausland“ und „0 € Bargeldabhebungsgebühr weltweit“ Diese Werbung ist …
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an rechter Demo bestätigt
Die Beurteilung, ob sich der Beamte auf Probe bewährt hat, besteht in der prognostischen Einschätzung, ob er den Anforderungen, die mit der Wahrnehmung der Ämter seiner Laufbahn verbunden sind, voraussichtlich gerecht wird. Für eine Bewährung auf Lebenszeit muss die Bewährung …
Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang Kinder zu Unterhaltsleistungen für ihre betagten Eltern herangezogen werden können. Der Senat hatte bereits über eine ähnliche Fallgestaltung zu entscheiden, die allerdings in seiner Rechtsprechung ein Einzelfall blieb, …
„Aktuelles Internetrecht“
Fragen der Onlinewirtschaft berühren täglich unser Leben. Aktuelle Informationen hierzu finden Sie jetzt in unserem neuen Legal-News-Portal „Aktuelles Internetrecht“. Vom Telemedienrecht zum Telekommunikationsrecht. Vom Datenschutz- bis zum Urheberrecht. Vom Domain- und Markenrecht bis zum Werbe- und Wettbewerbsrecht. Von Facebook bis …
Der Entzug der Fachleiter-Funktion
Der Arbeitgeber kann der Arbeitnehmerin die Funktion als Fachleiterin im Weg des Weisungsrechts (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB) entziehen, wenn dieser Teil ihrer Tätigkeit nicht Inhalt des Arbeitsvertrags der Parteien geworden und das Weisungsrecht auch nicht durch……
Fahrbahnverengung nicht angekündigt – Stadt haftet
Im vorliegenden Fall wurde im Stadtgebiet eine Straße hinter einer leichten Rechtskurve zur Verkehrsberuhigung verengt. Hierzu wurde auf einer Seite ein mit Granitsteinen eingefaßtes Beet angelegt. In der Folge konnten zwei Fahrzeuge nicht mehr aneinander vorbeifahren. Die Stadt hatte es …
Haftung des Anschlussinhabers für Haushaltsangehörige?
Der Anschlussinhaber haftet nicht bei einer Urheberrechtsverletzung, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass ein Haushaltsangehöriger den Verstoß begangen hat. Auch eine Störerhaftung des Anschlussinhabers scheidet in diesem Fall aus, wenn der Internetanschluss durch ein individuelles Passwort ausreichend gesichert ist. Zudem …
Ausfall von Landgängen bei Studienkreuzfahrt
Im vorliegenden Fall ging es um eine Studienkreuzfahrt, bei der einige vorgesehene Landgänge nicht durchgeführt wurden, obwohl diese zum vertraglich geschuldeten Leistungsumfang gehörten. Am 5. Reisetag wurde die Bucht Beau Vallon nicht besucht, am 7. Tag wurde die Insel Cousin …
Schutz der Vertragspartner bei einer EU-rechtswidrigen Beihilfe
Die Frage, ob in den Schutzbereich der Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV auch derjenige einbezogen ist, der mit einem Unternehmen, dem unter Verstoß gegen diese Bestimmungen eine Beihilfe gewährt worden ist, einen Vertrag……
4.000 EURO Nebenkosten im Monat – Muss der Mieter zahlen?
Werden Nebenkosten ohne nähere Bezifferung in den AGB eines Gewerbemietvertrages auf den Mieter abgewälzt, so ist diese Vereinbarung wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam, wenn die monatlichen Nebenkosten in einem krassen Missverhältnis zur Grundmiete stehen und der Mieter mit einer solchen Summe …
Keine Kündigung des Bausparvertrages durch die Bausparkasse!
Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat der Berufung einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages wehrt. In erster Instanz hatte das Landgericht Stuttgart die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat diese Entscheidung zu Gunsten der Klägerin abgeändert. Die Klägerin …
Wer Unterhalt schuldet, muss aufs Auto verzichten!
Ein unterhaltspflichtiger Elternteil kann unter Umständen gehalten sein, auf die Anfahrt zur Arbeit mit dem eigenen Fahrzeug zu verzichten und stattdessen auf öffentliche Verkehrsmittel zurückzugreifen, wenn dies nicht mit erheblich höherem zeitlichem Aufwand verbunden ist. ……
Fotospeicherung für die elektronische Gesundheitskarte
Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen……
Voraussetzungen der Löschung einer negativen eBay-Bewertung
Wurde eine negative ebay-Bewertung abgegeben – hier “Also ich und ein Freund würden hier ganz bestimmt nichts mehr kaufen, sorry!!” -, die offensichtlich sachlich nicht gerechtfertigt war, so liegt eine Verletzung der vertraglichen Nebenpflicht des Bewertenden gegenüber dem Verkäufer vor. …
Verfahrenspfleger bei Vergütungsfestsetzung
Zur Wahrung der Rechte des Betreuten, der sich zu einem Antrag auf Vergütungsfestsetzung des Betreuers nicht äußern kann, ist diesem grundsätzlich ein Verfahrenspfleger zu bestellen. Besteht offensichtlich kein Interesse des Betreuten hieran, so bleibt es offen, ob von der Bestellung …
Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld hat keinen Einfluss auf das Elterngeld
Bemisst sich der Anspruch auf Elterngeld auch nach dem einmal jährlich gezahlten Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder bleiben diese Gelder bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht? Die Revision des beklagten Landes hatte Erfolg. Die Klägerin hat für …
Sind Firmenlogos oder auch Websites automatisch urheberrechtlich geschützt?
Ein Logo oder auch eine Website genießen dann Urheberrechtsschutz, sofern eine schöpferische Eigenleistung erkennbar ist und es sich damit von der Masse in seiner individuellen Gestaltung abhebt. Im Gegensatz zum Markenrecht besteht der Urheberschutz ohne Eintragung. Ob Urheberrechtsschutz besteht, kann …
Mindestgeschwindigkeit
Man hört im Allgemeinen immer nur von der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Es gibt jedoch auch das Erfordernis an Fahrzeuge, eine bestimmte Mindestgeschwindigkeit erreichen zu können, um eine bestimmte Straße prinzipiell nutzen zu dürfen. So dürfen beispielsweise Kraftfahrstraßen und Autobahnen nur von …
Reisegewinne
Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. So bedienen sich Reiseveranstalter in Zeiten wirtschaftlicher Krisen gerne eines besonderen Marketinginstrumentes: der Reisegewinn! Verbraucher erhalten Glückwunschschreiben oder überraschende Telefonanrufe, im Rahmen derer ihnen der Gewinn eines kostenlosen Hotelaufenthaltes oder eines Reisegutscheines mitgeteilt wird. Auch …
Garage und Mietwohnung
Ähnlich wie Parkplätze bzw. Stellplätze werden auch immer wieder Garagen mit einer Wohnung zusammen vermietet. Im Mietvertrag kann vereinbart werden, dass die Garage oder der Stellplatz nur zum Abstellen eines Autos überlassen wird – in diesem Fall muss sich der …