Alles aus der Welt des Rechts
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Nicht jedes Seitenstreifenmuster auf Sporthosen verstößt gegen ein Bildmarkenrecht der Fa. adidas AG.
Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen der adidas AGund der Nike Retail B.V. entschieden. Die Nike Retail B.V. hat damit im Berufungsverfahren …
Im Landesnachbarrecht gibt es keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz unabhängige Höhenbegrenzung für Hecken. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in Hessen. Auf dem Grundstück der Beklagten befindet sich seit den …
Nach Kenntnis rechtswidriger geposteter Inhalte muss ein Plattformbetreiber auch sinngleich bzw. kerngleiche Posts löschen.
Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts (hier: eines Falschzitat) verpflichtet einen Plattformbetreiber – hier Meta -, auch andere sinngleiche Äußerungen zu löschen. Der Umstand, dass die …
Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende überlassen, können als Mieten zu qualifizieren sein und zu einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung zum Gewinn führen.
…
Die Hinzurechnung von Aufwendungen eines Anbieters von Ferienimmobilien für
Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung dieses Parkplatzes konkret gehindert worden ist, abschleppen lassen.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage einer …
Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts (hier: Falschzitat) verpflichtet einen Plattformbetreiber – hier Meta -, auch andere sinngleiche Äußerungen zu löschen.
Der Umstand, dass die Bewertung automatisiert aufgefundener sinngleicher Äußerungen teilweise einer kontextgebundenen menschlich-händischen Überprüfung bedarf, führt nicht zur Unzumutbarkeit.……
Am 25. März 2025 findet auf Einladung des Präsidenten des Bundesfinanzhofs Dr. Hans-Josef Thesling der nunmehr 18. Finanzrichtertag im höchsten Gericht für Steuern und Zölle statt.
Traditionsgemäß wird die Veranstaltung am Vortag der Münchner Steuerfachtagung abgehalten und dient dem fachlichen …
Facebook darf Posts mit Fehlinformationen zur Wirksamkeit und Gefährlichkeit der Corona-Impfung löschen.
Die Nutzungsbedingungen berechtigten Facebook, Beiträge mit „Falschmeldungen“ u.a. in Form von „Fehlinformation zu Impfstoffen“ zu löschen. Voraussetzung ist, dass die Informationen nach Einschätzung sachverständiger Gesundheitsbehörden oder führender Gesundheitsorganisationen …
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts die Verordnung vom 13. Dezember 2019 über das Naturschutzgebiet „Haaßeler Bruch“ in den Gemarkungen Haaßel, Anderlingen und Ohrel im Landkreis Rotenburg (Wümme) in einem Normenkontrollverfahren teilweise für unwirksam erklärt.
Das durch die angegriffene Verordnung unter Schutz gestellte …
Wird ein Hengst vertraglich für den Turniereinsatz zur Verkaufsförderung der eigenen Zuchtpferde überlassen und das Risiko krankheitsbedingten Ausfalls dem Nutzer übertragen, kann das Nutzungsentgelt grundsätzlich nicht wegen Krankheit gemindert werden.
Eine Überzahlung wegen behaupteter „Hengstigkeit“ muss zudem konkret bezifferbar vorgetragen …
Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der dies anordnende § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG ist nach Ansicht des Finanzgerichts Münster nicht verfassungswidrig.
Vor dem Finanzgericht Münster hatte ein …
Das Bundesnaturschutzgesetz erlaubt es, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen nicht nur durch die Beseitigung vertikaler Strukturen zu ersetzen.
In den beiden aktuell vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fällen wenden sich die Betreiberinnen von insgesamt fünf Windenergieanlagen in Brandenburg gegen Ersatzzahlungen …
Das Bundesnaturschutzgesetz erlaubt es, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen nicht nur durch die Beseitigung vertikaler Strukturen zu ersetzen.
In den beiden aktuell vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fällen wenden sich die Betreiberinnen von insgesamt fünf Windenergieanlagen in Brandenburg gegen Ersatzzahlungen …
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klagen von vier Luftverkehrsgesellschaften gegen die Genehmigung der vom 1. September 2022 bis zum 31. Dezember 2023 gültigen Entgeltordnung des Flughafens Berlin Brandenburg – BER – abgewiesen.
Die Entgeltordnung wird von der Flughafen Berlin Brandenburg …
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10. Dezember 2019 zurückgewiesen. Der zum 1. Januar 1995 eingeführte Solidaritätszuschlag stellt eine Ergänzungsabgabe im Sinne des Art. …
Der Bundesgerichtshof hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen entschieden, unter denen die Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer beschließen können.
Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 17,50 € für die Registrierung eines Hundes in dem zum 1. Januar 2022 errichteten zentralen Hunderegister in Berlin ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtmäßig.
Vor dem Verwaltungsgericht hatte die Eigentümerin des Hundes …
Betreiber von Pflegeeinrichtungen im Sinne des vormaligen § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) durften in der Zeit vom 16. März 2022 bis zum 31. Dezember 2022 ihre nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpfte Mitarbeiter ohne Fortzahlung der Vergütung von …
Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit kann schon dann zu bejahen sein, wenn das Unternehmen den Betrieb trotz der sofort vollziehbaren Ordnungsverfügung weiterbetreibt.
Mit dieser Begründung ist aktuell eiln Eilverfahren gegen den Widerruf von Mietwagengenehmigungen und gegen eine Gewerbeuntersagung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf …
Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen.
Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall des Düsseldorfer Großmarktes. Die Landeshauptstadt Düsseldorf betreibt seit über 86 Jahren einen Großmarkt als öffentliche …
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich ein usbekischer und russischer Staatsangehöriger gegen die Durchsuchung seiner Motoryacht wendet.
Die Durchsuchung steht in Zusammenhang mit Sanktionen der Europäischen Union gegen russische Staatsangehörige – darunter der Yachtbesitzer …
Das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahren bestimmte vertrauliche Informationen, die die Betroffene (hier: Google) als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ansieht, gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten offenlegen.
Das Bundeskartellamt versandte im Juni 2023 eine vorläufige rechtliche Einschätzung an Alphabet Inc., Mountain View, USA, und Google …
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag einer Polizeikommissar-Anwärterin gegen ihre aufgrund ihrer Social Media Posts ausgesprochene Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf abgelehnt:
Die Niedersächsische Polizeiakademie begründet ihre Entlassungsverfügung damit, dass begründete Zweifel an ihrer Eignung für den Polizeiberuf bestünden. …
Träger der öffentlichen Jugendhilfe müssen selbstständigen Tagesmüttern und -vätern ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht hälftig erstatten, soweit diese auf zusätzliche freiwillige Zahlungen der Wohnsitzgemeinden der von ihnen betreuten Kinder zurückzuführen sind.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist …
Finanzbehörden sind nicht ohne weiteres berechtigt, Einwendungen im strafprozessualen Vollstreckungsverfahren zu erheben.
Das Oberlandesgericht Köln hatte sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage zu beschäftigen, wer in dem auf eine strafrechtliche Einziehungsanordnung folgenden Vollstreckungsverfahren Einwendungen gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde erheben …
Ein Polizeibeamter auf Widerruf kann wegen „Likes“ zu Internetbeiträgen der „Neuen Rechten“ entlassen werden.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung der Polizei Berlin, einen 21-jährigen Kriminalkommissaranwärter aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu entlassen, für rechtmäßig erklärt und den Antrag des …
Eine Werkstatt ist berechtigt, ein Kraftfahrzeug erst nach Bezahlung der Rechnung herauszugeben und bis dahin Lagerkosten für das Parken auf dem Werkstattgelände zu verlangen.
Mit einem solchen Fall hatte sich aktuell das Landgericht FLensburg zu befassen: Im Dezember 2019 blieb …
Ein Antrag, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG anzuordnen, über den das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO zu entscheiden hat, ist zulässig.
Er ist insbesondere statthaft.……
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich ein usbekischer und russischer Staatsangehöriger gegen die Durchsuchung seiner Motoryacht wendet.
Die Durchsuchung steht in Zusammenhang mit Sanktionen der Europäischen Union gegen russische Staatsangehörige – darunter der Yachtbesitzer …
In Deutschland ansässige Unternehmen dürfen Verluste aus einer im EU-Ausland belegenen Niederlassung nicht steuermindernd mit im Inland erzielten Gewinnen verrechnen, wenn nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung für die ausländischen Einkünfte kein deutsches Besteuerungsrecht besteht. Das gilt nach …
Die innerhalb eines abgrenzbaren Liefergebiets tätigen und mittels App eingesetzten Auslieferungsfahrer eines Onlinemarktplatzes können einen eigenständigen Betriebsrat wählen.
In dem hier vom Arbeitsgericht Aachen entschiedenen Fall wählten bei einem Lieferdienst, der über ein Onlineportal die Bestellung und Auslieferung der von …
Eine für die Aufstellung eines Geldspielautomaten erforderliche Geeignetheitsbestätigung darf nicht pauschal aus dem Grund abgelehnt werden, dass die Aufstellung in einer Shisha-Bar erfolgen soll.
So hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück der Klage einer Fachaufstellerin für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit stattgegeben. Die …
Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist mit dem Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 GG und dem Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG) …
Die Ansiedlung von Stellen zur Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäudekomplex, in dem sich bereits eine glücksspielrechtlich erlaubte Spielhalle oder Spielbank befindet, ist unzulässig. Das schon in dem Gebäudekomplex ansässige erlaubte Glücksspielangebot ist insoweit gegenüber dem neuen Vorhaben privilegiert.
Mit …
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Berufungsverfahren die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme gegen einen Oberleutnant der Reserve bestätigt, der sich im Jahr 2015/2016 aktiv für die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. engagiert hatte. Er wirkte beim Aufbau einer Regionalgruppe in Bayern, bei mehreren Demonstrationen und …
Ein gesteigert Unterhaltspflichtiger, der tatsächlich kein Einkommen hat, kann sich nicht auf mangelnde Leistungsfähigkeit berufen, wenn er seine Arbeitskraft nutzen und ein Einkommen erzielen könnte. Wäre es dem Unterhaltspflichtigen möglich, mit einer Hilfstätigkeit auf dem Bau ein über dem notwendigen …
Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist mit dem Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 GG und dem Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG) …
Die Einrichtung eines „Modalfilters“, d.h. des Verbots der Durchfahrt für Kraftfahrzeuge, in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig.
Die Tucholskystraße in Berlin-Mitte verbindet als Nebenstraße die Hauptverkehrsstraßen Torstraße und Oranienburger Straße. Das Bezirksamt Mitte von …
Vor dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde eines Lehrers erfolgreich, sie sich gegen eine Durchsuchung zur Ermittlung seiner Einkommensverhältnisse in einem Strafverfahren wegen Beleidigung richtete.
Gegen den Beschwerdeführer wurde wegen des Verdachts der Beleidigung von zwei Polizeibeamten ermittelt. Zur Erlangung von …
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sieht bei den angeschuldigten Mitglieder der WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“, bei denen es sich bis auf einen um Polizeibeamte handelt, keinen hinreichenden Tatverdacht dafür, dass die anklagegegenständlichen Äußerungsdelikte, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a …
Vor dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde eines Lehrers erfolgreich, sie sich gegen eine Durchsuchung zur Ermittlung seiner Einkommensverhältnisse in einem Strafverfahren wegen Beleidigung richtete.
Gegen den Beschwerdeführer wurde wegen des Verdachts der Beleidigung von zwei Polizeibeamten ermittelt. Zur Erlangung von …
Die Teilgenehmigung, mit der bauvorbereitende Maßnahmen für die Errichtung und den Betrieb einer SuedLink-Konverteranlage zur Umwandlung von Gleichstrom in Wechselstrom gestattet worden sind, ist, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat,rechtmäßig.
In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte ein Umweltverband die sachliche …
Das Landgericht Hannover hat im zweiten Rechtsgang den früheren Oberbürgermeister der Stadt Hannover wegen Untreue zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu jeweils 100 Euro verurteilt und seinen Büroleiter vom Anklagevorwurf der Anstiftung zur Untreue freigesprochen [1]. …
Die Einrichtung eines „Modalfilters“, d.h. des Verbots der Durchfahrt für Kraftfahrzeuge, in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig.
Die Tucholskystraße in Berlin-Mitte verbindet als Nebenstraße die Hauptverkehrsstraßen Torstraße und Oranienburger Straße. Das Bezirksamt Mitte von …
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts Freiburg [1] gegen einen Klimaaktivisten wegen seiner Beteiligung an drei Straßenblockaden aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Freiburg zurückverwiesen.
Der Entscheidung lag eine Sprungrevision der …
Nebenbestimmungen zu Bewilligungsbescheiden über die Corona-Soforthilfen in NRW dürfen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht isoliert aufgehoben werden.
Dieser Entscheidung lag ein Fall aus Düsseldorf zugrunde: Die Bezirksregierung Düsseldorf bewilligte der seinerzeit noch in Düsseldorf ansässigen …
Verletzt ein zur Wiederwahl kandidierender Bürgermeister seine Neutralitätspflicht, indem er amtliche Termine öffentlichkeitswirksame vermehrt in die „heißen Wahlkampfphase“ verlegt, kann dies zur Ungültigkeit der gesamten Wahl führen.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Göttingen entschiedenen Fall wandte sich der Kläger gegen …
Eine Stadt darf die Durchführung ihrer Wochenmärkte im Rahmen eines noch abzuschließenden Durchführungsvertrags an eine lokale Bewerberin vergeben.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall ging es um die Wochenmärkte der Stadt Solingen in Solingen-Mitte, Solingen-Wald …
Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. …
Das Verwaltungsgerichts Oldenburg hat über die Klage eines in Nordrhein-Westfalen lebenden Ehepaares entschieden, das auf Langeoog eine Zweitwohnung besitzt und sich gegen die Zweitwohnungsteuer gewandt hat. Soweit der Rechtsstreit nicht erledigt war, hat die Kammer der Klage stattgegeben. Der noch …