Ein Vermieter einer Doppelhaushälfte kann die direkt für die Haushälfte anfallenden Betriebskosten direkt auf den Mieter überwälzen. Es ist nicht erforderlich, die Kosten beider Haushälften zunächst zu addieren und dann zu verteilen. Konkret ging es vorliegend um die Grundsteuer, bei …
Kategorie: Blawgs
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Außerordentliche Kündigung des Dienstvertrags des ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GDL unwirksam
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die beklagte Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) zur Zahlung von knapp 170.000,00 € an einen ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden verurteilt. Nach einer wirksamen Amtsenthebung sei der daneben bestehende Dienstvertrag nicht wirksam gekündigt worden. Es fehle …
Folgen der fristgerechten Schonfristzahlung
Der nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB gegebene Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses ist nach § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn ein Grund vorliegt, …
Urlaubsanspruch bleibt für Zeit rechtswidriger Entlassung bestehen
Ein Arbeitnehmer hat für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder, bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, auf eine Vergütung als Ersatz für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub. Ist der Arbeitnehmer während dieses …
Schadensersatz für Stellplatzmieter wegen Fahrzeugschäden durch Baumharz?
Die Mieterin eines Pkw-Stellplatzes hat keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden an ihrem Fahrzeug durch herabtropfendes Harz und Beseitigung des hierfür ursächlichen Baumes, weil weder ein Mangel der Mietsache vorliegt noch für den Vermieter eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht besteht, das Herabtropfen …
Unterhaltsaufwendungen an nahe Verwandte aus dem Ausland
Nach § 33 Abs. 1 EStG wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen (außergewöhnliche Belastung). Die Aufwendungen entstehen …
Unterhaltsaufwendungen an nahe Verwandte aus dem Ausland
Nach § 33 Abs. 1 EStG wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen (außergewöhnliche Belastung). Die Aufwendungen entstehen …
Schadensersatz für Stellplatzmieter wegen Fahrzeugschäden durch Baumharz?
Die Mieterin eines Pkw-Stellplatzes hat keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden an ihrem Fahrzeug durch herabtropfendes Harz und Beseitigung des hierfür ursächlichen Baumes, weil weder ein Mangel der Mietsache vorliegt noch für den Vermieter eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht besteht, das Herabtropfen …
Revisionszulassung – und die unwirksame Beschränkung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision zwar auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, auf den auch die Partei selbst ihre Revision beschränken könnte, nicht aber auf einzelne Rechtsfragen oder …
DNA-Mischspur – und die notwendigen Erörterungen in den Urteilsgründen
Es genügt nicht den Anforderungen, die an die Darstellung von DNAGutachten bei Mischspuren zu stellen sind [1], wenn die Strafkammer, die ihre Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten auf der Grundlage von DNA-Mischspuren gewonnen, die an den Einbruchsobjekten gesichert wurden, …
Das falsche Nummernschild – und die gewerbsmäßig begangene Urkundenfälschung
Gewerbsmäßig im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB handelt, wer eine Urkundenfälschung in der Absicht begeht, sich daraus durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und Umfang zu verschaffen. Dabei reicht es aus, …
Mietpreisrechner statt Inkassounternehmen?
Ein Mieter ist nicht gehalten, nach Nutzung eines von einem Inkassounternehmen angebotenen Mietpreisrechners auf dessen Beauftragung zu verzichten, selbst an den Vermieter heranzutreten und – bei einer ablehnenden Antwort – direkt Klage zu erheben. Ein (materiell-rechtlicher oder prozessualer) Kostenerstattungsanspruch ist …
Rückforderung überhöhter Wohnungsmieten – und die Inkassoerlaubnis
Die im Rahmen der Überprüfung und Zurückforderung überhöhter Mieten erbrachten Inkassodienstleistungen verstoßen nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz; die in diesem Zusammenhang erfolgten Abtretungen der Forderungen des Mieters sind nicht – wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot – gemäß § 134 BGB …
Berufungsbegründung – durch Verweis auf die erstinstanzliche Argumentation
Eine Berufung ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO mit der Begründung als unzulässig zu verwerfen, wenn die Berufungsbegründung nicht die Umstände bezeichnet, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers …
Mit dem E‑Scooter auf Trunkenheitsfahrt
Der Gesetzgeber hat sich bewusst dafür entschieden, weder bei den Ordnungswidrigkeiten noch bei den Straftaten abweichende Regelung für Trunkenheitsfahrten mit E‑Scootern zu treffen. Als Straßenverkehrsteilnehmer hat man sich – gerade bei Nutzung von neu im Verkehrsraum erschienenen Fahrzeugen – vor …
Der zwischenzeitlich entfallene Revisionszulassungsgrund
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, wenn diedie Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). …
Werkzeugspuren – und die tatrichterliche Überzeugungsbildung
Ein Vergleichsgutachten betreffend Werkzeugspuren ist kein standardisiertes Verfahren, bei dem eine derart auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränkte Darstellung der tatgerichtlichen Überzeugungsbildung ausreichen kann [1]. Vielmehr gelten weitergehende Darlegungsanforderungen; es sind so viele Anknüpfungstatsachen; und vom Sachverständigen gezogene …
Der vorgerichtlich geltend gemachte Anspruch – und der geringere Klageantrag
Ist ein vorgerichtlich verfolgter Hauptanspruch nicht Verfahrensgegenstand geworden, dies steht dem Erstattungsanspruch der Klägerin nicht entgegen. Denn die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten der Klägerin sind, soweit sie nicht auf die streitgegenständliche Hauptforderung angefallen sind, keine Nebenforderung, sondern ihrerseits Hauptforderung [1]. Bundesgerichtshof, Beschluss …
Akuthilfen für pflegende Angehörige in der COVID-19-Pandemie werden verlängert
Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe von Ministerin Giffey für Gesetzentwurf für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser Die Corona-Krise belastet die Familien von Pflegebedürftigen schwer. Pflegende Angehörige benötigen auch weiterhin flexible Unterstützungsangebote. Daher sollen die Akuthilfen für pflegende Angehörige, die zunächst bis zum 30. September …
Akuthilfen für pflegende Angehörige in der COVID-19-Pandemie werden verlängert
Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe von Ministerin Giffey für Gesetzentwurf für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser Die Corona-Krise belastet die Familien von Pflegebedürftigen schwer. Pflegende Angehörige benötigen auch weiterhin flexible Unterstützungsangebote. Daher sollen die Akuthilfen für pflegende Angehörige, die zunächst bis zum 30. September …
100-Millionen-Euro-Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit
Gemeinnützige Übernachtungsstätten für Kinder, Jugendliche und ihre Familien haben aufgrund der Corona-Pandemie erhebliche Einnahmeausfälle, denn außerschulische Bildungsangebote und Übernachtungen in Jugendherbergen, Schullandheimen, Familienferienstätten oder Jugendbildungsstätten waren seit Mitte März 2020 nicht oder nur sehr eingeschränkt zulässig. Auch jetzt können die …
Schule darf keine dringende Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Unterricht aussprechen
In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wandte sich ein Schüler gegen die von seiner Schule ausgesprochene dringende Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auch im Unterricht. Er wandte sich außerdem gegen die in dem schulischen Hygieneplan enthaltene Empfehlung zur Installation …
Kein Kopftuchverbot für Berliner Lehrerinnen
Das Land Berlin kann sich nicht auf das Kopftuchverbot in § 2 des Berliner Neutralitätsgesetzes berufen. Die klagende Stellenbewerberin ist
…
Reform des Versorgungsausgleichsrechts vorgelegt
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts Der Referentenentwurf sieht im Wesentlichen folgende Änderungen vor: Der Versorgungsträger kann nach den §§ 14, 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) einseitig die externe Teilung eines Anrechts nur …
Bundesregierung beschließt beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Die Bundesregierung hat am 02.09.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt dazu: …
Bundesregierung beschließt beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Die Bundesregierung hat am 02.09.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt dazu: …
Haltegebot nach Verkehrsunfall und das Halteverbot auf der Autobahn
Wird das Feststellungsinteresse als Schutzzweck des § 142 StGB durch eine Weiterfahrt nur geringfügig beeinträchtigt, kann das Verbot des § 18 Abs. 8 StVO Vorrang vor dem aus § 34 Abs. 1 Nr. 1 StVO und § 142 StGB folgende …
Umrechnung von Zeit-Wertguthaben in Freistellungszeiträume zum Zwecke der Freistellung am Ende des Arbeitsverhältnisses
VW bietet seinen Arbeitnehmern seit 1998 auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung die Bildung von Zeit-Werten an. Auf individuellen Zeit-Wertkonten können die Mitarbeiter Monatsentgeltbestandteile sowie Ansprüche auf Sonderurlaub, Bonuszahlungen, Jubiläumsgratifikationen usw. einbringen. Die Werte werden in Geld erfasst und geführt. Sie …
Verwirkung des Wiederherstellungsanspruchs durch Widerspruch gegen eine Modernisierungsankündigung
Die Vermieterin lies im zu entscheidenden Fall seit Frühjahr 1993 umfangreiche Bauarbeiten zur Instandsetzung und Modernisierung des Wohngebäudes durchführen, in dem die Mieterin ihre Wohnung hat. Sie hatte der Mieterin mit Schreiben vom 15.04.1993 bestimmte Arbeiten, unter anderem den Einbau …
Schwerbehinderte Menschen – Mehrarbeit
Schwerbehinderte Beschäftigte sind auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellen. Mehrarbeit ist jede über 8 Stunden hinaus gehende werktägliche Arbeitszeit; als solche gilt auch Bereitschaftsdienst. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Für die in einem Jugendhilfezentrum als Heilerziehungspflegerin beschäftigte …
Corona: Unverhältnismäßigkeit des nächtlichen Alkoholkonsumverbots in München
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde der Landeshauptstadt München zurückgewiesen und damit die am Freitag ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, das einem Eilantrag des Antragstellers gegen das Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit stattgab. Die Stadt hatte mit Allgemeinverfügung vom …
Corona: Unverhältnismäßigkeit des nächtlichen Alkoholkonsumverbots in München
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde der Landeshauptstadt München zurückgewiesen und damit die am Freitag ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, das einem Eilantrag des Antragstellers gegen das Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit stattgab. Die Stadt hatte mit Allgemeinverfügung vom …
Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Vorliegend stritten die Parteien um eine Anordnung der Absonderung und weitere begleitende Maßnahmen. Das Gericht entschied: Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 20. August 2020 wird insoweit angeordnet, als sich die angeordneten Maßnahmen auch auf …
Betriebskostenabrechnung bei fehlender Umlagevereinbarung
Die (vertragswidrige) Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen. Das Gleiche gilt für in der Abrechnung zu hoch oder zu niedrig …
Der gemeinnützige Segelverein – und die Überlassen von Bootsliegeplätzen
Die entgeltliche Überlassung von Bootsliegeplätzen ist nicht steuersatzermäßigt. Dies gilt auch, soweit der Hafen von einem gemeinnützigen Verein betrieben wird. In dem hier in Umsetzung der „Segler-Vereinigung Cuxhaven“, Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union [1] vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war …
EU-Freizügigkeit – und die BAföG-Mindestausbildungszeiten
Die auf den Besuch der jeweiligen Ausbildungsstätte bezogene Mindestaufenthaltsdauer des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit dem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht nicht vereinbar und findet auf den Besuch von Ausbildungsstätten in Mitgliedstaaten …
Kuppelprodukte in der Tierkörperbeseitigung – und das Herstellerprivileg bei der Energiesteuer
Sogenannte Kuppelprodukte, die zwangsläufig mit der Herstellung von Energieerzeugnissen anfallen, ohne solche zu sein, bleiben bei der Ermittlung des Umfangs der Steuerbefreiung unberücksichtigt. Eine Tierkörperbeseitigungsanstalt, in der tierische Rohstoffe u.a. zu Tierfett verarbeitet werden, kann die Steuerbefreiung nach § 26 …
Die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten land- und fortwirtschaftlichen Betriebs – und der Vorbehaltsnießbrauch
Bei den Einkünften aus Land- und Fortwirtschaft hat die Bestellung eines Nießbrauchs zur Folge, dass zwei Betriebe entstehen, nämlich ein ruhender Betrieb in der Hand des nunmehrigen Eigentümers [1] und ein wirtschaftender Betrieb in der Hand des Nießbrauchsberechtigten und bisherigen …
Überlassung landwirtschaftlicher Flächen für naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen
Überlässt ein Steuerpflichtiger, der seine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch Einnahme-Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, zu seinem Betriebsvermögen gehörende Grundstücke gegen ein vorausgezahltes Entgelt zur Nutzung für die Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen, kann er das Gestattungsentgelt gemäß …
Mietminderung wegen Sommerhitze: wann liegt ein Mangel vor?
Wird bei hohen Außentemperaturen eine zu hohe Temperatur der Innenräume festgestellt, dann erfordert die substantiierte Darlegung des Mangels der Mieträume nicht nur die genaue Angabe der Raumtemperaturen, sondern auch der damit korrespondierenden Außentemperaturen. Ansonsten würde im Hinblick auf die Klimaerwärmung …
Verfall des Urlaubs bei Krankheit: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen …
Änderung des Kindesnamens durch Ersetzen der Einwilligung
Das OLG Oldenburg hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein gemeinsames Kind nach der Scheidung den Nachnamen des Elternteils bekommen kann, bei dem es nach der Scheidung lebt, obwohl es während der Ehe den Namen des anderen …
Übernahme der Personalkosten für die Begleitung eines Betreuers des Versicherten durch die Krankenkasse?
Die Krankenkasse ist regelmäßig nicht verpflichtet, die Personalkosten für die Begleitung eines Betreuers des Versicherten bei dessen ambulanter Strahlentherapie zu übernehmen, wenn die Begleitung allein aufgrund der (hier nicht behandelten) Grunderkrankung (Persönlichkeitsstörung mit Aggressivität) notwendig ist. Die Erstattung von Personalkosten …
Vollstreckungsverfahren zum Luftreinhalteplan München erfolglos
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) in einem Vollstreckungsverfahren zurückgewiesen. Ziel der Beschwerde war es, den Freistaat Bayern durch Zwangshaft oder Zwangsgeld dazu anzuhalten, eine Öffentlichkeitsbeteiligung für ein Konzept mit der Bewertung von Fahrverboten in …
Mieterhöhung wegen Modernisierung wenn die Bauteile und Einrichtungen noch intakt sind?
Eine Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB, die auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen gestützt wird, ist gemäß § 139 BGB nicht insgesamt nichtig, wenn sie im Hinblick auf einzelne Baumaßnahmen unzureichend begründet oder erläutert und deshalb gemäß § 559b …
Kein Notanwalt nach Mandatsniederlegung
Nach § 78b ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Hat die Partei – wie hier – zunächst einen zu ihrer …
Urteilsgründe – und keine Würdigung der Einlassung des Angeklagten
Aus § 267 StPO, der den Inhalt der Urteilsgründe bestimmt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet ist, eine Beweiswürdigung im Urteil vorzunehmen, in der die Einlassung des Angeklagten mitgeteilt und diese Einlassung unter Bewertung der sonstigen Beweismittel gewürdigt …
Wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie und die Sonntagsöffnung
Verkaufsoffene Sonntage mit dem Verweis auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für den Einzelhandel dürfen nicht genehmigt werden. Sie sind nur in Verbindung mit Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen zu gestatten. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das …
Die Verschaffung passender Bundeswehrstiefel
Hat sich ein Stabsfeldwebel moderne, gebrauchte Einsatzstiefel besorgt, ist es durch den Erhalt und die Nutzung der Stiefel für dienstliche Zwecke zu keinem Vermögensvorteil gekommen. Mit dieser Begründung hat das Bayerische Oberste Landesgericht in dem hier vorliegenden Fall die auf …
Entfernen vom Unfallort und die Auswirkungen auf die Kfz-Kaskoversicherung
Ein Versicherter, der sich bei einem Verkehrsunfall ohne Fremdbeteiligung eine blutende Kopfverletzung zugezogen hat, darf den Unfallort trotz eines verursachten Fremdschadens zur ärztlichen Abklärung seines Gesundheitszustandes ohne Verletzung der Aufklärungsobliegenheit aus dem Versicherungsvertrag verlassen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht …