Der Betrieb eines Campingplatzes wegen angeblicher Missachtung der Infektionsschutzregeln zum Schutz vor Covid-19 ist zu Unrecht untersagt worden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Campingplatzbetreiberin am Bergsee Ratscher in Schleusingen wandte sich gegen einen Bescheid des Landratsamtes Hildburghausen, …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Nichtbeachtung der Infektionsschutzregeln: Campingplatzbetrieb untersagen?
Der Betrieb eines Campingplatzes wegen angeblicher Missachtung der Infektionsschutzregeln zum Schutz vor Covid-19 ist zu Unrecht untersagt worden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Campingplatzbetreiberin am Bergsee Ratscher in Schleusingen wandte sich gegen einen Bescheid des Landratsamtes Hildburghausen, …
Keine Einwände gegen Maskenpflicht, Abstandsgebot und Kontaktdatenerhebung
Der in einer nordrhein-westfälischen Kommune lebende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen im Zuge der Corona-Pandemie erlassene Regelungen zur Kontaktbeschränkung und Einhaltung eines Mindestabstands im öffentlichen Raum sowie die Verpflichtungen, in bestimmten sozialen Situationen eine Mund-Nase-Bedeckung zu …
Unterbringung der Kinder einer inhaftierten IS-Rückkehrerin
Der Entzug der elterlichen Sorge im Eilverfahren zum Zweck der Fremdunterbringung ist rechtmäßig, wenn die Mutter selbst infolge Inhaftierung die Sorge nicht ausüben kann und die von ihr gewünschte Betreuung durch die Großmutter eine Kindeswohlgefährdung birgt. Die Aufnahme von vier …
Kriterien für Übertragung des Rechts auf Schulwahl auf ein Elternteil allein
Das AG Frankenthal hat sich mit der Frage befasst, welches Elternteil über die Einschulung bestimmen darf, wenn die Eltern sich nicht einigen können, ob die Einschulung auf eine Waldorfschule oder auf eine Regelgrundschule erfolgen soll. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Corona-Reisebeschränkungen: mehr Klarheit und Berechenbarkeit benötigt
Ob Quarantäneregeln für Reiserückkehrer oder Einstufungen von Risikogebieten: die Mitgliedstaaten der EU handeln bei der Einführung von Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie oft unkoordiniert und uneinheitlich. Die EU-Kommission hat heute (Freitag) gemeinsame Kriterien und Schwellenwerte vorgeschlagen, die die Mitgliedstaaten als Grundlage …
Corona-Reisebeschränkungen: mehr Klarheit und Berechenbarkeit benötigt
Ob Quarantäneregeln für Reiserückkehrer oder Einstufungen von Risikogebieten: die Mitgliedstaaten der EU handeln bei der Einführung von Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie oft unkoordiniert und uneinheitlich. Die EU-Kommission hat heute (Freitag) gemeinsame Kriterien und Schwellenwerte vorgeschlagen, die die Mitgliedstaaten als Grundlage …
STA Travel GmbH: Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung
Die Covid19-Pandemie hat in den vergangenen Monaten zu einer plötzlichen Einstellung der weltweiten Reisetätigkeit geführt. Hiervon war die STA Travel Gruppe massiv betroffen, weshalb in den letzten Tagen die schweizerische Muttergesellschaft und einige der Schwestergesellschaften in anderen Ländern Anträge auf …
STA Travel GmbH: Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung
Die Covid19-Pandemie hat in den vergangenen Monaten zu einer plötzlichen Einstellung der weltweiten Reisetätigkeit geführt. Hiervon war die STA Travel Gruppe massiv betroffen, weshalb in den letzten Tagen die schweizerische Muttergesellschaft und einige der Schwestergesellschaften in anderen Ländern Anträge auf …
Der Streit um die „Kohl-Tonbänder“
Der Streit um die „Kohl-Tonbänder“ ist jetzt erneut vom Bundesgerichtshof entschieden worden. Danach kann die Witwe und Erbin des Alt-Bundeskanzlers
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Auskunftspflicht zum Verbleib der Kohl-Tonbänder
Der Streit um die „Kohl-Tonbänder“ ist jetzt erneut vom Bundesgerichtshof entschieden worden. Danach kann die Witwe und Erbin des Alt-Bundeskanzlers…
Keine Beiladung der Notarkammer in der Disziplinarklage
Unabhängig von der – vom Bundesgerichtshof ausdrücklich offen gelassenen – Frage, ob eine Beiladung Dritter in der mit dem Ziel…
Unfallwagen verkauft: Erlös auf den Schaden anrechnen?
Lässt der Geschädigte sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nicht reparieren, sondern realisiert er durch dessen Veräußerung den Restwert, ist sein Schaden in entsprechender Höhe ausgeglichen. Deshalb wird auch bei Abrechnung nach den fiktiven Reparaturkosten in solchen Fällen der Schadensersatzanspruch durch den Wiederbeschaffungsaufwand …
Gebrauchter Ölschlucker: Rückabwicklung des Kaufvertrages
Verbraucht ein Gebrauchtfahrzeug im Vergleich mit derselben Fahrzeugklasse überdurchschnittlich viel Öl, so ist das Fahrzeug mangelhaft. Eine Mangelbeseitigung kommt in diesem Fall nicht Betracht. Dies liegt in der Natur des Mangels. Vorliegend verbrauchte der Wagen 1,43 l Öl auf 1.000 …
Die Waffe für den Amoklauf
Das Urteil gegen den Betreiber der Internetplattform, über die die Waffe für den Münchner Amoklauf verkauft wurde, ist rechtskräftig. Das Landgericht Karlsruhe hat den Angeklagten wegen mehrerer Betäubungsmittel- und Waffendelikte sowie wegen Beihilfe zum Erwerb einer halbautomatischen Kurzwaffe in zwei …
Rechte und Pflichten eines auswärtigen Jagdpächters in Corona-Zeiten
Die Pflichten eines außerhalb des Bundeslandes lebenden Jagdpächters werden durch das nur temporär geltende Einreiseverbot nicht oder nur geringfügig berührt. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in dem hier vorliegenden Fall einen Antrag auf Außervollzugsetzung von § 4 Abs. …
Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Der Anspruch auf Zugang zu Informationen über „festgestellte nicht zulässige Abweichungen“ von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG setzt nicht voraus, dass die Abweichung durch Verwaltungsakt festgestellt ist. Dies hat das …
Abmahnungen und Unterlassungsklagen eines Verbraucherverbandes – der Fall Deutsche Umwelthilfe e.V.
Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prüfen ist, richtet …
Wiederaufnahme des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Eilantrag gegen die Wiederaufnahme des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht sah den Antrag als unzulässig an.
Durch eine einstweilige Anordnung darf die Hauptsache nicht vorweggenommen werden [1]. Über die in …
Patentnichtigkeitsverfahren – und die Akteneinsicht durch Dritte
Die Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens ist grundsätzlich frei (§ 99 Abs. 3 Satz 1 und § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG). Der Darlegung eines eigenen berechtigten Interesses durch den Antragsteller bedarf es nicht [1]. Das gilt auch …
Laufzeitverlängerung für die belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2
Das belgische Gesetz über die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wurde ohne die erforderlichen vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfungen erlassen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, die Wirkungen des Gesetzes über die Laufzeitverlängerung im Fall einer schwerwiegenden und tatsächlichen …
Hotelübernachtung nach Flugannullierung und die Verletzung des Fluggastes im Hotel
Ein Luftfahrtunternehmen kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die einem Fluggast während seines Aufenthalts in einem Hotel entstehen, das ihm wegen der Annullierung seines Fluges angeboten wurde. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Flugreisende hatte im Rahmen …
Reiseveranstalter haftet nicht bei Rippenbruch in Hotelbadewanne
Ein Reiseveranstalter haftet nicht für Verletzungen, die ein Reisender erleidet, der beim Ausstieg aus der Hotelbadewanne auf deren Rand stürzt, wobei ein Halterungsgriff aus der Wand riss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und ihr Ehemann befanden …
„Little Home“ muss aus dem öffentlichen Straßenraum entfernt werden
Für das Bewohnen einer mobilen Unterkunft im öffentlichen Straßenraum ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Das VG Hannover hat daher im vorliegenden Fall die Klage der Eigentümerin eines im öffentlichen Straßenraum abgestellten „Little Home“ gegen die Landeshauptstadt Hannover (LHH) abgewiesen. Gegenstand der …
Ergänzung und Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses
Der Pflichtteilsberechtigte kann die Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch dann verlangen, wenn dieses wegen unterbliebener Mitwirkung des Erben teilweise unvollständig ist (hier: verweigerte Zustimmung des Erben zu einem Kontendatenabruf des Notars bei einem ausländischen Kreditinstitut). Hierzu führte das …
Betriebsratswahl – und die Öffnung der Freiumschläge
Ein Verstoß gegen § 26 Abs. 1 WO kann nicht darin gesehen werden, dass der Zeitpunkt der Öffnung der Freiumschläge nicht zuvor im Betrieb bekannt gemacht wurde. Nach § 26 Abs. 1 WO hat der Wahlvorstand unmittelbar vor Abschluss der …
Verkehrsbehördliche Lärmschutzmaßnahmen
Verkehrsbehördliche Maßnahmen zum Schutz der Wohnbevölkerung sind jedenfalls dann nicht zwingend, wenn die Grenzwerte der Lärmschutzrichtlinien nicht erreicht werden. Führen die Maßnahmen allenfalls zu einer kaum spürbaren Lärmreduzierung, kann die Behörde entscheiden, dass das Interesse an Lärmschutzmaßnahmen hinter die Belange …
Tarifliche Verfallfristen – und der Verzicht auf ihre Geltendmachung
Ein Arbeitgeber kann im Arbeitsgerichtsverfahren für die Dauer dieses Rechtsstreites auf die Geltendmachung von Ausschlussfristen verzichteten. Dies gilt auch dann, wenn das Verfahren anschließend ruhend gestellt wird. Im hier entschiedenen Fall waren die Ansprüche der Arbeitnehmerin der noch nicht nach …
Ausübungsberechtigung im Maurerhandwerk – und die fehlenden betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse
Für die Ausübungsberechtigung für das Maurer- und Betonbauerhandwerk ist nicht nur die notwendige sechsjährige Berufserfahrung nachzuweisen, sondern auch betriebswirtschaftliche, kaufmännische und rechtliche Kenntnisse. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Maurergesellen abgewiesen, …
Nochmals: Die Kohl-Tonbänder
Der Streit um die „Kohl-Tonbänder“ ist jetzt erneut vom Bundesgerichtshof entschieden worden. Danach kann die Witwe und Erbin des Alt-Bundeskanzlers Helmut Kohl von dem Journalisten und seinerzeitigen Kohl-Ghostwriter/Biografen Schwan Auskunft über die Existenz und den Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbandaufzeichnungen …
Das Entgelttransparenzgesetz – und der Anspruch des Betriebsrats auf die Entgeltlisten
Das entgeltlistenbezogene Einsichts- und Auswertungsrecht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG ist an die Zuständigkeit des Betriebsrats für die Beantwortung individueller Auskunftsverlangen nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG gebunden. Es besteht nicht, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der …
Die unmittelbare Wirkung eines Tarifvertrag – und seine arbeitsvertragliche Nachvollziehung
Die Tarifvertragsparteien können Ansprüche aus den zwischen ihnen vereinbarten tariflichen Inhaltsnormen nicht davon abhängig machen, das die tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien eine vertragliche Bezugnahme auf die für den Arbeitgeber jeweils gültigen Tarifverträge vereinbaren. Eine solche „arbeitsvertragliche Nachvollziehung“ von Tarifverträgen als Anspruchsvoraussetzung umgeht …
Corona – und die Abifeier als einmaliges, herausragendes Ereignis
Nach der Corona-Schutzverordnung ist die Durchführung von herausragenden Ereignissen mit einem einfachen Schutzkonzept ausreichend. Eine geplante Abschlussfeier lediglich mit geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene und einfacher Rückverfolgbarkeit ist zulässig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall …
Anfechtung einer Betriebsratswahl
Die Anfechtung einer Betriebsratswahl ist nach § 19 Abs. 1 BetrVG mit einem Gestaltungsantrag geltend zu machen. Soweit die Antragstellerin in erster Instanz zunächst dem Wortlaut nach einen Feststellungsantrag gestellt hatte, ist dieser Antrag als Gestaltungsantrag auszulegen [1]. Nach § …
Die arbeitsvertraglich Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – und die Tarifwechselklausel
Ist die in einem Arbeitsvertrag enthaltene Bezugnahmeklausel ist inhaltlich auf die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bei der Arbeitgeberin zur Anwendung kommenden Tarifverträge beschränkt und finden hiernach mit dem Eintritt einer Tarifgebundenheit auf Seiten der Arbeitgeberin die für die Gesellschaft jeweils …
Jobmesse Braunschweig 2020 ist unter Corona Auflagen zulässig
Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 3. September 2020 der Stadt Braunschweig vorläufig ein Einschreiten gegen die Jobmesse Braunschweig 2020 in der Volkswagenhalle untersagt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin veranstaltet seit 2004 bundesweit mit der „jobmesse …
Prostitutionsstätten dürfen in Sachsen-Anhalt wieder öffnen
Prostitutionsstätten in Sachsen-Anhalt dürfen wieder für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Das OVG Sachsen-Anhalt hat entsprechend die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 2 der Siebten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (7. SARS-CoV-2-EindV) außer Vollzug …
Prostitutionsstätten dürfen in Sachsen-Anhalt wieder öffnen
Prostitutionsstätten in Sachsen-Anhalt dürfen wieder für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Das OVG Sachsen-Anhalt hat entsprechend die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 2 der Siebten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (7. SARS-CoV-2-EindV) außer Vollzug …
Bestimmung der Hygieneregeln: Verbot des Grillens in der Öffentlichkeit
§ 2 Abs. 2 6. BayIfSMV wird vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit das Grillen auf öffentlichen Plätzen und Anlagen unabhängig von den anwesenden Personen untersagt ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. …
Keine coronabedingte Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen
Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche Erleichterungen. Unter anderem soll unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Jahres 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden, wie das Bundesministerium der …
Keine coronabedingte Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen
Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche Erleichterungen. Unter anderem soll unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Jahres 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden, wie das Bundesministerium der …
Unterlassung von Online-Unterricht?
Der Antragsteller wendet sich gegen die Erteilung von Online-Unterricht gegenüber seiner Tochter. Er ist Vater von A…, die Schülerin einer vierten Klasse der G… in Berlin-L… (nachfolgend: Grundschule) ist. Zum 17. März 2020 wurden zur Eindämmung des SARS-CoV-2 Virus die …
Vereinbarkeit einer Prostitutionsstätte mit den Vorschriften der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Als „Bordellbetriebe“ i.S.v. § 11 Abs. 5 6. BayIfSMV sind nach der Systematik der Verordnung und der Regelungsabsicht des Verordnungsgebers nur solche Betriebe anzusehen, in denen ein gleichzeitiges Aufeinandertreffen einer Vielzahl von Menschen möglich ist und – vergleichbar den Bedingungen …
Vereinbarkeit einer Prostitutionsstätte mit den Vorschriften der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Als „Bordellbetriebe“ i.S.v. § 11 Abs. 5 6. BayIfSMV sind nach der Systematik der Verordnung und der Regelungsabsicht des Verordnungsgebers nur solche Betriebe anzusehen, in denen ein gleichzeitiges Aufeinandertreffen einer Vielzahl von Menschen möglich ist und – vergleichbar den Bedingungen …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im August 2020
Die Arbeitslosenzahl ist aufgrund der Sommerpause von Juli auf August gestiegen. Auch im August gab es keine zusätzlichen coronabedingten Belastungen. Mit 2.955.000 liegt die Zahl der Arbeitslosen 45.000 höher als im Vormonat. Saisonbereinigt hat sie sich um 9.000 verringert. Gegenüber …
Fluggast kann Ausgleichsleistung in Landeswährung seines Wohnortes verlangen
Ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, kann die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen. Es wäre mit dem Erfordernis einer weiten Auslegung der Fluggastrechte sowie mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung …
Vom Pferdekäufer in Auftrag gegebene Ankaufsuntersuchung
Die allein von einem Pferdekäufer gewünschte und gegenüber einem sachverständigen Tierarzt in Auftrag gegebene Ankaufsuntersuchung entfaltet keine Schutzwirkung gegenüber dem Pferdekäufer, so dass dieser den Tierarzt später nicht wegen fehlerhafter Begutachtung des Pferdes in Haftung nehmen kann. Hierzu führte das …
Schimmel in der Mietwohnung: Auch während der Arbeitszeit lüften?
Vorliegend war es in einer Mietwohnung zu Schimmelbefall gekommen. Streitig war, ob dem berufstätigen Mieter zugemutet werden kann, dass die Wohnung 3-4 Mal täglich gelüftet wird. Das Landgericht ist der Ansicht, dass ein Stoßlüften 3-4 täglich auch Berufstätigen zumutbar ist. …
Zu spät am Schalter: Schadensersatz bei Nichtbeförderung?
Im vorliegenden Fall hatten die Passagiere einen Flug von Düsseldorf nach Antalya gebucht. Der Abflug sollte um 14.20 Uhr und die Ankunft um 18.55 Uhr erfolgen. Der Passagiere hatte konkrete Plätze reserviert. Eine der Mitreisenden ist Rollstuhlfahrerin. Tatsächlich wurden Passagiere …
Studierende müssen trotz Corona-Pandemie an Präsenzprüfungen teilnehmen
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Studierender eine Klausur nicht in Form der begehrten Online-Klausur am Heimarbeitsplatz, sondern nur als Präsenzprüfung ablegen darf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller betreibt an der Leuphana Universität Lüneburg ein …