Kategorie: Blawgs

Arbeitgeber sind verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ebenso wie den Anspruch auf Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz zu erfüllen. Der Arbeitnehmer muss hierzu nicht tätig werden, die Erfüllung muss der Arbeitgeber von sich aus vornehmen. Es ist nicht …

Der Pflichtteils(ergänzungs)anspruch – und der Streitwert von Klage und Widerklage

§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG findet dann keine Anwendung, wenn mit Klage und Widerklage lediglich Teilansprüche aus demselben Rechtsverhältnis hergeleitet werden, die sich rechtlich zwar wechselseitig ausschließen, wirtschaftlich aber nicht überschneiden. Dies ist bei einer Klage auf weitere …

Der Diensthund eines Soldaten der Bundeswehr wird nicht gewerblich gehalten

Es gibt ja bekanntlich nichts, was es nicht gibt… Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte aktuell im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde über die Frage zu entscheiden, ob für die Errichtung eines Hundezwingers eines Diensthundeführers der Bundeswehr die nachbarrechtlichen Vorschriften einer gewerblichen Hundehaltung – …

Einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts – von Amts wegen

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. …

Gesellschafterwechsel bei der Grundbesitzgesellschaft – und die geplante Bebauung

§ 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG verlangt eine kausale Verknüpfung der Änderung des Gesellschafterbestands mit einem Plan zur Bebauung. Zum einen muss es einen vorgefassten Plan geben, mit dem sich die Gesellschaft über einen Gesellschafterwechsel hinaus in …

Die Vergütung für die Online-Partnervermittlung

§ 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, ist auf einen…

Keine selbstbeschafften speichelbasierte Corona-Tests in der Schule

Der Eilantrag eines zwölfjährigen Schülers und einer dreizehnjährigen Schülerin eines Gymnasiums wurde abgelehnt, die gerichtlich erreichen wollten, dass die Durchführung ihrer Corona-Selbsttestes in ihrer Schule, nicht per Nasenabstrich, sondern basierend auf einer Speichelprobe erfolgt, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu können. …

Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuellauf die Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes mit der Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in den Prämiensparverträgen einer Sparkasse zu befassen. Die beklagte Sparkasse schloss seit dem Jahr 1994 mit Verbrauchern sogenannte Prämiensparverträge ab, die eine variable Verzinsung der Spareinlage …

Mietminderung bei einer Gewerbeimmobilie wegen Corona-Beschränkungen – man muss Butter bei die Fisch tun!

Wir hatten hier schon mehrfach über die unterschiedlichen Entschiedungen zu der Frage berichtet, ob Mieter einer Gewerbeimmobilie, die von den behördlichen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie betroffen waren, für die betreffende Zeit Mietminderung oder die Anpassung des Mietvertrages geltend machen können …

Günstigerprüfung – und die Parteispenden

Für die Günstigerprüfung nach § 31 Satz 4 EStG ist dem Anspruch auf Kindergeld die Differenz zwischen der Einkommensteuer ohne Abzug der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG und der Steuer auf das Einkommen nach Abzug der Freibeträge nach …

Grenzüberschreitende Arbeitnehmerentsendung – und die erste Tätigkeitsstätte

Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrags mit dem aufnehmenden Unternehmen für die Dauer der Entsendung zugeordnet ist. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall waren …

Keine Fahrdienstvermittlung über die Uber-App

Die Vermittlung von Mietwagen durch die App der Fa. Uber ist wettbewerbswidrig. Diese Auffassung hat jetzt jedenfalls das Oberlandesgericht Frankfurt…

Rechtsnatur eines Tierpensionsvertrages

Der Kläger betreibt eine Reitanlage auf dem Hofgut T. Die Beklagte ist Eigentümerin der Pferde C und D. Seit Februar 2012 waren diese Pferde auf dem Hof des Klägers zu einem Pensionspreis von 650,- € monatlich eingestellt. Die Einzelheiten der …

Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls – und die Haftbedingungen in Ungarn

Das in der Vergangenheit durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und das CPT1 festgestellte erhebliche Überbelegungsproblem in ungarischen Haftanstalten wurde sowohl durch gesetzliche, als auch organisatorische und bauliche Maßnahmen beseitigt. Das Rechtshilfeverbot gem. § 73 IRG steht der Zulässigkeit der …

Die Gemeinnützigkeit und das Abbild der Gesellschaft

Ist eine Körperschaft, also z.B. ein Verein oder auch eine GmbH, als gemeinnützig anerkannt, hat sie diverse, insbesondere steuerrechtliche Vorteile. Die Voraussetzungen für die Anerkennung als gemeinnützig sind in § 52 AO geregelt. In § 52 Abs. 1 AO heißt …

Übertragung kindbedingter Freibeträge

Bei verheirateten aber dauernd getrennt lebenden Elternteilen kann die Übertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von einem auf den anderen Elternteil nicht allein auf den Antrag eines Elternteils gestützt werden. Die Übertragung des …

Geschwindigkeitsmessung – mit einem Leivtec XV 3

Bei Messungen mit dem Gerät Leivtec XV 3 handelt es sich nach Ansicht des Oberlandesgerichts Oldenburg nicht um ein standardisiertes Verfahren. Damit widerspricht das Oberlandesgericht Oldenburg erneut1 der gegenläufigen Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts2. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat bereits entschieden, dass …

Bestpreisklauseln auf Buchungsportalen

Die bis Februar 2016 von dem Hotelbuchungsportal „Booking.com“ verwendeten „engen Bestpreisklauseln“ sind kartellrechtswidrig. Das Hotelbuchungsportal „booking.com“ ermöglicht Hotelkunden Direktbuchungen. Für…

Entlassung aus der Bundeswehr aufgrund außerdienstlichen strafbaren Verhaltens

Nicht jeder schuldhafte Pflichtenverstoß eines Soldaten beeinträchtigt unmittelbar die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Handelt es sich bei dem außerdienstlichen Verhalten aber um eine Straftat von erheblichem Gewicht, liegt eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung der Bundeswehr vor, ohne dass es darüber …

Abwasserbeseitigung – und der Vertrauensschutz

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei Verfahren aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt entschieden: In dem Brandenburger Verfahren1 ist die Klägerin ist Eigentümerin eines bereits am …

Die „ca.“-Angabe im Wohnraummietvertrag

In Mietverhältnissen kommt es immer gerne dann zum Streit, wenn die Miete erhöht wird. Dann kommt der Mieter auch auf die Idee, einma die tatsächliche Wohnfläche auszumessen. Nicht selten kommt man dann zu der Erkenntnis, dass die tatsächliche Wohnfläche von …

Keine Geschenke fürs Heimpersonal

Personal in Altenheimen darf mit Ausnahme von geringwertigen Aufmerksamkeiten unabhängig von der Tätigkeit des Begünstigten keine Geschenke annehmen. Ein Testament zugunsten eines Mitarbeiters (vorliegend: Pförtner) ist unwirksam. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die kinderlose und verwitwete Erblasserin hat …

Ausländisches Recht im Finanzgerichtsverfahren

Es ist Aufgabe des Finanzgerichts als Tatsacheninstanz, das maßgebende ausländische Recht gemäß § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln1. Wie das Finanzgericht das ausländische Recht ermittelt, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen2. Dabei lassen …

Manuelle Bestandsdaten- und Nutzungsdatenauskunft durch Telekommunikationsanbieter

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Bundesrechts und des schleswig-holsteinischen Landesrechts richtete,…

Abbruch einer angeordneten Begutachtung durch den Sachverständigen

Führt das Verhalten des Klägers zum Abbruch einer angeordneten Begutachtung, geht dies unter Berücksichtigung der Grundsätze der objektiven Beweislast zu seinen Lasten, sofern der Abbruch der Begutachtung durch den Sachverständigen unter Berücksichtigung des Verhaltens des Klägers nachvollziehbar und angemessen erscheint. …

Widerruf der Strafaussetzung – nach namentlicher Bestellung des Bewährungshelfers und Videoanhörung

Eine mündliche Anhörung vor einem Bewährungswiderruf kann bereits vor Inkrafttreten von § 463e StPO n. F. mittels Videotelefonie erfolgen, wenn der Betroffene damit einverstanden und eine weitere Sachaufklärung nicht erforderlich ist. Hierin liegt kein Verstoß gegen § 453 Abs. 1 …

Mitverschulden bei Hundebiss: ein fremder Hund ist ein fremder Hund – auch, wenn er freundlich ist

Das Amtsgericht Rheine hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem der Hund eines Fahrgastes die Taxifahrerin gebissen hat. Grundsätzlich gilt gemäß § 833 S. 1 BGB: „Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die …

Sonderkündigungsrecht bei zwei Wohnungen und zusätzlichen gewerblich vermieteten Räumen

Wird in einem Haus mit drei Wohnungen eine der Wohnungen gewerblich genutzt, so führt dies nicht dazu, dass der Vermieter das Sonderkündigungsrecht gem. § 573a Abs. 1 BGB für sich in Anspruch nehmen kann. Denn auf die konkrete Nutzungsart kommt …

Widerruf der Strafaussetzung – und die erbrachten Zahlungsauflagen

Im Regelfall kann der Umfang einer Anrechnung erbrachter Leistungen auf Zahlungsauflagen nach § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB bei einem Widerruf der Strafaussetzung dadurch bestimmt werden, dass die erbrachten Zahlungen in ein Äquivalent erbrachter gemeinnütziger Arbeit umgerechnet werden und …

Kein „fliegender Gerichtsstand“ bei Wettbewerbsverstößen im Internet

Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des „fliegenden Gerichtsstands“ vorgegangen werden. In dem…

Pferdepensionsvertrag und die Kündigungsfrist

In einem sogenannten Pferdepensionsvertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von acht Wochen zum Monatsende vorsieht, grundsätzlich der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB stand. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Auslieferung – und der gewöhnliche Aufenthalt im Bundesgebiet

Ein der Auslieferung widerstreitendes schutzwürdiges Interesse des Verfolgten im Sinne von § 83 b Abs. 2 Nr. 2 IRG ist gegeben, wenn der Verfolgte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein gewöhnlicher Aufenthalt i.S.v. § 83b …

Erbschaftsteuer: Beerdigungskosten vs. Sterbegeldversicherung

Wird jemand Erbe, so wird er mit allerhand Formalia konfrontiert. U.a. verlangt das Finanzamt Angaben zum Nachlasswert, um eine etwaige Erbschaftsteuer zu berechnen. Da gilt es für den Erben natürlich, alle zusammenzustellen, das den Nachlasswert reduziert – die Nachlassverbindlichkeiten. Hierzu …

Doppelnamen für Kinder: EU-Namensrecht geht vor

Zwar darf ein Kind nach deutschem Recht keinen Doppelnamen führen, wurde jedoch in der in einem anderen EU-Staat ausgestellten Geburtsurkunde für das Kind ein Doppelname eingetragen, so liegt ein Ausnahmefall vor. Der Doppelname muss in diesem Fall auch von deutschen …

Änderung der Einspruchsentscheidung – durch Antrag auf schlichte Änderung

Ein nach Ergehen der (Teil-)Einspruchsentscheidung und innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Satz 2 und Satz 3 Halbsatz 1 AO ist auch dann zulässig, wenn mit ihm …

Facebook – und das Bundeskartellamt

In dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit zwischen Facebook und dem Bundeskartellamt hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einige entscheidungserheblichen Fragen zum EU-Datenschutzrecht…

Pauschalreise ohne amtliche Reisewarnung storniert: Müssen Stornokosten gezahlt werden?

Die Klägerin buchte für sich und ihre Familie am 27.07.2020 bei der Beklagten eine Pauschalreise in die Türkei für den Reisezeitraum 05.09.2020 bis 12.09.2020. Die Pauschalreise beinhaltete eine Flugreise von Frankfurt am Main nach Izmir Cesme (Türkei) (Hin- und Rückflug) …

Widerruf der Strafaussetzung – wegen verweigerter Kontaktaufnahme zum Bewährungshelfer

Die sachlichen Voraussetzungen eines Bewährungswiderrufs gemäß § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB liegen vor, wenn der Verurteilte sich der Aufsicht und Leitung seiner Bewährungshelferin beharrlich entzogen und dadurch Anlass zu der Besorgnis gegeben hat, dass er erneut …

Jagdhund erschossen – das wird teuer!

Welchen Wert hat ein Hund? Für den Hundehalter kann man den Wert eines Hundes in der Regel nicht in Geld aufwiegen. Ist eine andere Person für den Tod des Hundes verantwortlich, kann man aber nur finanzielle Ansprüche geltend machen. Und …

Wohngemeinschaft ohne Träger: Betreuerentlassung wegen Interessenkollision?

Fehlt es an einem Träger bei einer Wohngemeinschaft für Demenzkranke, so ist diese keine sonstige Einrichtung, da keine organisierte Wohnform unter einer gesamtverantwortlichen Leitung vorliegt. In diesem Fall kann der Betreuer nicht wegen Bestehens eines Abhängigkeitsverhältnisses zu einer Einrichtung als …

Bewährungswiderruf – wegen neuer Straftaten

Nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB widerruft das Gericht die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde gelegen hat, sich nicht erfüllt …

Computern, Notebooks und Programmen – und die Abschreibung

Die Finanzverwaltung ändert ihre Auffassung zur Nutzungsdauer von Computern und Software. Die bisher in der AfA-Tabelle für allgemeine Anlagegüter enthaltene…

Keine aufschiebende Wirkung gegen die Coronaschutzverordnung Köln

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen § 1 Abs. 1 der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 22.02.2021 (Änderung der Allgemeinverfügung vom 02.10.2020 zur regionalen Anpassung der Coronaschutzverordnung an das Infektionsgeschehen in der Stadt Köln vom 22.02.2021) …

Der Diensthund eines Soldaten der Bundeswehr wird nicht gewerblich gehalten

Notwendige Kosten der doppelten Haushaltsführung und die üppig bemessene Dienstwohnung des Botschafters

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG kann ein Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung Kosten einer doppelten Haushaltsführung geltend machen: „ Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der …

Tierpensionsvertrag: Verwahrungsvertrag oder Mietvertrag?

Der Kläger betreibt eine Reitanlage auf dem Hofgut T. Die Beklagte ist Eigentümerin der Pferde C1 und D. Seit Februar 2012 waren diese Pferde auf dem Hof des Klägers eingestellt. Der monatliche Pensionspreis betrug 650,00 €. Inhalt der Verträge waren …

Corona – und die Betriebsschließungsversicherung

Wird in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für die Betriebsschließung aufgrund meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne des IfSG gewährt und heißt es im Anschluss, „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsgesetz in den …

Sonntagsarbeit im Online-Handel

Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens darf gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) nur…

Bundesrat stimmt über Regelsätze für Sozialleistungen ab