Die Parteien stritten im vorliegenden Fall darum, ob im Rahmen eines Verkehrsunfallschadens die Handlingkosten und die Reinigung des Fahrzeugs gem. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erstattungsfähig sind. Nach Auffassung des Gerichts sind sie das: Vorab ist zu sehen, …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Schmerzensgeld für Verletzung bei Kfz-Unfall
Die Klägerin hat in erster Instanz beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen genaue Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch 10.000,00 € abzüglich bereits gezahlter 4.500,00 € nebst Zinsen in …
LWS-Erkrankung als Berufskrankheit
Das LSG Hessen hat im Streit um die Anerkennung einer Berufskrankheit entschieden, dass die Kombinationsbelastung durch Ganzkörperschwingungen und schweres Heben und Tragen von Lasten für Erreichen des Richtwertes maßgeblich ist. Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Grundsätzlich …
Quarantäne-Anordnung für Schulkinder
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 03.07.2021 anzuordnen, bleibt ohne Erfolg. Er ist mit dem Ziel, die Quarantäneanordnung in ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Antragsteller zu suspendieren, nach § 80 Abs. …
Bundesgerichtshof richtet vorübergehend einen Hilfsspruchkörper für sog. „Diesel-Sachen“ ein
Aufgrund der anhaltend hohen Eingangszahlen in Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben (sog. „Diesel-Sachen“), und angesichts der Überlastung des damit bislang in erster Linie befassten VI. …
Nachgewährung von Urlaubstagen bei coronabedingter Quarantäne?
Es besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitnehmerin wurde für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erholungsurlaub gewährt. Aufgrund …
Vollstreckungsschutz gegen eine Wohnungsräumung bei unbilliger Härte
Räumungsschutz alleine zum Zweck der Wohnungssuche ist auch einer Familie mit vier minderjährigen Kindern nicht zu gewähren, da in einem solchen Fall keine unbillige Härte anzunehmen ist. Im vorliegenden Fall konnte die Mieterin, die die Wohnung mit vier minderjährigen Kindern …
Gewerberaummiete: Erlöschen der Rückgabepflicht durch Aufgabe des Besitzes ohne Übergabe der Schlüssel an den Vermieter
Das Erlöschen der Rückgabepflicht des Mieters durch Aufgabe des Besitzes an der Mietsache verlangt keine Übergabe der Schlüssel an den Vermieter. Der Mieter muss sich nur der Schlüssel entledigen, wofür er die Darlegungs- und Beweislast trägt. Der Entscheidung lag der …
„Lindt-Goldhase“: Markenschutz des Goldtons
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Goldton des „Lindt-Goldhasen“ Markenschutz genießt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerinnen sind Gesellschaften der Unternehmensgruppe Lindt & Sprüngli, die hochwertige Schokolade herstellt. Eines der Produkte der Klägerinnen ist der „Lindt-Goldhase“, der …
Corona-Test-Bescheinigung kann nicht durch die erziehungsberechtigte Mutter ausgestellt werden
Die Antragsteller, Schüler der U…-Grundschule in Berlin, wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes dagegen, dass ihre Mutter ungeachtet ihrer Schulung als Corona-Schnelltest-Bedienpersonal kein negatives Testergebnis auszustellen berechtigt ist. Die Schulleitung teilte den Antragstellern mit Schreiben vom 28. Mai 2021 …
Kein Abzug von Kindergartenbeiträgen in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die verheirateten Kläger zahlten für die Betreuung ihrer minderjährigen Tochter einen Kindergartenbeitrag in Höhe …
Betriebsschließungsversicherung und die Schließung im Zuge der Corona-Pandemie
Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn „die zuständige Behörde aufgrund einer Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetz den Betrieb schließt“, ist der Deckungsumfang nicht auf sog. intrinsische Gefahren beschränkt. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als „die folgenden, …
Minderung wegen unangenehmer Kabinenatmosphäre?
1. Beanstanden die Reisenden einer 42-tägigen Weltreise mit 33-tägiger Schiffskreuzfahrt durch tropische und subtropische Seegebiete wiederholt die Temperaturen in ihrer Kabine, die zwischen 20,5 Grad und 23 Grad schwanken, und lässt sich letztlich nur eine durch die Klimaanlage verursachte „unbehagliche …
Käuferschutz: Was gilt für Kulanzangebote von Auktionshäuser oder Online-Händlern?
Bei geringeren Streitwerten bieten Auktionshäuser schon im eigenen Interesse i.a. aus Kulanz und damit nicht einklagbar einen gewissen Käuferschutz an. So sichert beispielsweise der eBay-Käuferschutz den Käufer ab, wenn ein gekaufter Artikel nicht ankommt („Artikel nicht erhalten“), ein erhaltener Artikel …
Juni 2021: Erwerbstätigkeit steigt um 0,2 % gegenüber dem Vormonat
Im Juni 2021 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Juni 2021 saisonbereinigt deutlich um 78 000 Personen (+0,2 …
Testpflicht als Voraussetzung zur Teilnahme am Präsenzunterricht
Die minderjährige Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die grundsätzliche Testpflicht auf den Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzung zur Teilnahme am Präsenzunterricht. Ihr Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass sie keine verdachtslose Testpflicht in Bezug …
Landkreis zum Nachweis eines Ganztagskindergartenplatzes verpflichtet
Das VG Göttingen hat den Landkreis Göttingen verpflichtet, einem dreijährigen Kind aus der Gemeinde Staufenberg ab sofort einen wohnortnahen sechsstündigen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung nachzuweisen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Eltern hatten ihr Kind im Dezember 2020 …
Desinfektionskosten für Desinfektion vor Fahrzeugrückgabe
Desinfektionskosten für die Fahrzeugdesinfektion vor Rückgabe des Fahrzeugs an den Werkstattkunden sind vom Schädiger zu ersetzen. Höhere Desinfektionskosten als 50 Euro netto sind unfallbedingt nicht erforderlich. Kosten für andere Desinfektionsmaßnahmen sind nicht zu ersetzen. Hierzu führte das Gericht aus: Die …
Parken im absoluten Halteverbot und die Mithaftung bei einem Unfall
Im vorliegenden Fall war ein Kfz an einer Straßenecke im absoluten Halteverbot geparkt worden. Vorbeifahrende Fahrzeuge waren aufgrund der eingeschränkten verbleibenden Fahrbahnbreite gezwungen, die durchgehende Fahrstreifenbegrenzung zu überfahren und dem Gegenverkehr durch Ausweichmanöver den ihm gebührenden Vorrang zu verschaffen. Hierbei …
Coronaschutzmaßnahmen für Schüler
Die (zuletzt gestellten) Anträge, den Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu verpflichten, 1. für die von den minderjährigen Antragstellern genutzten Schulräume (Klassenraum, Fachunterrichtsräume, Aufenthaltsräume, Mensabereiche und Sporthallen) der V., der W. und …
Schülerbeförderung per Taxi bei Asperger-Autismus?
Ein an Asperger-Autismus leidender Schüler hat keinen Übernahmeanspruch auf Kosten einer Taxibeförderung zur Schule nach § 13 Abs. 4, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 2 SchfkVO NRW, wenn ihm die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zumutbar ist. Hierzu führte …
Außervollzugsetzung der Schließung von Saunen bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50
Das OVG Niedersachsen hat mit Eilbeschluss § 7 f Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Mai 2021 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 27.7.2021, im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit darin die Schließung von Saunen angeordnet …
Kein Corona-Pflegebonusrichtlinie für Krankengymnasten
Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonus) in Höhe von 500 EUR. Am 2. Juni 2020 beantragte der Kläger über ein entsprechendes Online-Formular die Gewährung eines Corona-Pflegebonus. Beigefügt waren dem Antrag …
Veranstaltungsausfallversicherung muss bei Corona-Pandemie zahlen
Die Parteien streiten über Leistungen aus einer Veranstaltungsausfallversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die Klägerin ist Konzertveranstalter und führt jährlich ein Festival durch. Das Festival sollte auch im August 2020 wieder stattfinden. Aufgrund der Corona-Pandemie waren Großveranstaltungen im August 2020 …
Bundesagentur für Arbeit muss über Sperrzeitbeginn belehren
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein 42-jähriger Maschinenbauer aus Wolfsburg, gegen den die Bundesagentur …
Einstweilige Anordnung zur Gewährung und Auszahlung der Dezemberhilfe
Die Antragstellerin, die in einem angemieteten Ladenlokal ein Einzelhandelsgeschäft mit Sporttextilien und Sportzubehör und zudem einen Onlineshop zum weiteren Absatz des Warensortiments betreibt, begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Gewährung und Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe …
Rückabwicklung eines Pferdekaufs
Verkauft ein selbstständiger und umsatzsteuerpflichtiger Reitlehrer und Pferdetrainer ein Pferd, kann er dabei als Unternehmer anzusehen sein. Hierzu führte das Gericht aus: Der Kläger hat einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufs des Pferdes, auf Feststellung des Annahmeverzugs mit der Rücknahme …
Zahlungspflicht aus Fitnessstudio-Vertrag während der Corona-Pandemie
Sofern bei einer staatlich angeordneten pandemiebedingten Schließung eines Fitnessstudios dessen Betreiber nicht mehr in der Lage ist, Kunden die vertraglich geschuldeten Leistungen zur Verfügung zu stellen, liegt ein Fall vorübergehender Unmöglichkeit im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB mit …
Onlinebanking: Wer PIN und TAN herausgibt, muss selber für den Schaden einstehen!
Im vorliegenden Fall war ein Bankkunde Opfer eines Phishing-Anrufs geworden. In diesem Verlauf teilte der Bankkunde dem vermeintlichen Bankmitarbeiter eine Bank-TAN mit, die es ermöglichte eine zweite Mobilfunknummer für die SMS-TAN-Zustellung zu registrieren. In der Folge kam es zu nicht …
Corona-Pflegebonus für in einem Privathaushalt im Arbeitgebermodell beschäftigten persönlichen Assistenten?
Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonus) in Höhe von 300 EUR. Am 29. Mai 2020 beantragte der Kläger über ein entsprechendes Online-Formular die Gewährung eines Corona-Pflegebonus. Beigefügt waren dem Antrag …
Behauptung der Alkoholisierung eines Polizisten ist üble Nachrede
Die unwahre (hier: im Zusammenhang mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung) Behauptung, ein Polizeibeamter habe nach Alkoholkonsum seinen Dienst versehen, ist ehrenrührig. Von einem Polizeibeamten wird erwartet, dass er vor oder während des Dienstes keinerlei Alkohol zu sich nimmt, damit er den vielfältigen …
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für Verbindlichkeiten
Das Finanzgerichts Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass jedenfalls für das Jahr 2013 keine verfassungsrechtliche Zweifel am Abzinsungssatz von 5,5% für Verbindlichkeiten (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG) bestehen. Der Entscheidung lag der …
Streit um Dezemberhilfe: Keine Beiladung der Bundesrepublik Deutschland
Der Antrag der Klägerin und Antragstellerin, gerichtet auf Beiladung der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaats Bayern, wird sowohl für das Hauptsacheverfahren als auch für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. Hierzu führte das Gericht aus: Die Klägerin und Antragstellerin begehrt, …
Haftungsquoten bei Gefährdung der Verkehrsteilnehmer durch Überholvorgang
Vorliegend war es auf der Autobahn bei einem Überholmanöver zu einem Verkehrsunfall gekommen. Nach § 5 Abs. 4, 4a StVO muss derjenige, der zum Überholen ausscheren will – nach rechtzeitiger und deutlicher Ankündigung der entsprechenden Absicht -, sich so verhalten, …
Entlassung eines Justizvollzugsbeamten auf Probe
Ein Justizvollzugsbeamter auf Probe, der einen Häftling absichtlich einer Gefahr von verbalen und körperlichen Übergriffen von Mitgefangenen in einer Haftanstalt aussetzt (hier „Walk of Shame“), kann schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Der Entscheidung lag …
Verwendung einer Excel-Tabelle führt nicht zwingend zu einem Mangel der Kassenführung
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse keinen Kassenführungsmangel darstellt, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betrieb in …
Gewährung und Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der Corona-Soforthilfe für ein Alten- und Pflegeheim betreibt
Die Klägerin, die ein Alten- und Pflegeheim betreibt, begehrt von dem Beklagten die Gewährung und Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der Corona-Soforthilfe. Am 15. April 2020 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Gewährung einer Zuwendung nach den Richtlinien des Bayerischen …
Wartepflicht auf Restwertangebot des Versicherers?
Ein Unfallgeschädigter ist nicht verpflichtet, das Fahrzeug der Versicherung des Schädigers anzubieten oder auf ein Restwertangebot der Versicherung zu warten, ehe er dieses verkauft. Der Geschädigte darf grundsätzlich selbst bestimmen, wie er mit der beschädigten Sache verfährt und hat vielmehr …
Schadenersatzanspruch bei Unfallverletzungen
Für die Verneinung des Zurechnungszusammenhangs zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Beschwerden entscheidend durch eine neurotische Begehrenshaltung geprägt sind. Hierzu führte das Gericht aus: Der haftungsrechtlich für eine Körperverletzung oder …
Einreise eines zweifach gegen COVID 19 Geimpften aus einem Virusvariantengebiet
Für ein Festhalten an der 14-tägigen Dauer der Einreisequarantäne für einen vollständig geimpften Rückkehrer aus einem Virusvariantengebiet besteht dann kein sachlich gerechtfertigter Grund, wenn die Einstufung des Gebiets wenige Tage nach der Einreise in Hochinzidenzgebiet geändert wird, und der Betroffene …
Beweislast des Vermieters für das Fehlen bauseitiger Ursachen von Schimmelbildung
Nach § 535 Abs. 1 S. 2 BGB hat der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Der Vermieter ist demnach grundsätzlich zur …
Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei Patientenverfügung im Maßregelvollzug
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben, die sich gegen gerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Einwilligung in eine medizinische Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers in der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie im anschließenden Maßregelvollzug erteilt wurde. Der im Maßregelvollzug …
Merkantiler Minderwert nach Verkehrsunfall bei einem nicht zugelassenem Luxus-Neuwagen
Der Versicherungsnehmer der Beklagten beschädigte beim Ausparken einen fabrikneuen, noch nicht zugelassenen Wagen der Klägerin. Die Reparaturkosten zur Beseitigung der Beschädigungen an der vorderen Stoßfängerbekleidung, dem Frontgrill und der entsprechenden Lackierung betrugen netto 4.166,27 €. Die Klägerin hat die Auffassung …
Keine Sonntagsöffnung für Supermarkt mit Ladestelle für E-Fahrzeuge
Stellt ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung, liegt hierin kein Betrieb einer Tankstelle im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG). Eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen …
Betriebsrentenanpassung: Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage …
Mieter muss Pflanzenwuchs überwachen!
Eine Efeupflanze der Vormieter befand sich bei Beginn des Mietverhältnisses bzw. Übergabe im September 1998 auf der Terrasse der Wohnung. Die Beklagte hat während der Folgezeit die wachsenden Triebe der Pflanze abgeschnitten, ohne sich jedoch um das Wurzelwerk zu kümmern, …
Betriebsschließungsversicherung zahlt nicht für Lieferservice
Der Versicherungsfall einer Betriebsschließung liegt für einen Partyservice nicht vor, wenn am Versicherungsort ausschließlich die Zubereitung von Speisen und kein Verzehr vor Ort erfolgt und die behördliche Schließungsanordnung den Außerhausverkauf sowie Lieferservice ausdrücklich von der Schließung ausnimmt. Wird in den …
Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahrens („Corona-Verordnung“)
Eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Änderung der Einschätzung der Gefahrenlage lässt sich nicht der Sphäre einer der Beteiligten zuordnen. Nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten ist eine Klärung von durch den Prozess aufgeworfenen schwierigen Rechtsfragen allein mit Blick auf den § …
Bundeskabinett beschließt eine neue Einreiseverordnung
Das Bundeskabinett hat im sogenannten Umlaufverfahren die vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegte Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaEinreiseV) beschlossen. Danach sind alle Einreisenden ab dem 1. August 2021 verpflichtet, bei Einreise über einen …
Verzögerte Instandsetzung der Gasversorgung in der Wohnung des Mieters
Sofern der Vermieter nach einer Unterbrechung der Gasversorgung für Heizung, Warmwasser und Küchenherd einen Zeitrahmen angegeben hat, zu dem die Versorgung wieder hergestellt sein wird und sich dieser Zeitraum ohne Mitteilung verschiebt, so hat der Vermieter Veranlassung zur Beantragung einer …