Dem Verteidiger ist auf Antrag ein Ausdruck des Messfotos auf Hochglanzpapier zu überlassen, wenn der bislang zur Akte genommene Ausdruck keine ausreichende Identifizierung ermöglicht. Im vorliegenden Fall handelte es sich bei den bei der Akte befindlichen Fotos um solche von …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Unentgeltliche Mahlzeitengestellung auf Flügen von über sechs Stunden sind kein Arbeitslohn
Vorliegend war die Frage der lohnsteuerlichen Behandlung der Gestellung von Mahlzeiten an Bord von Flugzeugen für das Kabinenpersonal und das Cockpit-Personal zu entscheiden. Eine Fluggesellschaft stellte ihrem Flugpersonal sowohl auf Langstreckenflügen als auch auf Mittelstreckenflügen, wenn die Flugzeit mit kurzen …
Testpflicht von Lehrkräften an Schulen
Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die zwangsgeldbewehrte Verpflichtung zur Testung auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 mittels eines Nasen-Rachen-Abstrichs, der Duldung des ärztlichen Eingriffs sowie die Androhung eines Zwangsgelds bei nicht fristgerechter Folgeleistung in Höhe von 1.500 EUR. …
Schließungsanordnung von Corona-Teststationen nach negativen Testergebnissen ohne Testdurchführung
Der zulässige Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat in der Sache keinen Erfolg. Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin vom 6. Juni 2021 in Gestalt des Bescheides …
Überlassung eines Grundstücks unter Nießbrauchvorbehalt an einen Minderjährigen
Die Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen ist jedenfalls dann nicht nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB genehmigungsbedürftig, wenn sich die Belastung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Teil des Erwerbsvorgangs darstellt und …
Erhöhter Zeitaufwand bei Betreuerwechsel?
Wurde der Wirkungskreis eines neu eingesetzten Betreuers aufgrund von Pflichtwidrigkeiten des vorherigen Betreuers auf die Geltendmachung von Regressansprüchen erstreckt, die in beträchtlicher Höhe im Raum stehen, so kann der erhöhte Zeitaufwand des § 5 Abs. 1 Nr. VBVG in Ansatz …
Keine Tariffähigkeit der DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) nicht tariffähig ist. Tarifverträge kann nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung schließen. Das setzt voraus, dass die Vereinigung über eine Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite und eine hinreichende organisatorische Leistungsfähigkeit in …
Verstoß gegen Rechtsfahrgebot: Alleinhaftung bei Verkehrsunfall
Die Einhaltung des Rechtsfahrgebots stellt eine grundlegende und besonders wichtige Sorgfaltsanforderung im Straßenverkehr dar. Ein Verstoß gegen diese wichtige Sorgfaltsanforderung wiegt schwer und führt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, regelmäßig dazu, dass demgegenüber die Betriebsgefahr eines anderen am Unfall beteiligten …
Betrieb eines Freizeitparks mit Hygienekonzept?
Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass er berechtigt ist, einen von ihm betriebenen Freizeitpark für den Publikumsverkehr unter Einhaltung eines Hygienekonzepts zu öffnen. Zur Begründung wird ausgeführt, der Antrag sei statthaft, da der Antragsteller im …
Nutzungsuntersagung für eine Terminwohnung
Das Verwaltungsgerichts Trier hat die Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagungsverfügung des Eifelkreises Bitburg-Prüm hinsichtlich der Nutzung eines Hauses zur Prostitution als sogenannte Terminwohnung bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Jahre 2007 war anlässlich einer polizeilichen Kontrolle festgestellt worden, dass …
Ist ein Betreuervorschlag bindend?
Schlägt ein geschäftsunfähiger Betreuter vor, eine bestimmte Person zum Betreuer zu bestellen, so ist der Vorschlag für das Vormundsgericht dennoch bindend. Voraussetzung ist, dass der Vorschlag ernst gemeint ist, er dem Wohl des Betreuten nicht entgegensteht und keine Gefahr eines …
Haftung von YouTube bzw. „uploaded“ für urheberrechtsverletzende Inhalte
Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber von Internetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der urheberrechtlich geschützten Inhalte, die von Nutzern rechtswidrig hochgeladen werden. Allerdings geben die Betreiber diese Inhalte unter Verletzung des Urheberrechts öffentlich wieder, wenn sie über …
Fahrtkosten zur Betreuung von Enkelkindern: außergewöhnliche Belastung?
Die Kläger machten im Streitjahr 2009 Reisekosten als außergewöhnliche Belastungen geltend. Zur Erläuterung führten sie aus, dass die Tochter sowie ihr Ehemann im Restaurant tätig seien und deshalb bis spät in die Nacht und an Wochenenden auf Kinderbetreuung angewiesen seien. …
Makler darf Verkäuferangaben vertrauen!
Im vorliegenden Fall hatte der Makler ein Exposé erstellt und bewarb die zum Verkauf stehende Immobilie im Internet, auf einschlägigen Immobilienportalen und schaltete Inserate in örtlichen Tageszeitungen. Sämtliche Angaben im Exposé des Maklers stammten nach Angabe des Maklers aus den …
Quarantäne wegen engen Kontakts zu einem bestätigten COVID-19-Fall in einer Schulklasse
Die Kläger, gesetzlich vertreten durch ihre Eltern, begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Anordnung der häuslichen Isolation als Kontaktperson der Kategorie I. Die zehnjährigen Kläger sind Geschwister und besuchen unterschiedliche Klassen der 5. Jahrgangsstufe einer M. Schule. Am 27. Oktober …
Kein Versicherungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung bei COVID-19
Es besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 der Zusatzbedingungen der Betriebsschließungsversicherung während des ersten „Lockdowns“ vom 18.3. bis 16.4.2020. § 2 dieser Zusatzbedingungen enthält allenfalls einen dynamischen Verweis auf den Katalog der Krankheiten und Krankheitserreger i.S.d. §§ 6, 7 Infektionsschutzgesetz. …
Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach südafrikanischem Recht
Der BGH hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt kraft Gesetzes zweiter Elternteil (sog. Co-Mutter) des Kindes wird, in Deutschland anzuerkennen ist. Der Entscheidung lag …
Wer im Grünen wohnt, muss auch mit den Nachteilen leben!
Ein Nachbar kann keine Laubrente verlangen, wenn die hinzunehmenden Einwirkungen das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung nicht übersteigen. Dies ist dann der Fall, wenn von dem für die Pflege des Grundstücks insgesamt erforderlichen Aufwand lediglich ein Achtel auf herabfallende …
Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung durch verspätete Schadensanzeige
Vorliegend ging es um einen Anspruch gegen die Kaskoversicherung nach einem Unfallschaden. Die Versicherung hielt sich aufgrund einer Obliegenheitsverletzung für leistungsfrei. Hierzu führte das Gericht aus: Der Versicherungsvertrag sieht für den Fall einer Obliegenheitsverletzung Leistungsfreiheit vor. Die Klägerin hat ihre …
Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind
Die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtdeutschen Kindes durch einen Vater deutscher Staatsangehörigkeit erfolgt „nicht gezielt gerade zu dem Zweck“, die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für Einreise und Aufenthalt zu schaffen, wenn sie auch der Begründung, Fortsetzung oder Vertiefung einer Eltern-Kind-Beziehung dient. Der …
Ausnahmegenehmigung für die Öffnung eines Modegeschäfts?
Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zuletzt nur noch die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Öffnung ihres Modegeschäfts im Stadtgebiet der Antragsgegnerin. Die Antragstellerin ist eine Textil-Einzelhandelskette, die in Deutschland eine Vielzahl von Modegeschäften …
Unzulässige Verletzung der Endgerätefreiheit in Telekommunikationsvertrag
Eine Klausel in einem Vertrag über die Bereitstellung eines Internetzugangs mit dem Formulierung „der mobile Internetzugang kann/darf nur mit Smartphones, Tablets oder sonstigen Geräten genutzt werden, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen (nicht z.B. in …
Unterhaltsverpflichtungen: unrentable selbständige Tätigkeit muss aufgegeben werden!
Die Mutter eines minderjährigen Kindes, die Jahre lang als Familienangehörige in einem unrentablen landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeitet und deshalb keinen Unterhalt zahlen kann, ist unterhaltsrechtlich verpflichtet, diese Tätigkeit aufzugeben und sich, ggf. im gesamten Bundesgebiet und auch unterhalb ihres Ausbildungsniveaus um …
„Opt-in“-Erfordernis für fakultative Zusatzleistungen bei Flugbuchungen
Dem in Art. 23 Abs. 1 Satz 4 VO(EG) Nr. 1008/2008 enthaltenen Erfordernis, wonach bei der Buchung von Flügen im Internet die Annahme fakultativer Zusatzleistungen (hier: Reiserücktrittsversicherung) „auf opt-in-Basis“ erfolgen muss, wird grundsätzlich auch dadurch genügt, dass der Kunde den …
Vergütung von Mandatsträgern im kirchlichen Arbeitsverhältnis
§ 19 MVG-EKD, nach dem die Mitglieder einer Mitarbeitervertretung ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt ausüben, stellt als kirchenrechtliche Regelung kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB dar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Arbeitgeber ist Mitglied …
Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen teilweise nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die rückwirkende Änderung des Abflussprinzips durch § 11 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 30 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes (EStG i. d. F. des EURLUmsG) teilweise gegen …
Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln
Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist ein irisches Unternehmen mit …
Notwegrecht in Wochenendhaussiedlung?
Die ordnungsmäßige Nutzung eines Wohngrundstücks setzt dessen Erreichbarkeit mit einem Kraftfahrzeug ausnahmsweise nicht voraus, wenn das Grundstück in einem Gebiet liegt, in dem der Kraftfahrzeugverkehr nach der planerischen Konzeption von den einzelnen Wohngrundstücken ferngehalten werden soll; ein Notwegrecht kann dann …
Motoraustausch nach Garantiezusage des Herstellers: Kein Zahlungsanspruch gegen Kunden!
Der Inhaber einer Kfz-Werkstatt hat keine Zahlungsansprüche gegen den Kunden für den von ihm durchgeführten Motoraustausch an einem knapp zwei Jahre alten Transporter, sofern nach einer Garantieanfrage eines Mitarbeiters der Werkstatt eine Garantiezusage des Herstellers erfolgte. Dies hat das Oberlandesgericht …
Achillessehnenriss beim Völkerball kein Arbeitsunfall
Bei einem Riss der Achillessehne im Rahmen eines Völkerballspiels während einer Bewegungstherapiestunde in einer Reha-Klinik liegt kein Arbeitsunfall vor. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein 1960 geborener Versicherter befand sich in einer Reha-Klinik auf Kosten der Deutschen Rentenversicherung. …
Zweckentfremdung von Wohnraum bei Vermietung während beruflicher Abwesenheit?
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZeS 2017 sieht zwar vor, dass eine Zweckentfremdung von Wohnraum insbesondere dann gegeben ist, wenn die Wohnung mehr als insgesamt 8 Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung genutzt wird. Eine demzufolge …
Leistungspflicht des Versicherers trotz Falschangaben des Versicherungsnehmers
Der Kausalitätsgegenbeweis gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG n. F. ist bei einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gemäß E.1.3. AKB durch Falschangaben des Versicherungsnehmers zur Laufleistung des gestohlenen Fahrzeugs dann geführt, wenn der Versicherer im Zeitpunkt seiner Entscheidung das …
Bundesregierung lockert Einreisebeschränkungen für geimpfte Personen aus Drittstaaten
Vollständig geimpfte Personen können grundsätzlich ab dem 25. Juni 2021 grundsätzlich einreisen Ab dem 25. Juni 2021 ermöglicht die Bundesregierung Einreisen aus Drittstaaten für vollständig geimpfte Personen. 14 Tage nach Erhalt der letzten notwendigen Impfdosis dürfen Drittstaatsangehörige dann zu jedem …
„Oktoberfest goes Dubai“ ist irreführend
Das LG München I hat die von der Landeshauptstadt München beantragte einstweilige Verfügung gegen die beiden Veranstalter des Oktoberfests in Dubai ganz überwiegend erlassen. Das LG München I hat den Veranstaltern des Oktoberfests Dubai unter anderem verboten, mit der Formulierung …
Benutzungsordnung des Vermieters für den Garten?
Grundsätzlich bleibt es dem Vermieter unbenommen, eine Benutzungsordnung für den Gemeinschaftsgarten eines Mietshauses aufzustellen. Diese darf jedoch nicht willkürlich sein, sondern muss für alle Beteiligten billig und gerecht sein. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter es untersagt, Liegestühle, Blumenkübel und …
Unfallfahrzeug darf zum ermittelten Restwert verkauft werden
Ein Unfallgeschädigter ist berechtigt, sein Fahrzeug zu dem von dem Sachverständigen ermittelten Restwert zu verkaufen, wenn der Restwert zutreffend ermittelt wurde. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Sachverständige hatte vorliegend zur Ermittlung des Restwerts das Fahrzeug in die …
Gebrauchtwagengarantie kann keine Reparatur in einer Fachwerkstatt verlangen
Eine Gebrauchtwagengarantie eines Kfz-Händlers, die den Käufer im Garantiefall dazu verpflichtet, eine vom Verkäufer benannte Fachwerkstatt zu beauftragen, benachteiligt den Käufer unangemessen und ist daher unwirksam. Zwar hatte der Verkäufer vorliegend vorgetragen, er habe ein Interesse daran, in einer Fachwerkstatt …
Entschädigung aus der Teilkaskoversicherung wegen Fahrzeugdiebstahls
Die Klägerin machte mit der Klage Ansprüche aus der Teilkaskoversicherung wegen eines Fahrzeugdiebstahls geltend. Das Fahrzeug wurde finanziert. Nachdem bei der Polizei den Diebstahl des Fahrzeuges angezeigt wurde, wurde der Versicherungsmakler kontaktiert. Dieser übersandte eine Mail in der er bestätigte, …
Keine Sniper-Software!
Da der Einsatz von Sniper-Software zwingend eine Vertragsverletzung des Bieters zur Folge hat, verstößt diese gegen § 1 UWG. Eine sogen. Sniper-Software erlaubt dem Bieter unmittelbar vor Auktionsende ein vorab festgelegtes Gebot abzugeben. Hiermit wird die eigene Zuschlagschance erhöht, ohne …
Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Aufhebung oder Außerkrafttreten einer Rechtsvorschrift
1. Ein Normenkontrollantrag ist nur gegen eine erlassene Rechtsvorschrift zulässig und dies grundsätzlich nur solange, wie die mit ihm angegriffene Rechtsvorschrift gültig ist. 2. Ausnahmsweise bleibt zum einen ein gestellter Normenkontrollantrag trotz Aufhebung für die Zukunft oder Außerkrafttretens nach Ablauf …
Arbeitsunfall: Wann tritt die Berufsgenossenschaft ein?
Die Berufsgenossenschaft tritt ein bei Arbeitsunfällen im Sinne der gesetzlichen Berufsunfallversicherung. Dies sind Unfälle mit Personenschaden, die ein versicherter Arbeitnehmer bei einer versicherten Tätigkeit erleidet. Wer ist versichert? Jeder Betriebsangehörige oder tatsächlich in den Betrieb eingegliederte Arbeitnehmer (z.B. Leiharbeiter). Versicherte …
Vermögensfürsorge: tatsächliche Hilfen reichen nicht
Die Subsidiaritätsregel des § 1896 Abs. 2 S. 2, 2. Alt. BGB findet dann keine Anwendung, wenn der Hilfsbedürftigkeit des Betreuten nicht allein durch tatsächliche Maßnahmen begegnet werden kann. Zu diesen „anderen Hilfen“ im Sinne des Gesetzes gehören vor allem …
Prospektübergabe reicht nicht für Provisionsanspruch eines Nachweismaklers
Ein Nachweismakler hat keinen Provisionsanspruch, wenn er ein Prospekt überreicht hat. Hierbei handelt es sich um eine unwesentlichen Maklerleistung. Dies gilt ebenfalls für den Fall, dass ein langer Zeitraum zwischen der Übergabe des Prospekts und dem Vertragsschluss lag (hier: 2,35 …
Eilantrag gegen die Sperrstunde für die Innengastronomie zwischen 23 Uhr und 5 Uhr
Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Verpflichtung der Antragsgegnerin begehrt, einstweilen sanktionsfrei zu dulden, dass er unter Verstoß gegen die in § 15 Abs. 4 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO in der Fassung der 43. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 3. …
Mietvertragskündigung wegen Fehler des JobCenters
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter die außerordentliche fristlose Kündigung wegen Nichtzahlung der Miete ausgesprochen. Der Grund der Nichtzahlung lag bei einem Fehler des JobCenters. Bereits zuvor hatte der Vermieter eine fristlose Kündigung wegen Mietrückstands ausgesprochen, der jedoch zu einem …
Ist der Einsatz von Sniper-Software bei Internet-Auktionen zulässig?
Sogenannte Sniper-Software dient dazu, um kurz vor Auktionsende automatisiert Angebote bei einer Internetauktion abzugeben. In der Praxis ist es vielfach so, dass erst in den letzten Minuten vor Auktionsende geboten wird. Die persönliche Anwesenheit bzw. Dateneingabe des Bietenden wird diesem …
Einschränkung von Besuchen infolge COVID-19-Pandemie als Grundrechtsverstoß?
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der inhaftierte Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes im Hinblick auf die Gewährung eines Besuchs seiner Ehefrau. Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Aufgrund …
Arbeitsunfall: Welche Grundsätze gelten?
Wenn ein Arbeitnehmer durch schuldhaftes Fehlverhalten des Arbeitgebers bzw. seiner Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) oder eines in demselben Betrieb beschäftigten Kollegen einen Personen- und/oder Sachschaden erleidet, gelten zunächst folgende Grundsätze: Sachschäden Bei Sachschäden haftet der Arbeitgeber voll, wenn er den …
Häusliche Krankenpflege in ambulant betreuten Wohngruppen
Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen haben grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse. Dies gilt auch für Maßnahmen der sogenannten einfachsten medizinischen Behandlungspflege, die grundsätzlich auch von medizinischen Laien geleistet werden könnte. Hierunter fällt zum Beispiel …
Verfassungsbeschwerde gegen die Maskenpflicht in der Coronaschutzverordnung
Die gegen die Anordnung der sog. Maskenpflicht durch die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung) gerichtete Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer zurückgewiesen, …